Schuldenkrise : Bloß keinen Marshallplan für Griechenland!

Die Griechen müssen selbst Konzepte und Strategien zur Überwindung der Krise entwickeln. Sie von außen vorzugeben, funktioniert nicht.
Proteste in Athen gegen die Sparpolitik © dpa

In der Debatte über die Sanierung der griechischen Volkswirtschaft entwickelt sich ein neuer, die Grenzen politischer Lager überwindender Konsens. Vom Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, dem FDP-Politiker Werner Hoyer , über den Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit bis zu Gregor Gysi (Die Linke ) und dem Noch-Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann , wird die gleiche Forderung erhoben: Ein Marshallplan soll dem wirtschaftlich angeschlagenen Land auf die Beine helfen. Die griechische Volkswirtschaft – so die zentrale Botschaft – braucht massive Hilfe von außen.

Wie einst die USA sollen nun die übrigen europäischen Staaten einen Plan für die dauerhafte Genesung des griechischen Patienten sorgen. Aber dieser Vorschlag führt in eine Sackgasse. Er ignoriert, dass vom Ausland verordnete Reformen nie wirklich funktioniert haben. Die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Transformation ist, dass die betroffenen Gesellschaften selbst Konzepte und Strategien zur Überwindung der Krise entwickeln und diese auch in eigener Verantwortung umsetzen. Wirtschaftspolitische Rezepte aus dem Ausland, europäische Berater und deutsche Finanzbeamte können die griechischen Strukturprobleme nicht lösen. 

Der Autor

Heribert Dieter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Die Forderung nach einer Neuauflage des nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa mit Erfolg durchgeführten Marshallplans übersieht zentrale Elemente des damaligen Konzepts. Der Marshallplan war kein Programm, das den teilnehmenden Regierungen im Europa der Nachkriegszeit genaue Vorgaben machte, wie der wirtschaftliche Wiederaufbau im Detail geregelt werden sollte.

Im Kern gewährte das Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas ökonomische Unterstützung im Gegenzug zur Teilnahme an der von den USA geprägten, marktwirtschaftlichen Ordnung. Keinesfalls entwickelte der Plan detaillierte Konzepte, wie der Wiederaufbau in Europa erreicht werden sollte. Dies war die Aufgabe der am europäischen Wiederaufbauprogramm teilnehmenden Staaten. Zudem mussten die westeuropäischen Länder ihre Pläne koordinieren und sich dem Ziel der Schaffung eines gemeinsamen (west-) europäischen Wirtschaftsraumes verpflichten.

Was hat dies mit den Problemen des heutigen Griechenlands zu tun? Im Grunde gar nichts. In Griechenland geht es nicht um den Wiederaufbau nach einem furchtbaren Krieg, sondern um die Neuordnung einer Wirtschaft, die in den rund 180 Jahren seit der griechischen Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich eigentlich zu keinem Zeitpunkt leistungsfähig war und bereits mehrfach in den Staatsbankrott schlitterte.

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Kommentare

77 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Griechenland muss seinen Weg selbst wählen?

Wie soll das denn funktionieren? Merkel diktiert ja schon alles von Deutschland aus. Die griechische Wirtschaft ist auf Jahre hinaus verschuldet und wird durch die Sparmaßnahmen nie wieder von alleine auf die Beine kommen. Wir haben uns bereits eingemischt und alles kaputtgemacht. Jetzt müssen wir es auch wieder aufbauen - und zwar vernünftig. Ein erster Schritt wäre mal, die Zockerei auf den Finanzmärkten zu verbieten, gefolgt von einem radikalen Schuldenschnitt.

Ich widerspreche mir zwar

aber nur scheinbar: Sie haben natürlich recht.

Das könnte den EU Partnern jetzt so passen, GR im Stich zu lassen, nachdem es zutodegeholfen wurde.

Die Notwendigkeit sich selbst neu zu erfinden ist davon aber nicht aufgehoben.

Es ist nur so, dass sich die "Helfer" einen Dreck dafür interessieren, wie es den Griechen geht, sie wollen nur ihre Klientel (gerne auch auf Kosten ihrer Wählerschaft) zufrieden stellen. Damit muss Schluss sein.

Am wichtigsten aber ist: Griechenland muss sich von dem neoliberalen Unsinn befreien, allen voran, von der Aufnahme des Schuldendienstes vor allen anderen Verpflichtungen des Staates in die Verfassung!

Vielfalt bewahren

Die europäische Idee wird nur eine Erfolgsgeschichte werden, wenn es uns gelingt die Vielfalt zu bewahren denn das ist die Quelle aller Ideen und allem Neuen. Nur so kann es ein lebendiges von Toleranz geprägtes Miteinander werden. Der Weg dahin wären ganz klare Verträge die Ziele und einzuhaltende Eckwerte formulieren, den Weg dahin darf dann jedes Staatswesen selber finden und formulieren was die EU noch stabilisieren würde weil nicht alle den gleichen Fehler machen würden. Auch braucht man dann nur eine Exekutive die die Einhaltung der Verträge überwacht und keine Parlamente mehr. Kein böses Blut würde mehr entstehen da kein Staat und keine Mehrheit den anderen Staat zu etwas zwingt oder presst. Jeder weiß das er automatisch rausfällt wenn er den freiwillig geschlossenen Vertrag verletzt.

