SpitzentreffenKompetenzstreit blockiert Energiewende
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Gebäudesanierung und Erneuerbare-Energien-Gesetz

Gebäudesanierung

Die energetische Sanierung von Wohngebäuden ist die bislang wohl peinlichste Hängepartie der Bundesregierung. Vor fast genau einem Jahr stellte Kanzlerin Merkel ihr Paket zur Energiewende vor. Dazu gehörte auch ein Gesetzesentwurf, der vorsah, dass Hausbesitzer bis zu zehn Prozent der Sanierungskosten steuerlich absetzen können. Die Bundesregierung wollte sie per Steuererklärung dazu bringen, alte Heizkessel auszutauschen und Fenster zu dämmen.

Ein sinnvolles Unterfangen, schließlich fällt ein Drittel aller CO2-Emissionen im Gebäudebereich an. Vom "schlafenden Riesen" Energieeffizienz schwärmte die Bundesregierung und wollte die Sanierungsrate bei Wohngebäuden von einem auf zwei Prozent verdoppeln.

Die Bundesländer aber legten sich quer: 1,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen würden ihnen durch die Abschreibungsmöglichkeiten entgehen. Dass es unterm Strich langfristig auch zu Steuermehreinnahmen kommen könnte, weil die Nachfrage angekurbelt wird, konnte sie nicht umstimmen. Der Bundesrat lehnte den Gesetzesentwurf im Juli 2011 ab – es ist der einzige aus dem Energiewendepaket, der bislang nicht verabschiedet wurde. Seitdem ist wenig passiert. Erst nach Monaten hielt es die Bundesregierung für nötig, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zweimal hat dieser bereits zu dem Thema getagt – ohne Ergebnis. 

Tatsächlich aber könnte das Thema Gebäudesanierung einer der ersten Erfolge des neuen Bundesumweltministers werden. Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe leitete Peter Altmaier Anfang des Jahres eine informelle Arbeitsgruppe und erarbeitete einen Kompromissvorschlag – mit Unterstützung von Bundesländern wie Niedersachsen , Thüringen und Nordrhein-Westfalen . Altmaier kennt sich also zumindest in diesem Thema aus – und könnte den nötigen Kompromiss zwischen Bund und Ländern herbeiführen.

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU ) liebt bekanntlich knackige Worte: "Völlig verkorkst" nannte er vergangene Woche das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Windmüllern und Solarwirten eine festgelegte Vergütung für jede Kilowattstunde Ökostrom zusichert.

Wegen des unkontrollierten Solarbooms und der damit steigenden Ökostromumlage hatten FDP und Union sich nach wochenlangem Gerangel Anfang des Jahres auf eine Kürzung der Vergütung für Solarstrom geeinigt. Der Bundesrat stoppte Mitte Mai die EEG-Novelle. Vor allem die ostdeutschen Bundesländer, darunter sogar auch das unionsgeführte Thüringen, legten sich aus Sorge um ihre Solarfirmen quer.

Nun muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. Die FDP fordert bereits, dass der erste Entwurf mit den härteren Einschnitten für die Solarwirte wieder auf den Tisch kommt. Die CSU verlangt gar eine komplette Überarbeitung des EEG. Es klingt kaum nach einer schnellen Entscheidung. Eine vorgeschriebene Frist, bis sich Länder und Bund geeinigt haben müssen, gibt es nicht. Dabei wollte die Bundesregierung die Kürzungen möglichst schnell umsetzen, um einen neuen Endspurt auf Solarmodule zu verhindern. Unklar ist, welche Fördersätze aktuell gelten – es ist sogar möglich, dass der Vermittlungsausschuss sich auf eine rückwirkende Kürzung einigt.

Es ist vor allem der Einspeisevorrang für Ökostrom im EEG, der zurzeit die Energiemärkte durcheinanderwirbelt. Windstrom hat Vorrang im Stromnetz, die Netzbetreiber müssen ihn zuerst abnehmen – vor Kohle- oder Atomstrom. Das führt dazu, dass sich der Bau von konventionellen Kraftwerken kaum noch lohnt.

