Gesundheit und BildungSpanien kündigt neue Einsparungen in Milliardenhöhe an

Spanien stellt seine Entschlossenheit zu sparen erneut unter Beweis: Nach einem drastischen Sparprogramm will das Land nun das Bildungs- und Gesundheitssystem umkrempeln. von dpa und reuters

In den vergangenen Wochen gingen immer wieder tausende Menschen in Spanien auf die Straße, wie hier in Barcelona im Januar, um gegen die Sparpolitik der Regierung zu protestieren.

In den vergangenen Wochen gingen immer wieder Menschen in Spanien auf die Straße, wie hier in Barcelona im Januar, um gegen die Sparpolitik der Regierung zu protestieren.  |  © Josep Lago/AFP/Getty Images

Das von Schulden geplagte Spanien hat zusätzliche Einsparungen in Milliardenhöhe angekündigt. Wie die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy mitteilte, will Madrid durch eine Reform des Bildungs- und Gesundheitssystems die Ausgaben in diesen Bereichen um mehr als zehn Milliarden Euro senken.

Die Sparmaßnahmen sollten dadurch erreicht werden, dass doppelte Zuständigkeiten verschiedener staatlicher Instanzen beseitigt, die vorhandenen Mittel vernünftiger eingesetzt und die Effektivität der Verwaltung im Bildungs- und Gesundheitswesen erhöht werden. Nähere Einzelheiten gab die Regierung zunächst nicht bekannt.

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Rajoy hatte im Haushaltsentwurf für 2012 bereits die Schließung einer Finanzlücke in Höhe von 27 Milliarden Euro vorgesehen . Dies soll durch Einsparungen in Rekordhöhe und zusätzliche Steuereinnahmen erreicht werden. Das Sparprogramm reichte aber nicht aus, um Spanien vom Druck der Finanzmärkte zu befreien.

Spanien überlegt Reiche bei Gesundheitsreform zu beteiligen 

Derweil erwägt das Land Reiche bei der Reform des überschuldeten Gesundheitssystems stärker zur Kasse zu bitten. Es müsse darüber diskutiert werden, ob Gesundheitsleistungen für jemanden kostenlos sein müssen, der 100.000 Euro verdient, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos dem Radiosender SER. "Wir müssen unnötige Kosten senken und schlecht laufende Bereiche rationalisieren – andernfalls ist die Zukunftsfähigkeit des Systems gefährdet", sagte er. Die meisten gut verdienenden Spanier haben zwar eine private Krankenversicherung, nutzen für teure Behandlungen etwa von Krebs aber häufig das öffentliche Gesundheitssystem.

Pro Kopf sind die öffentlichen Gesundheitsausgaben in Spanien geringer als in anderen OECD-Staaten, wie aus den jüngsten verfügbaren Daten von 2009 hervorgeht. In dem südeuropäischen Land lagen sie bei 3.067 Dollar, in den anderen Ländern im Durchschnitt bei 3.361 Dollar. Die 17 autonomen spanischen Regionen haben die Hoheit über ihre Gesundheitsausgaben, die dabei vorgegebenen Ziele jedoch im vergangenen Jahr nicht eingehalten.

Ministerpräsident Rajoy plant ein Stabilitätsprogramm für 2012 bis 2015, das noch in diesem Monat der EU-Kommission vorgelegt werden soll. Darin will Madrid seine Entschlossenheit bekräftigen, bis 2013 seine Neuverschuldung so weit zu reduzieren, dass Spanien dann wieder die zulässige Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhält. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die einzelnen Regionen die Vorgaben zur Erreichung des Defizitziels einhalten. Madrid kündigte ferner an, den Prozess zur Sanierung des spanischen Bankensektors zu beschleunigen.

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Leserkommentare
    • IQ130
    • 09. April 2012 20:10 Uhr

    Nun haben es sogar Politiker gemerkt, dass eine gewisse Schicht in den letzten Jahren extrem profitierte. Diese Gruppe - nennen wir sie Finanzassis - müsste von diesen Geldern die Hälfte an den Staat abgeben. Vom Rest sollte es immer noch für die großen Freuden im Leben reichen (!).

