Steuer-CDs: Schweiz erlässt Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder
Deutsche Beamte haben 2010 eine Steuerdaten-CD in der Schweiz gekauft. Die Schweiz wirft ihnen nun Wirtschaftsspionage vor. Finanzminister Schäuble zeigt Verständnis.
Die Schweizer Justiz hat Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen. Sie sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein, berichtet die Bild am Sonntag. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium bestätigte den Bericht.
Die Schweiz werfe den Steuerfahndern "nachrichtliche Wirtschaftsspionage" vor. Bei einer Einreise in das Land droht ihnen damit eine Verhaftung.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisierte das Vorgehen der Schweiz. "Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden", sagte sie der Zeitung. "Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben."
Kraft kritisiert Steuerabkommen
Gleichzeitig kritisierte Kraft das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz: "Es gibt nach wie vor zu große Schlupflöcher für deutsche Steuerbetrüger. Das ist den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar."
Ähnlich äußerte sich ihr Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "Das ist ein absolutes Unding", sagte er. Die Täter seien nicht diejenigen, die dem Steuerbetrug auf die Spur gekommen seien, sondern die, die Milliarden an Steuern hinterzögen sowie Banken in der Schweiz. Der SPD-Politiker Walter-Borjans gehört zu den profiliertesten Kritikern eines geplanten Abkommens mit der Schweiz, mit dem zwar deutsches Schwarzgeld besteuert werden soll, das aber Steuersündern weiter Anonymität verspricht.
Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte das geplante Steuerabkommen: "Die Bundesregierung verhandelt ein Abkommen mit der Schweiz, wo sie gegen ein bisschen Geld diese Straftaten in Zukunft legitimieren will", sagte er. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin, forderte ebenfalls, das Steuerabkommen nicht abzuschließen und sprach wegen der Haftbefehle von einem Skandal: "Offensichtlich will die Schweiz im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht mit Rechtsstaaten kooperieren."
Schäuble kann Haftbefehle nachvollziehen
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Haftbefehle der Schweizer Justiz hingegen für nachvollziehbar. "Die Schweiz hat ihr Strafrecht und in der Schweiz ist die Verletzung des Bankgeheimnisses mit Strafe bedroht."
Das gemeinsame Steuerabkommen mit der Schweiz sieht Schäuble durch den Vorgang nicht belastet. "Die Justiz in der Schweiz ist genauso unabhängig wie in Deutschland, und infolgedessen gibt es da keinen Zusammenhang", sagte Schäuble. Er wies darauf hin, dass mit dem geplanten Abkommen solche Strafverfolgungen verhindert werden könnten.
Das Steuerabkommen sieht vor, dass von 2013 an Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuert werden sollen wie in Deutschland. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben. Noch sei das Abkommen aber nicht in Kraft, sagte Schäuble. Trotz des Widerstandes der Opposition setzt sein Ministerium weiter auf das Abkommen. Mehreren von der SPD und Grünen geführten Ländern gehen die Regelungen nicht weit genug.
Neu auf Handelsblatt.com:
Wer erlässt einen Haftbefehl gegen die Verantwortlichen der Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung?
Ne ne, das stimmt so nicht, denn bis auf die UBS - und die hauptsächlich in den USA - haben vor allem deutsche Banken ihren Kunden gezeigt, wie man durch die verschiedensten Kanäle das Geld auf Konten ausländischer Töchter der deutschen Banken verschiebt.
Wie soll das auch gehen? Wollen Sie etwa schweizer Banken verpflichten, sich von den Kunden einen Nachweis über die Versteuerung der Geldeinlagen zeigen zu lassen? Entschuldigung, aber das ist schon sehr realitätsfern.
....gebrochen und in Auftrag gegeben Gesetze zu brechen. Das ist schon etwas anderes als in der Heimat sich nach geltendem Recht zu verhalten, wie dies die Schweizer taten.
Mal vereinfacht ausgedrückt:
Deutsche Steuerbeamte haben sich in der Schweiz als Hehler betätigt.
Und da spielt es zunächst einmal keine Rolle, was vielleicht moralisch als richtig empfunden wird.
