Finanzmarktsteuer: Acht Länder gegen den Rest
Seit Monaten wird über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU debattiert. Eine Einigung ist auch auf dem heutigen Gipfel nicht in Sicht.
Die SPD beharrt auf der Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer als notwendige Voraussetzung, um dem EU-Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat zustimmen zu können. "Solange die Finanztransaktionssteuer blockiert wird, kann die SPD einem Fiskalpakt nicht zustimmen", beschloss der SPD-Parteivorstand am Montag und forderte die Bundesregierung auf, "ihren Widerstand gegen eine sinnvolle Besteuerung der Finanzmärkte aufzugeben".
Zu deutsch heißt das: Schaffen es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht, in den kommenden Wochen den Widerstand auf europäischer Ebene (vor allem in London) und in der FDP gegen die Steuer aufzubrechen, will die SPD dem europäischen Pakt nicht zustimmen, für den die Bundesregierung in Bundestag und -rat eine Zweidrittel- Mehrheit benötigt.
Für die Bundesregierung wäre ein Scheitern des Fiskalpaktes, der vor allem auf Druck Deutschlands zustande gekommen ist und über den am 15. Mai im Bundestag abgestimmt werden soll, eine schwere Schlappe. Dass es Merkel, die sich selbst für die Steuer (notfalls auch im Kreis nur von 17 Euro-Ländern) ausgesprochen hat, dazu kommen lässt, ist nicht vorstellbar. Allerdings sind ihr bei der Erfüllung der Forderungen der SPD die Hände gebunden. Denn ganz gleich, ob sich Union und FDP über Art und Ausführung der Steuer einig sind oder nicht (sie sind es derzeit nicht): Ohne eine europäische Einigung wird es auf absehbare Zeit keine Steuer geben.
SPD erhöht den Druck
Darin jedoch steckt auch für die SPD die große Gefahr, Glaubwürdigkeit zu verspielen. Denn heute eine beinahe unerfüllbare Bedingung für die Zustimmung zum Fiskalpakt zu benennen, bedeutet quasi das "Nein" im Bundestag Mitte Mai anzukündigen. Ein "Nein" allerdings wäre mit dem europapolitischen Kurs der SPD nicht zu vereinbaren.
- Die Finanzmarktsteuer
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Manche halten sie für eine "Utopistensteuer", andere für eine finanzpolitische Wunderwaffe: die Finanzmarkttransaktionssteuer (FTS). Sie geht auf den britischen Ökonomen John Maynard Keynes zurück, später machte sie der amerikanische Wissenschaftler James Tobin bekannt.
Die Steuer soll nach dem Willen ihrer Befürworter auf jedes Finanzmarktgeschäft erhoben werden, also etwa auf den Handel mit Währungen, Aktien oder Derivaten. Der Steuersatz ist dabei so klein gewählt, dass vor allem kurzfristige Geschäfte getroffen werden. Angedacht ist ein Steuersatz von 0,1 bis 0,01 Prozent.
Die Befürworter der Steuer hoffen, damit gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Die Finanzmärkte werden entschleunigt, weil der Anreiz sinkt, kurzfristig zu spekulieren. Zudem steigen die Steuereinnahmen und die Akteure an den Finanzmärkten werden an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt. Technisch wäre die Steuer heute sogar leichter einzuführen als früher: Rund 60 Prozent des globalen Devisengeschäfts etwa wird inzwischen über eine Zentralstelle namens Continuous Linked Settlement Bank (CLS) abgewickelt.
- Die Kritik
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Im Wesentlichen gibt es drei Argumente gegen die Finanzmarktsteuer: Erstens, so sagen die Kritiker, hätte die Besteuerung von Finanzmarktgeschäften die Finanzkrise nicht verhindert, da diese durch übermäßige Spekulation am Immobilienmarkt entstand.
Zweitens funktioniert die Steuer nur, wenn möglichst viele Länder mitmachen. Doch global hat die Idee im Moment nur wenig Chancen.
Das dritte Argument ist komplizierter: Wird eine Finanzmarktsteuer eingeführt, dürfte das Handelsvolumen kräftig sinken. Händler könnten geneigt sein, riskante Positionen länger zu halten, um die Steuer zu vermeiden. Dadurch aber würden die Risiken schlechter über den Markt gestreut, fürchten die Kritiker der Steuer.
