Windrad nahe Bitterfeld, Sachsen-Anhalt © Andreas Rentz/Getty Images

Den Anruf um 6:42 Uhr am Montagmorgen fand Horst Meierhofer dann doch ein bisschen frech. "Die Solarbranche betreibt zurzeit extremes Lobbying", sagt der FDP-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses. Kein Tag, an dem ihn nicht eine Solarfima anruft und bearbeitet, die geplanten Kürzungen zu verringern.

Ende der Woche wird der Entwurf des geänderten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), den das Bundesumwelt- und Wirtschaftsministerium ausverhandelt haben, im Bundestag erstmals beraten. Die Tage davor sind Hochzeiten für Lobbyverbände, um sich doch noch Gehör bei den Abgeordneten zu verschaffen.

Mit der Novelle wollen Umweltminister Norbert Röttgen ( CDU ) und sein Kollege Philipp Rösler ( FDP ) eine Überförderung der Branche verhindern. Wer sich zu Ostern eine kleine Solaranlage auf seinem Garagendach gönnt, der soll ab April 19,5 Cent je Kilowattstunde Sonnenstrom erhalten. Hätte er die Anlage am Neujahrstag ans Netz gebracht, hätte er noch 24 Cent eingestrichen – jeweils 20 Jahre lang. Für größere Freiflächenanlagen plant die Politik noch höhere Einschnitte. Die Solarbranche geht auf die Barrikaden, wettert gegen das "Solarausstiegsgesetz" und organisiert Demonstrationen am Brandenburger Tor.

Schaut man sich dagegen den aktuellen Entwurf an, dann könnte Meierhofer zukünftig wohl ausschlafen. Keine frühmorgendliche Störung der Abgeordneten mehr, denn die Parlamentarier könnten für die EEG-Lobbiysten uninteressant werden: Die Bundesregierung plant – extrem versteckt im Gesetzentwurf – auch eine Entmachtung des Bundestags. Paragraf 64g sieht vor, dass die Regierung – und nicht der Bundestag – über eine Verordnungsermächtigung über die Förderung aller Ökostromarten bestimmen kann.

Schwarz-Gelb will den Bundestag beim EEG entmachten

Röttgen und Rösler könnten dann entscheiden, dass etwa nicht mehr die produzierte Menge Windstrom komplett vergütet wird, sondern nur noch ein bestimmter Anteil, etwa 80 Prozent. Ähnliches hat die Bundesregierung jetzt bei Solarstrom vor. Mit der Verordnungsermächtigung wolle man das Nachsteuern ermöglichen, heißt es im Entwurf.

Der Bundestag könnte dann nur noch abnicken, der Bundesrat würde – im Unterschied zu heute – gar nicht mehr gehört. "Auch die anderen Erneuerbaren Energien müssten zukünftig jederzeit damit rechnen, dass die Bundesregierung den Anteil des vergüteten Stroms reduziert, sollte dieser Teil des Gesetzesvorschlags am Ende tatsächlich im Gesetz stehen", sagt der Grünen-Abgeordnete Hans-Josef Fell.

Das wäre ein Novum in der Geschichte des EEG. Es ist ein Gesetz mit langer, parlamentarischer Tradition, im Jahr 2000 erstmals eingebracht von Abgeordneten und nicht in einem Fachministerium vorformuliert. Die Abgeordneten stritten bei den bisherigen Novellen lebhaft über die Vergütungssätze für Wind- und Solarstrom, lieferten sich einen Schlagabtausch über Sinn und Unsinn von Centbeträgen. Das wäre wohl zukünftig anders.