SchuldenkrisePortugals täuschend guter Eindruck

Offiziell gilt Portugal als Musterschüler unter den Krisenstaaten. Doch an den Erfolgsaussichten der Reformen zweifelt sogar die Troika. von 

Frauen reinigen die Stufen einer Kirche in Portugals Hauptstadt Lissabon.

Frauen reinigen die Stufen einer Kirche in Portugals Hauptstadt Lissabon.  |  © Tim Graham/Getty Images

Es erscheint paradox: Einerseits loben die Inspektoren der Troika aus EU , Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds ( IWF ) Portugal für seine buchstabengetreue Umsetzung der angeordneten Reformen. Die sollen das Land Ende 2013 aus der Abhängigkeit des vor einem Jahr aufgespannten Rettungsschirm führen und an den internationalen Finanzmärkten wieder salonfähig machen. Andererseits beugt EU-Währungskommissar Olli Rehn bereits der Wahrscheinlichkeit von weiteren Hilfsgeldern vor . Selbst der IWF weicht von seinen selbst gesteckten Zielen zurück. Für den Fall einer "unerwartet heftigen Rezession" sei es für Portugal möglicherweise "nicht ratsam", die vereinbarten Defizitziele weiter zu verfolgen.

Hat sich da jemand geirrt? Wie sonst sollen solche Sätze verstanden werden? Wird das Land kaputt gespart? Droht ihm womöglich doch das Schicksal Griechenlands ?

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"Die Troika muss notwendigerweise ein gutes Zeugnis ausstellen. Schließlich wird alles umgesetzt, was sie verlangt", sagt João Loureiro, Volkswirt an der Universität von Porto im Norden des Landes. Tatsächlich haben die Portugiesen – anders als Griechenland – alle Auflagen erfüllt. Die Regierung in Lissabon hat die öffentlichen Ausgaben gekürzt, Steuern erhöht, Staatsfirmen privatisiert, Arbeit verbilligt und den Kündigungsschutz gelockert. "Das Problem aber sind die äußeren Faktoren, die nicht kontrollierbar sind. Und die können negative Konsequenzen für die öffentlichen Kassen haben und für die Haushaltsziele", sagt Loureiro.

Die Arbeitslosenquote beträgt für die Jugend im Land inzwischen 35 Prozent und liegt damit deutlich höher als von der Troika erwartet. Der Abschwung der Weltwirtschaft schmälert zudem die Nachfrage nach portugiesischen Exportprodukten. Loureiro rechnet deshalb damit, dass das Ziel, Portugals Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken, auf Wiedervorlage kommt. Er schlägt 5,5 Prozent als Ziel vor. Es sei möglich, "dass Portugal etwas mehr Zeit benötigt, bevor es sich an den Märkten wieder finanzieren kann. Das kann dazu führen, dass irgendeine Form der Finanzhilfe von Seiten der EU und dem IWF nötig wird."

Die Reformen der Troika haben zudem nicht immer den gewünschten Effekt. Erst kürzlich schlug Paulo Ralha, der Gewerkschaftschef der Finanzbeamten, Alarm: Die Inspektoren hätten kein Geld für Firmenbesuche oder andere Kontrollen außerhalb ihrer Büros. Für solche Dienstfahrten müssten die Inspektoren nämlich ihre auf eigene Kosten betankten Autos benutzen. Erst nach mehr als einem Monat bekämen sie die Auslagen erstattet und auch das auch nur zum Teil: Für jeden gefahrenen Kilometer gebe es elf Cent. Der Liter Benzin kostet aber in Portugal inzwischen mehr als in Deutschland – an Ostern waren es 1,78 Euro. "Die Leute haben nicht das Geld, um ihre Autos zu betanken", sagt Ralha. Ihre Einkommen wurden wie überall im öffentlichen Dienst um zehn Prozent gekürzt, das 13. und 14. Monatsgehalt fielen weg. Für die Steuerehrlichkeit und die ohnehin dürftigen Staatseinnahmen ist das keine gute Nachricht.

Die EZB führt den portugiesischen Banken derweil billiges Geld zu . Doch die Institute vergeben nicht mehr Firmenkredite, sondern verwenden das frische Geld für Staatsanleihen. Die Portugiesen wiederum nehmen Einkommenskürzungen hin: Rund 400.000 Bezieher von Mindestlöhnen leben mittlerweile offiziell unter der Armutsgrenze. Das lässt den Privatkonsum einbrechen.

Portugals konservativer Regierungschef Pedro Passos Coelho rechnet derweil mit weiteren Hilfen, sofern es sein Land trotz der Umsetzung des Troika-Programms nicht aus eigener Kraft aus der Krise schafft. Beinahe genüsslich schob er vor wenigen Tagen in einem Interview die Verantwortung dafür dem Dreigespann aus EU, EZB und IWF zu: "Das wäre dann eine Situation, die EU und IWF den Märkten überzeugend erklären müssten", sagte er. "Denn das Problem wäre, die genauen Gründe für die Situation zu erklären."

