Euro-ZoneSchäuble hält Austritt Griechenlands für verkraftbar

In Athen läuft der dritte Versuch, eine Regierung zu bilden. Zeitgleich bringt der Bundesfinanzminister einen Euro-Austritt des überschuldeten Landes ins Gespräch. von afp, dpa und reuters

Das griechische Parlament in Athen

Das griechische Parlament in Athen  |  © Kevin Coombs/Reuters

Die Euro-Zone ist nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) heute widerstandsfähiger als vor zwei Jahren und würde ein Ausscheiden Griechenlands notfalls verkraften. "Wir haben in den letzten zwei Jahren viel gelernt und Schutzmechanismen eingebaut", sagte Schäuble der Rheinischen Post . Die Ansteckungsgefahren für andere Länder der Euro-Zone seien geringer geworden.

Schäuble sieht in der Krise nun Griechenland in der Pflicht, die internationalen Vereinbarungen zu erfüllen. "Die Staaten Europas und die privaten Gläubiger sind Griechenland schon außergewöhnlich weit entgegengekommen. Wir haben gemacht, was möglich ist", sagte der Finanzminister. Griechenland müsse verstehen, "dass es im Gegenzug seine Verpflichtungen erfüllen muss". Es sei gefährlich, "den Bürgern vorzugaukeln, es gäbe einen anderen, einfacheren Weg, auf dem Griechenland gesunden könnte und alle Härten vermieden würden. Das ist Unsinn."

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Parallel läuft der dritte Versuch, in Athen eine tragfähige Regierung zu bilden. Bei der Wahl am vergangenen Sonntag hatte keine griechische Partei die absolute Mehrheit erreicht. Die Konservativen und das Bündnis der Radikalen Linken waren in den vergangenen Tagen mit ihren Versuchen gescheitert, eine Mehrparteienkoalition auf die Beine zu stellen. Derzeit loten die Sozialisten die Chancen für eine Regierungsbildung aus . Nach der grundsätzlichen Bereitschaft der Demokratischen Linken sollen heute Gespräche mit den Konservativen laufen.

Die deutsche Wirtschaft hofft allerdings, dass Griechenland im Euro-Verbund bleibt. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ( DIHK ), Hans Heinrich Driftmann , sagte: "Wir sind daran interessiert, dass der schlimmste Fall nicht eintritt." Die deutsche Wirtschaft setze darauf, dass die Griechen zur Vernunft kommen. "Es kann wohl gerade noch mal gut gehen." 80 Prozent der Griechen wollten den Euro behalten – ungeachtet des jüngsten Wahlerfolgs der radikalen Parteien in Griechenland.

Neben dem Umgang mit Griechenland gibt es in der EU vor allem Streit um die Frage, wie Europa aus der Finanz- und Wirtschaftskrise kommen könnte. Finanzminister Schäuble bekräftigte sein Nein zu schuldenfinanzierten Wachstumsprogrammen . "Geld in die Hand zu nehmen, das man nicht hat, ist keine Wachstumspolitik, das ist der falsche Weg", sagte er der Rheinischen Post . Darauf werde die Bundesregierung in den Verhandlungen über eine Wachstumsstrategie besonders achten.

Streit um Wachstumsförderung

Private Nachfrage und damit Wachstum lasse sich am besten dadurch stärken, dass man für Vertrauen der Konsumenten und Investoren in die öffentlichen Finanzen wirbt, sagte Schäuble. Die Euro-Staaten müssten als Kern einer Wachstumsstrategie ihre Wettbewerbsfähigkeit durch weitere Reformen stärken. " Spanien ist dabei, seinen Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, der neue französische Präsident will den Mittelstand stärken, Italien und Deutschland bekämpfen ihr Übermaß an Bürokratie", führte Schäuble an.

Der künftige französische Präsident François Hollande hatte im Wahlkampf eine Nachverhandlung des Fiskalpakts für mehr Haushaltskontrolle gefordert und will ihn um Elemente zur Wachstumsförderung ergänzen. Am kommenden Dienstag will der Sozialist nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung nach Berlin reisen, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Bundesregierung lehnt eine Neuverhandlung des Fiskalpakts strikt ab, ist aber zu einer Zusatzvereinbarung bereit .

Die EU-Kommission schlug bereits vor, europäische Projektbonds zur Finanzierung von Infrastruktur-Investitionen aufzulegen und das Kapital der EU-Förderbank EIB zu erhöhen. Dies könnte neben Reformversprechen der Mitgliedsstaaten in den Wachstumspakt aufgenommen werden.

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Leserkommentare
  1. konkret zu melden:
    Wieviel Bürgschaftsgeld wird fällig wenn Griechenland aus dem
    Euro austritt, denn bei einem Austritt in Verbindung mit einer Abwertung werden Rückzahlungen ja praktisch undenkbar.

    Wieviel Euro (nicht Bürgschaften) hat die Bundesrepublik im vergangenen Jahr tatsächlich für Rettungsaktionen gezahlt (Soffin, IWF, Banken und Bad-Banks) bzw. in Sonderfonts gesteckt. unw.

