EU-Gipfel: Hollande bestimmt die europäische Agenda
Frankreichs Präsident François Hollande hat auf dem EU-Gipfel geschickt erste Signale gesetzt. Und Angela Merkel gerät in die Defensive.
Derselbe Raum, dasselbe Pult, dieselbe tiefblaue Kulisse. Ein anderer Typ. Es ist erst ein paar Wochen her, da stand im französischen Pressesaal des Brüsseler Ratsgebäudes Nicolas Sarkozy. Tänzelnd, zappelnd, grimassierend erklärte er die Welt und wie er zusammen mit "Angela" - es klang bei Sarkozy immer wie "Onschela" – Europa rettete. Nun steht dort vorn François Hollande, ein freundlicher, wohltemperierter Mann, nicht wirklich größer als Sarkozy, aber deutlich balancierter. Und "Angela" heißt bei ihm schlicht "Madame Merkel".
Europa muss er vielleicht auch retten. Aber nun berichtete Hollande erst einmal belustigt von seinem ersten Treffen im Kreis der europäischen Kollegen. 27 Länder seien am Tisch der EU vertreten, hat er gezählt. Jedes Land sei wichtig und jeder Regierungschef dürfe sprechen: "Man muss zuhören können." Dabei seien die Wortbeiträge unterschiedlich lang ausgefallen. "Die einen brauchen nur ein paar Minuten, um ihre Gedanken zu formulieren. Andere nehmen sich dafür einen Teil der Nacht." Denn das hat sich vorerst nicht geändert: Mitternacht war lange vorbei, als die Regierungschefs ihre Beratungen beendeten.
Hollande steht für Veränderung
Ansonsten soll sich viel verändern in Europa. Jedenfalls ist das der Eindruck, den Hollande seit seinem Amtsantritt vor zehn Tagen verbreitet. Es ist das Versprechen, das er nicht nur seinen französischen Wählern, sondern auch all den Griechen, Spaniern oder Portugiesen gegeben hat, die ihm bei seiner Wahl kräftig die Daumen drückten. Schluss mit der deutschen Austeritätspolitik, vive la croissance:Es lebe das Wachstum!
Welchen Unterschied ein französischer Präsident macht, das konnte man in Brüssel am besten beobachten, als der Gipfel noch nicht begonnen hatte. Früher trafen sich die europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten vor einem Gipfel stets in einer schmucklosen Etage am Rande des Brüsseler Europaviertels. Der Kreis der Teilnehmer war klein, das öffentliche Interesse gering. Es gab nicht viele linke Regierungschefs in Europa. Früher, das ist noch keine drei Wochen her.
Sehr viel mehr linke Regierungschefs gibt es noch immer nicht. Doch am Mittwoch fand das Treffen mitten in Brüssel statt, in einem schmucken Konferenzzentrum unweit des Königspalastes. Viele waren gekommen. Kanzler oder Ministerpräsidenten aus Belgien, Österreich, der Slowakei, Parteichefs aus Italien, Ungarn und den Niederlanden, auch Sigmar Gabriel, der eigens aus Berlin herbeigeeilt war. Symbolik pur, eine Machtdemonstration der europäischen Linken, die lange in Europa keine Macht mehr gehabt haben. Nun haben sie Hollande! Auch wenn dieser noch im Schnellzug von Paris nach Brüssel unterwegs war, als sich seine Parteifreunde zum Familienfoto aufstellten.
Neu auf Handelsblatt.com:
...denn wirklich spannend wird es erst am 18.Juni.
Dann wird sich zeigen ob/was Frau Merkel und Herr Hollande miteinander können.
ist gut.
"Spätestens dann wird die EU einen wohltemperierten, klar sortierten französischen Präsidenten gut gebrauchen können"
Schade, dass ich M.Hollande nicht wählen durfte. Es scheint jemand zu sein, der die wirklichen Probleme anpackt - und sich nicht auf das Absondern ideologische Versatzstücke beschränkt.