- Die Petition
Zehntausende Bürger unterzeichneten eine Petition beim Deutschen Bundestag zur Einführung einer Finanzmarktsteuer. Mehr als 30.000 Menschen zeichneten den Aufruf im Netz. Somit musste sich nun der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Sache befassen. Zur Unterschrift aufgerufen hatte das von kirchlichen Institutionen, Gewerkschaften, Umweltschutzverbänden, dem Netzwerk Attac und anderen Akteuren gestützte Bündnis "Steuer gegen Armut". Die Kampagne wird von einigen Bundestagesabgeordneten unterstützt, darunter Hermann Imhof (CSU), Ulrich Kasparick (SPD) und der grüne Abgeordnete Gerhard Schick.
Die SPD-Führung läuft also in das Dilemma hinein, schlimmstenfalls ihre Abgeordneten im Mai um Zustimmung zum Fiskalpakt bitten zu müssen – obwohl die Bundesregierung die Finanztransaktionssteuer nicht festgeschrieben und damit die Bedingung erfüllt hat. Bei den bereits ins Auge gefassten Gesprächen mit allen Parteien könnte sich Steuer-Anhängerin Merkel allerdings auch mit der SPD verbünden – gegen die Steuer-Blockierer von der FDP. So ähnlich, wie es Vizekanzler Philipp Rösler vor ein paar Wochen bei den Allparteien-Gesprächen zur Suche nach einem gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten mit der SPD getan hat.
Fakt ist aber: Wolfgang Schäuble muss auf europäischer Ebene Verbündete finden, damit die Steuer überhaupt eingeführt werden kann. Mittlerweile klären sich unter den EU-Staaten im Streit um die Abgabe die Fronten: Schäuble hat gemeinsam mit den Ressortkollegen aus acht weiteren EU-Staaten einen Brief an die dänische Finanzministerin und EU-Ratsvorsitzende Margrethe Vestager verfasst, in dem die Unterzeichner eine Entscheidung über die Steuer auf Finanzprodukte bis Juli dringen. Neben Deutschland machen sich auch Spanien, Österreich, Belgien, Finnland, Portugal, Griechenland und Italien für die Finanztransaktionssteuer stark.
Neu auf Handelsblatt.com:
"Darin jedoch steckt auch für die SPD die große Gefahr, Glaubwürdigkeit zu verspielen."
Diese Gefahr sehe ich nicht. Aber so was von gar nicht!
"Die SPD-Führung läuft also in das Dilemma hinein, schlimmstenfalls ihre Abgeordneten im Mai um Zustimmung zum Fiskalpakt bitten zu müssen"
Auch da sehe ich keine grössere Hürde:
Es sind bald Neuwahlen, und wer nicht wieder aufgestellt werden möchte, braucht das ja bloss zu sagen.
....Verfassungsänderung
(denn das bedeutet dieser Euphemismus ja wohl: " für den die Bundesregierung in Bundestag und -rat eine Zweidrittel- Mehrheit benötigt.")
nur beizustimmen, wenn nachgelagertes (Steuer)Recht adjustiert wird. Im schlimmsten Fall würde man die Verfassung mit 2/3 ändern und danach das Steuerrecht wieder mit einfacher Mehrheit zurückdrehen.
....Verfassungsänderung
(denn das bedeutet dieser Euphemismus ja wohl: " für den die Bundesregierung in Bundestag und -rat eine Zweidrittel- Mehrheit benötigt.")
nur beizustimmen, wenn nachgelagertes (Steuer)Recht adjustiert wird. Im schlimmsten Fall würde man die Verfassung mit 2/3 ändern und danach das Steuerrecht wieder mit einfacher Mehrheit zurückdrehen.
Einnahmequelle! Durch den Versuch den Finanzmarkt zu regulieren, entsteht eine Art. anderer Markt, naemlich der, der oeffentlichen Hand ohne Mass und Ziel. Dadurch werden Ergebnisse gefaelscht und gleichzeitig Gewinne geschmaelert. Dadurch wird eine Verdraengung stattfinden und damit wird auch der europaeische Handelsplatz in der Gesamtheit an Attraktivitaet verlieren. Die Frage ist, ob hier nicht einige Laender auf Europakurs gezwungen werden sollen und so ihr Wirtschaftsleben aendern bzw. kaputt machen. Die andere Frage ist, ob diese Steuer auch innerhalb des deutschen Steuerrechts beachten wird und damit zu 100 Prozent abgesetzt werden kann. Die Antwort ist wahrscheinlich, dass man darueber noch ger nciht nachgedacht hat! Denn was ist wenn es Organisationen, wie im Sozialenbereich durch Ueberschuesse auf dem Aktienmarkt finanziert werden? Hr. Schaeuble die Idee ist nicht zuende gedacht. Und schade, dass hier eine Irritation auftritt, die niemand uebersehen kann, da hier auch indirekte Profite von betroffen sind!
