Repsol-YPF : Die Verstaatlichung des Öls wird Argentinien nichts bringen

In den Neunzigern verschleuderte Argentinien sein Staatseigentum. Präsidentin Kirchner will die Fehler von damals beheben – und schafft damit neue Probleme. Von A. Endres
Cristina Fernández de Kirchner kündigt die Enteignung von Repsol-YPF an. © Daniel Garcia/AFP/Getty Images

Argentinien in den neunziger Jahren: Das war ein Land unter der Knute des Weltwährungsfonds. Der Staat hing ab von Hilfskrediten und stand unter starkem Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck. Der damalige Präsident Carlos Menem , ein Mann mit Hang zum Jet-Set, angeblichen Verbindungen zur Halbwelt und treuer Verbündeter der USA , folgte dem Drängen ohne großen Widerstand. Seine Regierung privatisierte die Wasser-, Strom-, und Gasversorgung, die staatliche Fluglinie, das Telefonnetz und den Erdölförderer YPF.

Manche der zuständigen Minister wurden darüber reich – der Nutzen der Bevölkerung aber war begrenzt . Sie zahlten mehr als zuvor oder mussten schlechtere Leistungen hinnehmen. Das Stromnetz zum Beispiel bewirtschafteten die neuen Eigentümer so nachlässig, dass Anfang 1999 in weiten Teilen von Buenos Aires tagelang der Strom ausfiel, mitten im heißen argentinischen Sommer.

Man könnte annehmen, dass die heutige argentinische Präsidentin Cristina Kirchner die Fehler der Vergangenheit wieder rückgängig macht, wenn sie jetzt die Renationalisierung des Öls anstrebt. Aber so einfach ist es nicht.

Vor wenigen Tagen kündigte Kirchner an , den ehemals staatlichen Erdölkonzern YPF wieder zu einem "öffentlichen Versorgungsunternehmen" zu machen. YPF ist der größte Erdölförderer Argentiniens, und bald sollen 51 Prozent des Unternehmens wieder dem Staat gehören. Noch hält der spanische Repsol-Konzern rund 57 Prozent der Anteile; ihm sollen nur noch sechs Prozent gelassen werden. Weitere 25 Prozent gehören der argentinischen Petersen-Gruppe, die unbehelligt bleibt. Der Rest der Aktien ist im Streubesitz.

Alexandra Endres

Alexandra Endres ist Redakteurin im Ressort Wirtschaft bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Energie sei für Argentinien lebenswichtig, erklärte Kirchner, als sie ihren Gesetzentwurf vorstellte. Sie begründet die Enteignung damit, dass YPF in der Vergangenheit zu wenig im Land investiert und nicht ausreichend Öl gefördert habe. Internationalen Protest schmetterte sie ab: Auf Drohungen werde sie nicht reagieren. "Ich bin Staatsoberhaupt, keine Verbrecherin." Sollte das argentinische Parlament ihren Plänen zustimmen, wäre es Branchenfachleuten zufolge die größte Energie-Verstaatlichung, seit Russland vor rund zehn Jahren den Ölkonzern Yukos unter Regierungskontrolle brachte .

Es muss nicht unbedingt schlecht funktionieren, wenn Erdölressourcen in staatlicher Hand sind, wie das Beispiel Norwegens zeigt. Im Fall Argentiniens aber ist die Verstaatlichung Teil einer gefährlichen Wirtschaftspolitik , die Cristina Kirchner und vor ihr ihr verstorbener Mann Néstor seit Jahren betreiben.

Seit Argentinien vor zehn Jahren den Staatsbankrott erklärte, hat das Land keinen Zugang zum internationalen Finanzmarkt. Devisen brauchte die Regierung dennoch, zumal die Kirchners neue Sozialprogramme auflegten und finanzieren mussten. Zuerst half das befreundete Venezuela mit Krediten aus. Dann brachte der Agrar-Exportboom harte Dollars . Auch die Rohstoff-Ausfuhren florierten, vor allem wegen der hohen Nachfrage aus China . Weil der argentinische Peso relativ schwach ist, verdienten die Firmen im Ausland besonders gut. Das war ein starker Anreiz, ihre Waren im Ausland zu verkaufen statt im Inland.