...wirklich? Ich sehe nur, dass er offenbar einlenkt.
"Schade, dass ich M.Hollande nicht wählen durfte. Es scheint jemand zu sein, der die wirklichen Probleme anpackt - und sich nicht auf das Absondern ideologische Versatzstücke beschränkt."
Soso. Und ich habe von Hollande bisher nur die alten Versatzstücke, die man aus Jahrzehnten großprotziger EU-Subventionspolitik kennt.
An die schweren Probleme des französischen Arbeitsmarktes traut er sich wohl nicht ran. Im Gegenteil, seine Wahlversprechungen gehen genau in die falsche Richtung.
Und immer nur nach mehr und mehr Infrastrukturmaßnahmen zu schreien, was soll das wohl bringen? Es werden dann Milliarden rausgehauen, mal etwas besser, oft völlig sinnlos. Bautrupps kommen, stellen irgendetwas auf und gehen wieder.
Tolle, nachhaltige Konjunkturpolitik.
Ich habe von Hollande noch nicht ein einziges Wort gehört, wie er das horrible französische Handelsbilanzdefizit bekämpfen will.
Mit Infrastrukturmaßnahmen? Oder natürlich dadurch, dass Deutschland deutlich teurer in der Produktion wird? Aber das wird böse ausgehen. Ostasien wird sich bedanken.
Aber irgendeinen Vorschlag, wie von Frankreich /selbst/ Reformen vollzogen werden, die dieses massive Defizit angehen - noch kein Wort gehört.
...wirklich? Ich sehe nur, dass er offenbar einlenkt.
"Schade, dass ich M.Hollande nicht wählen durfte. Es scheint jemand zu sein, der die wirklichen Probleme anpackt - und sich nicht auf das Absondern ideologische Versatzstücke beschränkt."
Soso. Und ich habe von Hollande bisher nur die alten Versatzstücke, die man aus Jahrzehnten großprotziger EU-Subventionspolitik kennt.
An die schweren Probleme des französischen Arbeitsmarktes traut er sich wohl nicht ran. Im Gegenteil, seine Wahlversprechungen gehen genau in die falsche Richtung.
Und immer nur nach mehr und mehr Infrastrukturmaßnahmen zu schreien, was soll das wohl bringen? Es werden dann Milliarden rausgehauen, mal etwas besser, oft völlig sinnlos. Bautrupps kommen, stellen irgendetwas auf und gehen wieder.
Tolle, nachhaltige Konjunkturpolitik.
Ich habe von Hollande noch nicht ein einziges Wort gehört, wie er das horrible französische Handelsbilanzdefizit bekämpfen will.
Mit Infrastrukturmaßnahmen? Oder natürlich dadurch, dass Deutschland deutlich teurer in der Produktion wird? Aber das wird böse ausgehen. Ostasien wird sich bedanken.
Aber irgendeinen Vorschlag, wie von Frankreich /selbst/ Reformen vollzogen werden, die dieses massive Defizit angehen - noch kein Wort gehört.
nicht viel Übrig bleiben. Ob sie ihre "Geheimnis Krämerei" weiter betreiben kann ist mittlerweile sehr fragwürdig.
Hätten wir hier eine funktionierende Opposition dann währe das "Problem" Merkel schon jetzt gelöst. Aber so wie es scheint wird der "Deutsche Michel" mal wieder zum Zahlmeister degradiert.
1) Der ganze schlamassel ist uns von begeisternden visionaeren eingebrockt worden.
2) hollande und merkel (+schaeuble), letztere in kohlscher tradition, ersterer auf der linie mitterand, sind beide dogmatiker, und in folge dessen wenn sie wollen natuerlich auch visionaere. Warum ist irgendeiner der beiden fuer die loesung der derzeitigen probleme praedestiniert?
3) bei seiner loesung ist ein rueckzug nie auch nur ansatzweise erwogen worden. Ganz europa und insbesondere die operation euro kennt nur eine richtung: vorwaerts.
