EnergiebrancheWindmüller sehen sich Willkür der Ministerien ausgesetzt

Schwarz-Gelb will mit Kürzungen die Überförderung der Solarbranche verhindern. Doch ein Detail im Gesetzentwurf verunsichert nun die gesamte Ökobranche. von 

Windrad nahe Bitterfeld, Sachsen-Anhalt

Windrad nahe Bitterfeld, Sachsen-Anhalt  |  © Andreas Rentz/Getty Images

Den Anruf um 6:42 Uhr am Montagmorgen fand Horst Meierhofer dann doch ein bisschen frech. "Die Solarbranche betreibt zurzeit extremes Lobbying", sagt der FDP-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses. Kein Tag, an dem ihn nicht eine Solarfima anruft und bearbeitet, die geplanten Kürzungen zu verringern.

Ende der Woche wird der Entwurf des geänderten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), den das Bundesumwelt- und Wirtschaftsministerium ausverhandelt haben, im Bundestag erstmals beraten. Die Tage davor sind Hochzeiten für Lobbyverbände, um sich doch noch Gehör bei den Abgeordneten zu verschaffen.

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Mit der Novelle wollen Umweltminister Norbert Röttgen ( CDU ) und sein Kollege Philipp Rösler ( FDP ) eine Überförderung der Branche verhindern. Wer sich zu Ostern eine kleine Solaranlage auf seinem Garagendach gönnt, der soll ab April 19,5 Cent je Kilowattstunde Sonnenstrom erhalten. Hätte er die Anlage am Neujahrstag ans Netz gebracht, hätte er noch 24 Cent eingestrichen – jeweils 20 Jahre lang. Für größere Freiflächenanlagen plant die Politik noch höhere Einschnitte. Die Solarbranche geht auf die Barrikaden, wettert gegen das "Solarausstiegsgesetz" und organisiert Demonstrationen am Brandenburger Tor.

Schaut man sich dagegen den aktuellen Entwurf an, dann könnte Meierhofer zukünftig wohl ausschlafen. Keine frühmorgendliche Störung der Abgeordneten mehr, denn die Parlamentarier könnten für die EEG-Lobbiysten uninteressant werden: Die Bundesregierung plant – extrem versteckt im Gesetzentwurf – auch eine Entmachtung des Bundestags. Paragraf 64g sieht vor, dass die Regierung – und nicht der Bundestag – über eine Verordnungsermächtigung über die Förderung aller Ökostromarten bestimmen kann.

Schwarz-Gelb will den Bundestag beim EEG entmachten

Röttgen und Rösler könnten dann entscheiden, dass etwa nicht mehr die produzierte Menge Windstrom komplett vergütet wird, sondern nur noch ein bestimmter Anteil, etwa 80 Prozent. Ähnliches hat die Bundesregierung jetzt bei Solarstrom vor. Mit der Verordnungsermächtigung wolle man das Nachsteuern ermöglichen, heißt es im Entwurf.

Der Bundestag könnte dann nur noch abnicken, der Bundesrat würde – im Unterschied zu heute – gar nicht mehr gehört. "Auch die anderen Erneuerbaren Energien müssten zukünftig jederzeit damit rechnen, dass die Bundesregierung den Anteil des vergüteten Stroms reduziert, sollte dieser Teil des Gesetzesvorschlags am Ende tatsächlich im Gesetz stehen", sagt der Grünen-Abgeordnete Hans-Josef Fell.

Das wäre ein Novum in der Geschichte des EEG. Es ist ein Gesetz mit langer, parlamentarischer Tradition, im Jahr 2000 erstmals eingebracht von Abgeordneten und nicht in einem Fachministerium vorformuliert. Die Abgeordneten stritten bei den bisherigen Novellen lebhaft über die Vergütungssätze für Wind- und Solarstrom, lieferten sich einen Schlagabtausch über Sinn und Unsinn von Centbeträgen. Das wäre wohl zukünftig anders.

Leserkommentare
  1. Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/lv

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    Auf dem Markt für PV Anlagen gibt es eine derartige Dynamik, Preissenkungen sollten hier umgehend weitergegeben können an diejenigen die mittels Umlage den ganzen Spaß bazahlen. Und zwar ohne das das ganze Verfahren wieder so lange dauert.