In Bayern, das besonders vom Atomausstieg betroffen ist, überlegt E.ON nach Informationen der Financial Times Deutschland sogar, drei bestehende Gaskraftwerke vom Netz zu nehmen. Dürfte die Politik dies im Ernstfall den Unternehmen verbieten? Schließlich werden gerade flexible Gaskraftwerke dringend gebraucht, um die schwankenden Ökoenergien auszugleichen. "Wir brauchen zusätzliche Anreize für Kraftwerke und eine Reform des EEG", forderte am Dienstag Bayerns Energieminister Martin Zeil mit Blick auf das heutige Spitzentreffen.

Zwei Stunden hat das Kanzleramt für das Treffen am Mittwoch angesetzt. Nicht viel für eine derart prall gefüllte Agenda.

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Leserkommentare
  1. Was Seehofer in der Süddeutschen sagt und in Bayer plant steht halbwegs im Widerspruch zu dem:

    "Der Stromnetzausbau ist das Nadelöhr der Energiewende. Was bringen Tausende Megawattstunden Windstrom von der Nordsee, wenn sie nicht bei den Verbrauchern im Süden ankommen."

    Das Nadelöhr ist es nämlich genau nur dann, wenn man bei gigantischen und zentralen Lösung bleibt, bzw. diese als Hauptelement ansieht.

    "Als Ersatz soll es ein bayernweites Netz kleiner Biokraftwerke geben, die überwiegend Gülle und landwirtschaftliche Reststoffe verstromen. Seehofers Bayernplan läuft damit auf einen deutlich höheren Anteil erneuerbarer Energien in der künftigen Stromversorgung hinaus."

    und

    "Brunner sagte der SZ, die geplanten Klein-Bioanlagen könnten etwa 2000 Megawatt Leistung erbringen. Das wäre die Hälfte der Atomlücke, die eigentlich durch die Gaskraftwerke geschlossen werden sollte. "Ich denke, das ist realistisch", sagte Brunner. Damit könne sich der ländliche Raum erstmals an die Spitze einer technischen Bewegung setzen."

    Quelle: http://www.sueddeutsche.d...

    Passiert dies nicht nur in Bayern sondern bundesweit plus Solarausbau und lokaler Windenergie ist das Nadelöhr nicht der "Stromnetzausbau". Wobei bei dem noch nicht einmal klar ist, ob er Überland oder unter der Erde verläuft.

    3 Leserempfehlungen
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    ... ökologisch aber wohl kaum.

    "Als Ersatz soll es ein bayernweites Netz kleiner Biokraftwerke geben, die überwiegend Gülle und landwirtschaftliche Reststoffe verstromen"

    Und genau da liegt der Haken. Was heißt "Überwiegend"? Ein solcher Ausbau an Biogasanlagen würde zu einem deutlichen Mehrbedarf an Energiemais, etc. bedingen. Dadurch würde die jetzt schon zu beobachtende Monokultur soclher Pflanzen weiter zunehmen.
    Oder wir importieren gleich die Pflanzen aus Brasilien, wie wir es für E10 tun, welche auf ehemaligem Regenwaldgelände gepflanzt wurden. So helfen wir der Umwelt aber auch nicht.

    Redaktion

    Hallo Vau-2011
    herzlichen Dank für Ihren Kommentar. Ich denke, man sollte Offshore-Windenergie und Onshore-Windenergie nicht gegeneinander ausspielen: Sicherlich gibt es auch an Land einen Punkt, an dem Bürger keine Windparks mehr haben wollen. Das sieht man ja bereits in Teilen in Schleswig-Holstein. Und bei den Biogasanlagen ist entscheidend, woher das Material kommt, monotone Maisplantagen sind sicherlich nicht Lösung, gerade, wenn es darum geht, die Energiewende auch umwelt- und naturfreundlich zu gestalten.
    Viele Grüße
    Marlies Uken

  2. ... ökologisch aber wohl kaum.

