PlanwirtschaftWie viel Staat braucht die Energiewende?

Bayern will Stromkonzerne im Ernstfall zwingen, Kraftwerke zu betreiben. Ist das angemessen? Die Regierung streitet über die Rolle des Staates.

Dem Stromkonzern E.on machen seine Gaskraftwerke gerade wenig Spaß. Der Rohstoff Erdgas ist teuer, und wegen des vielen Ökostroms im Netz sind die Kraftwerke kaum ausgelastet. Unverhohlen droht der Energieversorger hinter den Kulissen damit, gleich drei Gaskraftwerke in Bayern vom Netz zu nehmen. Diagnose: unrentabel.

In der Münchner Staatskanzlei sorgt diese Ankündigung für Aufruhr. "Der Vorschlag der Bundesnetzagentur, eine Meldepflicht und ein Untersagungsrecht bei Stilllegung zu schaffen, muss aufgegriffen werden", forderte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Donnerstag in der Financial Times Deutschland.

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Klar formuliert bedeutet das: Die Politik will E.on zum Betrieb unrentabler Meiler zwingen. Aus Sicht der Landesregierung ist das verständlich, schließlich ist das Land besonders vom Atomausstieg betroffen. Hier werden die Meiler Grundremmingen, Isar 2 und Grafenrheinfeld vom Netz gehen. Bayern braucht jedes Megawatt Kapazität, um im Ernstfall einen Blackout zu verhindern.

Die Bundesnetzagentur steht den Plänen der bayerischen Regierung relativ offen gegenüber. Sie würde es schon gut finden, von den Stromkonzernen über Stilllegungspläne informiert zu werden. Bislang gibt es diese Mitteilungspflicht nicht. Dies führte unter anderem dazu, dass die Bonner Behörde Anfang des Jahres den Stromnetzbetreibern überraschend empfehlen musste, wegen der E.on-Pläne in Bayern in diesem Winter zusätzlich 500 Megawatt Reservekapazität bereitzuhalten.

Systemrelevante Kraftwerke

Gäbe es eine Mitteilungspflicht, könnten die Netzbetreiber zusammen mit der Bundesnetzagentur entscheiden, ob ein Kraftwerk so wichtig für das Stromnetz ist, dass es auf keinen Fall abgeschaltet werden darf. Die Behörde spricht von Systemrelevanz. "Ist sie der Fall, dann bräuchte es die gesetzliche Ermächtigung, eine Stilllegung zu verhindern", so ein Sprecher der Bundesnetzagentur. "Natürlich nur gegen eine Kompensation."

Offiziell dementiert E.on zwar seine Pläne. Es gebe keine konkreten Beschlüsse zur Stilllegung von Gaskraftwerken, betont ein Sprecher. Aber natürlich pokert der Stromriese darum, wie viel er im Fall eines Zwangsbetriebs kassieren könnte.

Marlies Uken
Marlies Uken

Marlies Uken ist Redakteurin im Ressort Wirtschaft und bloggt bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Hinter dem bayuwarischen Gerangel steckt aber noch eine andere Frage: Wie viel staatliche Eingriffe braucht die Energiewende? Was können die Energiemärkte selbst regeln, wo muss der Staat ordnend eingreifen?

Für Schwarz-Gelb ist es eine verrückte Situation. Gerade Union und FDP, zwei liberal-konservative Parteien, die lieber den Marktkräften das Spielfeld überlassen, müssen nun die Energiewende umsetzen. Sie bedarf so vieler Abstimmung und staatlicher Planung wie kaum ein anderes Großprojekt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) brachte gar Anfang der Woche die Neugründung der Bayernwerke ins Gespräch, einem staatlichen Energieversorger, der in den neunziger Jahren privatisiert wurde.

