ItalienMario Monti, der Star-Reformer

Fast geräuschlos baut Italiens Regierungschef Mario Monti das Land um. Ihm gelingen Reformen, an denen Silvio Berlusconi kläglich gescheitert ist. von Michael Braun

Die Steuern steigen, der Benzinpreis erklimmt neue Höhen, die Zahl der Arbeitslosen nimmt weiter zu, die Wachstumsaussichten für 2012 sind mit einem prognostizierten Minus von 0,5 bis 2 Prozent mehr als düster. Ein Szenario eigentlich, in dem die Regierung ihrerseits wachsende Popularitätsprobleme haben müsste.

Anderswo mag das gelten – in Rom nicht. Mario Monti, seit November 2011 Ministerpräsident Italiens , kann morgens unbesorgt die Zeitung aufschlagen. Die Umfragen, die er dort findet, sind mehr als schmeichelhaft für ihn. Erst vergangenen Montag kamen die neuesten Zahlen: 67 Prozent der Italiener vertrauen seinem Technikerkabinett, und unter Italiens Politikern ist der Seiteneinsteiger Monti selbst – von Beruf ja eigentlich Professor – mit einem persönlichen Zustimmungswert von 60 Prozent der unbestrittene Spitzenreiter. Weit abgeschlagen, mit 40 Prozent, findet sich dann der erste "echte" Politiker, Pierluigi Bersani, Chef der gemäßigt linken Demokratischen Partei.

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Es ist ein mittleres politisches Wunder, das Rom da gerade erlebt – das Wunder von der Stärke, die aus scheinbarer Schwäche geboren wurde. Noch im November letzten Jahres tönte der gescheiterte Regierungschef Silvio Berlusconi , täglich könne er seinem Nachfolger Monti "den Stecker rausziehen", wenn er nur wolle. In der Tat: Monti hat keine eigenen Bataillone, er ist im Parlament abhängig von Berlusconis Volk der Freiheit (PdL) – und von jenen Parteien, die vordem Berlusconi aufs Messer bekämpft hatten: der gemäßigt linken Demokratischen Partei (PD) sowie dem in der Mitte angesiedelten "Dritten Pol".

Und doch: Mit dieser heterogenen Truppe von zerstrittenen, ja verfeindeten Parteien im Rücken gelang Monti zunächst binnen weniger Tage die Verabschiedung des Sparprogramms unter dem Titel Salva Italia (Rettet Italien ) – mit Steuererhöhungen, mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und zahlreichen anderen Zumutungen für die Bürger. Die Linke , die Gewerkschaften murrten, weil die Besserverdienenden, die Vermögenden nur sehr bescheiden zur Kasse gebeten wurden. Doch größere Proteste blieben aus, denn Monti hatte ein allzu starkes Argument auf seiner Seite: die Emergenza, den Notstand.

Und der hatte einen Namen: "Wir müssen vermeiden, ein zweites Griechenland zu werden", betete Monti wie ein Mantra herunter. Diese Gefahr war in jenen Novembertagen mehr als konkret – der Spread zwischen italienischen und deutschen Staatsschuldverschreibungen hatte 550 Punkte erreicht, jede Auktion italienischer Titel wurde zur Zitterpartie, in der immer wieder die EZB aushelfen musste, um eine weitere Öffnung der Schere zu Deutschland zu verhindern.

Doch kaum war das Sparprogramm durch, legte Monti nach: Jetzt war Cresci Italia (Wachstum für Italien) an der Reihe, und Monti legte ein neues Paket vor, das wiederum zu einem geeignet schien: dazu, sich im Land viele Feinde zu machen und die eigene Popularität nach Kräften zu drücken. "Liberalisierung" und "Kampf gegen Ständeinteressen" waren die Stichworte. Egal ob Taxifahrer, Apotheker, Rechtsanwälte oder Notare, ja auch Versicherungen und Banken: Geschützte Märkte sollten aufgebrochen, den Konsumenteninteressen sollte Raum geschaffen werden. Im Parlament musste Monti sich dann vieles wieder abverhandeln lassen – zum Beispiel dürfen die Taxifahrer weiterhin im Schutzraum eng kontingentierter Lizenzen ihrem recht einträglichen Job nachgehen.

Leserkommentare
  1. wir brauchen auch so einen ach was Europa braucht soeinen Super Mario neeeeeeeeeeeeeee jede regierung muss jemanden einsetzen, ja ein wie Monti bitte
    auch wenn wir nicht wissen wem er gehorcht oder unterstellt ist *Akte X Theme einspiel * http://www.youtube.com/wa...