    "Als Ersatz soll es ein bayernweites Netz kleiner Biokraftwerke geben, die überwiegend Gülle und landwirtschaftliche Reststoffe verstromen"

    Und genau da liegt der Haken. Was heißt "Überwiegend"? Ein solcher Ausbau an Biogasanlagen würde zu einem deutlichen Mehrbedarf an Energiemais, etc. bedingen. Dadurch würde die jetzt schon zu beobachtende Monokultur soclher Pflanzen weiter zunehmen.
    Oder wir importieren gleich die Pflanzen aus Brasilien, wie wir es für E10 tun, welche auf ehemaligem Regenwaldgelände gepflanzt wurden. So helfen wir der Umwelt aber auch nicht.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Zentral vs. Dezentral"
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    Sicher muss da sehr genau hinschauen. Keine Frage. Aber wie Marlies Uken ausführt geht es nicht darum das eine gegen das andere auszuspielen. Es muss darum gehen dass eine ökologisch sinnvoll zu tun ohne das andere ökologisch ebenfalls sinnvoll zu verhindern.

    In Sachen Offshore Windparks habe ich irgendwoher vernommen, das die Investoren abspringen, weil - Erinnerung aus dem Kopf - das geld knapp und die Anlagen auf See errichten recht teuer sei. Falls das stimmt und der gesamte Fahrplan also ins Stocken kommt, ist der massive Ausbau dezentrale Energieversorgung (immer ökologisch sinnvoll) sofort anzugehen. Auch mit staatlichen Mitteln.

    In Sachen Stromnetzausbau gibt es auch minimum zwei, drei Fragestellungen. Wem gehört das Netz? Wer Enteignet die Eigentümer auf den Überland gebaut wird? Welche Gesundheitsrisiken hat ein massiver Ausbau der Hochspannungsleitungen? Was kostet eigentlich die ständige Überwachung der Überlandverkabelung selber nach Bauabschluss per Hubschrauber? Was kostet die Verlegung unter der Erde? Wo? Wann?

    Das sind beileibe keine Kompetenzfragen, dass sind ungeklärte Sach.-, Kosten- und Rechtsfragen.

  3. zu den drei E.on Gaskraftwerken:
    Man bräuchte ein Gesetz, dass die Betreiber verpflichtet die Kraftwerke zu einem fairen/geringen Preis zu verkaufen, wenn sie selbst den Betrieb für nicht mehr lohnend erachten (bzw den Verbraucher erpressen wollen Subventionen einzustreichen)

    Zur restlichen Energiewende:
    Die Angst, dass die Länder zu ehrgeizig sind, kann ich nicht nachvollziehen. Bis es mal zu einer Überversorgung (besonders in den Süd-Ländern) kommen würde, dauert es noch viele Jahre.
    Wenn man die Energiewende perfektionieren will, wird das alles im Schneckentempo ablaufen:
    "Es fehlen noch ein paar km Stromleitung"
    "Ach, dann bauen wir voerst keine EE-Kapazitäten in diesen und diesen Regionen."
    "Ach jetzt fehlen wieder ein paar Speicher."
    ...

    Es wird immer etwas nicht perfekt ausnivelliert sein. Aber der Vorteil ist (gerade bei Speichertechnologien), dass je größer die Abweichung, desto größer ist die Tendenz des Marktes diesen auszugleichen.
    Prozentual wird kaum EE-Energie verschenkt. Die paar kWh nicht abtransportierter Wind fallen (bisher) kaum ins Gewicht.

    Deshalb soll Bayern und Co mal etwas Tempo machen. Der Rest setzt sich zusammen.
    Das wichtigste wird die nächsten Jahre ohnehin sein genügend Ersatzkraftwerke bereit zu haben.

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    Wenn die traditionellen Stromfirmen feststellen, dass sich ein Gaskraftwerk nicht rechnet, wenn es nur bei Bedarf anzuspringen hat und derzeit vollkommen unkalkulierbar ist, wie lange es braucht, bis sich die Investition wieder reinspielt, dann soll also die öffentliche Hand einspringen. Wenn es sich für Private nicht rechnet, dann für die öffentliche schon zweimal nicht. Also wird man die Kosten einmal mehr auf den Verbraucher abwälzen. Ist es das was Sie wollen?