Sie machen sich ja so richtig ihre Gedanken, @luegenpetze, die man sehr wohl auch als Ausdruck ihrer Befürchtung interpretiern darf, dass der Trend im westlichen Kapitalismus vom produktiven übers distributive hin zum destruktiven Kapital per De-Industrialisierung und Förderung des Derivatehandels jetzt durch die Transaktionssteuer gehemmt werden könnte/würde?!
Ich denke, ich kann sie diesbezüglich beruhigen, jedenfalls dann, wenn sie auf Seiten der Profiteure dieses Systems, das auf Pump gebaut ist http://www.konicz.info/?p... , zu finden sein sollten (was ich allerdings bezweifle): die Finanztransaktionssteuer wird nicht kommen bzw. sie wird so heißen, aber den spekulativen Finanzkapitalismus nicht darin behindern, sein Destruktionswerk zu vollenden.
Sie und ich, wir werden uns auf den "griechischen Weg" der Krisenregulation einstellen müssen, der die Enteignung durch die politisch gewollte Inflation vorsieht und durchzieht, eine politische Strategie also, die vom BVerfG ausdrücklich als systemisch zulässig, also aus Ausnahme vom Verbot der entschädigungslosen Enteignung in Art. 14 GG, deklariert worden ist. Der Grund: eine entschädigungslose Enteignung per Inflation ist deshalb "zum Wohle der Allgemeinheit", weil: "was Henri Ford nützt, das nützt auch der USA".
Klar doch: Inflation und "Währungsreform" enteignen ja nur die Dummköpfe, die außer ihrer Arbeitskraft keine Waren auf einem Markt anzubieten haben, der in zunehmendem Maße auch darauf verzichten kann.
Sie machen sich ja so richtig ihre Gedanken, @luegenpetze, die man sehr wohl auch als Ausdruck ihrer Befürchtung interpretiern darf, dass der Trend im westlichen Kapitalismus vom produktiven übers distributive hin zum destruktiven Kapital per De-Industrialisierung und Förderung des Derivatehandels jetzt durch die Transaktionssteuer gehemmt werden könnte/würde?!
Ich denke, ich kann sie diesbezüglich beruhigen, jedenfalls dann, wenn sie auf Seiten der Profiteure dieses Systems, das auf Pump gebaut ist http://www.konicz.info/?p... , zu finden sein sollten (was ich allerdings bezweifle): die Finanztransaktionssteuer wird nicht kommen bzw. sie wird so heißen, aber den spekulativen Finanzkapitalismus nicht darin behindern, sein Destruktionswerk zu vollenden.
Sie und ich, wir werden uns auf den "griechischen Weg" der Krisenregulation einstellen müssen, der die Enteignung durch die politisch gewollte Inflation vorsieht und durchzieht, eine politische Strategie also, die vom BVerfG ausdrücklich als systemisch zulässig, also aus Ausnahme vom Verbot der entschädigungslosen Enteignung in Art. 14 GG, deklariert worden ist. Der Grund: eine entschädigungslose Enteignung per Inflation ist deshalb "zum Wohle der Allgemeinheit", weil: "was Henri Ford nützt, das nützt auch der USA".
Klar doch: Inflation und "Währungsreform" enteignen ja nur die Dummköpfe, die außer ihrer Arbeitskraft keine Waren auf einem Markt anzubieten haben, der in zunehmendem Maße auch darauf verzichten kann.
Irgendwie passt es mit meinem Demokratieverstaendnis nicht zusammen, dass in Europa scheinbar fuer jeden Dreck Beschluesse mit 100% Zustimmung erfolgen muessen weil sonst die "Abweichler" ihr eigenes Sueppchen kochen.
Mir draengt sich der Verdacht auf dass angesichts dieser Diskussions- und Entscheidungs"kultur" bei der von Westerwelle geforderten Verfassung nur ein kleinster gemeinsamer Nenner herauskommen kann: die geografischen Grenzen werden nochmal genau definiert.
