Pressestimmen zum Steuerstreit: "Löcher in den Schweizer Käse schießen"
Im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz sind sich die Kommentatoren deutscher Zeitungen nicht einig. Manche wollen den Kompromiss, andere die Konfrontation.
Die von der Schweiz erlassenen Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder haben für eine heftige politische Debatte gesorgt. Auch die Kommentatoren der deutschen Zeitungen sind sich bei ihrem Urteil alles andere als einig.
So sieht die Mittelbayerische Zeitung Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Hauptschuldigen des Steuerstreits. "Peer Steinbrück wäre das nicht passiert", kommentiert die Zeitung. Der ehemalige SPD-Minister sei zu seiner Zeit im Finanzministerium im Steuerstreit mit der Schweiz deutlicher gewesen: Steinbrück habe die Schweiz "auf eine Stufe mit Burkina Faso gestellt – und auch sonst keine Chance ausgelassen, die Eidgenossen wegen ihrer laxen Haltung gegenüber Steuersündern an den Pranger zu stellen". Ganz anders sei da Schäuble. Der ziehe "den Kopf ein, anstatt noch ein paar Löcher mehr in der Schweizer Käse zu schießen".
Als weniger dramatisch beurteilt die Berliner Morgenpost den Steuerstreit. Zwar sei der Inhalt des deutsch-schweizerischen "Daten-Krimis" durchaus brisant. Um einen Skandal handele es sich aber nicht, "sondern einfach um unterschiedliche nationale Interessen", schreibt die Zeitung. Statt wie einst von Steinbrück empfohlen, "die Kavallerie in Marsch zu setzen", sollten demnach "alle Beteiligten – wie in Finanzfragen immer – kühlen Kopf bewahren". Im Klartext: Die SPD solle dem ausgehandelten Steuerabkommen zustimmen. Denn: "Gute Nachbarschaft – war das nicht immer ein Markenzeichen gerade der SPD?"
Wahlkampf in NRW, Wahlkampf in der Schweiz
Zu einem anderen Urteil kommt die Schwäbische Zeitung. Beim Steuerstreit gehe es "weniger um deutsche Fahnder als um Schweizer Innenpolitik", kommentiert die Zeitung. Der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber wolle "mit einem Paukenschlag den Menschen zwischen Lugano und Schaffhausen, zwischen Genf und St. Gallen klarmachen, dass er seine Bundesanwaltschaft fest im Griff hat". Das eigentliche Problem sei jedoch das dringend reformbedürftige Bankenwesen des Landes – das jedoch, so das Blatt, werde in der Schweiz tunlichst ausgeklammert.
Nicht die Schweizer, sondern die deutsche Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen macht hingegen die Rheinische Postfür den Disput verantwortlich. Der Streit lasse sich "nur noch vor dem Hintergrund der nahenden Landtagswahlen verstehen". Der christdemokratische Bundesfinanzminister Schäuble wolle sich "nicht schützend vor die Steuerfahnder werfen, die einem sozialdemokratischen Landesfinanzminister unterstehen", schreibt die Zeitung. Gegen das geplante Steuerabkommen zwischen den beiden Ländern machten SPD und Grüne nun "wahlkampfbedingt weiter massiv Stimmung" – allerdings zu Unrecht, wenn es nach der Rheinischen Post geht. Denn: "So viele Einkünfte nach Selbstanzeigen und Steuerverfahren kann es gar nicht geben, wie das Abkommen an Mehreinnahmen für den Fiskus einbrächte."
Kritischer sieht das Steuerabkommen hingegen die Saarbrücker Zeitung. Dass sich "Ganoven mit dem Verkauf geklauter Kundendaten bereichern", sei "kriminell". Und auch, dass "Fahnder diese Daten mit Steuergeld kaufen, mag zumindest grenzwertig sein", heißt es da. "Abgeschafft" gehöre jedoch vor allem das "Rundum-Sorglos-System für Steuerbetrüger" in der Schweiz. Hier leiste das geplante Abkommen nicht genug. Dass Steuersünder anonym bleiben dürften und zudem ihr Schweizer Konto behalten könnten, seien Schwachstellen des Abkommens. "Steuerehrlichkeit geht anders", urteilt die Zeitung.
Neu auf Handelsblatt.com:
Wir brauchen die gleichen Verträge mit der Schweiz, wie die USA sie hat. Es kann nicht angehen, dass einige Steuerbetrüger - die i.d.r. aus den oberen sozialen Kreisen kommen, sich aus dem solidarischen Finanzieren des Staates ausklinken.
