AtomausstiegEnergiewende, wann endlich?

Der Regierung fehlt ein überzeugender Botschafter für die Energiewende. Der neue Umweltminister hat die Chance, diese Lücke zu füllen. von Dagmar Dehmer

Der alte und der neue Umweltminister: Norbert Röttgen und Peter Altmaier

Der alte und der neue Umweltminister: Norbert Röttgen und Peter Altmaier  |  © dpa

Die Beschlüsse sind klar und eindeutig: Deutschland will bis 2022 aus der Atomenergie aussteigen , und bis 2050 soll die Stromversorgung zu mindestens 80 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Die Europäische Union hat für 2050 übrigens nahezu das gleiche Ziel ausgerufen. Doch der schwarz-gelben Regierung fehlt ein überzeugender Botschafter für die Energiewende. Wenn die Wende überhaupt vertreten wird, dann von jedem Minister eine andere. Der gewesene Umweltminister Norbert Röttgen versuchte seine Vision einer "ökologischen Modernisierung der Industriegesellschaft" durchzusetzen, für die er in seiner Partei keine Mehrheit hatte. Der Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellt sich darunter den Bau neuer Kraftwerke vor. Sein Slogan: Kraftwerke, ja bitte! Der Bau- und Verkehrsminister Peter Ramsauer hofft auf mehr Geld für die Gebäudesanierung, das die Bedeutung seines Hauses wachsen lässt. Agrarministerin Ilse Aigner geht es um ein gutes Zusatzgeschäft für die Bauern. Das Ergebnis ist eine in sich oft widersprüchliche Botschaft, die im Land in etwa so ankommt: Energiewende? Die kommt ja eh nicht.

Der neue Umweltminister Peter Altmaier ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel quasi zum Wende-Beauftragten ernannt worden. Doch kann er das als Fachminister mit Zuständigkeit für erneuerbare Energien sein? Er kann seinen Kollegen kaum hineinregieren, wenn die Kanzlerin weiter darüber schweigt, was sie eigentlich unter der Energiewende versteht. Nimmt Altmaier die Herausforderung an, sollte er die Generalüberholung des Energiesystems mit Optimismus und Überzeugung nach innen und nach außen vertreten. Seine Botschaft muss lauten: Wir schaffen das! Nur auf dieser Basis kann über die Details der Wende gestritten werden, ohne dass jedes Mal die Geschäftsgrundlage wieder infrage gestellt wird.

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Das Jahr eins der Energiewende war geprägt von Dutzenden Baustellen: Netzausbau, Speicher, flexible Kraftwerke für den Notfall, Ausbau der erneuerbaren Energien. Doch diese Themen gehören zusammen und müssen im Kontext entschieden werden, weil der Systemwechsel sonst unbezahlbar zu werden droht. Zudem müssen die europäischen Nachbarn berücksichtigt werden. Es gibt einen erprobten Stromaustausch mit Österreich , der Schweiz , Frankreich, Polen , Tschechien und Dänemark . Deutschland ist keine Insel. Selbst wenn Bayern und Baden-Württemberg künftig mehr Strom lokal erzeugen und verbrauchen wollen, wird es weiterhin die Notwendigkeit geben, Italien , das kaum selbst Strom erzeugt, nicht abzuhängen. Dafür braucht es womöglich eine Hochspannungsleitung, die nicht in Stuttgart oder München endet, sondern in Basel oder Mailand . Nicht weniger wichtig ist es, das Gasangebot im Kontext der Stromversorgung zu diskutieren. An den kritischen Tagen im Februar zeigte sich, dass diese beiden Systeme enger zusammenhängen, als man sich das bisher vorgestellt hatte. Sie werden noch stärker zusammenwachsen, bis es bezahlbare Speichertechniken gibt.

Das größte Versagen der Regierung ist es aber, dass sie das bürgerschaftliche und wirtschaftliche Engagement für die Energiewende nicht zu würdigen weiß. Denn das ist ihre Basis. Tausende Energiegenossenschaften haben die Geschicke längst selbst in die Hand genommen. Seit dem ersten Stromeinspeisegesetz findet die Energiewende von unten statt – und bisher überwiegend gegen die etablierten Energiekonzerne.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Wir schaffen das!

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    und hier die Stimmen aus der Wirtschaft. "Windparks, die kein Schwein finanzieren kann" ( http://www.wiwo.de/politik/deutschland/energiewende-windparks-die-kein-schwein-finanzieren-kann/6619244.html".

    Da werden sich die Deutschen noch freuen, dass die Briten KKW laufzeiten verlängern wollen (http://www.guardian.co.uk...), die waren jedoch auch cleverer und sind dabei die Übersubventionen für die EE (http://www.independent.co...) zu reduzieren. Aber dort gibt es a auch immer mehr enegry poor families. Ein Trend der in D a auch langsam an Fahrt zunimmt.

    Auch würde man sich von der Autorin wie auch von Frau Uken der EE Expertin der ZEIT (wo sind übrigens die vielen Arbeitsplätze die immer propagiert wurden) Artikel wie diesen http://thegwpf.org/subjec... wünschen.

