Cristina Fernández de Kirchner kündigt die Enteignung von Repsol-YPF an. © Daniel Garcia/AFP/Getty Images

Argentinien in den neunziger Jahren: Das war ein Land unter der Knute des Weltwährungsfonds. Der Staat hing ab von Hilfskrediten und stand unter starkem Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck. Der damalige Präsident Carlos Menem , ein Mann mit Hang zum Jet-Set, angeblichen Verbindungen zur Halbwelt und treuer Verbündeter der USA , folgte dem Drängen ohne großen Widerstand. Seine Regierung privatisierte die Wasser-, Strom-, und Gasversorgung, die staatliche Fluglinie, das Telefonnetz und den Erdölförderer YPF.

Manche der zuständigen Minister wurden darüber reich – der Nutzen der Bevölkerung aber war begrenzt . Sie zahlten mehr als zuvor oder mussten schlechtere Leistungen hinnehmen. Das Stromnetz zum Beispiel bewirtschafteten die neuen Eigentümer so nachlässig, dass Anfang 1999 in weiten Teilen von Buenos Aires tagelang der Strom ausfiel, mitten im heißen argentinischen Sommer.

Man könnte annehmen, dass die heutige argentinische Präsidentin Cristina Kirchner die Fehler der Vergangenheit wieder rückgängig macht, wenn sie jetzt die Renationalisierung des Öls anstrebt. Aber so einfach ist es nicht.

Vor wenigen Tagen kündigte Kirchner an , den ehemals staatlichen Erdölkonzern YPF wieder zu einem "öffentlichen Versorgungsunternehmen" zu machen. YPF ist der größte Erdölförderer Argentiniens, und bald sollen 51 Prozent des Unternehmens wieder dem Staat gehören. Noch hält der spanische Repsol-Konzern rund 57 Prozent der Anteile; ihm sollen nur noch sechs Prozent gelassen werden. Weitere 25 Prozent gehören der argentinischen Petersen-Gruppe, die unbehelligt bleibt. Der Rest der Aktien ist im Streubesitz.

Energie sei für Argentinien lebenswichtig, erklärte Kirchner, als sie ihren Gesetzentwurf vorstellte. Sie begründet die Enteignung damit, dass YPF in der Vergangenheit zu wenig im Land investiert und nicht ausreichend Öl gefördert habe. Internationalen Protest schmetterte sie ab: Auf Drohungen werde sie nicht reagieren. "Ich bin Staatsoberhaupt, keine Verbrecherin." Sollte das argentinische Parlament ihren Plänen zustimmen, wäre es Branchenfachleuten zufolge die größte Energie-Verstaatlichung, seit Russland vor rund zehn Jahren den Ölkonzern Yukos unter Regierungskontrolle brachte .

Es muss nicht unbedingt schlecht funktionieren, wenn Erdölressourcen in staatlicher Hand sind, wie das Beispiel Norwegens zeigt. Im Fall Argentiniens aber ist die Verstaatlichung Teil einer gefährlichen Wirtschaftspolitik , die Cristina Kirchner und vor ihr ihr verstorbener Mann Néstor seit Jahren betreiben.

Seit Argentinien vor zehn Jahren den Staatsbankrott erklärte, hat das Land keinen Zugang zum internationalen Finanzmarkt. Devisen brauchte die Regierung dennoch, zumal die Kirchners neue Sozialprogramme auflegten und finanzieren mussten. Zuerst half das befreundete Venezuela mit Krediten aus. Dann brachte der Agrar-Exportboom harte Dollars . Auch die Rohstoff-Ausfuhren florierten, vor allem wegen der hohen Nachfrage aus China . Weil der argentinische Peso relativ schwach ist, verdienten die Firmen im Ausland besonders gut. Das war ein starker Anreiz, ihre Waren im Ausland zu verkaufen statt im Inland.

Kirchner zwingt Autoproduzenten, mit Wein zu handeln

So wie Argentinien früher IWF-Kredite brauchte, hängt es heute von den Export-Einnahmen ab. Doch zuletzt lief der Außenhandel nicht mehr so rund. Die Importe stiegen stark, der Handelsüberschuss schrumpfte. Zugleich nahm die Kapitalflucht ins Ausland zu. Dadurch werden die Devisen im Land noch knapper.

Cristina Kirchner reagiert mit absurden Gegenmaßnahmen. Seit Kurzem müssen ausländische Unternehmen, die ihre Produkte in Argentinien verkaufen wollen, im Gegenzug argentinische Waren ins Ausland exportieren . So kommt es, dass deutsche Hersteller von Luxusautos plötzlich zu Händlern von argentinischem Wein, Leder oder Reis werden. Folgen sie den Vorgaben nicht, werden ihre Karossen vom Zoll festgehalten. Die Regeln, nach denen entschieden wird, welcher Importeur wie viel von welcher Ware ausführen muss, sind nicht eindeutig festgelegt. Das eröffnet den Behörden zusätzlichen Spielraum zur Willkür.