Öffentlicher Dienst : Gewerkschaften und Arbeitgeber einigen sich auf kräftiges Lohnplus

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst enden mit einem Gehaltsplus von 6,3 Prozent. Innenminister Friedrich nennt die Anhebung die "Schmerzgrenze" der Arbeitgeber.
Ver.di-Chef Frank Bsirske und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geben das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst bekannt. © Bernd Settnik dpa/lbn

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst mit einer Einigung auf ein sattes Lohnplus beendet. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat einem Einigungsvorschlag der Arbeitgeber für einen neuen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst mit knapper Mehrheit zugestimmt.

Die Gehälter der zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund sollen innerhalb der nächsten zwei Jahre stufenweise um 6,3 Prozent steigen. Die erste Erhöhung von 3,5 Prozent soll rückwirkend zum 1. März 2012 erfolgen. Weitere Raten von jeweils 1,4 Prozent folgen dann im Januar und im August 2013. Mit Zins und Zinseszins sind dies dann 6,41 Prozent . Auszubildende erhalten eine höhere Vergütung und werden nach einjähriger Bewährungszeit unbefristet übernommen.

Im Streit um die Urlaubsdauer verständigten sich die Tarifpartner darauf, dass künftig alle Neueingestellten einen Urlaubsanspruch von 29 Tagen erhalten sollen. Für bereits Beschäftigte wurde demnach eine Besitzstandsklausel vereinbart. Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich Lebensalterstaffelungen beim Urlaubsanspruch für nichtig erklärt.

Keine Mindestanhebung kleinerer Gehälter

Nicht durchsetzen konnten sich die Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach einer Mindestanhebung kleinerer Gehälter. Ver.di-Chef Frank Bsirske nannte es bedauerlich, dass es nicht gelungen sei, eine "soziale Komponente" für die Bezieher kleiner Einkommen zu vereinbaren. Für einzelne Berufssparten wurden Verbesserungen vereinbart.

Die Bundesregierung zeigte sich "insgesamt zufrieden" über den Tarifabschluss. Innenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) sprach von einer guten Nachricht. "Mit der Lohnerhöhung haben in dieser Tarifrunde die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gewonnen. Wir wollen sie auch ordentlich bezahlen." Die Belastung für den Bundeshaushalt betrage rund 550 Millionen Euro. 

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Kommentare

141 Kommentare Seite 1 von 17 Kommentieren

Auf welchem Planeten leben Sie eigentlich?

Jeder weiß inzwischen, dass in Deutschland seit Jahren grad mal der Inflationsausgleich gezahlt wurde, der im Nu wieder aufgebraucht war. Am Ende gab es für nahezu alle Beschäftigen, auch der im ÖD, ein Gehaltsminus. Jeder weiß es, führende Wirtschaftswissenschaftler kritisieren dies inzwischen und fordern deutlich mehr als den Inflationsausgleich. Und für die Beschäftigen im ÖD soll das alles nicht gelten? Auf was für einem Planeten leben Sie eigentlich? Sollen die Beschäftigen im ÖD Ihren Dreck für lau wegkehren?

Warum so aufgeregt ?

Alle wollen immer mehr, viele haben es bitter nötig und wiederum viele haben eigentlich genug, doch wannn ist die materiele Angst am größten ?
Was ist gerecht, was Unsinn und was ist Wahnsinn?
Wer kann zufrieden sein und wessen Neid ist gerechtfertigt ?
1000 Aber, 1000 Wenn`s, 1000 Wieso´s, 1000 Warum´s und das wird sich wohl nie ändern.
Trotz allem was Menschen wissen, können und glauben, es wird nie das Richtige und Perfekte dabei heraus kommen.

Schon immer leben die "Stärkeren" auf kosten der
"Schwächeren", darum fehlt hier wiedermal die soziale Komponente und die Schere der Löhne innerhalb des öffentlichen Dienstes klafft, wie überall in unserem Wirtschaftssystem, immer weiter auseinander.

Aus den Einkünften aus Kapital (keine Tarifverhandlungen nötig, nur das Niedrighalten von Steuern und Abgaben ist notwendig ) ergeben sich ganz andere Zuwächse, die sich überproportional immer mehr beschleunigen und am Ende die ganze reale Wirtschaft, oder was wir dafür halten, ruiniert.

Darum freue ich mich für alle, die für kurze Zeit, in diesem reallen Spiel, eine kleine Verbesserung ihrer finanziellen Situation erfahren, auch wenn es sich für viele kaum spüren lässt.

