Enteignung : Bolivien verstaatlicht Tochter von spanischem Stromkonzern

Die bolivianische Regierung enteignet den Stromversorger TDE. Präsident Morales begründet, das Unternehmen habe im Land nicht investiert.

Der bolivianische Präsident Evo Morales hat angeordnet, ein Tochterunternehmen des spanischen Stromkonzerns Red Electrica zu verstaatlichen. Der Stromversorger Transportadora de Electricidad (TDE) solle enteignet werden, da er nicht in Bolivien investiert habe, sagte Morales . Alle Aktien des Unternehmens sollen von dem staatlichen Unternehmen Empresa Nacional de Electricidad (Ende) übernommen werden, wie die Nachrichtenagentur ABI berichtete.

Morales wies am Dienstag die Armee an, die TDE-Zentrale in Cochabamba einzunehmen. "Bolivien braucht Partner, aber keine Besitzer", sagte der Staatschef in einer Fernsehansprache. TDE verwaltet ein Kabelnetz von rund 1.900 Kilometern Länge in dem südamerikanischen Land. Die spanische Red Electrica hält indirekt 99,9 Prozent an dem Unternehmen, das 2011 einen Gewinn von 12,5 Millionen Euro ausgewiesen hatte. Damit steuerte TDE knapp drei Prozent zum Gewinn von Red Electrica bei. Mit der Übernahme von TDE ist fast die gesamte Stromversorgung in Bolivien unter staatlicher Kontrolle.

In den vergangenen Jahren hatte Morales zum 1. Mai wiederholt Verstaatlichungen von Unternehmen angeordnet. In spanischen Regierungskreisen hieß es, die Behörden stünden in Kontakt mit Bolivien, um die technischen und diplomatischen Aspekte der Verstaatlichung zu diskutieren.

Verstaatlichungen in Argentinien

Auch in Argentinien drohen Konzernen der ehemaligen Kolonialmacht Spanien Enteignungen. Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hatte Mitte April die Verstaatlichung der Tochter YPF des spanischen Konzerns Repsol angekündigt und diese mit der Bedeutung der Energieversorgung begründet. Der bolivianische Präsident versprach, dass Repsol in Bolivien keine Enteignung zu befürchten habe. Die Investitionen des Unternehmes im Land würden "immer respektiert" werden, sagte Morales bei einem gemeinsamen Auftritt mit den Repsol-Präsidenten Antonio Brufau bei der Einweihung einer Gasfabrik.

Branchenexperten zufolge handelte es sich bei YPF-Enteignung um die größte Verstaatlichung im Energiesektor, seit Russland vor rund zehn Jahren den Ölkonzern Yukos des damaligen Inhabers Michail Chodorkowskij unter die Kontrolle des Kreml brachte. Repsol beziffert den Wert der Tochter YPF auf 18 Milliarden Dollar und kündigte eine entsprechende Entschädigungsforderung an. Spanien versucht derzeit, Argentinien mit Sanktionsdrohungen von dem Vorhaben abzubringen.

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Kommentare

38 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

@ 4...

"Schon vergessen : Die ganze DDR war verstaatlicht, lauter VEBs und LPGs auf Kosten von enteigneter Gewerbetreiber und Bauern - und hat nie funktioniert, weil Bonzen und Funktionäre der SED nicht fähig waren zu wirtschaften!"

Soso, und bei der Deutschen Bahn oder Telekom läuft's also besser, seitdem die nicht mehr staatlich betrieben werden?!?

Bitte mal EIN Positivbeispiel bringen - mir ist keins bekannt.

Ansonsten erschließt sich mir auch nicht die Logik, was ein Staatsbetrieb nicht können sollte, was ein Privatbetrieb kann.
Außer dass letzter ja noch gewinnoriert arbeiten muss, während erster hauptsächlich Kostendeckung braucht (Investitionen etc. mit einbezogen).
Der Private also entweder immer teurer anbieten, oder Löhne drücken oder schlampen muss, oder alles zusammen, um den gleichen Preis wie bei "Kostendeckung" bringen zu können.

Und wenn Staatsbetriebe schlampen oder sich in sich selbst verzetteln, dann liegt das ja auch nicht daran daß der Betrieb staatlich ist, sondern dass er schlecht arbeitet, und sich's als Grundversorger mit 'nem geografischen Monopol leisten kann, das zu tun, ohne Konkurrenz.
Was nach einer erfolgten Privatisierung sich aber ja nicht ändert, die geografische Monopolstellung.
Also auch dort dann das Drauf-Angewiesen-Sein der Bürger ausgenutzt wird, plus eben leider zusätzliche dreiste Gewinnmaximierung.
Und dafür gibt's unzählige Beispiele auf der ganzen Welt.

Gut so

Versorgungsunternehmen gehören in staatliche/kommunale Hand.

Wasser, Energie und Bus, Bahn und Straße sind Dinge, die zur Grundversorgung gehören, und sich jeder Bürger leisten können sollte - und kein Objekt für Preistreiberei und gewinnorientierter Schlamperei.

Und Beispiele, wo Privatisierung ehemaliger Staatsbetriebe zu besserer Leistung für den Bürger geführt hat, habe ich noch keine gesehen.

Richtig!

Das müsste als Diebstahl bezeichnet werden. Er begründet es mit fehlender Investitionsbereitschaft von TDE(d.h. Geld fließt ausschließlich ab).