  2. 2. Supi!

    Schön, dass es voran geht und der Verstand über Parteitaktik zieht.

    Jetzt nachdem man unten gespart hat sind die Oben dran mit dem Bezahlen für Wachstumsprogramme und dann kann sich Italien wieder schick machen :)

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    "Jetzt nachdem man unten gespart hat sind die Oben dran mit dem Bezahlen für Wachstumsprogramme...."

    Genau wie in Deutschland. Erst mit Agenda 2010 "unten" ein bisschen sparen und schon ganz, ganz bald, sind die "oben" dran. Doch, doch, bestimmt....

  3. ...ist nur die Fortsetzung von Krieg mit anderen Mitteln...
    oder wie?!
    Im Moment geht irgendwie die seltsame Meinung durch Europa, man kônne sich den Umweg über Politik auch sparen; man brauche nur die richtigen Techniker, oder irgendein Bündnis der "nationalen Union", um die aktuelle Krise zu beheben.
    Dass die Menschen nicht unbedingt alle die gleichen Interessen haben, wird dabei vollkommen übergangen. Das Politik in einer demokratischen Gesellschaft, das einzige Mittel ist, eine Art Interessenausgleich zu schaffen, einfach übersehen; dass das, was da in Griechenland oder Italien abgezogen wird, mit Demokratie schlicht nichts mehr zu tun hat, beiseite geschoben.

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    ...depremierenderweise empfinden viele die Technokraten als geringeres Übel, weil überhaupt mal eine Richtung zu erkennen ist.

    DAS ist der eigentliche Bankrott, ein Bankrott der repräsentativen Demokratie. Und DAS ist auch eine sehr unangenehme Parallele zur Weimarer Republik, da war man auch froh, als plötzlich wieder eine Richtung zu erkennen war, und regiert wurde auch mit Notstandsgesetzen. Monti ist zwar ganz sicher kein Hitler, aber die postdemokratische Schiene die der Artikel ganz unverholen bejubelt, macht mir Angst. Daraus kann früher oder später alles entstehen.

    Und dass bereits zum Nachteil des Volkes regiert wird, zeigt die unverblümte Durchsetzung neoliberaler Wunschträume kombiniert mit Sparpaketen und dadurch herbeigeführter Rezession. Die übliche Schockstrategie in Reinkultur. Ich bin gespannt wann wir wieder dran sind.

    "Im Moment geht irgendwie die seltsame Meinung durch Europa, man kônne sich den Umweg über Politik auch sparen; man brauche nur die richtigen Techniker, oder irgendein Bündnis der "nationalen Union", um die aktuelle Krise zu beheben.
    Dass die Menschen nicht unbedingt alle die gleichen Interessen haben, wird dabei vollkommen übergangen. Das Politik in einer demokratischen Gesellschaft, das einzige Mittel ist, eine Art Interessenausgleich zu schaffen, einfach übersehen; dass das, was da in Griechenland oder Italien abgezogen wird, mit Demokratie schlicht nichts mehr zu tun hat, beiseite geschoben."

    Bedingt. Der Glaube, dass die vom Volk gewählte Herrschaft auf Zeit die Beste ist, ist irrig. Insbesondere, wenn zur Wahl lediglich Profi-Politiker und (Geld-)Adel stehen. Derzeit haben wir zwar eine "demokratischere" Regierung, welche aber im Wesentlichen nichts tut und der ich nennenswerte Kompetenz und Beweglichkeit absprechen würde. Die Italiener haben eine Regierung, die zwar kein Mandat des Volkes hat, dafür aber kompetent und handlungsfähig UND -willig ist. Nochmal die Frage: Welche ist die bessere für die Gesellschaft, für die Menschen? Wissenschaftler und Verwaltungsbeamte sind die besseren Regenten als Parteisoldaten und Unternehmer.

    Deutschland hat lediglich den Vorteil der Traditonsbürokratie und Gesetzeskonformität des Volkes, ansonsten würde es uns genauso wie den Griechen gehen.

    die durch die Medien getragen wird. Das sowohl Papademos als auch Monti jahrelang für Goldmann&Sachs gearbeitet haben wird einfach unterschlagen.
    Wenn es nicht verwerflich ist wunder ich mich warum das nicht erwähnt wird. Scheint doch eine absolute Superfirma zu sein wenn sie gleich zwei Leute einstellt die dann beide Ministerpräsidenten in europäischen Staaten werden ohne durch eine Wahl legitimiert worden zu sein. Vielleicht würde man dann auch noch weiter schauen welche Politiker bei diesem Unternehmen vor oder nach ihrer Karriere in Staatstragender Rolle gearbeitet haben so wie der ehemalige CEO Hank Paulson der während der Finanzkrise 2008 und vorher Finanzminister unter George Bush jr. war.