In der Regierungskoalition mehren sich angesichts des bayerischen Vorstoßes zum Zwangsbetrieb die kritischen Stimmen. Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP und Parteifreund von Zeil, verweist auf ungeklärte eigentumsrechtliche Fragen. "Ich habe große Zweifel, dass man Unternehmen zur Ausübung einer unwirtschaftlichen Tätigkeit zwingen kann", sagt er. "Statt staatlichem Zwang brauchen wir die richtigen Anreize zum Weiterbetrieb." Kauch will dazu regionale Kapazitätsmärkte prüfen. Dabei würden sich die Stromverbraucher über eine Umlage daran beteiligen, dass Stromkonzerne konventionelle Kraftwerke für den Notfall vorhalten.

Dass der Betrieb und vor allem der Neubau von Gaskraftwerken zurzeit ein Zuschussgeschäft sind, liegt vor allem am Einspeisevorrang. Im Stromnetz gilt: Windstrom hat Vorfahrt vor fossilem Strom. Weil inzwischen so viel Ökostrom erzeugt wird, kann E.on den Strom aus seinen Gaskraftwerken nur in kleinen Mengen verkaufen. Das macht die Meiler zurzeit unrentabel.

Diese Vorfahrtsregelung, fest verankert im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG), hat die alternativen Energien groß gemacht. Jetzt wird sie, im Zuge der Energiewende, wieder infrage gestellt. Für den industriefreundlichen Flügel der Union ist das EEG ein Beispiel für zu viel staatlichen Dirigismus. "Auch der Einspeisevorrgang des EEG muss neu diskutiert werden", fordert Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Union-Bundestagsfraktion. "Um die Versorgungssicherheit und Netzstabilität zu gewährleisten, darf es keine Tabus in der Diskussion geben."

Staatlicher Zwang als letzte Option

Es ist eine Position, die naturgemäß auf Widerstand bei den Erfindern des EEG stößt, der rot-grünen Opposition. Zwar dürfe der Staat Unternehmen nicht in den Konkurs führen. Und natürlich sei staatlicher Zwang eines der letzten Mittel der Wahl. Es gelte aber auch: "Der Staat muss korrigierend eingreifen, wenn unternehmerische Freiheit in unternehmerische Verantwortungslosigkeit abdriftet", sagt Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. 

Das Gezerre um staatliche Eingriffe, um Entschädigungszahlungen und neue Anreizsysteme hat gerade erst begonnen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, das Beratergremium der Bundesregierung, hatte Schwarz-Gelb schon vor mehr als einem Jahr aufgeschrieben, dass die Energiewende mehr staatliche Koordination und Eingriffe verlange.

Im Sondergutachten Wege zu 100 Prozent erneuerbarer Stromversorgung heißt es: "Dem Staat fällt nicht nur die traditionelle Aufgabe zu, geeignete Rahmenbedingungen und Anreize für Marktakteure zu setzen, er wird auch weitere vorausschauend koordinierende und planende Aufgaben übernehmen müssen, um ein Mindestmaß an Ergebnis – und damit vor allem an Investitionssicherheit für die beteiligten Marktakteure – gewährleisten zu können."

 
Leserkommentare
  1. Staatliche Planwirtschaft hat noch nie funktioniert. Hat es sich schon rumgesprochen?

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    Ja, genau. Energiewende einfach den Konzernen überlassen, dann wird's automatisch gut.

    • joG
    • 24.05.2012 um 20:18 Uhr

    ....wenn der Staat die kosten ausgleicht. Dass die Kraftwerke zu teuer sind bei heutigen Gas Preisen und ohne die den Durchschnittspreis senkenden Atommeiler war abzusehen. Darauf wurde bspw hier im Forum oft hingewiesen. Aber die Mehrheit wollte die enteignungsgleiche Schließungen. Das war legitim. Nun muss aber der Staat dafür gerade stehen.

    • bugme
    • 24.05.2012 um 22:18 Uhr

    Warum nicht die Stromkonzerne über einen höheren Schadensersatz dazu zwingen, dass sie keine Blackouts riskieren.
    Dann kann jeder Kraftwersbetreiber selbst entscheiden, wie er dies rentabel machen möchte.

