EnteignungBolivien verstaatlicht Tochter von spanischem Stromkonzern

Die bolivianische Regierung enteignet den Stromversorger TDE. Präsident Morales begründet, das Unternehmen habe im Land nicht investiert. von reuters

Der bolivianische Präsident Evo Morales hat angeordnet, ein Tochterunternehmen des spanischen Stromkonzerns Red Electrica zu verstaatlichen. Der Stromversorger Transportadora de Electricidad (TDE) solle enteignet werden, da er nicht in Bolivien investiert habe, sagte Morales . Alle Aktien des Unternehmens sollen von dem staatlichen Unternehmen Empresa Nacional de Electricidad (Ende) übernommen werden, wie die Nachrichtenagentur ABI berichtete.

Morales wies am Dienstag die Armee an, die TDE-Zentrale in Cochabamba einzunehmen. "Bolivien braucht Partner, aber keine Besitzer", sagte der Staatschef in einer Fernsehansprache. TDE verwaltet ein Kabelnetz von rund 1.900 Kilometern Länge in dem südamerikanischen Land. Die spanische Red Electrica hält indirekt 99,9 Prozent an dem Unternehmen, das 2011 einen Gewinn von 12,5 Millionen Euro ausgewiesen hatte. Damit steuerte TDE knapp drei Prozent zum Gewinn von Red Electrica bei. Mit der Übernahme von TDE ist fast die gesamte Stromversorgung in Bolivien unter staatlicher Kontrolle.

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In den vergangenen Jahren hatte Morales zum 1. Mai wiederholt Verstaatlichungen von Unternehmen angeordnet. In spanischen Regierungskreisen hieß es, die Behörden stünden in Kontakt mit Bolivien, um die technischen und diplomatischen Aspekte der Verstaatlichung zu diskutieren.

Verstaatlichungen in Argentinien

Auch in Argentinien drohen Konzernen der ehemaligen Kolonialmacht Spanien Enteignungen. Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hatte Mitte April die Verstaatlichung der Tochter YPF des spanischen Konzerns Repsol angekündigt und diese mit der Bedeutung der Energieversorgung begründet. Der bolivianische Präsident versprach, dass Repsol in Bolivien keine Enteignung zu befürchten habe. Die Investitionen des Unternehmes im Land würden "immer respektiert" werden, sagte Morales bei einem gemeinsamen Auftritt mit den Repsol-Präsidenten Antonio Brufau bei der Einweihung einer Gasfabrik.

Branchenexperten zufolge handelte es sich bei YPF-Enteignung um die größte Verstaatlichung im Energiesektor, seit Russland vor rund zehn Jahren den Ölkonzern Yukos des damaligen Inhabers Michail Chodorkowskij unter die Kontrolle des Kreml brachte. Repsol beziffert den Wert der Tochter YPF auf 18 Milliarden Dollar und kündigte eine entsprechende Entschädigungsforderung an. Spanien versucht derzeit, Argentinien mit Sanktionsdrohungen von dem Vorhaben abzubringen.

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Leserkommentare
  1. Das finde ich wunderbar. Mal ein bisschen gegen den Trend handeln statt zu privatisieren. Wann wird bei uns verstaatlicht?

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    Schon vergessen : Die ganze DDR war verstaatlicht, lauter VEBs und LPGs auf Kosten von enteigneter Gewerbetreiber
    und Bauern - und hat nie funktioniert, weil Bonzen und
    Funktionäre der SED nicht fähig waren zu wirtschaften !

    • bayert
    • 02. Mai 2012 9:59 Uhr

    Hypo Real Estate, Schulden von Banken (Bad Banks).

    • Simia
    • 02. Mai 2012 9:40 Uhr
    2. sobald

    die Firmen pleite sind, dann kaufen wir sie mit unseren Steuergeldern wieder auf...der Bankensektor hat uns ja gezeigt wie das geht. ;)

    4 Leserempfehlungen
    • Patze
    • 02. Mai 2012 9:56 Uhr
    3. Gut so

    Versorgungsunternehmen gehören in staatliche/kommunale Hand.