De Gaulle:

"Ein solidarisches Europa der Vaterländer. Jedes Land nach seiner Fason, seiner Kultur, seiner Art des Wirtschaftens. Soviel gemeinsam, wie nötig - nicht den allumfassenden, die Völker in ein Korsett zwängenden Zentralstaat."

Ausgehend von dem großen Europäer De Gaulle kann man ein schönes Bild zeichnen. Danach gings bergab und heute sind wir beim kleinen Merkotzy-Paar angekommen, in deren Köpfen der Mensch und seine wirklichen Interessen keinen Raum mehr finden, sondern nur noch der der selbst geschaffene Zwang eines verkommenen und kranken Systems.

Jetzt sind wir dort angekommen....

...ein kleinmütiges, uneiniges Europa, gegeneinander ausgespielt, dass als Spielball der Spekulanten, Investmentbanken und Heuschrecken gerade ausgenommen wird wie eine Weihnachtsgans.

Nur ein starkes, vereintes und demokratisch legitimiertes Europa wird auf Dauer in Lage sein, seine Prinzipien, seinen Wohlstand und seine Kulturenvielfalt gegen Begehrlichkeiten anderer (USA, China...) erfolgreich zu behaupten.

Trotz aller vermeintlichen Unterschiede: wir Europäer sind uns ähnlicher und uns verbindet mehr als man uns gerne glauben machen will.

Griechenland I

Griechendland muss seinen Weg in der Tat selber wählen. Dazu ist es aber eben nicht in der Lage, solange es auf dem Altar des Kapitalismus geopfert und bis zur Schmerzgrenze ausgeschlachtet wird.

Ein Land, dass am Rande des Ruins und des Bürgerkrieges steht - und das zum Großteil aufgrund internationalen Druckes - kann sich nicht sinnvoll von Innen heraus reformieren.

Voll d'accord !

Was nützt denn alles Lamentieren über vertane Chancen im Gestern, wenn das Land heute Gefahr läuft, in die Anarchie zu verfallen. Irgendwann kommt dann die griechische Variante der Taliban und dann heißt es wieder Truppen schicken statt Geld. Können wir ja gleich die Heimkehrer aus Afghanistan umleiten. Nein, liebe Politiker. Ihr müsst das Problem hier und heute (!) endlich mal lösen. Das ist sehr wohl eine eminent friedenspolitische Aufgabe! Es gibt ja Lösungsvorschläge, verweise (noch mal) auf einen unter vielen ähnlichen:
http://www.su-consulting....

Was für ein Unsinn.

1. Ist es Unsinn einen Staat oder ein Volk mit einer Privatperson zu vergleichen - vor allem was die Schuld- oder Verantwortungsfähigkeit angeht. Sowohl im juristischen als auch im breiteren normativen Sinne.

2. Auch ihr Nachbar hat trotz seiner Schulden ein Anrecht auf eine menschenwürdige Existenz. Weder muss er in die Schuldsklaverei, noch muss er verhungern. Stattdessen werden konstruktive Lösungen und Kompromisse mit den Gläubigern gesucht. Das passiert im Falle Griechenland eben nicht - es wird mit allen Mittel versucht die Schulden so lange wie möglich zu bedienen. Ganz einfach weil die Gläubiger unser gesamtes Wirtschaftssystem mit runterziehen können.

3. Die Rettungspakete sind dementsprechend keine Entwicklungshilfe für Griechenland - Stichwort: Modrow; Stichwort: Geberländer. Die sogenannten Geberländer versuchen gerade ihr vollkommen aus dem Ruder geratenes Finanzsystem zu retten.

Dass Sie eine andere Meinung

vertreten, ist legitim. Meinetwegen auch noch, dass Sie meine als Unsinn betrachten. Worauf Sie jedoch Ihre Interpretation gründen, entzieht sich mir. Vermutlich gibt es in absehbarer Zeit ein Fenster, das eine Meinung richtiger erscheinen lässt. Wir werden es sehen. Die Unfähigkeit Dinge auf den Kernpunkt zu bringen (groß > klein) ist leider weitverbreitet.
Ich bin sicher, keiner der Kommentatoren will „dem Griechen“ eine menschliche Existenz verwehren, kaum jemand verkennt die Bankensituation. Global hinter allem aber steht „das Kleine“ mein Nachbar…

Richtig:

Es braucht keinen Marshallplan sondern einen Feld-Marschallplan und den muss GR selbst erarbeiten und vorstellen.

Dazu gehörten vorallem die Fokussierung auf folgende Wirtschatszweige:

Primärindustrie (Lebensmittel), Ganzjahrestourismus, Umweltschutz, Erneuerbare Energien, Öl- und Gasförderung, Gesundheitstourismus, Überwinterungstourismus für Rentner, Pharmaindustrie, Textilindustrie, Logistik

Dazu bedarf es aber zunächst eine radikale Rückführung des staatlichen Engagements (Überregulierung bei gleichzeitiger Ineffizienz).

Pläne hierzu gibt es zuhauf. Solange aber die hellenische Beamtenschaft weiterhin ein Streikrecht besitzt, wird sie von diesem auch Gebrauch machen.
Statt ständig die Steuern zu erhöhen und die Ausgaben zu kürzen, sollte man die Beamtenschaft entmachten...dann ginge es auch aufwärts.

P.S.: Versuchen SIe mal in GR ein Päckchen von A nach B ohne vom Finanzamt gestempelten Lieferschein mit penibelstem Inhalt zu befördern. Es ist schlicht illegal und strafbewehrt.