Kirchner zwingt Autoproduzenten, mit Wein zu handeln

So wie Argentinien früher IWF-Kredite brauchte, hängt es heute von den Export-Einnahmen ab. Doch zuletzt lief der Außenhandel nicht mehr so rund. Die Importe stiegen stark, der Handelsüberschuss schrumpfte. Zugleich nahm die Kapitalflucht ins Ausland zu. Dadurch werden die Devisen im Land noch knapper.

Cristina Kirchner reagiert mit absurden Gegenmaßnahmen. Seit Kurzem müssen ausländische Unternehmen, die ihre Produkte in Argentinien verkaufen wollen, im Gegenzug argentinische Waren ins Ausland exportieren . So kommt es, dass deutsche Hersteller von Luxusautos plötzlich zu Händlern von argentinischem Wein, Leder oder Reis werden. Folgen sie den Vorgaben nicht, werden ihre Karossen vom Zoll festgehalten. Die Regeln, nach denen entschieden wird, welcher Importeur wie viel von welcher Ware ausführen muss, sind nicht eindeutig festgelegt. Das eröffnet den Behörden zusätzlichen Spielraum zur Willkür.

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Kommentare

46 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Sozialisten was?

Tut mir wahnsinnig leid, aber ich habe nochmal durchgeschaut: Frau Endres schreibt hier nichts von Sozialisten oder gar Sozialismus. Und über eins müssen wir uns auch mal endlich klar werden - SOZIALISMUS und ZENTRALWIRTSCHAFT haben nichts miteinander zu tun. Dass die Rohstoff- und Energiewirtschaft einer besonderen staatlichen Kontrolle bedürfen, müsste doch mittlerweile Konsens sein. Das Märchen vom selbstregulierenden Markt ist ein Märchen, dass uns nur oft genug erzählt wurde. Vom bösen Wolf.
Lasst euch nicht das Denken von den Nazis verbieten!
Wer hat's erfunden?

...bringt doch was..

Der vorgesehene neue Generaldirektor der Staatsgesellschaft ist der Sohn der Präsidentin. Der wird sich ersteinmal ordentlich die Taschen voll machen (Konten in der Schweiz, auf den netten Inseln der Karibik usw.). Und der die Enteignung betreibende Stellv. Wirtschaftsminister, der junge Liebhaber der Präsidentin, macht es dem Sohne nach. Wegen der Erkrankung des Genossen Chavez kommen zur Zeit auch keine Koffer mit den Dollars aus Venezuela in Buenes Aires an. Da muß das Regime sich eben mal woanders bereichern. Alles wie immer in Argentinien. Und nächstes Jahr kann der Rest des Volkes wieder die amerikanischen und spanischen Fahnen verbrennen und gegen die internationale Oligarchie und die Imperialisten demonstrieren. Alles wie immer im "Sozialismus"

Sozialismus...?

...laut wikipedia:
http://de.wikipedia.org/w...

ich zitiere:
"Das politische System Argentiniens ist in Form einer Präsidialrepublik organisiert. Argentinien ist eine demokratische Bundesrepublik mit starker Stellung des Präsidenten (präsidentielles Regierungssystem) und weitreichender Autonomie der 23 Provinzen und der autonomen Stadt Buenos Aires. So haben die Gliedstaaten jeweils eine eigene, der Bundesverfassung untergeordnete Verfassung und besitzen eigene Exekutiven sowie Legislativen"

und

"Seit der Wirtschaftskrise ist die Debatte um eine politische Reform aufgekommen, da das heutige System vor allem für die Wähler sehr undurchsichtig ist und sowohl Personenkult als auch Korruption begünstigt."
http://de.wikipedia.org/w...

Alles wie gehabt in den repräsentativen "Demokratien".

Ob die Verstaatlichung der persönlichen Bereicherung oder dem Volk dient, wird sich noch erweisen...

Jawoll, so isses … leider!