"Ich gehe davon aus, dass die Ziele verlängert werden, um die wirtschaftliche Anpassung abzufedern", sagt auch Gonçalo Pascoal, Chefökonom der größten portugiesischen Privatbank MillenniumBCP. Weitere Sparmaßnahmen hält Eduardo Paz Ferreira, Direktor des Europa-Instituts an der juristischen Fakultät der Universidade de Lisboa ebenso wie der Ökonom Loureiro angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und des für dieses Jahr erwarteten Negativwachstums der Wirtschaft von 3,3 Prozent für nicht machbar. "Die formulierten Ziele waren von Anfang an unangemessen und basierten auf viel zu optimistischen Annahmen, gerade, was die Entwicklung der Weltwirtschaft anbelangt", kritisiert er. "Das wird zu einem signifikanten Anstieg der Rezession und der Arbeitslosigkeit führen. In dem Zusammenhang werden dann die Einnahmen des Staates zurückgehen und die Ausgaben zunehmen." 

Leserkommentare
  1. und anderes auch nicht. Und mit nat. Ressourcen ausser Kohle ist D. auch nicht gerade gesegnet.

    Aber recht haben Sie, D. und F. haben die EU maßgeblich gestaltet. Und bestimmte Vertragsbestandteile auch als erste gebrochen. Allerdings dürften auch die anderen Mitspracherecht genossen haben. Und der portugisische Bauer sollte sich nicht beklagen, sondern die Subventionen zurückweisen. Tut er das? Hat sich Portugal beschwert, als Autobahnen und Automobilfabriken mit EU- Geldern gebaut wurden?

    Wieso haben *die Deutschen* *die anderen* *ausgenutzt*?
    DAS nenne ich Diskriminierung!

    Die großen Gewinner sind ganz andere nicht *die Deutschen*!

  2. "Die Arbeitslosenquote beträgt etwa inzwischen 35 Prozent und liegt damit deutlich höher als von der Troika erwartet"

    Ich weiss nicht wo Karin Finkenzeller diese Informationen gefunden hat, aber eigentlich liegt die Offizielle Arbeitslosenquote bei 14,0%. Ich bin aus Portugal und finde es ziemlich schade, dass man solche ungenaue Daten über einen schon wirtschaftlich geschwächten Land veröffentlicht, denn dadurch wird unser Ruf noch weiter verschlechtert und dass ist kontraproduktiv für unsere Wirtschaft.

    Hier ist das Offizielle Statistik Website von Portugal:
    http://www.ine.pt/xportal...

  3. Die Portugiesen sind kein Volk wie die Deutschen, wir haben keinen Sinn für das Leben in einer grossen Gemeinschafft oder Land. Vielmehr bemüht sich der Portugiese mit lokale Probleme. Wie ein Kind, könnte man sagen. Und Deutschland sowie die EU haben das missachtet, als man uns Subventionen gegeben hat.
    Ich kenne keinen Kind der auf einen geschenkten Lollipop verzichten würde. Trotzdem sollte man ihn nicht so viele Lollis geben bis ihm alle Zähne aus dem Mund gefallen sind, damit der Zahnartzt mehr Geld bekommt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    damit der Zahnarzt mehr Geld bekommt.

    Doch doch, ich denke schon, dass man das will. genau das. Und zwar überall in der EU. Das ist der Sinn von Subventionen. Politiker bezeichnen Subventionen auch als "goldene Zügel". Sie haben dich also in der Hand, bzw. die die die Subventionen wollten und die Politiker von ihrer Richtigkeit überzeugten, führen Dich im Strick durch die Manege... uns alle übrigens. Leicht gemacht wird es ihnen auch dadurch, dass wir uns gegenseitig die Schuld zuweisen, anstelle denen aufs Maul zu klopfen, die die Misere verursacht haben.

    Übrigens, Portugiese, stell Dein Licht nicht untern Scheffel: Ihr habt die Welt umsegelt, als es bei uns noch finster war...

  4. damit der Zahnarzt mehr Geld bekommt.

    Doch doch, ich denke schon, dass man das will. genau das. Und zwar überall in der EU. Das ist der Sinn von Subventionen. Politiker bezeichnen Subventionen auch als "goldene Zügel". Sie haben dich also in der Hand, bzw. die die die Subventionen wollten und die Politiker von ihrer Richtigkeit überzeugten, führen Dich im Strick durch die Manege... uns alle übrigens. Leicht gemacht wird es ihnen auch dadurch, dass wir uns gegenseitig die Schuld zuweisen, anstelle denen aufs Maul zu klopfen, die die Misere verursacht haben.

