Regenwald: Brasilien billigt Ausweitung der Waldzerstörung

In Brasilien hat das Parlament zugestimmt, den Schutz des Regenwaldes zu schwächen. Laut Agrarlobby verbessert das Gesetz die Bedingungen für die Landwirtschaft.

In Brasilien hat das Abgeordnetenhaus grundsätzlich einer Gesetzesnovelle zugestimmt, die eine Schwächung des Regenwaldschutzes beinhaltet. Die Parlamentarier stimmten Änderungen des sogenannten "Código Florestal" mehrheitlich zu, obwohl sich die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff demonstrativ dagegen stellte. Dies ist bereits das zweite Mal, dass ihre Parteienkoalition ihrem Kurs nicht folgte.

Der Entwurf wurde nach einer mehr als achtstündigen Debatte mit 274 Ja-Stimmen angenommen. 184 Abgeordnete stimmen dagegen, zwei enthielten sich. Der Entwurf kommt der Agrarlobby entgegen und öffnet Wege für eine Amnestie für Landwirte, die illegal rodeten. Kritiker werten den Entwurf als "fatales Signal" und Freibrief für einen Ausweitung der Abholzungen. Die Novelle war im Dezember vom Senat mit Änderungen beschlossen worden. Das seit Monaten heftig diskutierte Gesetz muss noch zur Unterschrift an Rousseff weitergeleitet werden. Allerdings kündigte sie mehrfach ein Veto für den Fall von Amnestieregelungen an.

Greenpeace kritisiert Gesetzesentwurf

Greenpeace kritisierte den Beschluss in einer Stellungnahme heftig. "Der beschlossene Text gewährt eine totale und unbegrenzte Amnestie für die, die zu viel abholzten." Zudem öffne er eine Bresche für mehr Rodungen in Brasilien. Aus Sicht der Befürworter bringt die Novelle dagegen Rechtssicherheit für die Mehrheit der Landwirte und bessere Bedingungen für die Agrarproduktion.

Die Waldzerstörung wird in Brasilien für nahezu zwei Drittel der klimaschädlichen CO2-Emissionen verantwortlich gemacht. Von August 2010 bis Juli 2011 wurden nach offiziellen Angaben etwa 6.238 Quadratkilometer Regenwald zerstört, elf Prozent weniger als im Vergleich zum Zeitraum 2009/2010. Brasilien will seine CO2-Emissionen bis 2020 drastisch reduzieren und die Waldabholzung dazu um 80 Prozent verringern.