  2. sondern ihnen den Nachteil den sie bei Umstieg auf die Erzeugung erneuerbarer Energien erleiden auszugleichen. Sinken die Kosten für die Anlagen dann müssen auch die Subventionen zurückgehen. Es ist nicht Aufgabe des Gesetzes den Anlagenbetreibern einen Goldesel in den Garten zu stellen.

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    Dass man dagegen nichts sagen kann, außer, dass es eben zu pauschal ist.

    Es geht hier nicht um leichte Kürzungen entsprechend eines wie auch immer bewiesenen Überschusses, von dem noch am Anfang die rede war. Was die Bundesregierung da macht ist ein Raubzug durch die Solarbranche, die viele Jobs kosten wird und MITTELSTÄNDISCH(!) Firmen zerstören wird.

    Die Regierung schießt da mit Kanonen auf Spatzen und macht das auch noch mit einem höchst unmoralischen (Stichwort Entmachtung) Gesetz.

    Um klar zu sein. Es ist gut und richtig die Sätze für PV zu kürzen.

    Warum? Hauptsächlich weil der Preis für Module eingebrochen ist, wegen enormer Überkapazitäten. Soweit ich weiß haben alle Unternehmen - auch chinesische - letztes Quartal Verlust gemacht, weil sie die Module nahe oder unter Herstellungskosten verkauft haben. Deswegen die niedrigen Preise (~ -40% für Module).

    Das heißt aber auch, dass es in den nächsten +2 Jahren erstmal keine großen Potentiale für Preissenkungen bei Modulen gibt. Die Firmen müssen erst einmal überleben und sich soweit verbessern, dass zumindest wieder eine schwarze Null in der Bilanz steht.

    Die Vergütungssätze sind hart, aber halbwegs angemessen. Die Rahmenbedingungen sind diskussionswürdig:
    - 85-90% des Stroms wird vergütet. Für mehr Bürokratie? Wenn man die Rendite senken will, muss man die Fördersätze anpassen, keine Stolpersteine auslegen. Das würde nämlich dann den Verbrauchern und nicht den Konzernen helfen.
    - Ermächtigungsgesetz: Planungssicherheit, ein Fremdwort. Vom Demokratieverständnis ganz zu schweigen. Wenn man wenigstens wüsste, dass dieses Instrument nicht für Populismus genutzt würde.
    - Kurzfristigkeit: Von heute auf morgen soll sich alles ändern. Ich möchte mal sehen wie die bei Offshore aufheulen, wenn nur eine Frist von 6 Monaten zur Vergütungsänderung gesetzt wird.

    Mir kommt es immer so vor, dass man extra lange wartet, bis das System PV überdreht, um dann mit dem Finger drauf zu zeigen.

    Die Firmen die jetzt Pleite gehen, weil sie dem Preisdruck nicht standhalten, sind in Wahrheit schon pleite. Deutschland wird in der PV-Industrie, außer bei einzelnen Komponenten, eh keine Rolle spielen. Genauso wie bei Unterhaltungselekronik & Co.

    Da jetzt dem Stromverbraucher -in der regel sprechen wir hier von den Armen- kann man das nicht aufbürden.

  3. Da, seht euch an, was ihr gewählt habt, Deutsche! Eine Regierung, die vom Ersten Tag an alles versucht um dem Bundestag Macht zu nehmen und sich selbst oder der EU Macht zuzuschanzen!

    Und das perfide daran ist, dass sie es genau so macht, wie die Bürokraten in Brüssel: Klammheimlich! Jedenfalls wird das als Standartvorgehen versucht.

    Und ihr wählt solche hinterlistigen Politiker auch noch. Lange wurde gefragt, "Wer braucht die FDP noch?", natürlich niemand,das wissen wir. Aber wer braucht denn die CDU noch? Eine CDU deren oberste Politiker Skandale am Fließband produzieren und dem ach so hochgelobten Bild der bürgerlichen Spießigkeit nun wirklich sehr gerecht werden, jedenfalls was die Vorurteile von uns Nicht-Spießern angeht. Denn die werden ständig bestätigt. Eine CDU, die politisch das eine sagt und das andere tut, die meint man müsse aus der Atomkraft aussteigen, weil man ja jetzt erkannt haben soll, dass das doch nicht so sicher ist, nun aber VÖLLIG UNFÄHIG ist vernünftig die Erneuerbaren Energien zu fördern.