    Ja, genau. Energiewende einfach den Konzernen überlassen, dann wird's automatisch gut.

    • joG
    • 24.05.2012 um 20:18 Uhr

    ....wenn der Staat die kosten ausgleicht. Dass die Kraftwerke zu teuer sind bei heutigen Gas Preisen und ohne die den Durchschnittspreis senkenden Atommeiler war abzusehen. Darauf wurde bspw hier im Forum oft hingewiesen. Aber die Mehrheit wollte die enteignungsgleiche Schließungen. Das war legitim. Nun muss aber der Staat dafür gerade stehen.

    • bugme
    • 24.05.2012 um 22:18 Uhr

    Warum nicht die Stromkonzerne über einen höheren Schadensersatz dazu zwingen, dass sie keine Blackouts riskieren.
    Dann kann jeder Kraftwersbetreiber selbst entscheiden, wie er dies rentabel machen möchte.

  2. ....wenn man jahrelang nur Dummheiten macht und dem Volk vorgaukelt, dass bei den Dingen des täglichen Bedarfes Wettbewerb die Preise senken, die Qualität erhöhen und die Verfügbarkeit verbessern würde.

    Was ist Sache? Die Preise stiegen, ganz unabhängig von der Entwicklung der Rohstoffe und Investitionen.
    Am liebsten würde man das Wort FUKUSHIMA aus dem kollektiven Gedächtnis der Menschen streichen und die Atommeiler wieder anlaufen lassen (ist ja nix passiert, bisher!)
    Weil die Menschen so vernünftig sind, sich für Ökostrom zu entscheiden, drohen die Konzerne, "reguläre" Kraftwerke abzuschalten und heizen der Politik ein, die Solarförderung zu stoppen.
    Merkel plustert sich gerne als Euroretterin auf, kann aber die Tschechen und Franzosen nicht dazu bringen wenigstens die uralten Kernkraftwerke still zu legen.

    Die Frage ist nicht, wieviel Staat die Energiewende braucht, sondern wieviel Energiewende Deutschland/Europa braucht.....100% und zwar schnellstens und ohne Rücksicht auf irgendwelche Interessen der Stromkonzerne.

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    • joG
    • 24.05.2012 um 21:00 Uhr

    ....dass Energie privatwirtschaftlich herstellt. Es kommt davon, dass man eine riesige Menge Strom wegwirft. Aber alle wollten die Atommeiler abstellen. Nun kommen die Folgen.

    • joG
    • 24.05.2012 um 21:00 Uhr

    ....dass Energie privatwirtschaftlich herstellt. Es kommt davon, dass man eine riesige Menge Strom wegwirft. Aber alle wollten die Atommeiler abstellen. Nun kommen die Folgen.

  3. Streicht die Solarförderung zusammen, so wie geplant und erhöht die EEG-Umlage auf 4...4,5ct/kWh und leitet die Mehreinnahmen durch die EEG-Umlage in die Förderung von Stromspeichern um.

    Dann wäre die Einspeisung von EE-Strom halbwegs Grundlast tauglich und für die Kraftwerksbetreiber wäre es wieder rentabel, Kraftgwerke zu betreiben.

    Das wäre immer noch rentabler, als Kraftwerks- und Windmühlenbetreibern Entschädigungszahlungen zu leisten.

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    • Hans B
    • 09.06.2012 um 19:29 Uhr

    Die EEG- Umlage liegt nächstes Jahr schon bei 5 ct/KWh, das haben grüne und schwarze Klientelpolitik über die Photovoltaik-Subventionen bereits erreicht.
    Die 100 Speicherkraftwerke in Bayern von denen Seehofer sprach und bei denen die Grünen wohlweislich den Mund gehalten haben, wird am versammelten Widerstand von NABU, BUND, Kirche (Gottes Schöpfung wird gefährdet ) und den Grünen scheitern.
    Träumt weiter mit zunehmenden Realitätsverlust!