Schön ist der Auftagt, wenn sich bei den Zuschauern, um deren Löhne es geht, der "Frust" und die "Zufriedneheit" immer wieder in "Hoffnung" aufrafft, um dann seifenblasenänlich zu platzen, ooh........

Und so weiter und so weiter und so weiter... ,
ob ich das noch erleben werde, - was ?

Schönen Gruß

Abstoßendes Schauspiel der Selbstzufriedenen

Es ist doch nicht wahr, dass die Kassen wegen der Steuereinnahmen voll und das Geld nun reichlich über sei. Wahr ist vielmehr, dass auch für diese Gelder neue Schulden gemacht werden müssen. Hier belügt und betrügt sich ein ganzes Volk selbst und zwar auf Kosten der eigenen Kinder. Die Selbstzufriedenheit der Verhandlungsführer beider Seiten ist ein abstoßendes Schauspiel.

Sollen Ihrer Meinung nach....

die Beschäftigten noch Geld mitbringen? Doch wohl nicht. Ob wir das Geld haben oder nicht? Wer weiß das in unserer Republik noch? Seit 2008 weiß doch niemand mehr wo es so richtig lang geht, was unsere Finanzen betrifft. Da können noch so kluge Kommentare kommen, sie kratzen alle nur an der Oberfläche und ob es denn genauso ist? Keine Ahnung!!!
Ich gönne es den Menschen, daß sie nun endlich mal, auch ein wenig übrig behalten, nach all den Jahren der Stagnation.

Es gab auch mal Zeiten, in denen Beamte/Beschäftigte im öD

milde belächelt wurden, weil in der freien Wirtschaft ja alles viel besser war. Wie man mir schon mal sagte: Ich will doch keinen Job, bei dem ich jetzt schon die Rente ausrechnen kann. Sollte heißen: Als Staatsbediensteter kannst Du so gut sein, wie Du willst, das Gehalt bleibt eh gleich.
Jede Berufsgruppe hat ihre Vertreter, die die Arbeitsbedingungen aushandeln, im öD wie auch in der freien Wirtschaft. Und der öD hinkt hinter der Gehaltsentwicklung in der freien Wirtschaft traditionell hinterher. Die Begründung der Arbeitsplatzsicherheit kann ich auch bis zu einem bestimmten Maße nachvollziehen. Nicht nachvollziehen kann ich allerdings, dass jede Gehaltserhöhung bei Beamten von denselben Leuten kritisiert wird, die für sich kräftige Lohnerhöhungen fordern.
Im übrigen gilt für den öD dasselbe wie für die freie Wirtschaft: Es gibt Gutverdiener und es gibt Einkommen, die durch Hartz 4 aufgestockt werden müssen. Ja, ganz richtig, im einfachen und teilweise auch im mittleren Dienst müssen Beschäftigte aufstocken.

Schluß mit dem Wohlfahrtsstaat für Reiche!

"Wahr ist vielmehr, dass auch für diese Gelder neue Schulden gemacht werden müssen."

Nein! Es muss "nur" wieder Steuergerechtigkeit hergestellt werden.

Dann haben die öffentlichen Haushalte wieder Geld für anständige Löhne und können auch ihren sonstigen Aufgaben nachkommen.

Denn die Staatsschulden sind in Wahrheit die Guthaben der oberen 10% und den explodierenden Gewinne der Konzerne zu "verdanken".

Haben Sie

sich über die Rettungsschirme auch aufgeregt?! Alle 2 Mio Beschäftigten im Öffentlichen Dienst (das für Beamte der Tarifabschluss auch zählen soll ist ein Witz) bekommen jetzt n paar Euro mehr. Warum nicht?! Ich leiste gute Arbeit und verdiene immer noch weniger wie in der freien Wirtschaft! Das ganze kostet nicht mal 500 Mio.! Wo ist das Problem? Die Millarden die wir den Gläubigern (Privatleute die schon das Konto voll haben) in Griechenland hinterher werfen sind das über was wir uns alle aufregen sollten aber das ist ja systemimmanent.. Das Menschen für gute Arbeit auch entsprechend entlohnt werden wollen ist aber eben auch systemimmanent!!

Ihr alle braucht den öffentlichen Dienst also entlohnt ihn fair!!

@ 18 Lias Bledt

Nicht nur der Arbeitsplatz ist sicher auch der Verdienst. Er muss eben nicht erwirtschaftet werden und ist Marktveränderungen wenig unterworfen.