    • riciru
    • 23. Mai 2012 11:50 Uhr

    das "alte" system versucht auf biegen und brechen sich zu erhalten.

    hallo - wir leben im 2000 er jahr.

    DEZENTRAL wird heutzutage energie erzeugt!

    die wahrheit ist, dass man die netzte sogar zurückschrauben könnte, wenn man endlich mal in der neuzeit ankommen würde.

    jede firma MUSS auf ihren lagerhallen etc. solarkollektoren anbringen - und zwar sowohl photovoltaisch, als auch wärme.

    diese "energie" wird dann lokal genützt - sprich im dorf oder in der stadt - was auch immer.

    zusätzlich sind speichereinrichtungen zu errichten und zwar auch möglichst zentral oder eben in jedem bundesland zusätzlich eine grosse.

    aus - fertig - energiewende geschafft - keine proteste sondern eher bürgerbeteiligung und fröhliches schaffen!

    und auch wenn in summe alles mehr kostet als öl verbrennen, so ist es langfristig auf jeden fall ein gewinn an unabhängigkeit, jobs und sozialem frieden und demokratischen werten.

    alles andere ist "altes" machgehabe und abzochen von vielen zum wohle weniger - aus basta!!!

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    Ihr Kommentar spricht mir aus der Seele. Die Lösung ist die dezentrale Stromerzeugung direkt beim Verbraucher. Wenn man sich etwas Mühe gibt wird das auch was.

    Das schwierige Ding sind die stromfressenden Industrien, bei denen wird dezentral schwierig. Hier heißt es nur: Weniger ist mehr. Wachstum sollte endlich nicht mehr die Lösung aller wirtschaftlicher Probleme sein. Wenn wir nur produzieren würden was wir wirklich brauchen, kommen wir mit einem Bruchteil der Energiekapazitäten aus.

    bitte stecken sie sich ihr ganzes Agitprop von Dezentral und Jobs und sozialem Frieden bla bla bla irgendwohin wo es keinen Schaden anrichtet.

    Vorzugsweise nicht in die Stromnetze.

    Strom muss da sein wenn man ihn braucht und er muss bezahlbar sein. 3ct/kWh ist die Messlatte der Produktionskosten.

    Das hat nichts mit altem System zu tun, sie denken viel zu politisch.
    Es hat aber sehr viel mit Technik und Kosten zu tun.
    Die Politik hat die Ziele vorgegeben und die Wirtschaft trottet hinterher. Dem Ingenieur ist ohnehin nichts zu schwör.

    Also nicht lamentieren über das "alte System", interessiert mich nicht.
    Ich will nicht die Welt retten sondern nur meinen Strom kriegen.

    Meine Meinung ist, die Energiewende wird nicht funktionieren.

    Anyway, den Vordenkern, Architekten, Unterstützern, Schiebern und Freunden der Energiewende ein frohes:

    "hic rhodus, hic saltus"

    MFG

  4. Redaktion

    Hallo Vau-2011
    herzlichen Dank für Ihren Kommentar. Ich denke, man sollte Offshore-Windenergie und Onshore-Windenergie nicht gegeneinander ausspielen: Sicherlich gibt es auch an Land einen Punkt, an dem Bürger keine Windparks mehr haben wollen. Das sieht man ja bereits in Teilen in Schleswig-Holstein. Und bei den Biogasanlagen ist entscheidend, woher das Material kommt, monotone Maisplantagen sind sicherlich nicht Lösung, gerade, wenn es darum geht, die Energiewende auch umwelt- und naturfreundlich zu gestalten.
    Viele Grüße
    Marlies Uken

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Zentral vs. Dezentral"
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    Offshore Windstrom ist nun mal doppelt so teuer wie Windstrom aus Süddtl. Und dabei sind die Übertragungsverluste u. Kosten des Stromnetzneubaus nicht einmal mit eingerechnet.

    Schleswig-Holstein ist noch lange nicht am Ende mit dem Ausbau. Nach den Plänen der alten schwarzgelben Regierung wurden die Vorrangflächen für Windkraft mehr als verdoppelt. Außerdem wird durch Repowering die Belastung der Menschen deutlich verringert weil neue WKA nun mal lautlos laufen u. viele alte ersetzen.