    Die Durchführung wird den Polit-Clowns kaum gelingen. Wie auch: Wenn sie die letzten zwanzig Jahren die Finanzkaste hofiert haben, werden sie es weiterhin tun.

    Es hilft nur ein echter Partei-Wechsel. Nur: welche ist die richtige Wahl? und: gibt es ehrliche Politiker?

    Die gleichen Anregungen gelten für fast alle Länder....

    Leider!

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    Und die, die sich für das Gemeinwohl einsetzten wollen wie die Professoren Hankel, Sinn, Schachtschneider, Kerber, Starbatty usw. werden in den Medien und Foren nieder geschrieben. Wer soll da bitteschön seinen Elfenbeinturm verlassen um sich nur beschimpfen zu lassen?

    • joG
    • 10. April 2012 9:49 Uhr

    .... in diesen Bereichen um mehr als zehn Milliarden Euro senken."

    Da geht es um die Menschenwürde von Europäern. Wir sind ein Staat. Zumindest haben wir die Verfassung (EU Verfassung) gemeinsam. Warum also sollte ein Spanier grössere Haftung für das Überleben dieser Menschen übernehmen müssen als Sie?

    Wo ist Ihre Solidarität mit dem Menschen?

    fegen!

    Die Piraten werden auch nicht alles richten können, aber sie sind zumindest eine Chance auf diesem WEG!

    es ist Zeit zu äntern!

    Die Piraten

  1. zum Verschulden des sozialen Desasters von Trichet, Barroso und Juncker wird festgesetellt:
    Die Massenarbeitslosigkeit und die sozialen Folgen sind unmittelbare Auswirkungen der Staasschuldenpolitik. Die SPD-Trioka verlangt "Investitionene in die Beschäftigung". Das ist hirnrissig und verstellt auch für Spanien den Blick. Die Finanzkrise ist das Symptom, nicht die Ursache. Ursächlich ist einzig und allein die hemmungslose Schuldenorgie, vor allem linker Regierungen in den letzten 30 Jahren, eben bis zum Staatsbankrott. Dies habe ich meinen Studenten auch gelehrt ("Italien ist so gut wie pleite, es hat nur noch keine Ratingagentur gemerkt"). 1993 habe ich ein Buch geschrieben, in dem das Scheitern des Euros und der Untergang in einer Inflationsgeneinschaft beschrieben wurde. Diese Prognose (vgl. auch Hankel usw.) hat sich haarklein erfüllt. Die Löhne sind im Vergleich zu Deutschland um 70% gestiegen. Welch`eine Prognose! Die Mutter aller Prognosen. Die beschriebene Verschuldungsorgie war nichts anderes als gelebter Keynesianismus: Immer noch mehr Schulden.
    Und jetzt ist es ganz einfach. Wenn
    1) die Arbeit in den Peripherieländern zu teuer geworden ist, und
    2) die Staaten unter der Schirmherrschaft von Trichet, Juncker und Barroso in keynesianischer Manier den Bankrott herbeigeführt haben, folgt eben die Krise.
    Alles lehrbuchhafte, idealtypische Krisenpoltik vom Feinsten. Danke EU! Die Arbeitslosen und Betroffenen können sich bei den Genannten ganz herzlich bedanken.

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    Die Staaten haben sich doch nicht aus Jux verschuldet, weil es ihnen soviel Spaß gemacht hätte. Irgendwo muss das Geld für die notwendigen Staatsaufgaben ja schließlich herkommen. Wenn durch einen ideologischen Paradigmenwechsel die vermögenden Schichten immer weiter aus der Staatsfinanzierung entlassen werden, indem man ihnen Steuergeschenk um Steuergeschenk macht, dann muss der Staat sich halt andere Quellen finden. Der Staat muss seine Aufgaben erfüllen, notfalls eben durch Schulden.
    Dort aber setzt dann wieder die Ideologie ein. Marktradikale sagen, dass diese Aufgaben eben nicht nötig sind und jeder selbst sehen soll wo er bleibt. Dass diese Annahme nicht nur falsch sondern auch hochgradig gefährlich ist werden diese Leute aber erst dann sehen, wenn sie mit Schuldenbremse und Sparorgien genug sozialen Sprengstoff geschaffen haben, dass ihnen der ganze Laden schließlich um die Ohren fliegt - wovon ich leider ausgehe, wenn die Politik diesen Weg weiter beschreitet.

    und daraus dieses Zitat:
    Manche dieser Experten kennt man, aber andere sind oft wichtiger als diejenigen, die man ständig in Talkshows dozieren hört. Dringend, schrieb in den neunziger Jahren so ein mehr in Wirtschaftskreisen bekannter Experte, müsse der Staat an Macht verlieren. Dagegen sei Widerstand zu erwarten. Zu lösen sei das Problem, indem man beispielsweise Steuern senke. Man brauche "das Diktat der leeren Kassen". Man brauche "ein Defizit, das als anstößig gilt". So könne man den Staat beschneiden. Ganz unverblümt steht es da: Nicht aus Notwendigkeit solle der Staat machtloser und ärmer werden, sondern aus Prinzip.
    Der das schrieb, war kein Exot. Es war Herbert Giersch, ein vor anderthalb Jahren in hohem Alter verstorbener Wissenschaftler, der jahrzehntelang als "Doyen der deutschen Volkswirtschaft" galt. Er war Regierungsberater, Gründungsmitglied der "Fünf Wirtschaftsweisen", Direktor des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, prägender Lehrbuchschreiber und Ausbilder mehrerer Generationen von Ökonomen, die heute in Banken, Verbänden, Unternehmen zu finden sind. Einer der führenden neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler, wie Thatcher ein Hayek-Anhänger, auf den sich ja jede klassische marktliberale, jede klassisch unternehmerfreundliche Politik beruft.

    http://www.spiegel.de/spi...

    Hätten Sie das bei Italien geschrieben, wäre dem zuzustimmen (abgesehen davon, dass Berlusconi nicht wirklich als linke Regierung zu bezeichnen war).

    Aber im Artikel geht es um Spanien. Dort ist die Sachlage eine andere.

    In Spanien hat sich nämlich nicht der Staat verschuldet. Im Gegenteil, in den Jahren vor der Krise hat Spanien sogar Schulden zurückgezahlt. Und das nicht nur indirekt durch Wachstum, sondern die absolute Zahl ist geringer geworden. 2010, also im dritten Jahr der Krise, war Spanien bei 60,1% Verschuldung, also noch beim Maastricht-Kriterium.

    Das Problem in Spanien ist, dass sich der private Sektor verschuldet hat. Die Banken bekamen billiges Geld, das sie als Kredite ausgegeben haben, was eben zur Verschuldung der Unternehmen und zur Blasenbildung geführt hat. Als diese geplatzt war, wurde die Verschuldung zum Problem, da das Geld nicht mehr zurückgezahlt werden konnte, da kein billiges Geld nachgeschoben wurde.

    Für den Staat wurde das insofern zum Problem, weil Unternehmen kaputt gegangen sind und die Leute in die Arbeitslosigkeit entlassen haben. Und die 25% Arbeitslosenquote bedeutet Steuerausfälle was die aktuelle Neuverschuldung bewirkt.

    Die geretteten Banken versuchen ihre Verluste wettzumachen, indem sie nun trotz billigen EZB-Geldes überhohe Zinsen von Spanien verlangen, was den Teufelskreis komplettiert.

    Spanien versucht momentan, das (Finanz)Marktversagen zu reparieren.

    Giersch ist Legende und war immer auf der richtigen Seite, wenn es um theoretische Ansätze ging. Keynesianismus war ihm zuwider. Er hat im Nachhinein Recht behalten. Früher habe ich seine Artikel gesammelt. Sie gehören in jedes gut sortierte Quellenverzeichnis. Typisch Österreichische Schule. Einmal gelernt. - für immer verstanden.
    Aktuell haben wir mit Prof. Sinn einen adäquaten Nachfolger. Es ist in der Tat so, dass nur alle 10 Jahre ein solches Genie durchsetzt. Aber es gibt auch einige ganz knapp dahinter, z.B. Prof. Hankel und Starbatty.

    Und wenn die Verschuldung durch Schocks (Immobilienkrise ist Staatsversagen wegen zu niedriger Sicherheiten) zunimmt, sollte man sich nicht auf den Standpunkt stellen, dass alle Sektoren voneinander unabhängig sind. Es ist dann müßig zu erklären ob das 12. und 13. Bier schlecht gewesen ist oder der Falsche zu viele Schnäpse intus hatte. Am Ende zählt die volkswirtschaftliche Generalabrechnung. Und die sieht so aus wie sie nun mal ist. Da fügen sich alle Schuldenkarussels eben zu einer Einheit zusammen.

    ob der Staat den Privaten etwas schuldet oder die Privaten dem Staat. Letztlich sitzen alle in der Euro-Galeere und unterliegen dem Zwang des Taktgebers.

    Da eine Abwertung der Währung nicht möglich ist, erfolgt eine Binnenabwertung mit der Folge von Ausgabenkürzungen und Einkommensverlusten. Sozialer Sprengstoff halt. Nur noch eine Frage der Zeit, wann die Zündung erfolgt.

    • joG
    • 10. April 2012 9:52 Uhr

    ....oder hätte wissen müssen,

    • joG
    • 10. April 2012 10:04 Uhr

    ....Streich gespielt.

    Noch einmal:

    Wer damals den Maastrichter Vertrag las, wusste wohin das führen musste, soweit man sich mit Wirtschaftswissenschaften und Politik auskannte. Als Deutschland dann auch noch seine Verfassung gegen die EU Verfassung mit der Fiktion austauschte der Lissabonner Vertrag wäre gar keine Verfassung, verschärfte sich die vorgegebene Dynamik fatal.

    Das bedeutet nicht, dass die Idee eines europäischen Überstaates keine intellektuellen Reitze hat. So wie man es anpackte jedoch, ist es seit 1990 ein sterbendes Kind und braucht weit bessere Ärzte zur Rettung, als die bestehenden politischen Strukturen zur Verfügung stellen. Unser GrundGesetz hat uns nicht beschützt. Die sukzessiven Regierungen haben (ziemlich sicher bewusst) zum Nutzen der eigenen sozio-wirtschaftlichen Gruppe und schlimmer zur Sicherung ihrer eigenen Jobs die Wähler auf vielen Bereichen, wie auch hier hintergangen. Nun werden die Völker Europas den Preis zahlen müssen und der Verteilungskampf ist angelaufen.

    Was ich von Ihrer Argumentation halte darf ich hier nicht schreiben, wegen der Netiquette.
    Mir tut es auch leid um Ihre Studenten, die in der Zeit, in der Sie sie ideologisch indoktrinierten, etwas vernünftiges hätten lernen können.

    "Ursächlich ist einzig und allein die hemmungslose Schuldenorgie, vor allem linker Regierungen in den letzten 30 Jahren, eben bis zum Staatsbankrott."

    Ursächlich ist ja wohl ganz allein unser zinsbasiertes Schuldgeldsystem, welches zur Verschuldung zwingt oder wie wollen Sie sonst hohe Renditen erwirtschaften lassen?

    Wenn ich mir die letzten dreißig Jahre ansehe, dann sehe ich keinen Unterschied im Schuldenmachen zwischen rechts und vermeintlich links.
    Sie wiederholen Dogmatiken, die zwar Keynes widersprechen mögen, aber nichts an der Gesamtsituation ändern.
    Die österreichische Schule der Ökonomie ist die Schule der neoklassischen Ausbeuter und Wirtschaftstechnokraten, denn die Grundlagen der Wertschöpfung sind die Natur als Rohstofflieferant und die menschliche Arbeitskraft. Nicht das Kapital.

    MfG
    AoM

  2. Und die, die sich für das Gemeinwohl einsetzten wollen wie die Professoren Hankel, Sinn, Schachtschneider, Kerber, Starbatty usw. werden in den Medien und Foren nieder geschrieben. Wer soll da bitteschön seinen Elfenbeinturm verlassen um sich nur beschimpfen zu lassen?

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    Antwort auf "Reiche beteiligen"
  3. klar, dass da als erstes an die Bildungs- und Gesundheitskosten gedacht wird.
    Wer denkt da schon an Subventionsabbau, Verringerung des Militärhaushalts, Bürokratieabbau und Abbau von Steuerverschwendungen.

    14 Leserempfehlungen
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    ... daher unser Dank an die grosszügige kirchliche Nächstenliebe, die Kath. Kirche Spaniens erhält ein Jahresetat 2012 von 13.000.000.000. Der König beteiligt sich auch daran mit satten 2% Einsparungen: er erhält nur etwas über 8 Millionen Euro. Auch dürfen wir Spanier uns über die Ehrwürdigkeit unserer Politiker freuen, die kaum im Amt sich ihr Einkommen erhöhen, Familienangehörige einstellen und in Vorstände berufen werden (Salgado, Saenz de Santamaría, Cospedal) und in Korruptionsskandale verwickelt sind (Matas, Urdangarin, ERE, Gürtel). Fehlen noch Justizskandale (Garzón) und die Millionen für leerstehende (grössenwahnsinnige) Bauprojekte (Calatrava in Valencia, Ciudad de Cultura in Galizien). Doch ist die Krise ja Schuld des kleinen Mannes/Frau, haben wir doch über unsere Umstände gelebt und (falsch) gedacht, dass auch wir Recht auf Eigenheim haben. Eigenheim, dass 50% über den wahren Wert gehandelt wurde, Preise sind über 40% gefallen. Da wir nun aber unsere Jobs verlieren werden gegen uns hunderte von Zwangsräumungen vollstreckt (Banesto), sitzen viele Familien nun auf Strasse, haben keinen Dach überm Kopp, Wohnung enteignet und müssen trotzdem die Hypothek(-schulden+Zinsen) weiterzahlen. Selbst wenn die Wohnung wieder weiterverkauft wird. Wird wohl ein warmer Sommer in Spanien. Übrigens, bevor der Staat Billionen in die Finanzinstitute pumpte wies Spanien einen Haushaltsüberschuss von über 2% auf. Schon vergessen.

  4. Alles Geld existiert nur als Kredit!

    Wer im Kreditgeldsystem genug Einkommen generieren kann, benötigt keine Kredite mehr! Ausgenommen: Kredite für Haus, Auto und sonstige, meist unnötige Konsumentenkredite!

    Ein Kredit wird von Banken nur Vergeben, wenn der Schuldner den Kredit auch zurückzahlen kann. Der Kreditnehmer, nach Meinung der Banken, ein Solventer Schuldner ist!

    Dem Kreditgeldsystem, gehen im laufe der Zeit, die Solventen Schuldner aus. Bleibt als letzter, vermeintlich Solventer Schuldner, der Staat übrig!

    Weiter Kommentar 86, der erste Link und weitere folgende erklären das Problem von Importstaaten.

    Dann Versteht man auch diesen Satz:

    Das schöne im System ist, das nur Exportländer die Chance haben sich zu entschulden, Importländer nicht!

    http://www.zeit.de/2012/1...

    Spanien und andere Importländer können "Sparen" wie Sie wollen. Immer mehr Sparen - immer weniger Kaufkraft bei den Massen! Weniger Konsum - muss weniger Hergestellt werden - Verlust von Arbeitsplätzen usw...! Am Ende steht doch die Pleite!

    Da Helfen auch die Rettungspakete von EZB und Staaten nichts! Siehe Kreditvergabe.

    Was Bleibt? Ich Warte auf den Zusammenbruch von Finanzwirtschaft samt Realwirtschaft!

    Und dann Erwarte ich, das die dafür Verantwortlich Gehaltenen ihre Gerechten Strafe zugeführt werden, der Sie heute noch Ausweichen können!

    6 Leserempfehlungen
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    >>Spanien und andere Importländer können "Sparen" wie Sie wollen. Immer mehr Sparen - immer weniger Kaufkraft bei den Massen! Weniger Konsum - muss weniger Hergestellt werden - Verlust von Arbeitsplätzen usw...! Am Ende steht doch die Pleite!<<
    -----------------
    Die steht am Ende dieses Szenarios, das ist sicher! Es bliebe als zweite Möglichkeit, mit massivsten Kreditaufnahmen das Gegenteil erreichen zu wollen, nämlich Investitionen in die Wirtschaft zum Schaffen von Arbeitsplätzen und zum stärken der Binnenkaufkraft, um im Wettrennen mit der Zeit evtl. sogar zum Exportland zu werden. Gewiss sehr waghalsig, aber was soll mehr passieren als bei Punkt 1?