    Wasser, Energie und Bus, Bahn und Straße sind Dinge, die zur Grundversorgung gehören, und sich jeder Bürger leisten können sollte - und kein Objekt für Preistreiberei und gewinnorientierter Schlamperei.

    Und Beispiele, wo Privatisierung ehemaliger Staatsbetriebe zu besserer Leistung für den Bürger geführt hat, habe ich noch keine gesehen.

    13 Leserempfehlungen
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    Dann soll man die Unternehmer wenn man schon ihr Zeug vestaatlicht entschädigen, alles andere ist eben nur Diebstahl.

    • Medley
    • 02. Mai 2012 14:58 Uhr

    "Wasser, Energie und Bus, Bahn und Straße sind Dinge, die zur Grundversorgung gehören, und sich jeder Bürger leisten können sollte.."

    Ach? Was sie nicht sagen? Nach meinem Verständnis gehören eher Nahrung,"Trinkmittel"(Keine widerliche Leitungsbrühe) und Kleidung zur Grundversorgung, denn ohne diese Dinge bin ich ggf. ruckzuck innerhalb von Tagen tot. Merkwürdig, das bei so lebenswichtigen Sachen indess niemand Obersozialdünkelndes nach dem Staat krakelt und man sich diesbezüglich lieber auf die ach so "gierige" Privatwirtschaft verlässt, oder wöllte schon mal jemand die Becks-Brauerei, die Bödefelder Brotfabrik oder C&A verstaatlichen, weil ein jeder meinte, dass er ein Menschenrecht auf Bier, Bretzel und billige Botzen hätte?

    "und kein Objekt für Preistreiberei und gewinnorientierter Schlamperei."

    Ja ne, klar. Gott sei's gedankt gibt es ja bei staatseigenen Unternehmen nirgenswo schlamperte "Mir is allet wurscht, außer mene Pension und mene Beförderung, wa?"-Beamte und auch keine geldgierigen, machtversessenen Politiker, die aus ihren Läden alles was möglich ist rausquetschen wollen, um die Wähler mit neuen Wohltaten zum Kreuz an der richtigen Stelle zu bestechen. Nö, sowas gab's noch nie auf der Welt, weil ja beim Staat nur die guten, die besseren Menschen arbeiten, nicht wahr?

    "Und Beispiele, wo Privatisierung ehemaliger Staatsbetriebe zu besserer Leistung für den Bürger geführt hat, habe ich noch keine gesehen."

    Das liegt wohl daran, das diese Monopolisten waren.

  2. Schon vergessen : Die ganze DDR war verstaatlicht, lauter VEBs und LPGs auf Kosten von enteigneter Gewerbetreiber
    und Bauern - und hat nie funktioniert, weil Bonzen und
    Funktionäre der SED nicht fähig waren zu wirtschaften !

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wunderbar"
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    • gquell
    • 02. Mai 2012 10:02 Uhr

    Die FED und die deutsche Reichsbank der Weimarer Republik waren Privatbanken und sind verantwortlich für die größten Weltwirtschaftskrisen.

    • Patze
    • 02. Mai 2012 10:54 Uhr

    "Schon vergessen : Die ganze DDR war verstaatlicht, lauter VEBs und LPGs auf Kosten von enteigneter Gewerbetreiber und Bauern - und hat nie funktioniert, weil Bonzen und Funktionäre der SED nicht fähig waren zu wirtschaften!"

    Soso, und bei der Deutschen Bahn oder Telekom läuft's also besser, seitdem die nicht mehr staatlich betrieben werden?!?

    Bitte mal EIN Positivbeispiel bringen - mir ist keins bekannt.

