Finanzkrise: Koalition kritisiert Schäubles Haushaltsplanung
Bundesfinanzminister Schäuble will für dieses Jahr 8,7 Milliarden mehr Schulden aufnehmen als geplant. Dafür bekommt er Kritik aus der FDP und den eigenen Reihen.
© John MacDougall/AFP/Getty Images
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf einer Pressekonferenz in Berlin
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerät wegen seiner Haushaltsplanung innerhalb der Koalition unter Druck. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, forderten nach Kritik aus der Unionsfraktion auch führende Politiker der FDP den Minister auf, schon für 2014 einen Etat ohne neue Schulden vorzulegen.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, erklärte, an der FDP werde ein strikterer Sparkurs nicht scheitern. "Jetzt müssen nur von der CDU/CSU die konkreten Einsparvorschläge kommen. Sonst wäre das keine realistische und verantwortungsvolle Haushaltpolitik", sagte er der Zeitung.
Ähnlich äußerte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete und designierte nordrhein-westfälische Spitzenkandidat Christian Lindner. "Es wäre ein Zeichen neuen Denkens, wenn wir der Entschuldung der öffentlichen Haushalte Priorität vor neuen Staatsaufgaben einräumen würden", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, bezeichnete die Nettokreditaufnahme von knapp 20 Milliarden Euro im nächsten Jahr als "glänzendes Ergebnis" im Vergleich zu Entwürfen aus Zeiten der großen Koalition.
Kabinett verabschiedet Eckwerte für Etat 2013
Derweil hat die Bundesregierung die Eckwerte des Bundeshaushaltes 2013 und des Finanzplanes bis 2016 beschlossen. Danach will die Regierung spätestens 2016 einen ausgeglichenen Etat erreichen, der annähernd ohne neue Schulden auskommt. Dazu soll das Defizit im Bundeshaushalt weiter schrumpfen: Für 2013 rechnet die Regierung noch mit 19,6 Milliarden Euro neuen Schulden, 2016 sollen es nur noch 1,1 Milliarden Euro sein.
Die Neuverschuldung des Bundes soll demnach in diesem Jahr auf 34,8 Milliarden Euro steigen. Die um 8,7 Milliarden höhere Nettokreditaufnahme ist wegen der zusätzlichen Einzahlungen in den Euro-Stabilisierungsfonds ESM nötig. Das Kabinett entscheidet auch über den Etat für das kommende Jahr und die mittelfristige Finanzplanung bis 2016. In dem Jahr will Schäuble nach bisheriger Planung einen weitgehend ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Arbeitgeberchef wirft Schäuble mangelnden Sparwillen vor
Zuvor hatte der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Bundesfinanzminister mangelnden Sparwillen vorgeworfen. "Ich hätte erwartet, dass im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsplanung 2014, spätestens 2015 ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird", kritisierte er. Schäubles Planung sieht dies erst für 2016 vor. Wenn Deutschland es trotz historischer Höchststände bei Beschäftigung und Staatseinnahmen sowie rekordniedrigen Zinsen nicht schaffe, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, "ist es schwer vorstellbar, wie dies in den nächsten Jahren zu schaffen sein soll", sagte Hundt weiter. Als Lehre aus der Staatsschuldenkrise müssten die Ausgaben schnellstens den Einnahmen angepasst werden.
Auch aus den eigenen Reihen hatte es Kritik gegeben. Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, begrüßte zwar die geplante Reduzierung der Neuverschuldung ab dem nächsten Jahr. "Aber die mittelfristige Finanzplanung ab 2014 ist mir noch zu unambitioniert", sagte Barthle der Financial Times Deutschland. "Ich würde mir wünschen, diese Koalition hätte den Ehrgeiz und legt im nächsten Jahr einen Haushaltsentwurf für 2014 ohne neue Schulden vor."
Neu auf Handelsblatt.com:
http://www.handelsblatt.c...
"Das Versprechen wurde dann erst einmal eingelöst, sonst wäre die ganze Steuererhöhung politisch nicht machbar gewesen. Nun aber setzt Schäuble kühl auf die Vergesslichkeit der Wähler. Von einst acht Milliarden Euro nahm er der BA schon 2011 die Hälfte weg. Nun soll auch der Rest im Etat versickern – um neue Ausgaben wie das geplante Betreuungsgeld zu finanzieren."
in den letzten abschnitt koennte man auch einsetzen:
"Die um 8,7 Milliarden höhere Nettokreditaufnahme ist wegen der zusätzlichen Einzahlungen in den Euro-Stabilisierungsfonds ESM nötig."
Wenn man ohne Probleme mehrere 100 Mrd aufnehmen kann um Banken zu retten, dann kann man auch auch 10 Mrd aufwenden um unsere Sozialsysteme aufrecht zu halten. Die halte ich für wesentlich wichtiger.