Und das gilt selbst dann noch, wenn sich diese richtung laengst als fataler fehler erwiesen hat.
4) Ich warte eigentlich immernoch Auf ein konkretes programm des herren hollande mit entsprechender gegenfinanzierung. Neue besen kehren gut. Hollande will wachstum: revolutionaer, haben wir ja noch nie gehoert. Womit er denn die jungen spanischen arbeitslosen beschaeftigen will, was man eigentlich mit den unproduktiven griechischen beamten anfangen soll,verraet er uns nicht. Da kommen jetzt alle optionen auf den tisch. Na da sind wir aber gespannt.
4) Der schlag wird ganz woanders herkommen. Abgesehen von den rampenlichtexperten in frankreich und deutschland gibt es ja auch noch andere leute, die ganz unaufgeregt darueber nachdenken, ob der ganze ziekus noch im interesse derer ist, die sie demokratisch vertreten sollen.
Hier meine saalwette: innerhalb der naechsten vier jahre steigen entweder die niederlande oder finnland aus dem euro aus.
...zahlen müssen. Die Verluste sind recht groß und irgendwer muss sie nehmen. Zum Teil ist das ja auch schon geschehen. Es geht nur darum, zukünftige Verluste so weit möglich gering zu halten. Das geht im Wald ungenauer Begriffe (Eurobonds, Wachstumspakt...) unter, weil sie je nach Details ganz unterschiedliche Folgen haben werden. Klar muss der hiesigen Bevölkerung aber sein, dass wir die Existenz der EU riskieren zumindest aber ihre Grundwerte, wenn wir die Peripherie in desolate Armut zurück stoßen.
1) Der ganze schlamassel ist uns von begeisternden visionaeren eingebrockt worden.
2) hollande und merkel (+schaeuble), letztere in kohlscher tradition, ersterer auf der linie mitterand, sind beide dogmatiker, und in folge dessen wenn sie wollen natuerlich auch visionaere. Warum ist irgendeiner der beiden fuer die loesung der derzeitigen probleme praedestiniert?
3) bei seiner loesung ist ein rueckzug nie auch nur ansatzweise erwogen worden. Ganz europa und insbesondere die operation euro kennt nur eine richtung: vorwaerts.
Und das gilt selbst dann noch, wenn sich diese richtung laengst als fataler fehler erwiesen hat.
4) Ich warte eigentlich immernoch Auf ein konkretes programm des herren hollande mit entsprechender gegenfinanzierung. Neue besen kehren gut. Hollande will wachstum: revolutionaer, haben wir ja noch nie gehoert. Womit er denn die jungen spanischen arbeitslosen beschaeftigen will, was man eigentlich mit den unproduktiven griechischen beamten anfangen soll,verraet er uns nicht. Da kommen jetzt alle optionen auf den tisch. Na da sind wir aber gespannt.
4) Der schlag wird ganz woanders herkommen. Abgesehen von den rampenlichtexperten in frankreich und deutschland gibt es ja auch noch andere leute, die ganz unaufgeregt darueber nachdenken, ob der ganze ziekus noch im interesse derer ist, die sie demokratisch vertreten sollen.
Hier meine saalwette: innerhalb der naechsten vier jahre steigen entweder die niederlande oder finnland aus dem euro aus.
...zahlen müssen. Die Verluste sind recht groß und irgendwer muss sie nehmen. Zum Teil ist das ja auch schon geschehen. Es geht nur darum, zukünftige Verluste so weit möglich gering zu halten. Das geht im Wald ungenauer Begriffe (Eurobonds, Wachstumspakt...) unter, weil sie je nach Details ganz unterschiedliche Folgen haben werden. Klar muss der hiesigen Bevölkerung aber sein, dass wir die Existenz der EU riskieren zumindest aber ihre Grundwerte, wenn wir die Peripherie in desolate Armut zurück stoßen.
Ich kann nur hoffen, daß Hollande den Fiskalpakt neu verhandelt. Wenn dieser so durchgesetzt wird, wie Madame Merkel es will, dann wird Europa und werden die europäischen Länder schlicht entmündigt und damit entdemokratisiert.
