VertragsverletzungEU-Kommission gibt Ungarn einen Monat Zeit

Im Streit um Gesetze der ungarischen Regierung hat die EU-Kommission dem Land einen Monat Zeit für Änderungen gegeben. Sonst will die Behörde das Land verklagen. von afp, dpa und reuters

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán  |  © Eric Feferberg/AFP/Getty Images

Im Streit um Gesetzesänderungen hat die EU-Kommission Ungarn einen Monat Zeit zum Einlenken gegeben. In den von der EU kritisierten Gesetzen geht es um die Unabhängigkeit der ungarischen Datenschutzbehörde und das Justizsystem. Sollte die ungarische Regierung nicht zur Änderung bereit sein, droht die Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ( EuGH ) wegen Verletzung der EU-Verträge .

Bereits Mitte Januar hatte die EU-Kommission Verfahren gegen Ungarn wegen möglicher Verstöße gegen EU-Recht eingeleitet. Die Behörde verlangte nun von Regierungschef Viktor Orbán detaillierte Auskunft über die angekündigte, ebenfalls von der EU erzwungene Revision eines Gesetzes über die Nationalbank. "Wir brauchen Klarheit, wir müssen den Gesetzentwurf sehen", sagte eine Sprecherin.

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Bei den beanstandeten Gesetzen geht es in einem Fall um die sofortige Herabsetzung des Rentenalters für Richter von 70 auf 62 Jahre. Die ungarische Opposition sieht darin einen Versuch der Regierung, unliebsame Richter loszuwerden und regierungsnahe Nachfolger einzusetzen. Damit könnten 274 Richter in den Ruhestand versetzt werden. Im zweiten Fall geht es um die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde: Dabei kritisiert die EU-Kommission, dass der Leiter der Behörde von einem auf den anderen Tag entlassen werden könne.

Ungarn verspricht Zusammenarbeit

Die ungarische Regierung begrüßte in einer Reaktion auf die Kritik, dass die EU "90 Prozent" ihrer bisherigen Antworten für ausreichend halte. Die neuen Gesetzesentwürfe seien am Mittwoch von der Regierung beschlossen worden und würden "noch an diesem Tag" nach Brüssel geschickt. In allen anderen Fragen sei man "zu weiterem Dialog mit der EU-Kommission bereit".

Orbáns Regierung steht international seit Monaten in der Kritik, unter anderem wegen einer umstrittenen Verfassungsänderung und neuen Mediengesetzen. Der Internationale Währungsfonds ( IWF ) und die EU hatten wegen der Verfassungsänderungen und Verstößen gegen die EU-Schuldengrenze Verhandlungen mit Ungarn abgebrochen. Dabei ging es um Hilfen in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro für das hochverschuldete Land. Die EU-Kommission bekräftigte jetzt, dass es vorerst keine neuen Kreditverhandlungen geben werde.
 

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Leserkommentare
  1. ...zusammenbauen lässt, kann sich Orban noch sicher fühlen. Aber auch andere osteuropäische Länder eignen sich gut für den Automobilbau. Und versprechen, nicht gegen europäische Gesetze zu verstoßen.

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    • graupa
    • 07. März 2012 20:07 Uhr

    Shanghai-VW baut sechste Fabrik in China
    Schlagwörter: Shanghai VW Ningbo

    Volkswagen baut sein Engagement in China weiter aus. Das Jointventure mit der chinesischen Shanghai Automobil Gruppe, Shanghai-VW, baut seine sechste Fabrik in Ningbo. Somit können auch die Gerüchte, dass sich VW in dem chinesischen uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang niederlassen wolle, vorerst ad acta gelegt werden.

    • graupa
    • 07. März 2012 20:07 Uhr

    Shanghai-VW baut sechste Fabrik in China
    Schlagwörter: Shanghai VW Ningbo

    Volkswagen baut sein Engagement in China weiter aus. Das Jointventure mit der chinesischen Shanghai Automobil Gruppe, Shanghai-VW, baut seine sechste Fabrik in Ningbo. Somit können auch die Gerüchte, dass sich VW in dem chinesischen uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang niederlassen wolle, vorerst ad acta gelegt werden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
  • Schlagworte Europäische Union | EU-Kommission | Ungarn | EuGH | Europäischer Gerichtshof | Behörde
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