Fiskalpakt: Merkel bereitet Wachstums-Agenda für Europa vor

Beim Fiskalpakt bleibt Kanzlerin Merkel hart – doch über eine Wachstumsinitiative für Europa will sie reden. Damit kommt sie Präsidentschaftskandidat Hollande entgegen.

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Kanzlerin Angela Merkel

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis zum EU-Gipfel im Juni den europäischen Fiskalpakt um eine "Wachstumsinitiative" ergänzen. Sie könne sich unter anderem vorstellen, "dass wir die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank noch verstärken". Sie wies darauf hin, dass EU-Länder schon heute die Strukturfonds flexibler nutzen könnten, um mittelständischen Unternehmen zu helfen. Es dürfe aber nicht wieder ein Wachstum auf Pump geben, sagte sie der Leipziger Volkszeitung. Neue staatliche Konjunkturprogramme würden Europa nicht helfen.

Gleichzeitig lehnte Merkel neue Verhandlungen über den Fiskalpakt, der den EU-Staaten strenge Haushaltsdisziplin auferlegt, ab. "Es wird eine Neuverhandlung geben, und es wird einen Wachstumspakt geben", sagte dagegen der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande dem Sender Radio J. Merkel könne nicht gleichzeitig Euro-Bonds ablehnen, zurückhaltend gegenüber einer Finanztransaktionssteuer sein und der Europäischen Zentralbank verbieten wollen, Geld direkt an die Staaten zu verleihen. Hollande wertet Merkels Äußerungen als Erfolg seines Wahlkampfes.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Welt am Sonntag, der Pakt schaffe "Vertrauen in die langfristige Stabilität des Systems". Unterstützung bekam die Bundesregierung von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker: "Die Vorstellung, dass man den Vertrag von Grund auf neu verhandelt und substanzielle Elemente aus dem Text herausnimmt, ist eine Wunschvorstellung." Er werde nötigenfalls mit Hollande reden, falls dieser die Präsidentenwahl am 6. Mai gewinnen sollte, sagte Juncker.

Merkels Spardiktat sei gescheitert

Auch Jörg Asmussen, Mitglied des EZB-Direktoriums, sagte der Welt, der Fiskalpakt müsse in seiner jetzigen Form erhalten bleiben. Denkbar sei, ihn um eine Wachstumskomponente zu ergänzen. Davon geht auch SPD-Chef Sigmar Gabriel aus: "Ich bin trotz aller rhetorischen Verrenkungen der Kanzlerin sicher: Der Fiskalpakt wird in kürzester Zeit durch einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung ergänzt." Damit "gesteht Angela Merkel das Scheitern ihres reinen Spardiktats endlich selbst ein". Weder die SPD noch Hollande wollen den Fiskalpakt und die Schuldenbremsen verhindern, sagte Gabriel.

Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Finnland, die Niederlande und Schweden schlagen vor, bei der Vergabe von Strukturgeldern künftig zielgerichteter auf die länderspezifischen Probleme einzugehen. So sollte die Qualität der Ausgaben verbessert werden. Die Grünen wollen, dass bei der Neuausrichtung der Mittelvergabe die Parlamente eingebunden werden.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), sagte der Stuttgarter Zeitung, bei der Vergabe der Mittel solle stärker darauf geachtet werden, dass die Gelder nur in Wachstumsbereiche fließen: "Nicht eine weitere Autobahn in Südspanien, die von der EU mitfinanziert wird, bringt mehr Wachstum. Nachhaltiger sind Investitionen in duale Ausbildungssysteme."

Bundesregierung ist auf Opposition angewiesen

Nach Darstellung des FDP-Politikers sollen im nächsten EU-Haushalt Gelder umgeschichtet werden, um Ländern wie Spanien und Griechenland zu helfen. Der EU-Haushalt, der 2014 für sieben Jahre aufgestellt wird, belaufe sich auf eine Billion Euro. Davon stünden 40 bis 45 Prozent für Strukturfonds zur Verfügung. "Das gibt die Chance zu einem neuen Wachstumsprogramm." Nachgedacht werde auch darüber, die Europäische Investitionsbank (EIB) dafür zu nutzen, sagte Link ähnlich wie Merkel.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin sagte dagegen, es sei mehr notwendig "als eine der üblichen Sonntagserklärungen für mehr Wachstum. Damit wird die Bundesregierung nicht weit kommen." Seine Partei fordere ein europäisches Investitionsprogramm, einen Schuldentilgungspakt und eine Finanztransaktionssteuer. Trittin erinnerte daran, dass die Bundesregierung bei der Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag auf die Opposition angewiesen sei.