Ne ne, das stimmt so nicht, denn bis auf die UBS - und die hauptsächlich in den USA - haben vor allem deutsche Banken ihren Kunden gezeigt, wie man durch die verschiedensten Kanäle das Geld auf Konten ausländischer Töchter der deutschen Banken verschiebt.
Wie soll das auch gehen? Wollen Sie etwa schweizer Banken verpflichten, sich von den Kunden einen Nachweis über die Versteuerung der Geldeinlagen zeigen zu lassen? Entschuldigung, aber das ist schon sehr realitätsfern.
....gebrochen und in Auftrag gegeben Gesetze zu brechen. Das ist schon etwas anderes als in der Heimat sich nach geltendem Recht zu verhalten, wie dies die Schweizer taten.
Mal vereinfacht ausgedrückt:
Deutsche Steuerbeamte haben sich in der Schweiz als Hehler betätigt.
Und da spielt es zunächst einmal keine Rolle, was vielleicht moralisch als richtig empfunden wird.
Sehr schwierig zu beurteilen was da vor sich geht.
Juristisch steht die Schweiz da sicherlich auf festem Boden, moralisch halte ich das allerdings für eine Ungeheuerlichkeit (genauso wie das DE-CH Steuerabkommen).
Da fragt man sich doch wieso der dt. Staat nicht zu solchen Methoden greift:
http://www.sueddeutsche.d...
...Wolfgang Schäuble die deutschen Schwarzgelder schützt mit Amnestieabkommen für Schwarzgeldmillionäre und Steuerhinterzieher. Die Schweiz (und andere) "Steueroasen" leben von einem verbrecherischen Geschäftsmodell, würde man es knacken, hätte man vermutlich tausende Briefumschlagspolitiker am Haken.
Ich würde eher sagen, die Schweiz versucht politisch eigenen Interessen zu schützen.
Mit Vereinigten Staaten haben die Schweizer ähnliche juristisch -politisch offene Fragen und die werden klar im Sinne der Hinderung der Steuerhinterziehung aus dem Herkunftsland gelöst.
Hier geht es nicht um die Frage ob man das versteuerte legale Kapital in die schweizerischen Banken investieren darf oder nicht, sonder um die Frage der Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Die Frage, wie man das ganze System, also da Umfeld das bekanntlich wegen seiner mangelhaften rechtlichen Regulierungen und Kontrollen die Krise ermöglicht hatte juristisch, also auch institutionell reformieren sollte, bleibt offen. Wenn aber, diese Frage so durchschaubar das Recht eines Staates oder einer Körperschaft auf klaren Rechtsbruch bei anderen Staaten oder Körperschaften etablieren sollte, dann sollte sich niemand wundern dass die nächste Krise nicht nur kommen muss, sonder wird mit solchem Vorgehen teilweise begünstigt.
Es handelt sich um eine allgemeine Regelung die alle Länder der €-Gruppe und der EU betrifft.
...dass die Amis versuchen sich nach geltendem Recht zu verhalten. Deutsche Regierende haben sich hingegen entschlossen andere Wege zu gehen. Das mag ja auch das Volk, dieses barsche Auftreten, wenn man kleineren Nachbarn mit Kavallerie usw implizit droht, deren Gesetze bricht und eigene Gesetze innovativ interpretiert, damit es zumindest im Inland legal scheint.
...Wolfgang Schäuble die deutschen Schwarzgelder schützt mit Amnestieabkommen für Schwarzgeldmillionäre und Steuerhinterzieher. Die Schweiz (und andere) "Steueroasen" leben von einem verbrecherischen Geschäftsmodell, würde man es knacken, hätte man vermutlich tausende Briefumschlagspolitiker am Haken.
Ich würde eher sagen, die Schweiz versucht politisch eigenen Interessen zu schützen.
Mit Vereinigten Staaten haben die Schweizer ähnliche juristisch -politisch offene Fragen und die werden klar im Sinne der Hinderung der Steuerhinterziehung aus dem Herkunftsland gelöst.
