EnergiebrancheWindmüller sehen sich Willkür der Ministerien ausgesetzt

Schwarz-Gelb will mit Kürzungen die Überförderung der Solarbranche verhindern. Doch ein Detail im Gesetzentwurf verunsichert nun die gesamte Ökobranche. von 

Windrad nahe Bitterfeld, Sachsen-Anhalt

Windrad nahe Bitterfeld, Sachsen-Anhalt  |  © Andreas Rentz/Getty Images

Den Anruf um 6:42 Uhr am Montagmorgen fand Horst Meierhofer dann doch ein bisschen frech. "Die Solarbranche betreibt zurzeit extremes Lobbying", sagt der FDP-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses. Kein Tag, an dem ihn nicht eine Solarfima anruft und bearbeitet, die geplanten Kürzungen zu verringern.

Ende der Woche wird der Entwurf des geänderten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), den das Bundesumwelt- und Wirtschaftsministerium ausverhandelt haben, im Bundestag erstmals beraten. Die Tage davor sind Hochzeiten für Lobbyverbände, um sich doch noch Gehör bei den Abgeordneten zu verschaffen.

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Mit der Novelle wollen Umweltminister Norbert Röttgen ( CDU ) und sein Kollege Philipp Rösler ( FDP ) eine Überförderung der Branche verhindern. Wer sich zu Ostern eine kleine Solaranlage auf seinem Garagendach gönnt, der soll ab April 19,5 Cent je Kilowattstunde Sonnenstrom erhalten. Hätte er die Anlage am Neujahrstag ans Netz gebracht, hätte er noch 24 Cent eingestrichen – jeweils 20 Jahre lang. Für größere Freiflächenanlagen plant die Politik noch höhere Einschnitte. Die Solarbranche geht auf die Barrikaden, wettert gegen das "Solarausstiegsgesetz" und organisiert Demonstrationen am Brandenburger Tor.

Schaut man sich dagegen den aktuellen Entwurf an, dann könnte Meierhofer zukünftig wohl ausschlafen. Keine frühmorgendliche Störung der Abgeordneten mehr, denn die Parlamentarier könnten für die EEG-Lobbiysten uninteressant werden: Die Bundesregierung plant – extrem versteckt im Gesetzentwurf – auch eine Entmachtung des Bundestags. Paragraf 64g sieht vor, dass die Regierung – und nicht der Bundestag – über eine Verordnungsermächtigung über die Förderung aller Ökostromarten bestimmen kann.

Schwarz-Gelb will den Bundestag beim EEG entmachten

Röttgen und Rösler könnten dann entscheiden, dass etwa nicht mehr die produzierte Menge Windstrom komplett vergütet wird, sondern nur noch ein bestimmter Anteil, etwa 80 Prozent. Ähnliches hat die Bundesregierung jetzt bei Solarstrom vor. Mit der Verordnungsermächtigung wolle man das Nachsteuern ermöglichen, heißt es im Entwurf.

Der Bundestag könnte dann nur noch abnicken, der Bundesrat würde – im Unterschied zu heute – gar nicht mehr gehört. "Auch die anderen Erneuerbaren Energien müssten zukünftig jederzeit damit rechnen, dass die Bundesregierung den Anteil des vergüteten Stroms reduziert, sollte dieser Teil des Gesetzesvorschlags am Ende tatsächlich im Gesetz stehen", sagt der Grünen-Abgeordnete Hans-Josef Fell.

Das wäre ein Novum in der Geschichte des EEG. Es ist ein Gesetz mit langer, parlamentarischer Tradition, im Jahr 2000 erstmals eingebracht von Abgeordneten und nicht in einem Fachministerium vorformuliert. Die Abgeordneten stritten bei den bisherigen Novellen lebhaft über die Vergütungssätze für Wind- und Solarstrom, lieferten sich einen Schlagabtausch über Sinn und Unsinn von Centbeträgen. Das wäre wohl zukünftig anders.

Leserkommentare
  1. Redaktion

    Hallo topomoos
    herzlichen Dank für Ihren Kommentar. Über das Wort "Windmüller" lässt sich sicherlich trefflich streiten. Aber die Branche ist nun wirklich sehr heterogen: Da sind die zahlreichen Bürgerwindparks in Nordfriesland, offene Windparkfonds und die großen Stromerzeuger, die Offshore-Projekte finanzieren.
    Viele Grüße
    Marlies Uken

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Windmüller?"
  2. Von der Atomwirtschaft ganz zu schweigen! Dort gilt schon seit Jahrzehnten der Grundsatz: Kosten verstaatlichen, Gewinne privatisieren!

    9 Leserempfehlungen
    Antwort auf "LoL....."
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    wiederholt, wird es auch nicht wahr...

  3. wiederholt, wird es auch nicht wahr...

    Antwort auf "Sehr richtig!"
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    "Stimmt ja gar nicht!" brüllen ist mit Sicherheit ein wasserdichtes Gegenargument.

    Zum Glück gibt es umfangreiche Studien zum Thema:
    http://www.greenpeace.de/...

    ... weil es schon vor Jahrzehnten wahr gewurden ist.

    Rosinenpicken einiger weniger, weil wer will schon verlustige Geschäftsfelder?

