Euro-ZoneSchäuble hält Austritt Griechenlands für verkraftbar

In Athen läuft der dritte Versuch, eine Regierung zu bilden. Zeitgleich bringt der Bundesfinanzminister einen Euro-Austritt des überschuldeten Landes ins Gespräch. von afp, dpa und reuters

Das griechische Parlament in Athen

Das griechische Parlament in Athen  |  © Kevin Coombs/Reuters

Die Euro-Zone ist nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) heute widerstandsfähiger als vor zwei Jahren und würde ein Ausscheiden Griechenlands notfalls verkraften. "Wir haben in den letzten zwei Jahren viel gelernt und Schutzmechanismen eingebaut", sagte Schäuble der Rheinischen Post . Die Ansteckungsgefahren für andere Länder der Euro-Zone seien geringer geworden.

Schäuble sieht in der Krise nun Griechenland in der Pflicht, die internationalen Vereinbarungen zu erfüllen. "Die Staaten Europas und die privaten Gläubiger sind Griechenland schon außergewöhnlich weit entgegengekommen. Wir haben gemacht, was möglich ist", sagte der Finanzminister. Griechenland müsse verstehen, "dass es im Gegenzug seine Verpflichtungen erfüllen muss". Es sei gefährlich, "den Bürgern vorzugaukeln, es gäbe einen anderen, einfacheren Weg, auf dem Griechenland gesunden könnte und alle Härten vermieden würden. Das ist Unsinn."

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Parallel läuft der dritte Versuch, in Athen eine tragfähige Regierung zu bilden. Bei der Wahl am vergangenen Sonntag hatte keine griechische Partei die absolute Mehrheit erreicht. Die Konservativen und das Bündnis der Radikalen Linken waren in den vergangenen Tagen mit ihren Versuchen gescheitert, eine Mehrparteienkoalition auf die Beine zu stellen. Derzeit loten die Sozialisten die Chancen für eine Regierungsbildung aus . Nach der grundsätzlichen Bereitschaft der Demokratischen Linken sollen heute Gespräche mit den Konservativen laufen.

Die deutsche Wirtschaft hofft allerdings, dass Griechenland im Euro-Verbund bleibt. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ( DIHK ), Hans Heinrich Driftmann , sagte: "Wir sind daran interessiert, dass der schlimmste Fall nicht eintritt." Die deutsche Wirtschaft setze darauf, dass die Griechen zur Vernunft kommen. "Es kann wohl gerade noch mal gut gehen." 80 Prozent der Griechen wollten den Euro behalten – ungeachtet des jüngsten Wahlerfolgs der radikalen Parteien in Griechenland.

Neben dem Umgang mit Griechenland gibt es in der EU vor allem Streit um die Frage, wie Europa aus der Finanz- und Wirtschaftskrise kommen könnte. Finanzminister Schäuble bekräftigte sein Nein zu schuldenfinanzierten Wachstumsprogrammen . "Geld in die Hand zu nehmen, das man nicht hat, ist keine Wachstumspolitik, das ist der falsche Weg", sagte er der Rheinischen Post . Darauf werde die Bundesregierung in den Verhandlungen über eine Wachstumsstrategie besonders achten.

Streit um Wachstumsförderung

Private Nachfrage und damit Wachstum lasse sich am besten dadurch stärken, dass man für Vertrauen der Konsumenten und Investoren in die öffentlichen Finanzen wirbt, sagte Schäuble. Die Euro-Staaten müssten als Kern einer Wachstumsstrategie ihre Wettbewerbsfähigkeit durch weitere Reformen stärken. " Spanien ist dabei, seinen Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, der neue französische Präsident will den Mittelstand stärken, Italien und Deutschland bekämpfen ihr Übermaß an Bürokratie", führte Schäuble an.

Der künftige französische Präsident François Hollande hatte im Wahlkampf eine Nachverhandlung des Fiskalpakts für mehr Haushaltskontrolle gefordert und will ihn um Elemente zur Wachstumsförderung ergänzen. Am kommenden Dienstag will der Sozialist nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung nach Berlin reisen, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Bundesregierung lehnt eine Neuverhandlung des Fiskalpakts strikt ab, ist aber zu einer Zusatzvereinbarung bereit .

Die EU-Kommission schlug bereits vor, europäische Projektbonds zur Finanzierung von Infrastruktur-Investitionen aufzulegen und das Kapital der EU-Förderbank EIB zu erhöhen. Dies könnte neben Reformversprechen der Mitgliedsstaaten in den Wachstumspakt aufgenommen werden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | CDU | EU-Kommission | Europäische Union | Finanzen
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