Die Bundesregierung will die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle stellen , um stabilere Benzinpreise zu erreichen. Dafür hat das Bundeskabinett die Einrichtung einer neuen Meldebehörde unter dem Bundeskartellamt für den Mineralölsektor beschlossen.

Die Betreiber der etwa 14.700 Tankstellen in Deutschland müssen künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Benzinpreise erhöhen oder senken. Außerdem sollen sie der Markttransparenzstelle melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Auch Händler und Raffinerien müssen ihre Preise, zu denen sie Rohöl oder Kraftstoffe ein- und verkaufen, zeitnah offenlegen. Die Preissteigerungen an den Tankstellen hatten kürzlich wieder Debatten über den Wettbewerb am Kraftstoffmarkt ausgelöst.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP ) erhofft sich von der Neuregelung mehr Transparenz und Wettbewerb auf dem Benzinmarkt. Das Kartellamt soll mithilfe der Meldepflicht leichter Missbräuche aufdecken und verfolgen können. 2011 hatte das Bundeskartellamt eine dreijährige Marktanalyse abgeschlossen und konnte zumindest keine illegalen Preisabsprachen nachweisen. Derzeit geht das Amt gegen mehrere Mineralölkonzerne vor , weil sie freien Tankstellen Kraftstoff teurer verkauft haben sollen als eigenen Tankstellen.

Bisher ist unklar, wie viele Benzin-Kontrolleure in der neuen Behörde beschäftigt werden sollen. Die Branche lehnt die Meldepflicht wegen des Aufwands ab. Sie kritisieren die Pflicht als zu bürokratisch und kostensteigernd. Ihr zufolge müssten in der neuen Behörde mehrere Hundert Leute arbeiten, um pro Tag Hunderttausende Daten verarbeiten zu können. Auch freie Tankstellen kritisieren die Meldebehörde als Planwirtschaft.