Herr Schäuble übernehmen Sie
Steuerbetrüger sind in allen gesellschaftlichen Schichten vertreten, nur hat jede einzelne wohl ihre eigenen Tricks. Da sind die vielen Putzfrauen, die angeblich auf 400€-Basis arbeiten, aber höchstens einen dieser Arbeitsplätze angemeldet haben, da sind die vielen Handwerker, die gerne mal am Wochenende oder nach Feierabend bei Privatleuten ein paar steuerfreie Kröten dazuverdienen (und in beiden Fällen der jeweils entsprechende Gegenpart dazu, also der Beschäftiger der Putzfrauen und der Schwarzarbeiter), da ist alles das, was großzügigerweise "Nachbarschaftshilfe" genannt wird, da ist der Patient, der beim Zahnarzt oder beim Plastischen Chirurg einen Preisnachlass für die Barzahlung erhält, und da sind dann auch diejenigen, die Schwarzgeld oder schon versteuertes Geld vor dem Staat in angebliche Sicherheit bringen.
In allen Bereichen wäre für den Staat was zu tun, damit der ehrliche Steuerzahler (die oberen Zehntausend zahlen sich übrigens oft dumm und dämlich und erbringen 50% des Steueraufkommens) entlastet werden könnte. Aber der Staat verfolgt nur dort, wo es öffentlichkeitswirksam ist, nicht dort, wo der Widerstand groß wäre (z.B. in den privaten Haushalten mit Putzfrauen und Altenpflegern).
Ob es allerdings zu Steuerentlastungen führen würde, wenn er alles Geld bekäme, was ihm seiner Ansicht nach zusteht, sei dahingestellt. Die Verschleuderungsorgien seit dem Beginn des Schuldenmachens Ende der 60er Jahre haben zugenommen - nicht abgenommen!
Der Unterschied ist meiner Meinung nach folgender: in der USA jagt der IRS (die Steurbehörde) zusammen mit der Justizbehörde die Steuersünder und ihre kriminellen Helfershelfer, vor allem Schweizer Banken und Bankster. Die Regierung mischt sich nicht ein, also auch nicht der Finanzminister. US-Steuersünder haben dort keine Lobby und kein Verständnis, sie werden gnadenlos gejagt.
Bei Deutschland habe ich den Eindruck, dass gewisse einflussreiche Kreise ein Interesse am Schweizer Bankkundengeheimnis haben, daher die Sympathie und das Verständnis...(honi soit qui mal y pense)
Steuerbetrüger sind in allen gesellschaftlichen Schichten vertreten, nur hat jede einzelne wohl ihre eigenen Tricks. Da sind die vielen Putzfrauen, die angeblich auf 400€-Basis arbeiten, aber höchstens einen dieser Arbeitsplätze angemeldet haben, da sind die vielen Handwerker, die gerne mal am Wochenende oder nach Feierabend bei Privatleuten ein paar steuerfreie Kröten dazuverdienen (und in beiden Fällen der jeweils entsprechende Gegenpart dazu, also der Beschäftiger der Putzfrauen und der Schwarzarbeiter), da ist alles das, was großzügigerweise "Nachbarschaftshilfe" genannt wird, da ist der Patient, der beim Zahnarzt oder beim Plastischen Chirurg einen Preisnachlass für die Barzahlung erhält, und da sind dann auch diejenigen, die Schwarzgeld oder schon versteuertes Geld vor dem Staat in angebliche Sicherheit bringen.
In allen Bereichen wäre für den Staat was zu tun, damit der ehrliche Steuerzahler (die oberen Zehntausend zahlen sich übrigens oft dumm und dämlich und erbringen 50% des Steueraufkommens) entlastet werden könnte. Aber der Staat verfolgt nur dort, wo es öffentlichkeitswirksam ist, nicht dort, wo der Widerstand groß wäre (z.B. in den privaten Haushalten mit Putzfrauen und Altenpflegern).
Ob es allerdings zu Steuerentlastungen führen würde, wenn er alles Geld bekäme, was ihm seiner Ansicht nach zusteht, sei dahingestellt. Die Verschleuderungsorgien seit dem Beginn des Schuldenmachens Ende der 60er Jahre haben zugenommen - nicht abgenommen!
Der Unterschied ist meiner Meinung nach folgender: in der USA jagt der IRS (die Steurbehörde) zusammen mit der Justizbehörde die Steuersünder und ihre kriminellen Helfershelfer, vor allem Schweizer Banken und Bankster. Die Regierung mischt sich nicht ein, also auch nicht der Finanzminister. US-Steuersünder haben dort keine Lobby und kein Verständnis, sie werden gnadenlos gejagt.