Hahaha ..., wenn es nicht so traurig wäre, könnte man es für eine diese argentinischen Schmonzetten-Telenovelas halten - leider ist das, was Sie so zynisch-knapp und treffend auf den Punkt bringen absolute Realität in diesem Land.
Deshalb wird ein Land wie ARG auch NIE auf einen grünen Zweig kommen, da kann das Potential des Landes noch so groß sein.
In einem liegen Sie jedoch falsch - es ist sicherlich kein „Sozialismus“, sondern übelster Peronismus, der sein Fähnlein mal dahin und mal dorthin schwenkt und das (dumme) Volk jedes Mal hinters Licht führt.
Dieses Verhalten des argentinischen Staates und seiner Polit-Beamten-Oligarchie trifft man hier auch häufig auf privater Ebene an … und dies ist das wirklich Tragische an diesem Land!
Schöne Grüße aus diesem zutiefst korrupt-dekadent-verrotteten Land, in dem ich durch solch willkürliche Machenschaften in Zoll und Beamtenapparat um ca. 30kUSD „erleichtert“ wurde … und keinen interessiert es hier – und schon gar nicht die dt. Botschaft bzw. das dt. Auswärtige Amt.
PS: Ich weiß nicht warum mich der Sohn der CFK, Maximo(!) Kirchner jedes Mal aufs Neue an den neuen "Machthaber" in Nordkorea erinnert – vielleicht sollte ich mal im Web nachschauen ;-)))

Der bessere Weg

Kommentar 36: "... was wäre denn der Vorschlag zu einem positiven Wandel? ... Kirchner gleich Koreas Diktatoren Regime? Lächerlich!"

Die Länder Lateinamerikas haben folgende Tradition (in sehr grober Vereinfachung):
Phase I: Erst haben sie Demokratien. Mit viel Korruption und einem Zug zum Populistischen, d.h. viele Wahlgeschenken für die Massen. Korruption und Populismus bringen hohe Rechtsunsicherheit für die Wirtschaft: Enteignungen, Preiskontrollen u.ä. Sieht zunächst gut aus, lebt aber von der Substanz: der Mittelstand wird ausgebeutet; es folgen Währungskrisen, Kapitalflucht, Inflation, Staatsbankrotte; auch die Massen fallen in tiefere Armut.
Phase II: Wenn's allen reicht, kommt eine Diktatur. Mit Menschenrechtsverletzungen. Aber mit verminderter Korruption und Rechtssicherheit für die Wirtschaft. Wirtschaftlich geht's wieder aufwärts. Nationaler Stolz kehrt zurück. Mittelstand und Massen profitieren. Wenn die Wirtschaft wieder läuft und die Menschenrechtsverletzungen zum Himmel stinken, kommt die Demokratie zurück: Zurück zu Phase I.

In den letzten 20-30 Jahren sind einige Länder Lateinamerikas aus diesem Kreislauf ausgestiegen (jedenfalls sah es so aus) mit stabilen Demokratien mit Rechtssicherheit und Prosperität. Frau Kirchners Maßnahmen lassen befürchten, dass die populistische Demokratie (Phase I) wiedergekehrt ist. Befürchtete Folgen: Wirtschaftskrisen, Verarmung, und schließlich Dikatur.

Frau Kirchner ist nicht Nordkorea. Aber gut sieht's nicht aus.

Ja, es gibt Leute, die sagen CFK ist facho-progresista!

Also bitte, meine mehr als miese Erfahrung in und mit diesem Land - sowohl geschäftlich als auch privat und leider von vielen anderen Ausländern und auch Argentiniern bestätigt (soll heißen, es ist nicht nur eine persönlich-subjektive Angelegenheit!) - können Sie mir nicht absprechen.
Und nach über 5 Jahre steht es mir bis oben hin!!! Leider kann ich aktuell aus privaten Gründen noch nicht "Auf (nimmer) Wiedersehen" sagen.
K37-WolfHai hat die sozial- und gesellschaftpolitische Situation der LA-Länder recht gut beschrieben und ich kann nicht sehen, dass die aus diesem „circulo vicioso“ rauskommen werden geschweige denn wollen!
Dass ARG nicht Nordkorea ist weiß ich auch. Ich stelle nur ironisch-zynisch eine Analogie bzgl. der Physiognomie des mMn völlig inkompetenten und egomanen Sohnes von CFK, Maximo(!) K., mit dem Dicken aus NK fest. Die Typen seiner politischen Jugend“gang“ La Campora sind mehr an einem Luxus-Appartement in Puerto Madero/BsAs interessiert als am Wohlergehen des Landes und seiner Bevölkerung – daher könnte man in diesem Fall sogar mal vom „feo“ Aussehen auf den Charakter schließen ;-).

Liebe Frau Endres...

...so richtig überzeugt hat mich das jetzt nicht.