Hier geht es nicht um die Frage ob man das versteuerte legale Kapital in die schweizerischen Banken investieren darf oder nicht, sonder um die Frage der Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Die Frage, wie man das ganze System, also da Umfeld das bekanntlich wegen seiner mangelhaften rechtlichen Regulierungen und Kontrollen die Krise ermöglicht hatte juristisch, also auch institutionell reformieren sollte, bleibt offen. Wenn aber, diese Frage so durchschaubar das Recht eines Staates oder einer Körperschaft auf klaren Rechtsbruch bei anderen Staaten oder Körperschaften etablieren sollte, dann sollte sich niemand wundern dass die nächste Krise nicht nur kommen muss, sonder wird mit solchem Vorgehen teilweise begünstigt.
Es handelt sich um eine allgemeine Regelung die alle Länder der €-Gruppe und der EU betrifft.
...dass die Amis versuchen sich nach geltendem Recht zu verhalten. Deutsche Regierende haben sich hingegen entschlossen andere Wege zu gehen. Das mag ja auch das Volk, dieses barsche Auftreten, wenn man kleineren Nachbarn mit Kavallerie usw implizit droht, deren Gesetze bricht und eigene Gesetze innovativ interpretiert, damit es zumindest im Inland legal scheint.
von Diebesware ist auch in Deutschland umstritten gewesen und nur da der Staat sich über die bestehenden Gesetze ´´zum Wohl´´ der Allgemeinheit sich über diese hinwegsetzte wurde gekauft.Es lockten Milliarden.
Da darf man eben insbesondere als Schweizer dieses anders sehen und der Ansicht sein, dass es illegal ist Diebesware zum eigenen Vorteil zu kaufen. Ist bei uns sonst ebenfalls strafbar.
Seit wann sind Informationen "Ware"? Informationen sind etwas, was offensichtlich viele Gehirne nicht zu begreifen mögen. Aber "Ware" sind sie ganz gewiss nicht.
... sich nicht um Diebesware, weil § 242 StGB die Wegnahme der Sache erfordert. Die Daten wurden aber nur kopiert und blieben im Original bei den Banken. Deswegen wird auch nicht wegen Diebstahl Haftbefehl erlassen.
Faktisch, um genau zu bleiben, sind bei dem Vorgang die Daten abgeschrieben (kopiert) oder ein "Foto" als Beweis von den Datenanzeige am Bildschirm gemacht worden.
Wechseln wir spasseshalber mal das Szenario: Autounfall - von einem Beteiligten verschuldet - der Geschädigte macht ein Foto von der Unfallsituation - der Verursacher fährt davon.
Würden Sie das Foto, das gemacht wurde als illegal und damit als nicht verwertbar bezeichnen, weil das Bild Datenschutzrechte (Aufenthaltsort des Unfallverursachers zum Zeitpunkt des Unfalls und Recht am Bild des eigenen Autos) verletzt wurden? Ja sogar eine erstellte Skizze der Unfallsituation wäre demnach illegal. Wie auch die Nennung des Kennzeichen des Verursachers.
Gesetzen einsetzen darf wird (von interessierten Kreisen) nur bei dieser Steuer Sache ein Primborium veranstaletet.
Ansonsten tut die Polizei eben das was zu tun ist: ausspionieren, V-Männer, verdeckte Ermittler, unmittelbarer Zwang (bis hin zu Schußwaffengebrauch).
Also, was soll dieses durchschaubare Lamento wegen dem Kauf der CDs?
Die Schweiz hat Haftbefehl gegen die Beamten verfügt?
Na und. Die CD's sind da, und wenn neue auftauchen, immer wieder kaufen.
Und wenn nicht: V-Männer einschleusen, Daten auspionieren!
Wäre doch gelacht!
Seit wann sind Informationen "Ware"? Informationen sind etwas, was offensichtlich viele Gehirne nicht zu begreifen mögen. Aber "Ware" sind sie ganz gewiss nicht.
... sich nicht um Diebesware, weil § 242 StGB die Wegnahme der Sache erfordert. Die Daten wurden aber nur kopiert und blieben im Original bei den Banken. Deswegen wird auch nicht wegen Diebstahl Haftbefehl erlassen.
