Gebäudesanierung

Die energetische Sanierung von Wohngebäuden ist die bislang wohl peinlichste Hängepartie der Bundesregierung. Vor fast genau einem Jahr stellte Kanzlerin Merkel ihr Paket zur Energiewende vor. Dazu gehörte auch ein Gesetzesentwurf, der vorsah, dass Hausbesitzer bis zu zehn Prozent der Sanierungskosten steuerlich absetzen können. Die Bundesregierung wollte sie per Steuererklärung dazu bringen, alte Heizkessel auszutauschen und Fenster zu dämmen.

Ein sinnvolles Unterfangen, schließlich fällt ein Drittel aller CO2-Emissionen im Gebäudebereich an. Vom "schlafenden Riesen" Energieeffizienz schwärmte die Bundesregierung und wollte die Sanierungsrate bei Wohngebäuden von einem auf zwei Prozent verdoppeln.

Die Bundesländer aber legten sich quer: 1,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen würden ihnen durch die Abschreibungsmöglichkeiten entgehen. Dass es unterm Strich langfristig auch zu Steuermehreinnahmen kommen könnte, weil die Nachfrage angekurbelt wird, konnte sie nicht umstimmen. Der Bundesrat lehnte den Gesetzesentwurf im Juli 2011 ab – es ist der einzige aus dem Energiewendepaket, der bislang nicht verabschiedet wurde. Seitdem ist wenig passiert. Erst nach Monaten hielt es die Bundesregierung für nötig, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zweimal hat dieser bereits zu dem Thema getagt – ohne Ergebnis. 

Tatsächlich aber könnte das Thema Gebäudesanierung einer der ersten Erfolge des neuen Bundesumweltministers werden. Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe leitete Peter Altmaier Anfang des Jahres eine informelle Arbeitsgruppe und erarbeitete einen Kompromissvorschlag – mit Unterstützung von Bundesländern wie Niedersachsen , Thüringen und Nordrhein-Westfalen . Altmaier kennt sich also zumindest in diesem Thema aus – und könnte den nötigen Kompromiss zwischen Bund und Ländern herbeiführen.

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU ) liebt bekanntlich knackige Worte: "Völlig verkorkst" nannte er vergangene Woche das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Windmüllern und Solarwirten eine festgelegte Vergütung für jede Kilowattstunde Ökostrom zusichert.

Wegen des unkontrollierten Solarbooms und der damit steigenden Ökostromumlage hatten FDP und Union sich nach wochenlangem Gerangel Anfang des Jahres auf eine Kürzung der Vergütung für Solarstrom geeinigt. Der Bundesrat stoppte Mitte Mai die EEG-Novelle. Vor allem die ostdeutschen Bundesländer, darunter sogar auch das unionsgeführte Thüringen, legten sich aus Sorge um ihre Solarfirmen quer.

Nun muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. Die FDP fordert bereits, dass der erste Entwurf mit den härteren Einschnitten für die Solarwirte wieder auf den Tisch kommt. Die CSU verlangt gar eine komplette Überarbeitung des EEG. Es klingt kaum nach einer schnellen Entscheidung. Eine vorgeschriebene Frist, bis sich Länder und Bund geeinigt haben müssen, gibt es nicht. Dabei wollte die Bundesregierung die Kürzungen möglichst schnell umsetzen, um einen neuen Endspurt auf Solarmodule zu verhindern. Unklar ist, welche Fördersätze aktuell gelten – es ist sogar möglich, dass der Vermittlungsausschuss sich auf eine rückwirkende Kürzung einigt.

Es ist vor allem der Einspeisevorrang für Ökostrom im EEG, der zurzeit die Energiemärkte durcheinanderwirbelt. Windstrom hat Vorrang im Stromnetz, die Netzbetreiber müssen ihn zuerst abnehmen – vor Kohle- oder Atomstrom. Das führt dazu, dass sich der Bau von konventionellen Kraftwerken kaum noch lohnt.

In Bayern, das besonders vom Atomausstieg betroffen ist, überlegt E.ON nach Informationen der Financial Times Deutschland sogar, drei bestehende Gaskraftwerke vom Netz zu nehmen. Dürfte die Politik dies im Ernstfall den Unternehmen verbieten? Schließlich werden gerade flexible Gaskraftwerke dringend gebraucht, um die schwankenden Ökoenergien auszugleichen. "Wir brauchen zusätzliche Anreize für Kraftwerke und eine Reform des EEG", forderte am Dienstag Bayerns Energieminister Martin Zeil mit Blick auf das heutige Spitzentreffen.

Zwei Stunden hat das Kanzleramt für das Treffen am Mittwoch angesetzt. Nicht viel für eine derart prall gefüllte Agenda.