Finanzminister : Euro-Zone erweitert Rettungsfonds auf 800 Milliarden

Frankreich hatte mehr gefordert, Berlin wollte weniger. Nun haben sich die Finanzminister auf 800 Milliarden Euro zum Schutz gegen eine Ausweitung der Krise geeinigt.
Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Minister Jean-Claude Juncker, im Gespräch mit Irlands Finanzminister Michael Noonan © Keld Navntoft/AFP/Getty Images

Die Euro-Länder weiten den Rettungsmechanismus gegen die Währungskrise auf über 800 Milliarden Euro aus. Das beschlossen die Finanzminister bei ihrem Treffen in Kopenhagen nach Angaben der österreichischen Ressortchefin Maria Fekter . Der ESM hatte nach bisherigen Vereinbarungen einen Umfang von 500 Milliarden Euro.

Der permanente Rettungsmechanismus ESM soll den bisherigen Rettungsfonds EFSF ablösen. Eine Zeit lang sollen die beiden Instrumente parallel nebeneinander bestehen. Die bereits bestehenden 200 Milliarden Euro an Krisenhilfen aus dem EFSF bekommen weitere 500 Milliarden aus dem ESM. Fekter zählte dann noch rund 100 Milliarden Euro an bilateralen Hilfskrediten an Griechenland und Hilfsgelder aus EU-Töpfen hinzu.

Die Ministerin äußerte sich zuversichtlich, dass die Beschlüsse an den Finanzmärkten für Beruhigung sorgen. "Die Märkte signalisieren bereits relative Ruhe. Damit kann man erkennen, dass sie mit dem umgehen können, was wir hier aufgestellt haben", sagte Fekter.

Gesamte Einzahlung in ESM bis Mitte 2013

Die Ministerin erklärte weiter, dass die Einzahlung der gesamten Tranchen in den ESM bis Mitte 2013 erwartet werde und solange beide Mechanismen nebeneinander bestehen sollen. Der ESM tritt im Sommer im Kraft, erreicht aber erst später seine volle Ausleihkraft von 500 Milliarden Euro, da ein Barkapital von insgesamt 80 Milliarden Euro in mehreren Tranchen von den Euro-Ländern überwiesen wird.

Die Bundesregierung konkretisierte, dass die Summe von 800 Milliarden Euro keine erneute Ausweitung der Rettungsfonds darstelle. Es handele sich um die in den vergangenen Tagen festgelegte Position der Bundesregierung, die eine vorübergehend höhere Summe der kombinierten Rettungsschirme betreffe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert . Allerdings war in der  Diskussion die Summe von 700 Milliarden Euro genannt worden.

Juncker verärgert über Fekter

Verstimmungen gab es in der Euro-Gruppe darüber, dass die österreichische Ressortchefin Fekter die mit Spannung erwartete Entscheidung vorab vor Journalisten verkündete. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte eine Pressekonferenz offenbar aus Verärgerung über Fekter ab. "Juncker ist sauer", sagte ein Diplomat gegenüber der Nachrichtenagentur AFP . Offiziell wurden jedoch Zeitgründe für die Absage genannt. Normalerweise ist es die Aufgabe Junckers, die Entscheidungen des Gremiums zu verkünden und zu erläutern.

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Kommentare

56 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Sie tun mir Leid mit Ihrer Wette

"Ich halte auch eine Wette, nämlich, daß Schäuble (oder jeder andere Finanzminister) 2016 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird."

In der Formulierung steckt der Streit um die Definition schon mit drin: Zählen z.B. in irgendwelche Sondervermögen mit Staathaftung ausgelagerte Schulden (etwa Bad-Banks) dazu?
Dass man sich seinen ausgeglichenen Haushalt zusammenrechnen kann (und will), halte ich schon für möglich.

Im Übrigen: Solange die Nettokreditaufnahme geringer ist als die inflationsbedingte Abwertung der Staatsverschuldung, geht diese auch ohne ausgeglichenen Haushalt zurück. Das wird der jeweilige Finanzminister dann sicher so darstellen.

na - einen Monat oder 2?

dann sollte man unbedingt alternativlos diesen Rettungsschirm aufstocken!
Es werden Wetten angenommen!
Es steht mir bis zum Hals :
- keine Haftung für andere Eurostaaten
- eine einmalige Rettungsaktion für Griechenland
- keine weiter Erhöhung Deutscher Bürgschaften
- Unabhaengigkeit der EZB
...........
Wer will es jemandem verübeln der Steuern hinterzieht wenn das Geld derartig verantwortungslos in Ausland transferiert wird ?