Auf der anderen Seite werden aber voellig ohne Zustimmung irgendwelcher Parlamente von einer Handvoll Leute Fakten geschaffen und zig Millarden in die Gegend gepulvert -- Begruendung und Argumentation unnoetig weil alternativlos und selbsterklaerend -- die Parlamente duerfen dann im Nachhinein nochmal abnicken.
....braucht es Einstimmigkeit. Man muss nur seine EU Verfassung kennen, um das zu wissen. Sehr viele Menschen reden hier zu Verfassungsfragen und nachgelagertem Recht mit, ohne die Verfassung je gelesen zu haben und dennoch ohne ihre Meinung als Fall zu kennzeichnen des "Wenn das Wörtchen Wenn nicht wär:::".
....braucht es Einstimmigkeit. Man muss nur seine EU Verfassung kennen, um das zu wissen. Sehr viele Menschen reden hier zu Verfassungsfragen und nachgelagertem Recht mit, ohne die Verfassung je gelesen zu haben und dennoch ohne ihre Meinung als Fall zu kennzeichnen des "Wenn das Wörtchen Wenn nicht wär:::".
spielen große Interessen die Menschen gegeneinander aus.
Was überrascht, ist, dass die politischen Köpfe der Befürworterstaaten der Bevölkerung in den Gegnerstaaten nicht gemäb der Frage "what's in for me" erklären, warum bei einer solchen Steuer für eine erdrückende Mehrheit der Euro-Bevölkerung die Vorteile - Entschleunigung des Finanzwesens, geringere Volatilität/Herdenbildung, höhere Planungsicherheit der Realwirtschaft - überwiegen würden.
Man wird das Gefühl nicht los, bei vielen Regierungschefs ist die Haltung pro Finanztransaktionssteuer mehr werbewirksame Pose als überzeugte Position. Und wenn's nicht geht, schaut her, ich hab doch alles, wirklich alles versucht, schade.
Hoffentlich halten die Gegner der FTA durch. Außer Abkassieren bringt diese geplante Steuer nix.
Die Steuer bringt faktisch nix. Die Gewinne, die Banken machen sollten besteuert werden, auch schwierig, die Bank macht sie dann da wo sie nicht besteuert werden, und holt sie ueber Bunchungtricks dahin wo sie gebraucht werden. Das ist so weil es ein Europa nicht gibt. Es niemand wollte, will.Das ist nur Flickwerk
in "unserem Wertesystem" wäre eine Transaktionssteuer kontraproduktiv und würde der Casinomentalität nur schaden.
Sie machen sich ja so richtig ihre Gedanken, @luegenpetze, die man sehr wohl auch als Ausdruck ihrer Befürchtung interpretiern darf, dass der Trend im westlichen Kapitalismus vom produktiven übers distributive hin zum destruktiven Kapital per De-Industrialisierung und Förderung des Derivatehandels jetzt durch die Transaktionssteuer gehemmt werden könnte/würde?!
Ich denke, ich kann sie diesbezüglich beruhigen, jedenfalls dann, wenn sie auf Seiten der Profiteure dieses Systems, das auf Pump gebaut ist http://www.konicz.info/?p... , zu finden sein sollten (was ich allerdings bezweifle): die Finanztransaktionssteuer wird nicht kommen bzw. sie wird so heißen, aber den spekulativen Finanzkapitalismus nicht darin behindern, sein Destruktionswerk zu vollenden.
Sie und ich, wir werden uns auf den "griechischen Weg" der Krisenregulation einstellen müssen, der die Enteignung durch die politisch gewollte Inflation vorsieht und durchzieht, eine politische Strategie also, die vom BVerfG ausdrücklich als systemisch zulässig, also aus Ausnahme vom Verbot der entschädigungslosen Enteignung in Art. 14 GG, deklariert worden ist. Der Grund: eine entschädigungslose Enteignung per Inflation ist deshalb "zum Wohle der Allgemeinheit", weil: "was Henri Ford nützt, das nützt auch der USA".
Klar doch: Inflation und "Währungsreform" enteignen ja nur die Dummköpfe, die außer ihrer Arbeitskraft keine Waren auf einem Markt anzubieten haben, der in zunehmendem Maße auch darauf verzichten kann.
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