Bei Deutschland habe ich den Eindruck, dass gewisse einflussreiche Kreise ein Interesse am Schweizer Bankkundengeheimnis haben, daher die Sympathie und das Verständnis...(honi soit qui mal y pense)
Steuerbetrüger sind in allen gesellschaftlichen Schichten vertreten, nur hat jede einzelne wohl ihre eigenen Tricks. Da sind die vielen Putzfrauen, die angeblich auf 400€-Basis arbeiten, aber höchstens einen dieser Arbeitsplätze angemeldet haben, da sind die vielen Handwerker, die gerne mal am Wochenende oder nach Feierabend bei Privatleuten ein paar steuerfreie Kröten dazuverdienen (und in beiden Fällen der jeweils entsprechende Gegenpart dazu, also der Beschäftiger der Putzfrauen und der Schwarzarbeiter), da ist alles das, was großzügigerweise "Nachbarschaftshilfe" genannt wird, da ist der Patient, der beim Zahnarzt oder beim Plastischen Chirurg einen Preisnachlass für die Barzahlung erhält, und da sind dann auch diejenigen, die Schwarzgeld oder schon versteuertes Geld vor dem Staat in angebliche Sicherheit bringen.
In allen Bereichen wäre für den Staat was zu tun, damit der ehrliche Steuerzahler (die oberen Zehntausend zahlen sich übrigens oft dumm und dämlich und erbringen 50% des Steueraufkommens) entlastet werden könnte. Aber der Staat verfolgt nur dort, wo es öffentlichkeitswirksam ist, nicht dort, wo der Widerstand groß wäre (z.B. in den privaten Haushalten mit Putzfrauen und Altenpflegern).
Ob es allerdings zu Steuerentlastungen führen würde, wenn er alles Geld bekäme, was ihm seiner Ansicht nach zusteht, sei dahingestellt. Die Verschleuderungsorgien seit dem Beginn des Schuldenmachens Ende der 60er Jahre haben zugenommen - nicht abgenommen!
Richtig beobachtet und geschildert! Die Probleme ließen sich m.E. erheblich verringern, griffen unsere Politker auf das fertige Konzept Herrn Dr. Paul Kirchhofs zurück, richtig, der von unserem nun sorgenfreien Altbundeskanzler Schröder bespöttelte "Herr Professor aus Heidelberg": Bei gleichem Aufkommen die "Steuerpyramide" flachhalten (niedriger Spitzensteuersatz), die Basis jedoch erheblich verbreitern (praktisch keine "wirtschaftslenkenden" Ausnahme-Schlupflöcher mehr), aber dabei für menschen- und familienwürdige, höhere Grundfreibeträge sorgen.
Es sind die - nur rein nominellen - Spitzensteuersätze, denen sich doch kaum ein Einkommenskrösus mehr unterwirft und der Dschungel der Abgabenordnung, den wir auch mit Karawanen unserer StB-Träger nicht mehr legal durchdringen können, die zu Schwarzwirtschaft und Steuerflucht geradezu einladen: Eine vom Staat (was geht mich "Das Leben der Andern" an?) so schmackhaft angebotene Minderung des zu versteuernden Einkommens und dann lässt sich der alles entscheidende Beleg nicht einwandfrei "konstruieren"! Wer von uns hat das nicht schon selbst erlebt?
Wer also ist "das Problem" bzw. hat es seit den 50er Jahren verursacht? Wer verlockt und kriminalisiert gleichzeitig das Steuersubjekt, verschleudert häufig leichtfertig das Aufkommen, kürzt behende Leistungen der Schwachen, verschuldet atemberaubend den angeblichen Souverän, den Bürger, gegen seinen Willen, und Generationen seiner Nachkommen und hält dennoch die Lösung in der Hand?
Richtig beobachtet und geschildert! Die Probleme ließen sich m.E. erheblich verringern, griffen unsere Politker auf das fertige Konzept Herrn Dr. Paul Kirchhofs zurück, richtig, der von unserem nun sorgenfreien Altbundeskanzler Schröder bespöttelte "Herr Professor aus Heidelberg": Bei gleichem Aufkommen die "Steuerpyramide" flachhalten (niedriger Spitzensteuersatz), die Basis jedoch erheblich verbreitern (praktisch keine "wirtschaftslenkenden" Ausnahme-Schlupflöcher mehr), aber dabei für menschen- und familienwürdige, höhere Grundfreibeträge sorgen.
Es sind die - nur rein nominellen - Spitzensteuersätze, denen sich doch kaum ein Einkommenskrösus mehr unterwirft und der Dschungel der Abgabenordnung, den wir auch mit Karawanen unserer StB-Träger nicht mehr legal durchdringen können, die zu Schwarzwirtschaft und Steuerflucht geradezu einladen: Eine vom Staat (was geht mich "Das Leben der Andern" an?) so schmackhaft angebotene Minderung des zu versteuernden Einkommens und dann lässt sich der alles entscheidende Beleg nicht einwandfrei "konstruieren"! Wer von uns hat das nicht schon selbst erlebt?