    Übrigens, Portugiese, stell Dein Licht nicht untern Scheffel: Ihr habt die Welt umsegelt, als es bei uns noch finster war...

  5. Redaktion

    Werter Uwe24,

    sie haben natürlich Recht, wir haben korrigiert.

    Herzlich,
    Philip Faigle

    Antwort auf "Richtigstellung"
    • PALVE
    • 12. April 2012 8:44 Uhr

    Marxist reicht auch.
    Denn der Autor von "Das Kapital" würde heute nur noch lachen können - allerdings aus Verzweiflung ob der Dummheit der Menschen.

    Antwort auf "Der Sparzwang"
  6. Lieber Heimweh04,

    ich nehme als Beispiel mein Land Italien.

    die Banca d'Italia besitzt die drittgrößte Goldreserven der Welt, ca. 2700 Tonnen, Wert knapp 160 Milliarden Dollar.
    Das Wort selbst sagt, die betreffende Bank sollte Italien gehören?
    Die Aktionäre der Bank von Italien, sind aber nicht die Italiener oder der Staat sondern private Banken: Intesa Sanpaolo mit 30,3%, 22,1% und UniCredit-Aktien mit Kindern wie die Generali Versicherung, Savings Bank in Bologna, Carige, BNL, Monte dei Paschi Bank, Cassa di Biella und Vercelli, Sparkassen Piacenza und Parma.

    In den Gewölben der Bank von Italien liegt somit ein Schatz, so kann man es nennen.
    Wer wird das Gold nehmen?

    Antwort: die Banken! Die ganze Krise dreht sich um die Banken, das Volk darf für die Banken bluten.
    So funktioniert die Wirtschaft heute, es geht nur um die Banken. Wann wird man das verstehen?

    Sollte dennoch das Gold Italiens verkauft werden, würde nur für 10% Schuldentilgung reichen, für mehr nicht. Viel einfacher ist es bei den kleinen das Geld zu holen.

    Daher ist das Reden über Goldverkauf völlig überflüssig.
    Ist schlicht und ergreifend Populismus.

    Saluti
    Montessori

    Antwort auf "Seltsam nur...."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Naja, aber wer Sicherheiten wie eben Goldreserven vorweisen kann, sollte doch zumindest "kreditwürdig" bleiben, und nicht Gefahr laufen, auf "Ramsch" abgestuft zu werden.

    In einem früheren Post habe ich mir mal den Spass gemacht, die Goldreserven rechnerisch auf die Bevölkerung zu verteilen:
    dabei kämen für Portugal und Deutschland jeweils 1 kg Gold auf ca. 25 Einwohner.
    In den USA wären es ca. 65 Menschen.

    Es scheint so, als ob die Sicherheiten nicht mit der Kreditwürdigkeit korreliert.
    Verschuldet sind ALLE. Aber es sind die steigenden Zinsen die bei einer schlechteren Kreditwürdigkeit zum Problem werden.

    Ansonsten muss eine andere Intention dahinter sein, warum ein Euro-Land nach dem anderen kaputt geredet wird.

    Um es mal mit Ihrem Land Italien zu verdeutlichen:
    Es bräuchte das Vermögen von "nur" 220 Berlusconis, um Italiens Schulden zu eliminieren.
    http://www.handelsblatt.c...

    Allein die Kosten des Irak-Krieges für die USA werden inzwischen mit dem Doppelten davon veranschlagt.
    http://www.washingtonpost...
    Und die USA sind faktisch pleite- als Staat und durch seine hochverschuldeten Privathaushalte- aber haben trotzdem das bessere Rating.

  7. "Sparen in einem privaten Haushalt ist Ok, aber nicht in einer Volkswirtschaft. Da gelten andere Gesetze".

    Ja, vollkommen richtig. Die Gesetzte lauten alle zusammen WACHSTUM!

    Dieses Wirtschaftssystem ist nur auf Wachstum vorprogrammiert.

    Mit sparen ist kein Wachstum möglich, ist eine einfache Rechnung.
    Es ist wie eine Zwangsjacke, man wird sich davon nicht befreien und Europa hat keine Lösung.
    Was nutzt das Sparen, wenn die Wirtschaft stockt und gar Rezession eintritt, eine gefährliche Plus- minus Rechnung. doch eher MINUS!
    Die Wirtschaftszahlen aus China sind ebenso derzeit besorgniserregend und die USA kommen auch nur sehr schwer wieder auf die Beine.

    Ein heißer Sommer wird erwartet. Knallt es in Spanien (derzeit brennt es mächtig dort) fällt auch Italien. Das Chaos ist programmiert.

    Saluti
    Montessori

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