Natürlich wird hier scheinbar für die Geringverdeiner auch nichts gemacht. Ist ja mittlerweile normal in Deutschland. Mir hätte halt ne 4 besser gepasst. Dann ist der Abstand zur Wirtschaft nicht so groß. Immerhin 2 % über Inflation pauschal. Denn zuhohe Wirtschaftsbaschlüsse sind schleisslich auch infaltionstreibend.

Es geht mir auch nicht ums pingelige Aufrechnen um Neid oder "die haben es gut". Ich möchte halt nicht, dass man nahezu nur noch für den Staat arbeiten muss, und dass die Strukturen nur noch nach seinen Bedürfnissen gebildet werden müssen, damit die Bürokratie "über die Runden kommt".

Dann soll man es gleich Sozialimus nennen, und alle wissen Bescheid.

Sie übersehen, dass die 6,3% auf 2 Jahre verteilt werden, d.h.

für 2012 sollen es 3,5% sein, ab 2013 insgesamt 2,8%. Das sind Abschlüsse, wie sie in der freien Wirtschaft niemand denken mag.
Ein jeder, der sich über Beamtenbesoldung oder den Beamtenstand insgesamt echauffiert, soll sich mal fragen, wer denn für die Jugendarbeit, für Kindergärten, für Schulen, für Bauordnung, für Lebensmittelüberwachung, für Steuererhebung, für innere Sicherheit, für äußere Sicherheit usw. usw. sorgen soll, wenn nicht die Leute, die sich dafür bewerben und eingestellt werden. Dass öD vom Steuerzahler bezahlt wird, liegt in der Natur der Sache, denn die Menschen haben sich Regierungen gewählt, die in Parlamenten Gesetze gemacht haben, für deren Ausführung der öD nun einmal da ist.
Will sagen: Würde dem Staat nicht so viel an Aufgaben zugewiesen werden, bräuchte man nicht so viele Beschäftigte im öD (deren Zahl im übrigen auch ständig kleiner wird). Aber, um eine kleine Polemik einzuwerfen, im Augenblick ist es ja en vogue, Parteien, die für weniger Staats- und mehr Eigenverantwortung stehen, als neoliberal und asozial zu disqualifizieren.

@ 46 Lias Bledt

O. k. das hatte ich nicht so mitbekommen. Mal sehen, was die Wirtschaft macht.

"Würde dem Staat nicht so viel an Aufgaben zugewiesen werden, bräuchte man nicht so viele Beschäftigte im öD...".

Also die Aufgaben abgewehrt hat er nicht. Und durch Subventionen lenkt er die Privaten, die er will. Staat vor Privat in NRW und Kohls Ablehnung des Nachtwächterstaates hin zum "gestaltenden Staat".

Die Bürokratie und Auflagen verhindern zunehmend private Initiativen im kleineren Umfang. Als Geschäftsführer auch einer kleinen Firma riskiert man täglich Kopf und Kragen, weiss man doch nicht, ob nicht morgen wieder ein Richter den Geltungsbereich einer Generalklausel so erweitert bis auch der letze Ehrliche drunter fällt.

Ich habe auch nichts gegen Staat, unseren Vermögenverwalter. Man braucht ihn, aber es ist legitim zu fragen, in welchem Umfang und zu welchen Konditionen und ob er nicht langsam ein unkontrolliertes Eigenleben beginnt.

Für mich ist nichts per se neoliberal, was sich für Eigenverantwortung einsetzt. Aber zu den "En vogues" zählen auch die subventionierten Verbände aus Sorge um ihre Einnahmen. Natürlich nur zum Wohl des Bürgers, auch wenn sie den entmündigen.

Ich liebe Fachleute, die sollen gut bezahlt werden, und Verhandlungen. Verhandlungen wohlgemerkt nicht Befehle.

Aber die Befehle werden immer zahlreicher, weil die Fachleute fehlen zugunsten des Mittelmasses. Und Mittelmass soll auch mittelmäßig bezahlt werden, im Staatsdienst genau wie in der Wirtschaft.

Eben nicht ...

... verglichen mit der "freien Wirtschaft" ist der ÖD deutlich besser dran.

Fast jeder Fünfte dort arbeitet im Niedriglohnsektor - die prekären Arbeitsverhältnisse gar nicht eingerechnet!

Glauben Sie im Ernst, das wären alles Geringqualifizierte?