Das ist ähnlich die EU-Kommission, die ja auch nicht demokratisch gewählt wurde. Wir brauchen in Europa einfach wieder mehr Demokratie, auch wenn es Madame Merkel und Monsieur Schäuble nicht in den Kram passt.
keinen Fiskalpakt und keine "Gängelung" der anderen Länder.
Dann bitte aber auch keine Eurobonds und damit Vergemeinschaftung von Schulden der Länder, die ansonsten genauso weiter machen wollen wie bisher.
"Ich kann nur hoffen, daß Hollande den Fiskalpakt neu verhandelt. Wenn dieser so durchgesetzt wird, wie Madame Merkel es will, dann wird Europa und werden die europäischen Länder schlicht entmündigt und damit entdemokratisiert."
Das sehen Sie genau richtig und deshalb wird dieser undemokratische Schwachsinn spätestens vor dem BVerfG scheitern. Dieser Pakt beinhaltet ja immerhin theoretisch die Möglichkeit, dass der Bundestag nicht mehr über den Bundeshaushalt entscheiden kann (wenn Deutschland überschuldet wäre). Insofern ist es fast gleichgültig, was Hollande erreicht. Der Fiskalpakt wird keinen Bestand haben.
keinen Fiskalpakt und keine "Gängelung" der anderen Länder.
Dann bitte aber auch keine Eurobonds und damit Vergemeinschaftung von Schulden der Länder, die ansonsten genauso weiter machen wollen wie bisher.
"Ich kann nur hoffen, daß Hollande den Fiskalpakt neu verhandelt. Wenn dieser so durchgesetzt wird, wie Madame Merkel es will, dann wird Europa und werden die europäischen Länder schlicht entmündigt und damit entdemokratisiert."
Das sehen Sie genau richtig und deshalb wird dieser undemokratische Schwachsinn spätestens vor dem BVerfG scheitern. Dieser Pakt beinhaltet ja immerhin theoretisch die Möglichkeit, dass der Bundestag nicht mehr über den Bundeshaushalt entscheiden kann (wenn Deutschland überschuldet wäre). Insofern ist es fast gleichgültig, was Hollande erreicht. Der Fiskalpakt wird keinen Bestand haben.
...wirklich? Ich sehe nur, dass er offenbar einlenkt.
...kann niemand sagen. Aber - und alleine das reicht schon aus, um viele Menschen in Europa froh zu stimmen - es wird anders werden.
Sicher, die Spielräume sind nicht groß, aber Hollande - wer hätte das von ihm vor paar Jahren, nein, Monaten erwartet - hat das Zeug, die Menschen mitzunehmen, auch wenn es schwierig bleibt.
Das hat eben die letzten Jahre der Merkelschen Dominanz gefehlt. Man kann Europa nicht technokratisch verwalten.
und zwa diametral zur Frau Merkel,neue Erfahrungen nach Berlusconi und Sarkozy ! die EU ist bereits jetzt viel zu gross um effiziente poitik betreiben zu koennen.
und zwa diametral zur Frau Merkel,neue Erfahrungen nach Berlusconi und Sarkozy ! die EU ist bereits jetzt viel zu gross um effiziente poitik betreiben zu koennen.
Dass der neue französische Präsident nach seinen ganzen Forderungen im Wahlkampf nun bei seinem ersten Auftritt in Brüssel im Mittelpunkt steht, liegt wohl in der Natur der Sache. Dadurch allein gerät die Kanzlerin ganz sicher nicht in die Defensive.
Und sie hat sich in Sachen Euro-Bonds gestern nicht weniger deutlich positioniert, als davor: Sie ist strikt dagegen. Und das ist auch richtig so. Unabhängig davon, dass sie diese Gemeinschaftshaftung ohnehin ablehnt, verstößt sie gegen die Verfassung. Merkel weiß auch, dass es ihr letztes Kanzlerjahr sein wird, wenn sie vor diesen unverschämten Forderungen einknickt.
