FinanzkriseBrüderle schließt Euro-Bonds nicht mehr aus

Die FDP rückt von ihrem strikten Nein gegen europäische Staatsanleihen ab. Nach Fiskalpakt und Schuldenbremse könnten Euro-Bonds folgen, sagt Fraktionschef Brüderle.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle (Archiv)

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle (Archiv)

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle schließt die Einführung von Euro-Bonds nicht mehr aus. Wenn der Fiskalpakt und die Schuldenbremse eingeführt seien und ein Gleichklang in der europäischen Wirtschaftspolitik erreicht sei, könne man über solche gemeinsamen europäischen Anleihen nachdenken, sagte Brüderle im Deutschlandfunk. "Aber es kann nicht in einer Phase derzeit sein, wo die Differenzen extrem sind zwischen den Zinssätzen."

Die FDP lehnt bislang ebenso wie die Bundesregierung die Einführung von Euro-Bonds ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte zu entsprechenden Forderungen aus Frankreich und Italien, sie gäben die falschen Anreize zur Lösung der Schuldenkrise. Die Probleme in Europa könnten nur gelöst werden, wenn zu hoch verschuldete Länder ihre Defizite senkten. Darüber hinaus seien Strukturreformen notwendig, um das Wirtschaftswachstum zu fördern.

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Die Frage nach gemeinsamen europäischen Staatsanleihen wird auch beim informellen EU-Gipfel am Mittwochabend diskutiert werden. Der neue französische Präsident François Hollande will über die Euro-Bonds sprechen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnte die Bundesregierung bereits vor einem strikten Nein. "Euro-Bonds sind eine Frage des Timings", sagte er dem Handelsblatt. "Ich rate allen Beteiligten, sich nicht grundsätzlich dagegen zu positionieren", sagte der CDU-Politiker.

Im Mittelpunkt des EU-Sondertreffens stehen Wachstumsinitiativen im Kampf gegen die Schulden- und Wirtschaftskrise in Europa. Bei einem Abendessen soll insbesondere über die Forderungen von Hollande gesprochen werden, der die Sparpolitik um einen Wachstumsplan ergänzen will. Beschlüsse sollen noch nicht fallen, sondern erst auf dem regulären EU-Gipfel Ende Juni.
 

 
Leserkommentare
  1. OK - jetzt verstehe ich die Denkweisen der FDP : Wenn ich von Stuttgart nach Esslingen möchte, fahre ich über Berlin ....

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  2. Was in einer guten Ehe funktioniert, das muß auch für einen ganzen Kontinent klappen: der eine nimmts ein, der andere gibt es aus.

    Das Konzept der Fremdhaftung hat sich in der Menschheitsgeschichte auch wiederholt bewährt, richtig?

    cui bono?

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  3. Wer so mit dem Feuer spielt, sollte unter 5% sinken. Die hätte man auch schon vor über 1 Jahr haben können. Man hätte sich dann einwenig aufgeregt, vorallem über die Transferkosten (viele sehen immer nur die Kosten jedoch nicht die Einnahmen, die diese Kosten verursacht haben - ähnlich der Wiedereingliederung der DDR in die BRD - auch in der Diskussion werden immer nur die Kosten hochgehalten. Die Gewinne die die Kosten um ein Vielfaches übersteigen, werden einfach unter den Teppich gekehrt - siehe Treuhand, sie Bankenprivatisierung und Kreditforderungen im Milliarden DM bereich).
    Aber man hat sich lieber 1 Jahr schön profiliert und merkt nun, dass so ein Bungeeseil beim Sprung über die Klippe doch ganz nützlich wäre.

    3 Leserempfehlungen
  4. hatte er es noch explizit ausgeschlossen.

    Mit dem tausendfach hingenuschelten, nur begrenzt lustigen Spruch, außer James Bond käme ihm nichts dergleichen in die Tüte.

    Wie weit kann die Halbwertszeit von Überzeugungen und inhaltlichen Positionen eigentlich noch fallen? Muss ich demnächst bei anderen Themen auf dem Weg zur Wahl Radio hören, mir vielleicht noch eine Buchstabenkombination abschreiben, damit ich in der Kabine angeben kann, für welche Version ich jetzt stimme, die von 9:15, 9:30 oder 9:45? Nicht, dass es jemanden interessieren würde...

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  5. Wenn der Fiskalpakt und die Schuldenbremse eingeführt seien und ein Gleichklang in der europäischen Wirtschaftspolitik erreicht sei, könne man über solche gemeinsamen europäischen Anleihen nachdenken, sagte Brüderle im Deutschlandfunk.

    So macht das dann auch für FDP Hirne Sinn.