    • Hans B
    • 09.06.2012 um 19:29 Uhr

    Die EEG- Umlage liegt nächstes Jahr schon bei 5 ct/KWh, das haben grüne und schwarze Klientelpolitik über die Photovoltaik-Subventionen bereits erreicht.
    Die 100 Speicherkraftwerke in Bayern von denen Seehofer sprach und bei denen die Grünen wohlweislich den Mund gehalten haben, wird am versammelten Widerstand von NABU, BUND, Kirche (Gottes Schöpfung wird gefährdet ) und den Grünen scheitern.
    Träumt weiter mit zunehmenden Realitätsverlust!

  4. So langsam wird wohl klar, dass hochsubventionierte Energie zum einen und illusorische zum anderen die tolle Energiewende ad absurdum führen. Während Greenpeace davon schwafelt, dass bis 2040 alle Kohlekraftwerke vom Netz sein können, gelingt in Bayern noch nicht einmal die Abschaltung ein paar kleiner unrentabler Gasblöcke.

    Sei's drum, die Ökolobby wird Wege finden, den Kapazitätsmarkt zur Rettung der volatilen Erneuerbaren dem Stromkunden noch aufzubürden - keine Subvention, bestimmt als Stabilitätsabgabe getarnt.

    Wenn wir dann 2030 neben den hochsubventionierten Erneuerbaren auch noch einen Großteil der Kapazität konventionell in Gas und Kohle (mehr als heute, da die Kernkraft vom Markt geht) als Rückfallebene brauchen, könnten die Ökolobbyisten doch heute schon mal rechnen, oder?

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    • DDave
    • 24.05.2012 um 19:43 Uhr

    Sorry, die Gasblöcke werden nicht wegen der Ökolobby abgeschaltet bzw daran gehindert abgeschaltet zu werden, sondern weil der Wind und die Sonne nicht dann Energie liefern, wenn wir sie brauchen...
    Somit müssen nicht nur die Grundlast sondern auch die Peakzeiten bedient werden, dies geht nur durch ausreichende Reserven, d.h. Speicherung und vorhalten von weiteren Kraftwerken, wenn benötigt!
    Desweiteren nicht nur die Erneuerbaren sind subventioniert, sondern auch die AKWs sind HOCHsubventioniert. Wenn wir übrigens eine Versicherung für AKWs abschließen würden und diese Kosten auf den Strompreis schlagen, dann ist Ihre sogenannte "Stabilitätsabgabe" lächerlich, einfach nur lächerlich....

    Die hochsubventionierte Kernenergie haben wir jetzt zwar aufs Abstellgleis umgeleitet, aber alleine der Rückbau der alten Kraftwerke wird zweistellige Milliardenbeträge verschlingen. Die Lagerkosten für den strahlenden Abfall liegen außerhalb jeder Kalkulierbarkeit.

    • DDave
    • 24.05.2012 um 19:43 Uhr

    Sorry, die Gasblöcke werden nicht wegen der Ökolobby abgeschaltet bzw daran gehindert abgeschaltet zu werden, sondern weil der Wind und die Sonne nicht dann Energie liefern, wenn wir sie brauchen...
    Somit müssen nicht nur die Grundlast sondern auch die Peakzeiten bedient werden, dies geht nur durch ausreichende Reserven, d.h. Speicherung und vorhalten von weiteren Kraftwerken, wenn benötigt!
    Desweiteren nicht nur die Erneuerbaren sind subventioniert, sondern auch die AKWs sind HOCHsubventioniert. Wenn wir übrigens eine Versicherung für AKWs abschließen würden und diese Kosten auf den Strompreis schlagen, dann ist Ihre sogenannte "Stabilitätsabgabe" lächerlich, einfach nur lächerlich....

    Die hochsubventionierte Kernenergie haben wir jetzt zwar aufs Abstellgleis umgeleitet, aber alleine der Rückbau der alten Kraftwerke wird zweistellige Milliardenbeträge verschlingen. Die Lagerkosten für den strahlenden Abfall liegen außerhalb jeder Kalkulierbarkeit.