Ich gönne es dem ÖD, jetzt sollen aber mal vernünftige Rahmenbedingungen für die "freie Wirtschaft" gefunden werden.

Dazu gehört, dass nicht jeder Job als zumutbar gelten darf - diese Praxis + Leiharbeit gestatteten den AGs, die Tarifverträge nach Wunsch auszuhebeln!

Und ?

Anstatt gegen diese Mißstände vorzugehen, Solidarität zu zeigen und den Ausbeutern in diesem Land endlich zu zeigen, dass es so nicht geht, wollen sie nun mithelfen, alle Tariflöhne abzuschaffen ? Oder wie soll ich den Kommentar sonst auffassen ?

Organisieren sie sich endlich, zeigen sie Solidarität und vor allen Dingen hören sie endlich auf, dass Geschwafel von Marktpreisen, Globalisierung, internationale Konkurrenzfähigkeit, alternativlos und dergleichen zu glauben. Gucken sie sich doch die exorbitant hohen Gewinne der Unternehmen an !

Aber so wie es ist, ist es immer noch so bequem ! Und mit dem finger auf andere zeigen erst recht !

Ihre Logik ist..

.. erschreckend! Sie werden bereits ausgenommen und unwürdig behandelt und sagen den Angestellten im ÖD, "euch gehts ja noch verhältnismäßig gut". Es sollten alle von einer Vollzeitarbeit gut (nicht nur verhältnismäßig) leben können! Egal ob ÖD, Wirtschaft oder was auch immer.

Ich wiederhole mich gerne: Nicht immer gegeneinander, sondern gegen die da oben!! Wenn wir uns alle auf die Hinterbeine gegen die Macht der Reichen stellen dann haben wir auch alle mehr und viele dann wieder genug um zu leben! Bitte endlich kapieren: Die spielen uns gegeneinander aus damit wir nicht mitkriegen wie die gleichen Leute uns und unseren Kindern die Taschen plündern!!

divide et impera

Der von Ihnen geschriebene Kommentar verdeutlicht, dass das Prinzip "teile und herrsche" ganz offensichtlich ganz vortrefflich funktioniert.

Vorweg sei erst einmal zu sagen: Die Bezahlung im öffentlichen Dienst ist keinesfalls überdurchschnittlich, in vielen Branchen sogar deutlich unter dem Durchschnitt (vgl. z.B. Heise-Gehaltsumfrage). Weiterhin entspricht die landläufige Meinung vom "sicheren Arbeitsplatz" im ÖD in vielen Fällen nicht der Wahrheit (etwa ein Drittel der Arbeitsverhältnisse im ÖD sind befristet, in manchen Teilbereichen wie dem berühmten akademischen Mittelbau so ziemlich alle).

Vor allem aber ist Ihre Aussage "Mir geht es noch schlechter, also meckert nicht!" kontraproduktiv. Die Tatsache, dass es manchen Arbeitnehmern noch schlechter geht, kann keinesfalls Maßstab für alle Anderen sein. Ihr Arbeitsverhältnis mag nicht gut sein, viele im ÖD sind es ebenfalls nicht. Hierzulande wurde flächendeckend aus den Augen verloren, was der Sinn eines Lohnes oder Gehaltes ist, stattdessen ist daraus eine Lösung einer mathematischen Aufgabe geworden: "Wie wenig kann ich als Arbeitgeber bezahlen, damit die Arbeit dennoch irgendwie gemacht wird?" Das führt dann eben dazu, dass zu viele Menschen aufgrund ihrer Entlohnung und unsicherer Anstellungsverhältnisse überhaupt nicht an längerfristige Zukunftsplanung denken können und stattdessen im Alltag stets damit beschäftigt sind, die eigenen Grundbedürfnisse zu befriedigen. Dagegen sollte man vorgehen.

Mein Fehler - ich bitte um Entschuldigung

Ganz offensichtlich habe ich mich gerirrt. Und zwar gewaltig. Die zwei Jahre Laufzeit, von denen ich ausging, boten tatsächlich nur die Arbeitgeber mit den rund 3.3%. Die Gewerkschaft forderte die 6.5% für ein Jahr. Dieser kleine Unterschied entging meiner Aufmerksamkeit. Danke für den Link, ich sah noch weitere Artikel die das bestätigen. Danke auch dafür, dass ich mein Bild von Arbeitgebern und Arbeitnehmern nun fein nachjustieren kann.