Außerdem wird doch gerade Geld dafür bezahlt dass wir Schulden aufnehmen: http://www.zeit.de/wirtsc...
Es ist schwachsinnig zu spaaren/kürzen. Die Schulden werden nie wieder bezahlt werden können, und bald werden die Schulden auf irgend eine Art auf null gesetzt werden müssen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirsche. Deswegen Schulden machen solange wir noch dürfen, und zwar in sinnvolle investitionen, die uns nach dem Schuldenschnitt noch nutzen.
aller Kritiker, wo (also bei wem) wieviel eingespart werden soll, um das plötzlich so hochgehaltene Ergebnis zu erreichen. Mir scheint, da will eher keiner vortreten - da müsste man ja seine konkreten Vorschläge auch ganz konkret gegen den (immer) wütenden Aufschrei der von der Einsparung Betroffenen verteidigen. Allgemeine Kritik (das ist ja sowas von sch...) kann jedes Kleinkind. Konklret werden unter Beschuss dagegen erfordert Mut. Und solange ich den bei den kritikern beim besten Willen nicht erkennen kann, nehme ich zugunsten des Finanzministers an, dass seine Planung die zur Zeit bestmögliche ist.
kann nicht Wirtschaften.
Ausgabenkürzung kennt er nicht und Liquiditätsplanung auch nicht.
Die Kompetenz reicht eben nicht zum Schatzmeister des Hühnerzüchtervereins !
Nach Informationen der Deutschen Mittelstandsnachrichten beabsichtigt Brüssel über einen "technischen Verweis" (d.h. ohne Volksabstimmungen in den einzelnen EU-Staaten) die Streichung der No-Bailout-Klausel (§125) aus dem Lissabon-Vertrag. Diese verbietet es EU-Politikern bislang, Steuerzahler ihres Staates direkt für die Tilgung von Schulden anderer Regierungen aufkommen zu lassen.
Der ESM wird künftig nach Art einer immunen Bank fungieren und bei "außerordentlichen Umständen auf dem Finanzmarkt" selbst direkte Staatsfinanzierung über den Ankauf von Anleihen des Primarmarktes betreiben können. Der sie leitende Gouverneursrat wird dabei keiner Rechenschaftspflicht unterliegen.
Hier agiert die Regierung in Berlin unübersehbar gezielt gegen die Interessen ihres Volkes. Offenbar ist Schwarz-Gelb angesichts der Aussichtslosigkeit, den Verlust eines Großteils der deutschen Auslandsvermögen zu retten, nun vollends auf den Kurs des ClubMeds eingeschwenkt, um die Folgen zahlreicher naiver politische Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Euro unter dem Rubrum eines alternativlosen gemeinsamen Europas" zu kaschieren.
...ff...
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Der Dammbruch, dies sagte vor zwei Jahren schon Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank & EZB Ottmar Issing voraus, ist unmittelbare Folge des Kardinalsfehler Angela Merkels im Mai 2010, die "No-Bailout-Klausel" missachtet zu haben. Und so wird man den Steuerbürger künftig immer stärker für Eurobond-Zinsen, "gemeinsame" Schuldentilgungspakete, Gläubigerentschädigungen, Bankverluste sowie nach erprobten DDR-Muster Aufbau von Infrastruktur und Wirtschaft – böse Zungen sagen der Heranzüchtung künftiger Konkurrenz - in Südeuropa aufkommen lassen, während dies daheim durch den Abbau des Rest-Sozialstaats und Renten gegenfinanziert wird. Die Gewinne künftiger Marschallpläne (geht im Sommer los, siehe: http://is.gd/sp7ur9) werden selbstverständlich ebenfalls in die Taschen des Kapitals und somit der politischen Klassen fließen, die Rechnungen jedoch zu Lasten der "über ihre Verhältnisse lebenden Bürger" gehen.
In der Folge wird die fortschreitende Verelendung und Kinderarmut in deutschen Städten immer sichtbarer. Am Grundproblem der Eurozone wird sich freilich dennoch nicht viel ändern. Dies alles geht freilich nur so lange gut, bis nicht nur das untere Drittel in Deutschland, sondern auch die Mitte in Europa rebellieren wird.
Mehr Schulden aufnehmen als geplant? mehr als gedacht, schlechter als erwartet, solche sachen liest man täglich. Nur, bei Schäuble wundert das nicht, denn es kommt immer das Gegenteil von dem was er sagt. Erst ließ er sich feiern, sowenig Neuschulden machen zu müssen um nun doch mehr als gedacht zu machen? Ihr elenden rettungstrottel.
Es kann nicht sein, dass er Anfang des Jahres einen Haushalt mit absolut geringer Neuverschuldung anpreist. Jetzt, je mehr das Problem Griechenland greift wird dieser Haushalt zur Farce. Die Unsicherheit fängt damit an, dass wir es mit Zahlenkolonnen zu tun haben - die dazu verleiten 1. Million als Portogeld anzusehen.
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