Wer also ist "das Problem" bzw. hat es seit den 50er Jahren verursacht? Wer verlockt und kriminalisiert gleichzeitig das Steuersubjekt, verschleudert häufig leichtfertig das Aufkommen, kürzt behende Leistungen der Schwachen, verschuldet atemberaubend den angeblichen Souverän, den Bürger, gegen seinen Willen, und Generationen seiner Nachkommen und hält dennoch die Lösung in der Hand?
da sind doch schließlich auch all die Politiker selbst, die sich über die äußerst großzügig bemessene steuerfreie Aufwandspauschale einerseits all der Mühen entheben, die jeder kleine Normalbürger hat, um seine Kosten beim Finanzamt anerkennen zu lassen, und andererseits die eigene Steuerlast erheblich mindern - alles natürlich legal! Sie sitzen ja schließlich am längeren Hebel und können sich auch nicht um die kleinen Schikanen des Alltags kümmern, die sie sich schließlich selbst ausgedacht haben!
Bei Diäten von 7.938 € im Monat gibt es z.B. zuzüglich eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 4.029 € monatlich! Da werden einfach für die Steuer ohne jede Nachweispflicht pauschal ca. 35% von den ausgezahlten
11.967 € abgezogen.
Richtig beobachtet und geschildert! Die Probleme ließen sich m.E. erheblich verringern, griffen unsere Politker auf das fertige Konzept Herrn Dr. Paul Kirchhofs zurück, richtig, der von unserem nun sorgenfreien Altbundeskanzler Schröder bespöttelte "Herr Professor aus Heidelberg": Bei gleichem Aufkommen die "Steuerpyramide" flachhalten (niedriger Spitzensteuersatz), die Basis jedoch erheblich verbreitern (praktisch keine "wirtschaftslenkenden" Ausnahme-Schlupflöcher mehr), aber dabei für menschen- und familienwürdige, höhere Grundfreibeträge sorgen.
Es sind die - nur rein nominellen - Spitzensteuersätze, denen sich doch kaum ein Einkommenskrösus mehr unterwirft und der Dschungel der Abgabenordnung, den wir auch mit Karawanen unserer StB-Träger nicht mehr legal durchdringen können, die zu Schwarzwirtschaft und Steuerflucht geradezu einladen: Eine vom Staat (was geht mich "Das Leben der Andern" an?) so schmackhaft angebotene Minderung des zu versteuernden Einkommens und dann lässt sich der alles entscheidende Beleg nicht einwandfrei "konstruieren"! Wer von uns hat das nicht schon selbst erlebt?
Wer also ist "das Problem" bzw. hat es seit den 50er Jahren verursacht? Wer verlockt und kriminalisiert gleichzeitig das Steuersubjekt, verschleudert häufig leichtfertig das Aufkommen, kürzt behende Leistungen der Schwachen, verschuldet atemberaubend den angeblichen Souverän, den Bürger, gegen seinen Willen, und Generationen seiner Nachkommen und hält dennoch die Lösung in der Hand?
Warum sollen die CH-Banken echtes Geld für fremde Steuervögte einziehen und ausliefern, wenn doch Deutschland und vor allem die EU-Kommission auch mit einem Datensalat (ohne Sauce) zufrieden wäre? Dümmer geht's nimmer, denn die Weichen in der OECD und in den USA sind schon lange auf Datenaustausch gestellt.
Und wie steht es überhaupt mit der Gegeseitigkeit? - Auch ich hätte gerne ein Stück vom Kuchen der CH-Steuerhinterzieher in D!
A propos Gegeseitigkeit: darauf müsste man ohnehin in jedem Staatsvertrag bestehen. Damit wäre der automatische Datenaustausch gestorben, denn glaubt wirklich jemand, die Amerikaner würden irgendwelche Daten liefern? - Den Mexikanern jedenfalls verweigern sie jegliche Auskünfte zu den Drogenmafia-Geldern in Florida und anderswo.
Der Unterschied ist meiner Meinung nach folgender: in der USA jagt der IRS (die Steurbehörde) zusammen mit der Justizbehörde die Steuersünder und ihre kriminellen Helfershelfer, vor allem Schweizer Banken und Bankster. Die Regierung mischt sich nicht ein, also auch nicht der Finanzminister. US-Steuersünder haben dort keine Lobby und kein Verständnis, sie werden gnadenlos gejagt.
Bei Deutschland habe ich den Eindruck, dass gewisse einflussreiche Kreise ein Interesse am Schweizer Bankkundengeheimnis haben, daher die Sympathie und das Verständnis...(honi soit qui mal y pense)
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