Dass sich eine Verwaltung vom politischen Hickhack nicht weiter stören lässt, kommt bisweilen vor. Im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz scheint es nun ähnlich zu sein: Da mahlt eine Behörde stetig und zuverlässig – um unversehens im Kuddelmuddel der Politik zu landen.

Die Behörde, um die es geht, ist die eidgenössische Bundesanwaltschaft. Sie ermittelt seit zwei Jahren und zwei Monaten im Fall von Daten, die 2008 aus dem Inneren der Großbank Credit Suisse geklaut worden waren – und die am Ende bei den Finanzbehörden von Nordrhein-Westfalen landeten, zum Preis von 2,5 Millionen Euro.

Der Haupttäter, ein junger Assistent eines Privatbankiers im Großraum Zürich , wurde dafür im Dezember letzten Jahres verurteilt. Dass er rund 2.500 Datensätze sowie weitere Informationen entwendet und weiterverkauft hatte, trug ihm eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und ein Bußgeld von 3.500 Franken ein. Sein Mitttäter, der die Daten den Steuerbehörden in Düsseldorf und Wuppertal vermittelt hatte, beging in der Untersuchungshaft Selbstmord.

Schon damals deutete die Bundesanwaltschaft in Bern an, dass die Sache noch nicht ausgestanden sei: Der Anklageschrift war zu entnehmen, dass – so der Verdacht – deutsche Steuerbeamte den Schweizer Täter über ihren Mittelsmann mehrfach und sehr konkret um weitere Informationen angegangen hatten. Sie traten also keineswegs bloß als eher passive Käufer einer Daten-CD auf, sondern orderten sehr spezifische Informationen zu Credit-Suisse-Kundenbeständen. Auch baten sie um betriebsinterne Papiere über den Umgang der Bankangestellten mit ausländischen Kunden.

Aus Sicht der Schweizer Behörde gab es also Anlass zum Verdacht, dass hier Vertreter eines ausländischen Staates gegen Artikel 273 des Strafgesetzbuchs verstoßen hatten. Oder dass sie zumindest andere dazu anregten – für gutes Geld. Der zu Grunde liegende Paragraph wendet sich gegen Wirtschaftsspionage oder "wirtschaftlichen Nachrichtendienst". Er bedroht all jene mit einer Freiheitsstrafe, die ein Geschäftsgeheimnis auskundschaften, "um es einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich zu machen".

Die deutsche Politik wittert einen "Skandal"

Schon im Verfahren gegen den Banker und seinen Vermittler stellte die Bundesanwaltschaft mehrere Rechtshilfegesuche nach Deutschland, um die Finanzflüsse rund um die Credit-Suisse-CD aufzuschlüsseln. Diese blieben jedoch unbeantwortet. Nachdem das Schweizer Bundesstrafgericht in Bellinzona letzten Dezember den jungen Banker verurteilt hatte, erhärtete sich offenbar nochmals "der konkrete Verdacht, dass von Deutschland aus konkrete Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der CS erteilt wurden", heißt es nun in einer Stellungnahme der Behörde in Bern. Zugleich gelang es den Ermittlern, die eifrigen Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen einzukreisen.

Am 20. März waren sie so weit, dass sie einen Haftbefehl gegen drei namentlich genannte Verdächtige an die Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen übermitteln konnten. Die Schweizer Regierung war – wie eine gut informierte Quelle berichtet – im Vorfeld nicht informiert.
Auch deshalb geriet die Sache schnell in eine politische Sturmzone. Denn zeitgleich ging es um den Abschluss eines Staatsvertrages , mit dem die deutschen Schwarzgelder bei Schweizer Banken legalisiert werden sollten. Die Bundesregierung in Berlin war für den Vertrag. Auch im Bundestag hätte der von Wolfang Schäuble und der Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ausgehandelte Vertrag eine Mehrheit gefunden. Dann aber wurde am vergangenen Freitag klar, dass die SPD-geführten Länder der Sache im Bundesrat eine Abfuhr erteilen würden.

Die SPD-Seite witterte im Rechtshilfegesuch denn auch prompt einen politischen Winkelzug – oder benutzte sie die Sache eher? Die Haftbefehle aus der Schweiz seien "ein massiver Einschüchterungsversuch", befand der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid sprach von einem "schlechten Signal". Für Joachim Poß, den Fraktionsvize der SPD im Bundestag, war das Berner Verfahren gegen die deutschen Beamten schlicht "ein politischer Skandal".

Man kann es den Schweizer Strafverfolgern natürlich als Naivität auslegen, wenn sie erwarteten, das man ein Rechtshilfegesuch an das Justizministerium in Düsseldorf senden könne, ohne dass das betroffene Finanzministerium davon erfahren – und die Reihen schließen würde. Publik machte die Sache Ende vergangener Woche die Bild am Sonntag , untermalt von einem empörten Kommentar der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD ): "Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang."