Finanzkrise: Anleger misstrauen spanischer Wirtschaft

Die spanische Regierung kündigt immer neue Sparvorhaben an, kann aber das Vertrauen der Investoren nicht gewinnen. Die Hoffnung auf einen baldigen Aufschwung schwindet.

Spanien rückt in der europäischen Finanzkrise immer stärker in den Mittelpunkt. Die Regierung des hoch verschuldeten Landes verkündet ein Sparvorhaben nach dem anderen, aber die Sorgen auf den Finanzmärkten halten unvermindert an.

Noch bevor der Staatshaushalt für 2012 überhaupt verabschiedet wurde, hat er sich bereits als veraltet erwiesen. Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte über Ostern zusätzliche Einsparungen an. Der konservative Regierungschef will die Ausgaben im Bildungs- und Gesundheitswesen um zehn Milliarden Euro senken. Das Budget für 2012 sah bereits die höchsten Einsparungen in der jüngeren Geschichte des Landes vor: Es soll durch drastische Streichungen in fast allen Bereichen und zusätzliche Steuereinnahmen eine Lücke von über 27 Milliarden Euro schließen.

Die Anleger aber blieben misstrauisch: Die Renditen für spanische Staatsanleihen stiegen auf den höchsten Stand seit dem Höhepunkt der Schuldenkrise im November 2011. Die Zinssätze für Zehn-Jahres-Anleihen haben mit 5,8 Prozent ein Niveau erreicht, das für das Land auf Dauer nicht tragbar ist. Auch die Ankündigung zusätzlicher Einsparungen brachte nicht die erhoffte Wende. Die Risikozuschläge bei den Zinssätzen für spanische Staatsanleihen stiegen unvermindert an. "Man bekommt das Gefühl, dass die Regierung mit ihren Entscheidungen den Ereignissen hinterherläuft", schrieb die Zeitung El Mundo.

Spanien hat die höchste Arbeitslosenquote der EU

Das Misstrauen gegenüber den neuen Sparvorhaben liegt auch daran, dass die Regierung selbst nicht darüber entscheiden kann, wie im Gesundheits- und Bildungswesen zehn Milliarden Euro eingespart werden sollen. Beide Bereiche liegen in der Zuständigkeit der Regionen. Zwar regiert Rajoys Volkspartei einen großen Teil der 17 Regionen des Landes, aber nicht in den zwei größten, nämlich Andalusien und Katalonien.

Die Regionen, die in etwa den Bundesländern in Deutschland entsprechen, waren zu einem großen Teil dafür verantwortlich, dass Spanien 2011 sein Defizitziel von 6,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weit verfehlte und auf eine Neuverschuldung von 8,5 Prozent kam. Finanzminister Cristóbal Montoro drohte, die Zentralregierung werde in Regionen eingreifen, die sich nicht an die Haushaltsstabilität halten. "Bis Ende April wird ein Gesetz verabschiedet werden, das solche Eingriffe zulässt", sagte der Minister im staatlichen Rundfunk.

Gleichzeitig steht die Wirtschaft des Landes vor einer Rezession und die Arbeitslosenquote ist mit fast 23 Prozent die höchste in der EU. Auch die spanischen Banken schwächeln. Seit dem Platzen der Immobilienblase 2007, wird ein Teil der Wohnungsbau-Kredite nicht mehr bedient. Die Wirtschaftszeitung Cinco Días bezifferte das Volumen dieser Kredite auf 150 Milliarden Euro.

Die Verschuldung der privaten Haushalte und Unternehmen ist ein ungleich größeres Problem als die des Staates. Nach einer Aufstellung der Zentralbank betrugen die spanischen Auslandsschulden Ende 2011 insgesamt fast 1,78 Billionen Euro. Kaum ein anderes Land ist so hoch im Ausland verschuldet. Der Staat ist an den Auslandsschulden nur mit 16 Prozent beteiligt.