  4. Daher haben Sie auch ange Versucht diese zu verhindern - dass man auch in einem Jahr aus der Kernenergie aussteigen kann, zeigt Japan. Sicherlich mit einigem Komfortverlust - kurzzeitig. Die Alternative - sehen Sie sich die Dokumentation des ZDF über Fukushima an und Sie können erahnen welches Konsequenzen nur ein Unfall in Mitteleuropa hätte.....
    --
    Kernenergie ist günstig, solange die Sicherheitsvorkehrungen minimiert werden und die Kosten auf die Steuerzahler abgewälzt werden - hier hinterlassen wir, wie bei den Bergbaufolgeschäden - unseren Kindern wirkliche Schulden und nicht nur Scheinschulden, denen noch höhere Vermögen gegenüberstehen.
    --
    Fossile Energie ist endlich und immer schwerer in ausreichenden Mengen für die Welt zur Verfügung zu stellen - das sind Binsenweisheiten.
    --
    Jeder weis, dass Technologien zu Beginn gefördert werden müssen - und sicherlich sollte die PV Preise so schnell wie möglich sinken, ABER ist nicht Planungssicherheit und Zuverlässigkeit der GRUNDPFEILLER anständiger Were und Planung? Auch gepflegt innerhalb der CDU / FDP?
    --
    Das Gesetz, wie auch viele Handlungen der Regierung, zeigen, dass es eine Regierung gegen die Energiewende ist.
    --
    2 Interessante Linkgs zu diesem Thema:
    -
    http://www.zdf.de/ZDFmedi...
    -
    http://www.ise.fraunhofer...

    2 Leserempfehlungen
  5. Nein ,der Zweck des EEG war die finanzielle Verantwortung und das Risiko einer Investition in neue Technologie an Private abzuwälzen, sich aber dennoch Rühmen zu können das man ja soooo ökologisch denke und handele. Jetzt nachdem es funktionieren könnte, ziehen Opportunisten die Bremse. Alles nur ein Machtspiel auf Kosten zukünftiger Generationen.

    2 Leserempfehlungen
  6. Auf dem Markt für PV Anlagen gibt es eine derartige Dynamik, Preissenkungen sollten hier umgehend weitergegeben können an diejenigen die mittels Umlage den ganzen Spaß bazahlen. Und zwar ohne das das ganze Verfahren wieder so lange dauert.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "[...] "
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    Daher muss es in Zukunft früher belastbare Zahlen geben (z.B. verpflichtende Voranmeldung) und anhand dieser ein Regelmechanismus implementiert werden.

    Und kein Politiker, der gerade seine 3% Partei retten will, ans Ruder lassen.
    Das garantiert Planbarkeit, Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit vom politischen Betrieb.

    Z.B.:
    Ein Zubaukorridor festlegen. Die Entwicklung der Zubauzahlen jeden Monat beachten. Prozentuale Abzüge machen, wenn überschritten wurde; nichts ändern, wenn unterschritten.
    Dabei die Abweichungen (plus wie minus) der gesamten Zeit immer aufaddieren.

  7. Um klar zu sein. Es ist gut und richtig die Sätze für PV zu kürzen.

    Warum? Hauptsächlich weil der Preis für Module eingebrochen ist, wegen enormer Überkapazitäten. Soweit ich weiß haben alle Unternehmen - auch chinesische - letztes Quartal Verlust gemacht, weil sie die Module nahe oder unter Herstellungskosten verkauft haben. Deswegen die niedrigen Preise (~ -40% für Module).

    Das heißt aber auch, dass es in den nächsten +2 Jahren erstmal keine großen Potentiale für Preissenkungen bei Modulen gibt. Die Firmen müssen erst einmal überleben und sich soweit verbessern, dass zumindest wieder eine schwarze Null in der Bilanz steht.

    Die Vergütungssätze sind hart, aber halbwegs angemessen. Die Rahmenbedingungen sind diskussionswürdig:
    - 85-90% des Stroms wird vergütet. Für mehr Bürokratie? Wenn man die Rendite senken will, muss man die Fördersätze anpassen, keine Stolpersteine auslegen. Das würde nämlich dann den Verbrauchern und nicht den Konzernen helfen.
    - Ermächtigungsgesetz: Planungssicherheit, ein Fremdwort. Vom Demokratieverständnis ganz zu schweigen. Wenn man wenigstens wüsste, dass dieses Instrument nicht für Populismus genutzt würde.
    - Kurzfristigkeit: Von heute auf morgen soll sich alles ändern. Ich möchte mal sehen wie die bei Offshore aufheulen, wenn nur eine Frist von 6 Monaten zur Vergütungsänderung gesetzt wird.

    Mir kommt es immer so vor, dass man extra lange wartet, bis das System PV überdreht, um dann mit dem Finger drauf zu zeigen.

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    Wer eine Anlage hat, der bekommt 20 Jahre Förderung.

  8. Die Firmen die jetzt Pleite gehen, weil sie dem Preisdruck nicht standhalten, sind in Wahrheit schon pleite. Deutschland wird in der PV-Industrie, außer bei einzelnen Komponenten, eh keine Rolle spielen. Genauso wie bei Unterhaltungselekronik & Co.

    Da jetzt dem Stromverbraucher -in der regel sprechen wir hier von den Armen- kann man das nicht aufbürden.

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