Unternehmenshilfen: EU will Subventionen an Mehrwert koppeln

Die Europäische Union will staatliche Beihilfen künftig gezielt auf Wirtschaftswachstum ausrichten. Darum überarbeitet die EU-Kommission ihre Subventionsregeln.

Eine Reform der EU-Regeln für staatliche Subventionen soll das Wirtschaftswachstum in Europa beleben. Die EU-Kommission werde bis Ende 2013 die Vorgaben für Staatshilfen an Unternehmen überarbeiten, kündigte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia an. "Wir werden die Leitlinien an unsere Wachstumsziele anpassen", sagte Almunia, der "schnellere Entscheidungen und weniger Bürokratie" versprach. Finanzspritzen sollten die sogenannte Strategie Europa 2020 für nachhaltiges und intelligentes Wachstum unterstützen.

Ziel der Reform sei es, dass die Staaten ihre knapper werdenden öffentlichen Ausgaben auf wachstumsfördernde Maßnahmen konzentrierten. Das könne der Fall sein, wenn es etwa zu wenig private Investoren gebe oder Unternehmen keine Kredite bekämen. Auch Investitionen in Forschung, für Umweltschutz und erneuerbare Energien hält die EU-Kommission für besonders förderungswürdig. Als Beispiele für "gute Beihilfen" nannte Almunia die Veröffentlichung kulturell bedeutender Bücher in Spanien, die Entwicklung eines Kunstherzens in Frankreich und Wärmeerzeugung in Österreich. Beihilfen ohne Mehrwert dürfe es nicht mehr geben.

Almunia kündigte an, besser kontrollieren zu wollen, ob die Beihilfen ihr Ziel erreichten und die EU-Regeln eingehalten wurden. Staatshilfen für Unternehmen müssen prinzipiell der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Brüsseler Behörde ist die oberste Wettbewerbsaufsicht in Europa und sorgt dafür, dass Finanzspritzen des Staates nicht den freien Wettbewerb verzerren.