  5. Die Staaten haben sich doch nicht aus Jux verschuldet, weil es ihnen soviel Spaß gemacht hätte. Irgendwo muss das Geld für die notwendigen Staatsaufgaben ja schließlich herkommen. Wenn durch einen ideologischen Paradigmenwechsel die vermögenden Schichten immer weiter aus der Staatsfinanzierung entlassen werden, indem man ihnen Steuergeschenk um Steuergeschenk macht, dann muss der Staat sich halt andere Quellen finden. Der Staat muss seine Aufgaben erfüllen, notfalls eben durch Schulden.
    Dort aber setzt dann wieder die Ideologie ein. Marktradikale sagen, dass diese Aufgaben eben nicht nötig sind und jeder selbst sehen soll wo er bleibt. Dass diese Annahme nicht nur falsch sondern auch hochgradig gefährlich ist werden diese Leute aber erst dann sehen, wenn sie mit Schuldenbremse und Sparorgien genug sozialen Sprengstoff geschaffen haben, dass ihnen der ganze Laden schließlich um die Ohren fliegt - wovon ich leider ausgehe, wenn die Politik diesen Weg weiter beschreitet.

    10 Leserempfehlungen
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    Das Grundproblem ist, dass ein € immer ein € ist. Und da gibt es eine ganz einfache Analyse: Man kann immer nur den Euro ausgeben, denn man zuvor eingenommen hat. Wird gegen das 1 €-Gesetz dauerhaft verstoßen, durch zu geringe Einnahmen oder zu hohe Ausgaben, landet man exakt da, wo man heute ist. Das haben auch hinreichend viele Ökonomen, auch ich, gelehrt. Ich nenne Prof. Hankel, Starbatty, Schachtschneider, Sinn, Kerber usw. usw. Wenn sich Journalisten in der ökonomischen Wissenschaft nicht auskennen, kann das den Vorwurf des Politikversagens, und um ein solches handelt es sich, nicht entkräften.

  6. "Madrid kündigte ferner an, den Prozess zur Sanierung des spanischen Bankensektors zu beschleunigen."

    so läuft der hase! bei gesundheit und bildung sparen und die banken sanieren. immer rein in die schon vollen taschen!

    ich wiederhole mich gern: solange wir dieses absurde schuldgeldsystem haben, wird immer schön verteilt. und zwar von fleissig nach reich.

    END schuldgeld!!!

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  7. Das Grundproblem ist, dass ein € immer ein € ist. Und da gibt es eine ganz einfache Analyse: Man kann immer nur den Euro ausgeben, denn man zuvor eingenommen hat. Wird gegen das 1 €-Gesetz dauerhaft verstoßen, durch zu geringe Einnahmen oder zu hohe Ausgaben, landet man exakt da, wo man heute ist. Das haben auch hinreichend viele Ökonomen, auch ich, gelehrt. Ich nenne Prof. Hankel, Starbatty, Schachtschneider, Sinn, Kerber usw. usw. Wenn sich Journalisten in der ökonomischen Wissenschaft nicht auskennen, kann das den Vorwurf des Politikversagens, und um ein solches handelt es sich, nicht entkräften.

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    Antwort auf "@ Nr. 2"
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    "Wird gegen das 1 €-Gesetz dauerhaft verstoßen, durch zu geringe Einnahmen oder zu hohe Ausgaben, landet man exakt da, wo man heute ist."

    Volle Zustimmung. Aber, höhere Einnahmen, etwa durch höhere Spitzensteuersätze, stehen - eben aus ideologischen Gründen - gar nicht erst zur Debatte. Da denkt man doch nicht mal ernsthaft darüber nach. Alle die es doch tun werden als ewiggestrige linke Spinner abgetan.
    Damit bleibt dann halt nur noch die Ausgabenseite übrig. Das Resultat sind dann solch absurden Ideen wie die Schuldenbremse, die das Potential einen ganzen Kontinent in den Abgrund zu stürzen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
  • Schlagworte EU-Kommission | Mariano Rajoy | Spanien | Bruttoinlandsprodukt | Dollar | Euro
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