Faktisch, um genau zu bleiben, sind bei dem Vorgang die Daten abgeschrieben (kopiert) oder ein "Foto" als Beweis von den Datenanzeige am Bildschirm gemacht worden.
Wechseln wir spasseshalber mal das Szenario: Autounfall - von einem Beteiligten verschuldet - der Geschädigte macht ein Foto von der Unfallsituation - der Verursacher fährt davon.
Würden Sie das Foto, das gemacht wurde als illegal und damit als nicht verwertbar bezeichnen, weil das Bild Datenschutzrechte (Aufenthaltsort des Unfallverursachers zum Zeitpunkt des Unfalls und Recht am Bild des eigenen Autos) verletzt wurden? Ja sogar eine erstellte Skizze der Unfallsituation wäre demnach illegal. Wie auch die Nennung des Kennzeichen des Verursachers.
Gesetzen einsetzen darf wird (von interessierten Kreisen) nur bei dieser Steuer Sache ein Primborium veranstaletet.
Ansonsten tut die Polizei eben das was zu tun ist: ausspionieren, V-Männer, verdeckte Ermittler, unmittelbarer Zwang (bis hin zu Schußwaffengebrauch).
Also, was soll dieses durchschaubare Lamento wegen dem Kauf der CDs?
Die Schweiz hat Haftbefehl gegen die Beamten verfügt?
Na und. Die CD's sind da, und wenn neue auftauchen, immer wieder kaufen.
Und wenn nicht: V-Männer einschleusen, Daten auspionieren!
Wäre doch gelacht!
Auch ein Staat sollte sich an den Rechtstaat halten.
Mir wird immer ganz bange, wenn der Staat, die öffentliche Sache, auf geheime-bverbotene Mehtoden ähnlich von Verbrechern setzt.
Da wird nicht mit der Schweiz ganz offen ein Abkommen geschlossen, sondern wie Kriminelle auf dem Schwarzmarkt illegale Downloads auf CD'S gekauft.
Seit der Lobbyarbeit der Filmindustire kennen wir die Kinder, die vorm Gefängnis zu Weihnachten singen, um Privatpersonen zu kriminalisieren.
Kein Einschreiten des Staates, um die Bürger vor einer Lobby zu schützen.
Aber der Staat sollte sich illegale Downloads beschaffen dürfen?
Dass sich da ein Politiker beschwert, zeigt, dass er bereits den Rechtsstaat auszuhöhlen begonnen hat, und meint, auch das verbriefte Recht dazu zu haben, und Verwahrt sich gegen rechtsstaatliche Untersuchungen seitens der Schweiz.
Daweil wäre es Aufgabe der Politiker solch ein Recht erst legal zu verbriefen, um eigene Mitarbeiter nicht in die Kriminalität zu stoßen.
Was für eine Blamage und krudes Rechtsverständnis für die Politikerin, H. Kraft.
Schuld ist nicht die Schweiz, sondern die illegale Herangehensweise unseres Staates, der zudem versäumt hat legale Wege zu ebnen.
verehrter malata, ist das zwar seine Sache, aber trotzdem - wie schon dieses von ihm ausgehandelte windelweiche Steuerabkommen - höchst peinlich.
Es ist hinreichend oft und schlüssig belegt, dass schweizer Banken sehr genau wissen (bzw. bestenfalls ausdrücklich nicht wissen wollen), dass es sich bei großen Barbeträgen, die Ausländer dem sog. "Bankgeheimnis" anvertrauen, zumeist um unversteuertes und/oder kriminell erworbenes Geld handelt (warum sonst so umständlich in bar?). Und es gibt auch viele Belege, dass die Banken bei den illegalen Transfers aktiv - bis hin zum Kurierdienst - mitwirken.
Nun mag das alles in der Schweiz legal sein (es gibt schließlich auch Länder, in denen das Einsperren von Dissidenten, Kinderarbeit oder Vergewaltigung legal ist). Nur müssen zivilisierte Nationen sich solcher Art von Legalität nicht unbedingt unterwerfen. Mit der seit eh und je von schweizer Institutionen geleisteten Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche werden andere Staaten und ihre Bürger (also auch ich) ausgeplündert. Und von meinem Staat erwarte ich wirksame Gegenmaßnahmen.