Spanien hat im Berg Cerro Rico bei Potosí in Bolivien soviel Silber abgebaut, das sie eine Brücke daraus hätten bauen können von dort bis nach Madrid (sagten mir zumindest die Leute dort). Dafür hat man die Ureinwohner dort für eine halbes Jahr im Stück untertage arbeiten lassen, bevor sie wieder das Sonnenlicht sehen durften. Diese Zwangsarbeit hat fast die gesamte Urbevölkerung ausgelöscht, so das die Spanier gezwungen waren schwarze Sklaven aus Afrika zu importieren.

Aber richtig, ein Unrecht rechtfertigt nicht ein anderes.

Seltsame Auffassung

Sie meinen "Privatisierung ist auch 'ne Form von erlaubtem Diebstahl".

Wenn es mit rechten Dingen zugeht, wohl kaum. Verkauft ein Staat etwas, das vorher in öffentlichem Besitz war zu einem fairen und transparenten Preis (das heist auch, dass die Art der Regulierung auf dem dann liberalisierten Markt klar sein muss), wird hier nichts gestohlen. Das Gleiche gilt für Verstaatlichungen zu fairen und transparenten Bedingungen.

@patze

"Wasser, Energie und Bus, Bahn und Straße sind Dinge, die zur Grundversorgung gehören, und sich jeder Bürger leisten können sollte.."

Ach? Was sie nicht sagen? Nach meinem Verständnis gehören eher Nahrung,"Trinkmittel"(Keine widerliche Leitungsbrühe) und Kleidung zur Grundversorgung, denn ohne diese Dinge bin ich ggf. ruckzuck innerhalb von Tagen tot. Merkwürdig, das bei so lebenswichtigen Sachen indess niemand Obersozialdünkelndes nach dem Staat krakelt und man sich diesbezüglich lieber auf die ach so "gierige" Privatwirtschaft verlässt, oder wöllte schon mal jemand die Becks-Brauerei, die Bödefelder Brotfabrik oder C&A verstaatlichen, weil ein jeder meinte, dass er ein Menschenrecht auf Bier, Bretzel und billige Botzen hätte?

"und kein Objekt für Preistreiberei und gewinnorientierter Schlamperei."

Ja ne, klar. Gott sei's gedankt gibt es ja bei staatseigenen Unternehmen nirgenswo schlamperte "Mir is allet wurscht, außer mene Pension und mene Beförderung, wa?"-Beamte und auch keine geldgierigen, machtversessenen Politiker, die aus ihren Läden alles was möglich ist rausquetschen wollen, um die Wähler mit neuen Wohltaten zum Kreuz an der richtigen Stelle zu bestechen. Nö, sowas gab's noch nie auf der Welt, weil ja beim Staat nur die guten, die besseren Menschen arbeiten, nicht wahr?

"Und Beispiele, wo Privatisierung ehemaliger Staatsbetriebe zu besserer Leistung für den Bürger geführt hat, habe ich noch keine gesehen."

Das liegt wohl daran, das diese Monopolisten waren.

wie andere Entscheidungen auch

Sie meinen "Es gibt für öffentliches Eigentum keinen fairen und transparenten Preis!".
Es darf in einem Land doch ständig neu entschieden werden, was staatlich und was privat organisiert ist. Die Abgrenzung ist nicht für die Ewigkeit und wenn die politisch legitime Entscheidung fällt, dort etwas zu ändern, wird eben verstaatlicht oder privatisiert.
Wieso sollte es für etwas keinen fairen Preis geben, nur weil es gerade dem Staat gehört?

und weiter
"Öffentliches Eigentum ist das Eigentum aller und aus meiner Sicht kann man nur dann etwas an private Geldbesitzer verkaufen, wenn mindestens 50% der Bevölkerung damit einverstanden sind."

Können wir uns nicht darauf einigen, dass es gesetzlich legitimiert sein muss? Oder wollen Sie jedesmal eine Volksabstimmung, wenn eine Kommune ein Gebäude verkauft?

Dass es nicht angehen kann, dass Regierungen öffentliche Güter einfach so ohne Auflagen oder Bezahlung an Unternehmen geben, ist schon klar. So geschehen etwa bei der Verlängerung der Urheberrechts-Schutzfristen (Nutzungsrechte ab einem bestimmten Datum, die der Öffentlichkeit schon zustanden, wurden nachträglich exklusiv den Inhabern auslaufender Rechte eingeräumt).

Bei öffentlicher Infrastruktur wie Netzen aller Art müssen die Bedingungen für den Betrieb vorher klar sein, damit sich ein Preis bilden kann. Das soll jetzt aber nicht heißen, dass es in jedem Fall sinnvoll wäre, Netze zu privatisieren.

Bemerkenswert!

Irgendwie hört man ja immer wieder das Evo Morales im eigenen Land nicht unumstritten ist. Im westlichen Ausland dagegen oftmals wie Che Guevara verherrlicht.
Ich für meinen Teil finde das seine Aktionen ganz Südamerika (mit Ausnahme von Brasilien vielleicht) Selbstbewusstsein gibt. Und das denke ich haben sie auch bitter nötig.
Konzerne zu verstaatlichen, mit der Begründung, dass sie nicht im Lande investieren, ist bemerkenswert.

Noch vor nicht allzu langer Zeit wurden Staatsoberhäupter dafür hingerichtet bzw. ihr Flugzeug stürzte ab. (siehe "Economic Hitman")