  2. dass der Regierung ein überzeugender Botschafter für die Energiewende fehlt. War die Regierung doch angetreten um die Kernkraft voranzutreiben! Laufzeiten von KKW auf unabsehbare Zeiträume zu verlängern.

    Erst jetzt wird es wieder deutlich: Die Energiewende ist im Grunde ein Projekt der Grünen mit etwas späterer Unterstützung durch die SPD. Das gibt Hoffnung, dass die Energiewende nach der kommenden Bundestagswahl richtig Fahrt aufnehmen wird.

    • Atan
    • 23. Mai 2012 11:57 Uhr

    einer Regierung dar, die an sich nie eine "Energiewende" wollte, sondern bloß durch die Umstände zu einer solchen gezwungen wurde. Also geht es allen Verantwortlichen nur darum, das ökonomische Maximum für die jeweilig vertretene Klientel aus diesem unerwarteten und unwillkommenen Ereignis herauszuschlagen.
    Und "tausende Energiegenossenschaften" bzw. "bürgerschaftliches Engagement" ist nicht in der Lage, eine schlagkräftige Lobby aufzubauen, die eine in der deutschen Energieversorgung schon immer übliche Pfründenwirtschaft mit zahlreichen bezahlten Posten, Pöstchen, Mandaten und Zuwendungen zur politischen Landschaftspflege unterhalten kann.

  3. ihr fehlt die Überzeugung selbst.

    Die "Energiewende" ließe sich als ideeller Wandel, als ein ethischer Sprung in die Zukunft, der großes ökonomisches Potenzial zum Nebeneffekt hat, leicht überzeugend durchsetzen.

    Stattdessen wird immer wieder der Primat der (krankenden) Ökonomie beschworen und das Ideal zum naiven Wunschdenken abgewertet.

    Statt mit dem Diktat der "Märkte" zu verunsichern, muss mit dem "Wohl der Menschheit" argumentiert werden. Es handelt sich schließlich bei dieser "Wende" auf absehbare Zeit um eine win-win-Situation für Wirtschaft und Natur.

    Wir können uns nur wünschen, dass unsere Umwelt- und Wirtschaftsminister endlich ihre geistige Trägheit abschütteln und beginnen Zukunft zu gestalten statt einen überkommene status quo zu verwalten.

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    Stimmt, Schwarz-Geld hatte nie den Ausstieg gewollt - siehe AA (=Ausstieg) im November 2010, dann den AAA im Juni 2012 nach Fukushima und katastroph. LT-Wahlergebnissen! Also 180° Wende und zurück auf los von vor 11/2010!

    Wovon sich die Regierung/Politik trennen muss? Von Gegängele, Geschmierle und Postenschacherei durch die EVU- und Netzmafia!
    Hildegard Müller - bsplsw. - war die Umwelteinflüsterin von
    Merkel - bevor sie nahtlos zur RWE in den Vorstand wechselte! Z.B.: Wo sitzen Clement, wo Laurenz Meyer?

    Die Umweltpolitik und die Energiewende ist weder nachvollziehbar noch glaubwürdig - wie der mehr als weitaus übewiegende Gang dieser Bundesregierung.

    Der Ausstieg aus der Atomindustrie wurde 2001 - also vor 11 Jahren! - beschlossen, von Energiewirtschaft und
    Politik.
    In Angriff wurde nichts genommen - im Gegenteil!
    Es wurde blockiert und gebremst u.u.u. In der Hoffnung auf Schwarz-Geld, die die Vereinbarung wieder verwässerte, bremsen und auf die lange Bank schieben würde.

    Fast hätt's geklappt - nur die Wähler spielten auf einmal nicht mehr mit!
    LT-Wahlen HH, BW, Saarland, jetzt NRW!

    Obenauf dann Fukushima 11.3.11 und das jahrzehntelange Gelaber über die so sicheren westl. AKW oder gar in Japan sind in einem 4-fachen SuperGAU in die Luft gegangen.
    Und Sauglück gehabt - der grösste Dreck hat der
    Pazifik aufgenommen!
    Und Fuku ist noch lange nicht zu Ende - das nächste Beben kommt und rüttelt dann an den AKW-Ruinen, die man nicht mal annähernd im Griff hat...

  4. 5. Willen

    "Und "tausende Energiegenossenschaften" bzw. "bürgerschaftliches Engagement" ist nicht in der Lage, eine schlagkräftige Lobby aufzubauen"

    Wenn die Regierung die Energiewende wollen würde, bräuchte es keine Gegenlobby der Alternativen. Aber für eine Regierung ist dies natürlich eine bequeme Position, in dem sie sich hinsetzt nichts tut, und feststellt, dass die Lobby der Alternativen zu schwach ist, die Märkte die Alternativen nicht annehmen, etc.

    Wenn staatliches Interesse vorhanden ist, werden keine Kosten und Mühen gescheut, und es wird notfalls sogar gegen den Widerstand der Bevölkerung gearbeitet.