Hilfreich wäre vielleicht, der Anmaßung eidgenössischer Behörden (und natürlich Politiker) einmal die Hebelverhältnisse zu verdeutlichen. Indem z.B. die vier umgebenden EU-Länder ein paar Wochen lang lückenlose, penible und vor allem zeitraubende Kontrollen an allen Grenzstationen durchführen und zugleich die Überflugrechte für Schweiz-Destinationen drastisch einschränken.
Macht sicher keiner. Hülfe aber gegen solche Arroganz-Anfälle.
verehrter malata, ist das zwar seine Sache, aber trotzdem - wie schon dieses von ihm ausgehandelte windelweiche Steuerabkommen - höchst peinlich.
Es ist hinreichend oft und schlüssig belegt, dass schweizer Banken sehr genau wissen (bzw. bestenfalls ausdrücklich nicht wissen wollen), dass es sich bei großen Barbeträgen, die Ausländer dem sog. "Bankgeheimnis" anvertrauen, zumeist um unversteuertes und/oder kriminell erworbenes Geld handelt (warum sonst so umständlich in bar?). Und es gibt auch viele Belege, dass die Banken bei den illegalen Transfers aktiv - bis hin zum Kurierdienst - mitwirken.
Nun mag das alles in der Schweiz legal sein (es gibt schließlich auch Länder, in denen das Einsperren von Dissidenten, Kinderarbeit oder Vergewaltigung legal ist). Nur müssen zivilisierte Nationen sich solcher Art von Legalität nicht unbedingt unterwerfen. Mit der seit eh und je von schweizer Institutionen geleisteten Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche werden andere Staaten und ihre Bürger (also auch ich) ausgeplündert. Und von meinem Staat erwarte ich wirksame Gegenmaßnahmen.
Hilfreich wäre vielleicht, der Anmaßung eidgenössischer Behörden (und natürlich Politiker) einmal die Hebelverhältnisse zu verdeutlichen. Indem z.B. die vier umgebenden EU-Länder ein paar Wochen lang lückenlose, penible und vor allem zeitraubende Kontrollen an allen Grenzstationen durchführen und zugleich die Überflugrechte für Schweiz-Destinationen drastisch einschränken.
Macht sicher keiner. Hülfe aber gegen solche Arroganz-Anfälle.
Der schweizerische Vorwurf gegen die deutschen Steuerfahnder, sie betrieben "nachrichtliche Wirtschaftsspionage", ist eine ziemlich durchsichtige Wortklauberei.
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Sie erinnert mich an die Formulierung der ehemaligen DDR-Regierung, westdeutsche Fluchthelfer betrieben "staatsfeindlichen Menschenhandel"
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Liebe Schweizer, Ihr stoßt hier auf eine kritische Öffentlichkeit, die auf eure Spitzfindigkeiten mit einem Kopfschütteln reagiert!
Wie können Sie das Eine mit dem Anderen vergleichen?
Glauben Sie etwa, ein Bankangestellter würde auch nur einen einzigen Datensatz stehlen, wenn er dafür nicht hoch bezahlt würde? Hier wird gestohlen, weil auf der anderen Seite die Hehler mit dem dicken Geld winken. Aus keinem anderen Grunde.
denn die per Fluchthelferorganisationen aus der DDR geschleusten Ärzte, Techniker usw. hatten ja ihre auf DDR-Staatskosten erhaltene Ausbildung nicht bezahlt und waren damit de facto Steuerflüchtlinge
Wie können Sie das Eine mit dem Anderen vergleichen?
Glauben Sie etwa, ein Bankangestellter würde auch nur einen einzigen Datensatz stehlen, wenn er dafür nicht hoch bezahlt würde? Hier wird gestohlen, weil auf der anderen Seite die Hehler mit dem dicken Geld winken. Aus keinem anderen Grunde.
denn die per Fluchthelferorganisationen aus der DDR geschleusten Ärzte, Techniker usw. hatten ja ihre auf DDR-Staatskosten erhaltene Ausbildung nicht bezahlt und waren damit de facto Steuerflüchtlinge
Seit wann sind Informationen "Ware"? Informationen sind etwas, was offensichtlich viele Gehirne nicht zu begreifen mögen. Aber "Ware" sind sie ganz gewiss nicht.
