In den vergangenen Wochen gingen immer wieder Menschen in Spanien auf die Straße, wie hier in Barcelona im Januar, um gegen die Sparpolitik der Regierung zu protestieren. © Josep Lago/AFP/Getty Images

Das von Schulden geplagte Spanien hat zusätzliche Einsparungen in Milliardenhöhe angekündigt. Wie die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy mitteilte, will Madrid durch eine Reform des Bildungs- und Gesundheitssystems die Ausgaben in diesen Bereichen um mehr als zehn Milliarden Euro senken.

Die Sparmaßnahmen sollten dadurch erreicht werden, dass doppelte Zuständigkeiten verschiedener staatlicher Instanzen beseitigt, die vorhandenen Mittel vernünftiger eingesetzt und die Effektivität der Verwaltung im Bildungs- und Gesundheitswesen erhöht werden. Nähere Einzelheiten gab die Regierung zunächst nicht bekannt.

Rajoy hatte im Haushaltsentwurf für 2012 bereits die Schließung einer Finanzlücke in Höhe von 27 Milliarden Euro vorgesehen . Dies soll durch Einsparungen in Rekordhöhe und zusätzliche Steuereinnahmen erreicht werden. Das Sparprogramm reichte aber nicht aus, um Spanien vom Druck der Finanzmärkte zu befreien.

Spanien überlegt Reiche bei Gesundheitsreform zu beteiligen 

Derweil erwägt das Land Reiche bei der Reform des überschuldeten Gesundheitssystems stärker zur Kasse zu bitten. Es müsse darüber diskutiert werden, ob Gesundheitsleistungen für jemanden kostenlos sein müssen, der 100.000 Euro verdient, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos dem Radiosender SER. "Wir müssen unnötige Kosten senken und schlecht laufende Bereiche rationalisieren – andernfalls ist die Zukunftsfähigkeit des Systems gefährdet", sagte er. Die meisten gut verdienenden Spanier haben zwar eine private Krankenversicherung, nutzen für teure Behandlungen etwa von Krebs aber häufig das öffentliche Gesundheitssystem.

Pro Kopf sind die öffentlichen Gesundheitsausgaben in Spanien geringer als in anderen OECD-Staaten, wie aus den jüngsten verfügbaren Daten von 2009 hervorgeht. In dem südeuropäischen Land lagen sie bei 3.067 Dollar, in den anderen Ländern im Durchschnitt bei 3.361 Dollar. Die 17 autonomen spanischen Regionen haben die Hoheit über ihre Gesundheitsausgaben, die dabei vorgegebenen Ziele jedoch im vergangenen Jahr nicht eingehalten.

Ministerpräsident Rajoy plant ein Stabilitätsprogramm für 2012 bis 2015, das noch in diesem Monat der EU-Kommission vorgelegt werden soll. Darin will Madrid seine Entschlossenheit bekräftigen, bis 2013 seine Neuverschuldung so weit zu reduzieren, dass Spanien dann wieder die zulässige Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhält. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die einzelnen Regionen die Vorgaben zur Erreichung des Defizitziels einhalten. Madrid kündigte ferner an, den Prozess zur Sanierung des spanischen Bankensektors zu beschleunigen.