Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) gibt das Ziel einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene offenbar auf. Diese Steuer sei in Europa nicht durchzusetzen, sagte Schäuble dem Südwestrundfunk. Stattdessen wolle er sich jetzt für eine "möglichst gleichwertige Alternative" einsetzen. Dies sei " eine erweiterte Börsensteuer – und die möglichst auf einer breiten Ebene".

Gegen die Finanztransaktionsteuer, die alle Finanzmarktgeschäfte umfassen würde, sperren sich in der EU vor allem Großbritannien und Schweden . Schäuble hatte eine solche Steuer bislang nur für die Euro-Zone erwogen, was jedoch der Koalitionspartner FDP ablehnt. Eine Börsensteuer, wie es sie zum Beispiel in Großbritannien gibt , würde im Unterschied nur auf bestimmte Börsengeschäfte erhoben. In London gilt die Steuer etwa für den Aktienhandel, nicht jedoch für neuere, hochspekulative Finanzprodukte.

Nach Ansicht von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta ergibt diese auch von der FDP favorisierte Börsensteuer aber wenig Sinn. "Ich glaube nicht, dass eine Stempelsteuer die Lösung ist", sagte er. Eine solche Steuer würde zu Einnahmen von weniger als sieben Milliarden Euro pro Jahr führen. Die Finanzmarkttransaktionssteuer, wie sie die EU-Kommission für alle 27 EU-Staaten vorschlage, würde jährlich 57 Milliarden Euro bringen.

Semeta bekräftigte, unter dänischer EU-Ratspräsidentschaft müsse bis Ende Juni ausgelotet werden, ob auf Basis des Vorschlages der EU-Kommission ein Kompromiss möglich sei. Es müsse eine Lösung für alle 27 EU-Staaten geben, sagte Semeta, der sich mehrfach gegen einen Alleingang nur der 17 Euro-Länder oder von nur 9 Euro-Ländern ausgesprochen hatte. Ende März beraten die EU-Finanzminister darüber in Kopenhagen .

Schäuble warnt Opposition

In Deutschland erwägt die Opposition, ihre Zustimmung zum Fiskalpakt der EU von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig zu machen. Schäuble warnte SPD und Grüne vor einer solchen Bedingung. Eine Ablehnung wäre "so unverantwortlich, dass sich die SPD und die Grünen das gar nicht werden leisten können", sagte Schäuble. Zudem wisse auch die Opposition, dass die Finanztransaktionssteuer nicht durchsetzbar sei. Die Bundesregierung ist wegen der für den Fiskalpakt notwendigen Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag auf die Zustimmung angewiesen.

Allerdings hat Schäuble in seiner am Mittwoch beschlossenen Finanzplanung die Einnahmen aus einer Finanztransaktionsteuer fest eingeplant. Ab 2014 rechnet er mit jährlichen Einnahmen von zwei Milliarden Euro.