    Erst wenn per Fiskalpakt die Verarmung der europäischen Staaten nach der Verarmung der Kommunen per Verfassung einbetoniert wird, kann man auch gemeinsame Anleihen einführen.

    Dann gibt es sowieso keinen Unterschied mehr zwischen den EU-Volkswirtschaften. Arm sind dann alle. Alle sind sie dann nichtmehr fähig, aktive Wirtschaftspolitik umzusetzen. Der Staat hat nurnoch Geld für das nötigste, niedrige Steuern wo man hinschaut. Umverteilung auf einem Mindestmaß angelangt, dass gerade noch flächendeckende Volksaufstände verhindert.

    Europa wandelt sich mit dem Fiskalpakt endlich zum FDP Wunderland.

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  6. "Wenn der Fiskalpakt und die Schuldenbremse eingeführt seien und ein Gleichklang in der europäischen Wirtschaftspolitik erreicht sei, könne man über solche gemeinsamen europäischen Anleihen nachdenken"

    Genau wie es zu erwarten war: Demnächst behaupten Merkel und Co. dass dank des Fiskalpaktes alle Probleme ausgeräumt seien, und dank der Schuldenbremse die EU-Staaten auch niemals wieder irgendwelche Probleme mit Haushaltsdefiziten und dgl. haben werden und damit kann man guten Gewissens "Ja" zu Eurobonds sagen. Na denn mal raus mit dem Blankoscheck für Griechenland und Co.

    Schön, dass das so einfach geht. Genau wie im Sozialismus, da wurde das Paradies auf Erden auch per Dekret verkündet, und um die Wirklichkeit hat sich kein Mensch geschert.

    Na dann weiterhin viel Spass mit ihrer Desasterwährung. Der Euro wird diese Krise nicht überleben, das Vermögen einiger Millionen Deutscher genausowenig. Aber dafür haben sie das gute Gefühl einer Monopolywährung noch ein, zwei zusätzliche Jahre verschafft zu haben. Die Fähigkeit, sich rechtzeitig aus aussichtslosen Situationen zurückzuziehen, haben die Deutschen anscheinend immer noch nicht entwickelt. Zwei Weltkriege und eine Währung die halb Europa in Trümmer legt - und sie sind immer bis zum Schluss mit dabei......

    Wer derartige Parteien weiterhin wählt, hat selbst Schuld.

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  7. Wozu Eurobonds? Stehen wir nicht ohnehin schon bis zur Hüfte im Sumpf? Was bringen Eurobonds mehr, als es ESM/ESF/EZB bewirken können?

    Ich verstehe nicht, wie gemeinsame Anleihen irgendetwas an der Situation verändern sollen. Die Risikostruktur ändert sich nicht und damit auch nicht die aufzuwendenden Zinsen. Zahlen müssen wir dank der tollen Gesetzesbrüche der Bundesregierung zu ESM/ESFS und der Druckerschwärzestrategie der EZB sowieso schon und mit dem Damoklesschwert der Targetsalden sitzen wir in der Falle.

    Gemeinsame Anleihen scheint mir sind letztlich nur ein Instrument den ganzen Komplex eine Art Sichthaube aufzusetzen, damit der gemeine Bürger nicht mehr sieht wo die braunen Striche in der Unterhose sind..

    Dachte, wenigstens hier bleibt die Bundesregierung mal bei ihrer Linie und verzichtet auf den Kropf. Aber scheinbar gibts momentan ein Rennen in der Politik darum, wer am meisten lügt, betrügt, manipuliert und missbraucht..

    Hätte nie gedacht, dass ich als politisch interessierter Mensch einmal so absolut angeekelt und desillusioniert sein könnte von der Materie!

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    • SuR_LK
    • 23.05.2012 um 12:29 Uhr

    ...wird nur nicht so an die grosse Glocke gehangen das sie so oder so kommen, da die Politik ebend Euro Rettung koste es was es wolle fährt(nicht das ich für Eurobonds wäre). Ist ebend nur eine Frage der Zeit und der Stein der die Eurobonds entgültig ins SPiel bringt wird eh nicht von Deutschland kommen sondern ausserhalb und wir sind mit drin dann(und das wird weitaus teurer als die 3,5% v. BIP des Versailler Vertrags). Im Endeffekt artet es in eine riesige Geldumverteilung aus, von Europas Völkern zu den Banken, die Rettungspakete an Griechenland sind ja ebendfalls primär ans Bankwesen gegangen.
    Und immer dieser Spruch das es paar ahre dauert bis die Rettungspakete richtig greifen, mal die aktuellen Charts von Target2, Arbeitslosigkeit, Auftragseingänge der EU Länder angesehn? Eine teilweise expotientielle ENtwicklung lässt da eher wenig Zeit, das System muss ordentlich überarbeitet werden.

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