    Ein Energiewende-Minister braucht, genügend Entscheidungskompetenz um sich über Widerstände notfalls hinwegsetzen zu können, genügend (monetäre) Freiheit um Pläne realisieren zu können.

    Am besten wäre es, die Kanzlerin würde hierfür ein eigenes Ministerium schaffen bzw. den Minister mit genügend Kompetenz ausstatten und sich im Konsens mit der Opposition auf einen Minister einigen, damit nach der nächsten Wahl nicht wieder alles anders ist.

    Investitionen in die Energie-Infrastruktur sind Investitionen für die nächsten 30-50+ Jahre. Im Vergleich dazu ist die Haltbarkeit eines durchschnittlichen Ministers bzw. einer Regierung lächerlich kurz. Daher sollte unbedingt Konsens mit der Opposition herrschen.

    • Hokan
    • 23. Mai 2012 12:24 Uhr

    Eine erfolgreiche Energiewende braucht weniger einen überzeugenden Botschafter als eine umfassende Problemerfassung und Planung samt klarer Kompentenz- und Aufgabenverteilung. Und eine verantwortliche und effektive zentrale Leitung und Kontrolle. Eine überzeugende Organisation ist gefragt.

    Und zu allererst:
    Es braucht den Willen, das Vorhaben durchzusetzen. Und dies nicht nur bei der privaten Energiewirtschaft sondern vor allem mit und nicht gegen die Bürger.

  5. ...einst in seinem Song "Annabelle ach Annabelle" ?

    /"...ich nehm´ zwei Schritte auf einmal und fall auf´s Maul"/

    Atomausstieg ? Ja! Aber warum mit 2 Schritten auf einmal?
    Fehlende Infrastruktur schafft man eben nicht in Kürze. Nun rächst sich diese populistische Eile des Ausstiegs. Da die Bevölkerung ja Mehrheitlich dahinter stand /steht, muss man nun auch mit den Konsequenzen leben, die vorher natürlich bekannt waren, die aber entweder nicht gesehen werden wollten oder deren Auswirkungen nicht berücksichtigt wurden.
    Alles braucht eben seine Zeite, allen populistischen Entscheidungen zum trotz.

    • P_S
    • 23. Mai 2012 12:40 Uhr

    Die Definition: Enegiewende = Austieg aus der Atomenergie kann es nicht sein, dies könnte man mit genügend Heizkraftwerken schnell erledigen => Die Definition muss um den Begriff der Klimaverträglichkeit erweitert werden, aber was sind Klimaverträgliche alternativen?
    - Energiesparen: Ja
    - Gezeitenkraftwerk: Bedingt, Langzeitstudien fehlen bzgl auswirkungen auf die Stände / Wattenmeer.
    - Biomasse: Nein, es zerstört die Flora und Fauna, durch Monokultur!
    - Hackschnitzelwerke: Jein, in der 20 jahresbilanz CO2 neutral aber eben 20 jahresbilanz, das Holz muss erst wachsen!
    - Geothermie: Bedingt, die Langzeitstudien fehlen!
    - Photopholtaik: Bedingt, der Wirkungsgrad ist Mau, und die Herstellung nicht wirklich Energeiarm!
    - Wasserkraft: Nein, anderenfalls müsste man Flüsse nicht renaturieren!
    - Windkraft: Nein, man suche mal warum enoch zu Guttenberg aus dem BUND ausgetreten ist!

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    1. Ja - sieht man gerade in Japan, da ist's zwar nicht dunkel, aber dass auf jedem Sushi ein Halogenstrahler brennt, das ist wohl vorbei. Wäre auch gut ohne 4-fachen
    Super-GAU!
    2. geht auch mit anderer Technik, Art schwimmender Generatoren
    3. Jein, es wird der Strom produziert, der sich mit normalen
    Bioabfällen speisen lässt - niemand verlangt, DE mit Strom aus Biogas-Anlagen zu versorgen! Dazu gehören auch Hackschnitzel!
    4. Vielleicht exploriert man dort, wo nicht gerade eine
    Stadt/Ort drüber steht - aber sicher mit eine der sichersten
    Stromerzeugung - auch wegen der Verfügbarkeit!
    5. PV? Da wird sich noch einiges tun - besonders für den
    Eigenverbrauch. Entlastet Netze und den Geldbeutel!
    Selbsterzeugter PV-Strom kostet heute - morgen weniger... - um die 15 Cts./KWh - wird in Zukunft immer billiger - Steckdossenstrom immer teurer, ds. Jahr wieder um die 8%!
    6. Wo wird denn mit Wasserläufen viel Strom erzeugt? Es sind Staudämme und PSKW!
    Letztlich gelesen, dass es 10.000de alte Wassermühlen in DE gibt. Ob die nun einen Generator antreiben oder Hammerwerke,
    ob Sägen oder Getreidemühlen - die Strukturen scheinen immer noch vorhanden zu sein!

    Im Nachhinein: Der V orläufer des EEG wurde üb rigens in Bayern iniziert, von einem CSU-Wasserstromerzeuger, der das Kujonieren der EVU satt war und einem Grünen - mit dem Stromeinspeisegesetz (1991!!!) !

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