  5. Ich denke, dass wir um eine erneute Verstaatlichung, vor allem in der Energiebranche nicht herumkommen. Und ich fände es sogar gut, wenn es so geschehen sollte.

    Als die Bahn, die Post und andere Unternehmen, die heute in Privathand sind, noch staatlich waren, konnten sich das Groß der Bevölkerung leisten.

    Rückkehr zum dt. Beamtentum.

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  6. Was ist von einer politischen Diskussion zu halten in der ein Sachverständigenrat einen BILLIGEN, 100% Regenerative Stromerzeugung bis 2050 verspricht: "IST MACHBAR" in der Überschrift , postuliert. Folgen sie mal dem Link im Artikel.

    Die eigentlichen Fachleute hier: http://www.50hertz.com/de... (danke dem Foristen für den Link)

    von 14 GW Konventionellen Kraftwerken reden, die notwendig sind um das System stabil zu halten.

    Das Technische, Politische und Wirtschaftliche Denken der Beteiligten scheint sich nicht im selben Universum zu befinden.

    Kurz die Spinnen die Germanen und so kann auch nichts sinnvolles dabei herauskommen-
    Enteignunbg
    ODER
    Stillgeung wegen Unrentabilität
    ODER
    eine Stromrechnung für Strom der nicht produziert wird.

    MFG

    2 Leserempfehlungen
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    Das interessiert doch hier keinen. Alle Probleme die jetzt auftauchen, wurden auch schon im Vorfeld von Experten prognostiziert und das hat auch niemand interessiert.
    Die "Energiewende" die wir in den nächsten Jahren erleben werden, ist in erster Linie der Bau neuer Kohlekraftwerke, welche sich wegen der geringen Brennstoffkosten rentieren. Schon Gaskraftwerke sind zu teuer. Die Kohlekraftwerke laufen dann einfach ständig durch und machen im Zweifelsfall Lastabwurf über die Kühltürme. Insgesamt wird Deutschland also erheblich viel mehr CO2 produzieren als es heute der Fall ist.
    Ach ja - die Energiewende. Ich nenne sie ja nur noch zärtlich "den großen Sprung nach vorne".

    Das interessiert doch hier keinen. Alle Probleme die jetzt auftauchen, wurden auch schon im Vorfeld von Experten prognostiziert und das hat auch niemand interessiert.
    Die "Energiewende" die wir in den nächsten Jahren erleben werden, ist in erster Linie der Bau neuer Kohlekraftwerke, welche sich wegen der geringen Brennstoffkosten rentieren. Schon Gaskraftwerke sind zu teuer. Die Kohlekraftwerke laufen dann einfach ständig durch und machen im Zweifelsfall Lastabwurf über die Kühltürme. Insgesamt wird Deutschland also erheblich viel mehr CO2 produzieren als es heute der Fall ist.
    Ach ja - die Energiewende. Ich nenne sie ja nur noch zärtlich "den großen Sprung nach vorne".

    • achimf
    • 24.05.2012 um 19:03 Uhr

    Klares Indiz: überall nur staatlich verordneter Optimismus und Durchhalteparolen. Wenn man jedoch genauer hinschaut, stellt man fest, daß nichts geklärt ist: keine Speicher, keine Netze, keine Reservekraftwerke, kein Plan in technischer und finanzieller Hinsicht. Auch wenn wir noch so viel Geld verpulvern durch das EEG und massenweise PV installieren, können wir in absehbarer Zeit auf kein Kraftwerk verzichten, die Kälteperiode hat uns klare Grenzen aufgezeigt!
    Für das Volk ist die Energiewende ähnlich wie der Klimawandel zu einer Religion geworden. Man muß und will einfach daran glauben und träumt von einer "dezentralen Energieversorgung in Bürgerhand". Wenn irgendwas nicht klappt, hat man sofort den Schuldigen gefunden: die
    Energiekonzerne, die Atomlobby, die Stromhändler etc., nur
    nicht die Regierung. Dabei merkt anscheinend keiner, daß es die übermächtige (chinesische) Solarlobby ist, die uns seit langem terrorisiert!
    Realistische Einschätzungen zur Energiewende findet man leider nur im Internet z.B. unter http://www.science-skepti.... Aber träumt ruhig weiter! Die "Energiewende" ist nur mit Hilfe massiver staatlicher Subventionen für Kraftwerke und Netze und unter Inkaufnahme noch erheblich höherer Strompreise durchführbar. Dies wird zwangsweise
    Staat und Wirtschaft in den Ruin treiben!

