Ver.di-Chef Frank Bsirske und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geben das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst bekannt. © Bernd Settnik dpa/lbn

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst mit einer Einigung auf ein sattes Lohnplus beendet. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat einem Einigungsvorschlag der Arbeitgeber für einen neuen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst mit knapper Mehrheit zugestimmt.

Die Gehälter der zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund sollen innerhalb der nächsten zwei Jahre stufenweise um 6,3 Prozent steigen. Die erste Erhöhung von 3,5 Prozent soll rückwirkend zum 1. März 2012 erfolgen. Weitere Raten von jeweils 1,4 Prozent folgen dann im Januar und im August 2013. Mit Zins und Zinseszins sind dies dann 6,41 Prozent . Auszubildende erhalten eine höhere Vergütung und werden nach einjähriger Bewährungszeit unbefristet übernommen.

Im Streit um die Urlaubsdauer verständigten sich die Tarifpartner darauf, dass künftig alle Neueingestellten einen Urlaubsanspruch von 29 Tagen erhalten sollen. Für bereits Beschäftigte wurde demnach eine Besitzstandsklausel vereinbart. Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich Lebensalterstaffelungen beim Urlaubsanspruch für nichtig erklärt.

Keine Mindestanhebung kleinerer Gehälter

Nicht durchsetzen konnten sich die Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach einer Mindestanhebung kleinerer Gehälter. Ver.di-Chef Frank Bsirske nannte es bedauerlich, dass es nicht gelungen sei, eine "soziale Komponente" für die Bezieher kleiner Einkommen zu vereinbaren. Für einzelne Berufssparten wurden Verbesserungen vereinbart.

Die Bundesregierung zeigte sich "insgesamt zufrieden" über den Tarifabschluss. Innenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) sprach von einer guten Nachricht. "Mit der Lohnerhöhung haben in dieser Tarifrunde die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gewonnen. Wir wollen sie auch ordentlich bezahlen." Die Belastung für den Bundeshaushalt betrage rund 550 Millionen Euro.