"Devisen brauchte die Regierung dennoch, zumal die Kirchners neue Sozialprogramme auflegten und finanzieren mussten"

Wie passt das zusammen? Seit wann braucht man für interne Sozialprogramme Devisen? Halbwissen? Oder musste das mit dem "sozial" irgendwie mit rein? Oder verstehe ich was nicht?

"Seit Kurzem müssen ausländische Unternehmen, die ihre Produkte in Argentinien verkaufen wollen, im Gegenzug argentinische Waren ins Ausland exportieren"

Nicht absurd, sondern brilliant. Damit erreicht man den Ausgleich der Handelsbilanz, ganz ohne Währungsspielchen. Die EU könnte sich eine riesige Scheibe abschneiden. Aber hierzulande gilt es irgendwie nicht als absurd, die Löhne zu senken, um Wohlstand zu schaffen und ähnliche Paradoxien.

Über die konkrete Umsetzung in Argentinien kann ich nichts sagen, vielleicht ist die misslungen. Darüber weiß ich zu wenig.

"braucht es ausländisches Kapital und Know-How"

Klar, die Argentinier haben weder kluge Leute noch können die Maschinen bauen.

"nach der Enteignung von Repsol aber werden sich ausländische Investoren wohl kaum für das Projekt begeistern."

Warum nicht? Sicher werden die bei der Verstaatlichung auch entschädigt, oder? So wäre es zumindest in D. Jahrelang gut verdient und jetzt wieder liquide, nichts anderes wünscht sich ein Investor.

Die Tränen um den kapitalistischen Tabubruch finde ich reichlich bigott...

@Dr_Bernd_Bresig

""Devisen brauchte die Regierung dennoch, zumal die Kirchners neue Sozialprogramme auflegten und finanzieren mussten"

Ganz einfach, an den Kapitalmärkten bekommt man keine Kredite, also muss man exportieren, da die Sozialprogramme wohl nur über Kredit zu finanzieren sind. Gibt es aber keine Kredite von den Inländern weil die Inflation deren Geldvermögen frisst, muss man ins Ausland. Andere Möglichkeit Steuern hoch.

""Seit Kurzem müssen ausländische Unternehmen, die ihre Produkte in Argentinien verkaufen wollen, im Gegenzug argentinische Waren ins Ausland exportieren"

Alles andere als briliant. Ineffizient, da ich das kaufen muss was der andere hat, nicht aber was ich brauche. Also muss ich weitertauschen. Geld soll als Tauschmittel den Handel erleichtern - Transaktionskosten senken.

Ich leiste mir mal die Arroganz zu behaupten, das die argentinische Verwaltung nicht in der Lage ist Unternehmen frei von Korruption zu führen. In der Privatwirtschaft gibts Kontrolleure - Eigentümer, aber wer kontrolliert die Verwaltung, das Volk sicherlich nicht, erkennt man regelmäßig bei den Einwendungen zu den Haushaltsplänen in den Kommunen - NULL.

eigene Kohlenwasserstoff-Ressourcen sind wertvoll

bei allem Respekt Dr Bernd Bresig:

"Klar, die Argentinier haben weder kluge Leute noch können die Maschinen bauen"

Argentinische Nobelpreisträger: Chemie (1970, 1984), Medizin (1947) Friedensnobelpreis (1936, 1980, 2007).

Analphabetismusquote von weniger als 2 % (in Deutschland sind es laut Wikipedia zwischen 6 und 11 %) ein fundiertes Schulsystem (wie in Finnland) und eine niedrige Ausländerzahl (< 3 %)

Nun war Ihr Kommentar hoffentlich ironisch.

Welches Land der Welt hat ihre eigene Kohlenwasserstoff-Ressourcen privatisiert?

UND: welche Redakteur weiss eigentlich wie es Argentinien momentan wirklich geht? (es wird nach Zahlen, Prognosen und Statistiken geschrieben) Zahlen und Prognosen, die der Euro-Krise nicht geholfen haben.
Würde Deutschland sich nach einer Rezession sich so schnell wieder "erholen" können wie Argentinien es geschafft hat? Wichtige Industrieländer würden aus einer ganz anderen Höhe "fallen".

Mir ist, ehrlich gesagt, "Korruption" lieber als einen Sozialstaat der die Gesellschaft deformiert und zur Faulheit (Hartz IV) und Desintegration fördert - UND SOMIT DER HASS UND DIE KRIMINALITÄT DER NÄCHSTEN GENERATION