    Ansonsten erschließt sich mir auch nicht die Logik, was ein Staatsbetrieb nicht können sollte, was ein Privatbetrieb kann.
    Außer dass letzter ja noch gewinnoriert arbeiten muss, während erster hauptsächlich Kostendeckung braucht (Investitionen etc. mit einbezogen).
    Der Private also entweder immer teurer anbieten, oder Löhne drücken oder schlampen muss, oder alles zusammen, um den gleichen Preis wie bei "Kostendeckung" bringen zu können.

    Und wenn Staatsbetriebe schlampen oder sich in sich selbst verzetteln, dann liegt das ja auch nicht daran daß der Betrieb staatlich ist, sondern dass er schlecht arbeitet, und sich's als Grundversorger mit 'nem geografischen Monopol leisten kann, das zu tun, ohne Konkurrenz.
    Was nach einer erfolgten Privatisierung sich aber ja nicht ändert, die geografische Monopolstellung.
    Also auch dort dann das Drauf-Angewiesen-Sein der Bürger ausgenutzt wird, plus eben leider zusätzliche dreiste Gewinnmaximierung.
    Und dafür gibt's unzählige Beispiele auf der ganzen Welt.

    da ist ein Fehler drin: LPG waren nicht staatlich, sondern Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften. Da haben sich Private zusammengetan. Ähnlich wie bei der taz; nur dass dort mit Ressentiments geschmissen wird und bei der LPG mit Kartoffeln.

    • bayert
    • 02. Mai 2012 9:59 Uhr

    Hypo Real Estate, Schulden von Banken (Bad Banks).

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wunderbar"
    • gquell
    • 02. Mai 2012 10:02 Uhr

    Die FED und die deutsche Reichsbank der Weimarer Republik waren Privatbanken und sind verantwortlich für die größten Weltwirtschaftskrisen.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "schon vergessen"
  3. 7. ......

    Dann soll man die Unternehmer wenn man schon ihr Zeug vestaatlicht entschädigen, alles andere ist eben nur Diebstahl.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Gut so"
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    • Patze
    • 02. Mai 2012 10:40 Uhr

    Privatisierung ist auch 'ne Form von erlaubtem Diebstahl.

    Das müsste als Diebstahl bezeichnet werden. Er begründet es mit fehlender Investitionsbereitschaft von TDE(d.h. Geld fließt ausschließlich ab).

    Spanien hat im Berg Cerro Rico bei Potosí in Bolivien soviel Silber abgebaut, das sie eine Brücke daraus hätten bauen können von dort bis nach Madrid (sagten mir zumindest die Leute dort). Dafür hat man die Ureinwohner dort für eine halbes Jahr im Stück untertage arbeiten lassen, bevor sie wieder das Sonnenlicht sehen durften. Diese Zwangsarbeit hat fast die gesamte Urbevölkerung ausgelöscht, so das die Spanier gezwungen waren schwarze Sklaven aus Afrika zu importieren.

    Aber richtig, ein Unrecht rechtfertigt nicht ein anderes.

  4. Irgendwie hört man ja immer wieder das Evo Morales im eigenen Land nicht unumstritten ist. Im westlichen Ausland dagegen oftmals wie Che Guevara verherrlicht.
    Ich für meinen Teil finde das seine Aktionen ganz Südamerika (mit Ausnahme von Brasilien vielleicht) Selbstbewusstsein gibt. Und das denke ich haben sie auch bitter nötig.
    Konzerne zu verstaatlichen, mit der Begründung, dass sie nicht im Lande investieren, ist bemerkenswert.

    Noch vor nicht allzu langer Zeit wurden Staatsoberhäupter dafür hingerichtet bzw. ihr Flugzeug stürzte ab. (siehe "Economic Hitman")

    2 Leserempfehlungen
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    ...gerade auch anführen, das Buch. Hoffen wir, dass Morales damit durchkommt. Aber wie ein Vorschreiber von mir sagt: die besitzer müssen natürlich entschädigt werden, sonst ist es Diebstahl

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
  • Schlagworte Evo Morales | Argentinien | Bolivien | Energieversorgung | Enteignung | Gewinn
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