Hallo kerle51,
.
"Seit wann sind Informationen "Ware"?", wollen Sie wissen.
.
Schon immer. Software ist weiche Ware. Sie besteht aus Informationseinheiten. Und Astrologen, die mit Infos über die Zukunft handelten, gibt es schon seit es Menschen gibt.
Hallo kerle51,
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"Seit wann sind Informationen "Ware"?", wollen Sie wissen.
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Schon immer. Software ist weiche Ware. Sie besteht aus Informationseinheiten. Und Astrologen, die mit Infos über die Zukunft handelten, gibt es schon seit es Menschen gibt.
Ich dachte erst an einen vorgezogenen Aprilscherz.
In Anbetracht der Unsummen, die seit Jahrzehnten von deutschen Steuerbetrügern in der Schweiz angelegt werden, ist das doch ein Witz.
Wenn die Steuerfahnder Kriminelle sind, wie sieht dann die Selbsteinschätzung der Schweizer Banker und Politiker aus?
Auch als Deutscher muss man sich daran gewöhnen, das nicht in ganz Europa ausschließlich deutsche Gesetze gelten.
Bankdatendiebstahl ist in der Schweiz strafbar und die Anstiftung dazu auch. Es sit also nur legitim, wenn die schweizer Behörden das verfolgen.
Auch als Deutscher muss man sich daran gewöhnen, das nicht in ganz Europa ausschließlich deutsche Gesetze gelten.
Bankdatendiebstahl ist in der Schweiz strafbar und die Anstiftung dazu auch. Es sit also nur legitim, wenn die schweizer Behörden das verfolgen.
Die Debatte um die völlig verkorkste, unabgestimmte und zum Nutzen einer reichen Minderheit auf nationale Vorteile ausgerichtete Steuerpolitik Europas soll jetzt auf dem Rücken dreier Finanzbeamter ausgefochten werden, die nichts weiter als ihren Job gemacht haben, der nach deutschem Recht absolut in Ordnung war und die Zustimmung einer breiten Öffentlichkeit genoß.
Diese Kriminalisierung von Einzelpersonen ist unerträglich.
k.
die Schweizer wiollen nur den Druck auf den Bundesrat und da namentlich auf SPD und Grüne erhöhen, damit sie das Steuerabkommen mit er Schweiz ratiziert.
Als Gegenmaßnahme, könnte man ja mal überlegen, ob man nicht die Filiale der UBS gegenüber von Brenner's Park Hotel mit einer Razzia der Steuerfahndung beglücken könnte.
Oder bei Herrn Fuchsgruber mal diskret anfragen, ob er nicht verwertbnare Infos gegen einige Schweizer Herrschaften hat.
Als letztes Mittel blieb natürlich das Widerufen der Banklizenzen aller Schweizer Banken und versicherungen für Deutschland, mit Einzug des kompletten Vermögens.
Es ist also ungeheuerliche, wenn schweizer Behörden deutsche Staatsbürger, die in der Schweiz eine Straftat begangen haben strafrechtlich verfolgen?
die Schweizer wiollen nur den Druck auf den Bundesrat und da namentlich auf SPD und Grüne erhöhen, damit sie das Steuerabkommen mit er Schweiz ratiziert.
Als Gegenmaßnahme, könnte man ja mal überlegen, ob man nicht die Filiale der UBS gegenüber von Brenner's Park Hotel mit einer Razzia der Steuerfahndung beglücken könnte.
Oder bei Herrn Fuchsgruber mal diskret anfragen, ob er nicht verwertbnare Infos gegen einige Schweizer Herrschaften hat.
Als letztes Mittel blieb natürlich das Widerufen der Banklizenzen aller Schweizer Banken und versicherungen für Deutschland, mit Einzug des kompletten Vermögens.
Es ist also ungeheuerliche, wenn schweizer Behörden deutsche Staatsbürger, die in der Schweiz eine Straftat begangen haben strafrechtlich verfolgen?
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