Es wäre ja so schön, wenn es so einfach wäre. Die Linken kommen, die Probleme gehen? Gestern Abend bei Anne Will hat die Ministerpräsidentin des Saarlandes, die Frau mit dem schwierigen Namen, die Stimme der Vernunft erhoben. Man kann es drehen und wenden wie man will, was bleibt ist die Wirklichkeit; und diese sieht nicht sehr hell aus. Ideologien helfen einfach nichts. Eurobonds in einer ersten, wahrscheinlich euphorischen Phase wahrscheinlich schon. Nur: Wie geht es dann weiter? Erfolgen die dringend erforderlichen strukturellen Massnahmen? Erfolgen Investitionen privater, nicht staatlicher Investoren? Denn nur dadurch werden wertschöpfende Arbeitsplätze geschaffen, die auf ein künftiges Steuersubstrat hoffen lassen. Gelingt es dem griechischen Staat, tatsächlich ein solcher zu werden, der in der Lage ist, Steuern einzutreiben; auch bei den Oligarchen und nicht nur beim Fussvolk, das nichts hat?
Lieber Euphelitetos,
was ist das denn für eine Phantomdiskussion? Die Gemeinschaftshaftung zwischen den Mitgliedstaaten ist doch faktisch schon längst da, nämlich über den EFSF. Und auch billiges Geld steht den Pleitestaaten zur Verfügung, indem die EZB massenweise auf Merkozys Geheiß Staatsanleihen dieser Länder aufgekauft hat. Genau das ist ja die Bigotterie von Merkel. Sie ist öffentlich gegen Eurobonds und hat sie durch die Hintertür mit kompliziertern Ersatzinstrumentarien schon längst eingeführt. Wenn sie gegen Eurobonds ist, weil sie keine Gemeinschaftshaftung möchte, dann müsste sie auch den EFSF abschaffen.
Es wäre ja so schön, wenn es so einfach wäre. Die Linken kommen, die Probleme gehen? Gestern Abend bei Anne Will hat die Ministerpräsidentin des Saarlandes, die Frau mit dem schwierigen Namen, die Stimme der Vernunft erhoben. Man kann es drehen und wenden wie man will, was bleibt ist die Wirklichkeit; und diese sieht nicht sehr hell aus. Ideologien helfen einfach nichts. Eurobonds in einer ersten, wahrscheinlich euphorischen Phase wahrscheinlich schon. Nur: Wie geht es dann weiter? Erfolgen die dringend erforderlichen strukturellen Massnahmen? Erfolgen Investitionen privater, nicht staatlicher Investoren? Denn nur dadurch werden wertschöpfende Arbeitsplätze geschaffen, die auf ein künftiges Steuersubstrat hoffen lassen. Gelingt es dem griechischen Staat, tatsächlich ein solcher zu werden, der in der Lage ist, Steuern einzutreiben; auch bei den Oligarchen und nicht nur beim Fussvolk, das nichts hat?
Lieber Euphelitetos,
was ist das denn für eine Phantomdiskussion? Die Gemeinschaftshaftung zwischen den Mitgliedstaaten ist doch faktisch schon längst da, nämlich über den EFSF. Und auch billiges Geld steht den Pleitestaaten zur Verfügung, indem die EZB massenweise auf Merkozys Geheiß Staatsanleihen dieser Länder aufgekauft hat. Genau das ist ja die Bigotterie von Merkel. Sie ist öffentlich gegen Eurobonds und hat sie durch die Hintertür mit kompliziertern Ersatzinstrumentarien schon längst eingeführt. Wenn sie gegen Eurobonds ist, weil sie keine Gemeinschaftshaftung möchte, dann müsste sie auch den EFSF abschaffen.
das das Rentenalter in Frankreich wieder auf 60 herabgesetzt wird! Mein Vorschlag dazu: in Deutschland das Rentenalter auf 70 heraufsetzen um das zu finanzieren!