    Für Maisplantagen gibt es auch schon Alternativen, nämlich Wildpflanzen. Die Erträge je ha sind zwar etwas geringer doch dafür werden keine teuren Pestizide benötigt.

    Was Bayern betrifft so könnten dort genügend Biogasanlagen mit Zwischenspeichern ausgestattet werden sodaß die Anlagen nur dann Strom erzeugen wenn der Bedarf da ist.

    Bei zuviel Stromüberschüssen bleibt immer noch die effektive Speicherung in H2/Methan u. die Einspeisung ins Erdgasnetz. Stromgeführte Mini-BHKW können äußerst flexibel u. mit Nutzungsgraden von über 90% diese Energie nutzen.

  5. Die Regierung spricht vom "schlafenden Riesen Energieeffizienz". Effizienz ist unbedingt notwendig, damit wir und nachfolgende Generationen auch zukünftig mit wesentlich weniger Ressourcen ein schönes Leben führen können. Absolut falsch ist aber, dass man diesen Riesen dann in irgendeiner Form nutzt oder umwidmet, beispielsweise in Elektromobilität oder industrielle Fertigungsprozesse. Dann wäre nichts, aber auch gar nichts gewonnen. Und irgendetwas sagt mir, dass das das eigentliche Ziel der Koalition ist...

    • gquell
    • 23. Mai 2012 12:08 Uhr

    Vor kurzen hat Japan bekanntgegeben, daß das letzte AKW vom Netz ist. Auch Japan ist eine Wirtschaftsmacht mit hohem Energiebedarf - wenn die das können, warum wir nicht?
    Herr Horstmann ist ein typischer, neokonservativer Vertreter der klassischen Energiewirtschaft. Diese kann das Potential der erneuerbaren Energien überhaupt nicht nachvollziehen. Wir können problemlos die Energiewende schaffen, wenn nicht die Konzerne dauernd dicke Steine in den Weg rollen würden. Es sind gerade die Energiekonzerne, die zum einen staatliche Subventionen für Kraftwerke und Leitungen verlangen, zum anderen aber nicht bereit sind, von ihren Milliardengewinnen in Vorleistung zu gehen. Desweiteren bedeuten die vielen kleinen Stromeinspeisungen aus Photovoltaik-, Windkraft- und Biogasanlagen, daß sich gerade die Konzerne den Kraftwerksneubau oft sparen können. Gleichzeitig sind aber die Gestehungskosten aus diesen Einspeisern kalkulierbar und über 20 Jahre konstant.

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    Zur Wartung ja, aber nicht auf Dauer.
    Warten Sie, bis im Sommer die Klimaanlagen laufen sollen und im nächsten Winter die Heizungen.

    • gquell
    • 23. Mai 2012 12:08 Uhr

    Wenn wir eine wirkliche Wende haben wollen, dann brauchen wir in Deutschland nur ein paar Maßnahmen zu ergreifen:
    1. Jeder darf Strom in das öffentliche Netz einspeisen.
    2. Wer Strom einspeist, erhält eine Vergütung.
    3. Die Vergütung ist abhängig vom aktuellen Strompreis der Leipziger Strombörse und wird proportional dazu festgelegt.
    4. Kleineinspeiser haben Vorrang vor Großeinspeisern.
    Diese Maßnahmen würden ganz schnell zu einer lastabhängigen Einspeisung führen. Außerdem würden sie zur Entwicklung von Speichertechnologien führen, denn durch ein kluges Management lassen sich gute Gewinne erzielen. Und, da jeder Strom einspeisen darf, werden nicht einzelne Technologien bevorzugt.
    Wenn wir die Entwicklung von Photovoltaik und Windkraft der letzten Jahre betrachten, so haben wir auf Grund der Einspeisevergütungen eine rasante Entwicklung in der Technik. Nutzen wir doch diese kreativen Kräfte und setzen die Rahmenbedingungen so, daß die Gesellschaft insgesamt profitiert.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | CSU | FDP | CDU | Horst Seehofer | Peter Altmaier
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