    Es tut mir ja in der Seele weh das zu sagen, denn ich bezeichne mich ja gelegentlich eher als Linker, aber hier hat in der Vergangenheit nur eine Partei Kompetenz bewiesen, und das sind nunmal die Grünen. *Von einer DunkelRot-Grünen Koalition träum*

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  4. Windmüller? Welch ein romantischer Euphemismus.
    Das sind Produzenten gigantischer Industrieanlagen und gut vernetzte Lobbyisten.

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    Und das ist jetzt schlecht, weil? Ist man nur Windmüller als kleiner Mann mit kleiner Familie der ne kleine Mühle in Holland betreibt?

    Redaktion

    Hallo topomoos
    herzlichen Dank für Ihren Kommentar. Über das Wort "Windmüller" lässt sich sicherlich trefflich streiten. Aber die Branche ist nun wirklich sehr heterogen: Da sind die zahlreichen Bürgerwindparks in Nordfriesland, offene Windparkfonds und die großen Stromerzeuger, die Offshore-Projekte finanzieren.
    Viele Grüße
    Marlies Uken

    Auch wenn Investoren und Produzenten von Windkraftanlagen (WKA) im Einzelfall noch so gigantisch erscheinen mögen, so summieren sich bei ihnen doch auch ganz profane Dinge zu ebenso gigantischen Problemen. Beispielsweise fehlen der Firma ENERCON offensichtlich bereits zumindest dem Anschein nach die geringen finanzielle Mittel, die nach eigenen Angaben gefährlichen WKA-Baustellen zu sichern. Es fehlen oft sowohl Baustellenzäune, suffiziente Warnschilder als auch ausreichend Wachpersonal. Gut zu beobachten ist das derzeit in einem großen noch unvollendeten Windpark bei Vilkyčiai in Litauen -
    http://www.igsz.eu/E-CON/... .

  5. Leben wir noch in einer freien Marktwirtschaft oder sind wir schon im sozialistischen Bauernstaat angelangt in dem unrentable Industriezweige vom Steuerzahler durchgefüttert werden bis alles zusammenbricht?

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    das kann nur jemand sagen, der nicht weiß, mit welchen unsäglichen Beträge die Massentierhaltung und Landwirtschaft gefördert wird, ohne dabei auch nur im geringsten auf die marktwirtschaftlichen Nöte zu schauen!

    In welchem Wirtschaftssektor vermuten Sie denn eine echte freie Marktwirtschaft? Also mir fallen spontan nur kräftig marktverzerrte Bereiche ein: Landwirtschaft/Ernährung, Mobilität, Energie (traditionell auch in Sachen AKW kräftig staatlich gefördert), Bau...
    Freie Marktwirtschaft ist bloß eine Politikerfloskel.

  6. Dass man dagegen nichts sagen kann, außer, dass es eben zu pauschal ist.

    Es geht hier nicht um leichte Kürzungen entsprechend eines wie auch immer bewiesenen Überschusses, von dem noch am Anfang die rede war. Was die Bundesregierung da macht ist ein Raubzug durch die Solarbranche, die viele Jobs kosten wird und MITTELSTÄNDISCH(!) Firmen zerstören wird.

    Die Regierung schießt da mit Kanonen auf Spatzen und macht das auch noch mit einem höchst unmoralischen (Stichwort Entmachtung) Gesetz.

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    Können Sie mir ein Beispiel aus der Vergangenheit nennen, wo eine hohe Anfangssubvention dauerhaft Jobs geschaffen hat?

    Mir fällt nur die Computerindustrie in den USA ein. Als man das militärische Potential erkannt hatte, hat man Milliarden in die Forschung gesteckt. Dies hat sich ausgezahlt, denn fast alle großen Hightech Software- und Hardwarehersteller kommen aus den USA.

  7. das kann nur jemand sagen, der nicht weiß, mit welchen unsäglichen Beträge die Massentierhaltung und Landwirtschaft gefördert wird, ohne dabei auch nur im geringsten auf die marktwirtschaftlichen Nöte zu schauen!

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    Von der Atomwirtschaft ganz zu schweigen! Dort gilt schon seit Jahrzehnten der Grundsatz: Kosten verstaatlichen, Gewinne privatisieren!

  8. Und das ist jetzt schlecht, weil? Ist man nur Windmüller als kleiner Mann mit kleiner Familie der ne kleine Mühle in Holland betreibt?

    Antwort auf "Windmüller?"

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