    Ich finde es fragwürdig wenn immer mehr Menschen, laut einigen Medien, meinen wir bräuchten keinen politischen Konsens sondern wieder eine Art FEudalstaat. In den Parlamenten sitzen hauptsächlich Millionäre die dann andere Millionäre in noch höher Positionen wählen ohne überhaupt das Volk zu befragen.

    In Griechenland spricht man jetzt davon die Wahlen zu verschieben damit nicht zu extrem gewählt wird. Im Klartext, damit die neue Regierung nichts mehr rückgänig machen kann.
    Die Aushöhlung der Demokratie sowie der moralische Werteverfall kommen von Gipfel der Gesellschaft und nicht von unten, aber da könnte man mehr drüber berichten auch wenn ich weiß das Journalismus mittlerweile halt auch nur noch ein Buisness ist.

    • pakZ
    • 20. März 2012 23:07 Uhr

    das in Ihrer kleinen these italien und griechenland *vor* der krise ebenfalls alles andere als "lupenreine" demokratien waren, blenden Sie natürlich an dieser stelle -geschickt oder zufällig- aus.
    und immerhin handelt diese techniker-regierung zumindest im interesse des volkes, wenn es versucht die krise zu überwinden.

    davon mal ganz ab:
    welche interessenskonflikte kann es denn beim gemeinen mann wohl geben? glauben Sie allen ernstes, daß es in italien, griechenland, spanien, deutschland oder sonstwo menschen gibt, die ein tatsächliches interesse daran haben, daß die krise *nicht* bewältigt wird (wir reden wohlweißlich vom volk - nicht von spekulanten)?

    es ist also wieder mal viel trara, bloß um der reinen kritik willen - nix für ungut.

    Es wird immer wieder behauptet, Monti habe keine demokratische Legitimation. Er hat diese jedoch in genau dem Maße wie Kohl sie 1982 hatte. Das Vorgehen im it. Parlament entspricht dem deutschen konstruktiven Misstrauensvotum,und es steht nirgens geschrieben, dass ein neu gewählter Ministerpräsident aus dem Parlament stammen muss. Wenn die normale Legislaturperiode zu ende ist, wird er kandidieren oder nicht, bis dahin ist er legitimiert.

    "[...]dass das, was da in Griechenland oder Italien abgezogen wird, mit Demokratie schlicht nichts mehr zu tun hat, beiseite geschoben."

    Mit "Demokratie" vielleicht nicht, aber Demokratie 2.0 ist "marktkonform".

  4. "Jetzt nachdem man unten gespart hat sind die Oben dran mit dem Bezahlen für Wachstumsprogramme...."

    Genau wie in Deutschland. Erst mit Agenda 2010 "unten" ein bisschen sparen und schon ganz, ganz bald, sind die "oben" dran. Doch, doch, bestimmt....

    Antwort auf "Supi!"
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    • joG
    • 20. März 2012 20:24 Uhr

    ...fliehen.

  5. Schön das Italien mit einiger verspätung die hierzulande erfolgreichen Hartz reformen umsetzt.

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    wenn Monti endlich die Schulden der Steuerhinterzieher eintreiben würde.

    Ein sattes Potenzial von 120 Milliarden Euro!

    http://www.spiegel.de/wir...

    • IQ130
    • 20. März 2012 20:10 Uhr

    Na, dann haben wir wieder einen Polit-Popstar.

    Leider erzählen uns Menschen aus Italien von weit weniger Zustimmung zur Montischen Politik. Vor allen Dingen zahlen die Reichen kaum etwas, das Volk blecht und wird kalt enteignet. Eiskalt sogar.

    Sorry, liebe Zeit. Nachplappern statt recherchieren ist billig.

    Wollt Ihr eine Geiz-ist-geil-Zeitung verlegen?

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    • joG
    • 20. März 2012 20:27 Uhr

    ...hinbekommt, darf man ihn ruhig feiern.

  6. Für mich klingt das nur nach den Hartz-Reformen in grün...
    Aber wie wir ja wissen: Die Rechnung kommt später wieder...

    • joG
    • 20. März 2012 20:24 Uhr
    Antwort auf "Wie recht Sie haben..."
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    ...zumindest wenn sie weiterhin im entsprechenden Land und entsprechender Währung verdienen wollen. Und wenn nicht: ciao.

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