Will denn keiner merken das es Hollande (wie fast allen Sozialisten) nicht darum geht, mehr zu schffen, zu leisten, zu produzieren, sondern nur zuzsehen wie man das Geld von denjenigen abkocht die leistungsbereit und fleissig sind!
"...nicht darum geht, mehr zu schffen, zu leisten, zu produzieren, sondern nur zuzsehen wie man das Geld von denjenigen abkocht die leistungsbereit und fleissig sind!" Sie reden über Banker, oder?
@ matzi02
"wichtig ist vor allem
das das Rentenalter in Frankreich wieder auf 60 herabgesetzt wird! Mein Vorschlag dazu: in Deutschland das Rentenalter auf 70 heraufsetzen um das zu finanzieren!
"
Diese Reform betrifft nur diejenigen, die praktisch ununterbrochen seit ihrem 17. oder 18. Lebensjahr gearbeitet haben:
In solchen Debatten ist es wichtig, die Fakten genau darzustellen. Sarkasmus und Karikatur schüren Missverständnisse.
Ich stimme Ihnen zu und bin überrascht, wie viele Leute hier Beifall klatschen, wenn Politker wie Hollande Dinge auf die Agenda stellen, die nur dazu dienen, das süße schuldenfinanzierte Leben ihre Klientel auf Kosten deutscher Steuerzahler noch ein paare Jahre zu verlängern bevor die gesamte Eurozone dann kollabiert.
Wenn Herr Hollande Eurobonds wünscht, kann er ja gerne mit Griechenland, Spanien, Italien und Portugal eine gemeinsame Anleihe aufsetzen.
Übrigens: Was ist denn mit "Wachstum" gemeint ? Warum sagt er nicht ehrlich, worum es geht ? Es geht darum, mitten in einer Schuldenkrise noch mehr Schulden zu machen und die Staatsausgaben weiter aufzublähen. Da er dafür an den Finanzmärkten kein Geld mehr bekommt und weitere Ratings verlieren würde, soll jetzt Deutschland als Bürge einspringen. Danke Frau Merkel, dass sie da nicht mitmachen.
"...nicht darum geht, mehr zu schffen, zu leisten, zu produzieren, sondern nur zuzsehen wie man das Geld von denjenigen abkocht die leistungsbereit und fleissig sind!" Sie reden über Banker, oder?
@ matzi02
"wichtig ist vor allem
das das Rentenalter in Frankreich wieder auf 60 herabgesetzt wird! Mein Vorschlag dazu: in Deutschland das Rentenalter auf 70 heraufsetzen um das zu finanzieren!
"
Diese Reform betrifft nur diejenigen, die praktisch ununterbrochen seit ihrem 17. oder 18. Lebensjahr gearbeitet haben:
In solchen Debatten ist es wichtig, die Fakten genau darzustellen. Sarkasmus und Karikatur schüren Missverständnisse.
Ich stimme Ihnen zu und bin überrascht, wie viele Leute hier Beifall klatschen, wenn Politker wie Hollande Dinge auf die Agenda stellen, die nur dazu dienen, das süße schuldenfinanzierte Leben ihre Klientel auf Kosten deutscher Steuerzahler noch ein paare Jahre zu verlängern bevor die gesamte Eurozone dann kollabiert.
Wenn Herr Hollande Eurobonds wünscht, kann er ja gerne mit Griechenland, Spanien, Italien und Portugal eine gemeinsame Anleihe aufsetzen.
Übrigens: Was ist denn mit "Wachstum" gemeint ? Warum sagt er nicht ehrlich, worum es geht ? Es geht darum, mitten in einer Schuldenkrise noch mehr Schulden zu machen und die Staatsausgaben weiter aufzublähen. Da er dafür an den Finanzmärkten kein Geld mehr bekommt und weitere Ratings verlieren würde, soll jetzt Deutschland als Bürge einspringen. Danke Frau Merkel, dass sie da nicht mitmachen.
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