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    • DDave
    • 24.05.2012 um 19:30 Uhr

    Der Ruin von Wirtschaft und Staat hätte ja schon beim Bau der AKW und KKW kommen müssen, denn nicht eines von den Kraftwerken wurde vom Betreiber ohne Subventionen des Staates hochgezogen....

    Es gab mehrere Möglichkeiten schon vor Jahren!
    Und es muss kein Desertec oder ähnlicher Schrott sein!
    Nein, wir Deutschen hätten schon längst billigen Strom aus Norwegen bekommen können.
    Aber deutsche Politiker und vor allem die Energie-Lobbyisten waren natürlich dagegen! An vorderster Stelle - mal wieder - der typisch deutsche Verwaltungsapparat!

    Quelle:
    http://www.faz.net/aktuel...

    • DDave
    • 24.05.2012 um 19:30 Uhr

    Der Ruin von Wirtschaft und Staat hätte ja schon beim Bau der AKW und KKW kommen müssen, denn nicht eines von den Kraftwerken wurde vom Betreiber ohne Subventionen des Staates hochgezogen....

    Es gab mehrere Möglichkeiten schon vor Jahren!
    Und es muss kein Desertec oder ähnlicher Schrott sein!
    Nein, wir Deutschen hätten schon längst billigen Strom aus Norwegen bekommen können.
    Aber deutsche Politiker und vor allem die Energie-Lobbyisten waren natürlich dagegen! An vorderster Stelle - mal wieder - der typisch deutsche Verwaltungsapparat!

    Quelle:
    http://www.faz.net/aktuel...

  7. Energiewende, als viel mehr eine umfassende, durchgreifende und ehrliche Aufklärung der Gesellschaft, was geschehen würde, wenn wir NICHT die Energiewende hinbekommen.

    Die vordringlichste Aufgabe der Energiewende ist wie schon oft gesagt, NICHT der Ersatz der Atommeiler, sondern die dringend vorzubereitende Substitution der Mobilität. Wenn so wie von der Internationalen Energieagentur angekündigt, der Peak Oil bis 2020 eintritt, werden die fossilen Treibstoffe mit 3% pro Jahr zurückgehen. Das entspricht einer Ölkrise wie der von 1974 pro Jahr.

    Überlegen Sie was es für Sie alle bedeuten würde, wenn Treibstoff statt 1,60 Euro, 3,50€ kosten. Wie viele Firmen kollabieren dann augenblicklich ? Wie teuer werden Nahrungsmittel, die extrem von Ölverfügbarkeit abhängig sind. Wie teuer werden Kunststoffe, Asphalt, Medikamente, Farben. Wie teuer wird der Transport ?

    Wer die Bundeswehrstudie zum Peak of Oil gelesen hat, der wird alles in die Wege leiten, diese Energiewende so gut wie möglich in den Griff zu bekommen. Denn wie der vom amerikanischen Energieministerium in Auftrag gegebene Prof.Hirsch Report berichtet, benötigt die Welt mindestens 20 Jahre um den Auswirkungen des Peak of Oil entgegenzusteuern. 10 Jahre würden bereits schwerste wirtschaftliche Verwerfungen bedeuten. Und ein Start erst nach PO unter Umstäden den Komplettzusammenbruch der Weltwirtschaft. In einer Welt die vollständig von Öl abhängt,ist die Energiewende alternativlos.

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