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    ...dass das "Gut-angelegtes-Geld" ist.
    Die Griechenland-Rettung ist alternativlos bis sie es nicht mehr ist...
    Also, keine Sorgen machen.

    "Wahnsinnige sind taub."
    William Shakespeare

    Vor einem Jahr gab es noch KEINE ALTERNATIVE dazu, Geld in dieses Faß ohne Boden zu stecken. Alle die es haben kommen sehen wurden mit TINA plattgemacht und im Parlament geradezu verhöhnt. Diesen Oberpfeifen müsste man heute mal kräftig ..

    > Wieviel Euro (nicht Bürgschaften) hat die Bundesrepublik
    > >vergangenen Jahr tatsächlich für Rettungsaktionen gezahlt
    > (Soffin, IWF, Banken und Bad-Banks) bzw. in Sonderfonts
    > gesteckt. unw.
    Das würde mich auch brennend interessieren. Hoffentlich sind da nicht wie bei der IKB mal eben 50 Milliarden Euro spurlos verschwunden.

    Es wäre auch höchst interessant zu wissen, WO die ganze Kohle denn nun letztendlich gelandet ist. Wäre toll dazu mal eine redaktionell und grapisch aufbereitete Dokumentation zu bekommen!

    Da fällt mir spontan der -für mich- XKCD des Jahres
    > http://xkcd.com/980/
    ein .. hilft einem Normalsterblichen mal die heutigen, unfassbaren Beträge die so kursieren zu veranschaulichen!

    Wenn man den Griechen Kredittranchen gewährt, unter der Auflage damit lediglich Kreditzinsen zu bedienen, ist das Geld ja überall - nur nicht da, wo es hingehört: Zinsen als Risikoprämie .. Prämie geht an die Kreditgeber, Risiko an die Steuerzahler, geil!
    Wie üblich: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

    Das Ausmaß dieses Raubs sollte längst jedem anständigen Bürger mit Grips die Zornesröte ins Gesicht treiben und die Faust vor Wut in der Tasche ballen lassen.

    Das wird uns keiner sagen, denn unsere Politiker machen ja alles ohne unserem Einverständnis ! Volksbefragung, aber dann hat die Merkel ihre Macht verloren !

    • joG
    • 11. Mai 2012 8:06 Uhr

    ....bereits vor einem Jahr als Einzelevent verkraftest gewesen. Man hatte zwar die Banken etwas mehr stützen müssen, aber sonst? Das Problem Lage in der Ansteckungsgafahr. Diese ist noch virulent. Wenn sich also Politiker sagen etwas sei dies oder das, so vereinfachen sie bis zur bewussten Sinnlosigkeit und täuschen im besten Fall. Vermuten tue ich anderes. Sie behaupten ja auch, dass Keynes Regeln zur Fiskalpolitik unrichtig sind. Das muss eine Lüge sein.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf haltlose Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/kvk

    • Otto2
    • 11. Mai 2012 11:58 Uhr

    denn die geplatzten Kredite, die unseriöse Bankenchefs an Gr. vergaben, sind inzwischen zu erheblichen Teilen Schulden der EZB und damit auch anteilmäßig Schulden des deutschen Steuerzahlers.
    Schäuble Schlussfolgerung: Seine Proteges oder auch seine heimlichen Hintermänner sind gerettet. Der Rest ist zweitrangig.

    Hier eine Zusammenstellung der Haftungssummen im Rahmen der bisher vereinbarten "Euro-Rettungsmaßnahmen". Eurolanweit belaufen sich die konkreten Zusagen an die Krisenstaaten auf 1271 Milliarden Euro. Das für die "Rettung" insgesamt zur Verfügung stehend Volumen beträgt 2058 Milliaren Euro. Davon entfallen 642 Milliarden Euro auf Deutschland. An dem ersten und zweiten "Rettungspaket" an Griechenland ist Deutschland, wenn ich das richtig sehe, mit 62,6 Milliarden Euro (ohne EZB) beteiligt. Davon 15,2 Milliarden Kredit aus dem erstem Paket und dem Anteil von 32,6 Milliarden an den Zusagen von EFSF und IWF aus dem zweiten Paket, das bis 2016 insgesamt 138,3 Mrd. € zugesagt hat. http://www.cesifo-group.d...

    Der Schuldenschnitt hat beim Soffin einen Fehlbetrag von rund 13 Milliarden Euro verursacht. Der seit Bestehen des Soffin akkumulierte Fehlbetrag belief sich (einschließlich Griechenlandumschuldung) bisher auf insgesamt 22,1 Milliarden Euro. Das sind die bisher für die deutsche Bankenrettung tatsächlich angefallen Kosten. http://www.fmsa.de/de/pre...

    • Chali
    • 11. Mai 2012 7:17 Uhr

    Ich auch.

    Warum sollte man sie auch behalten?

    Die sind doch ruiniert. Mit denen sind doch auf Jahre keine Geschäfte mehr zu machen. Die Zitrone ist ausgelutscht, also ... geordnete Entsorgung.

    Die griechischen Staatsbürger, denen man was verkaufen könnte, haben sich sowieso der Geiselnahme "ihres" (*lach*) Szaates entzogen und sitzen in Genf oder sonstwo.

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    Warum sollte man sie auch behalten?

    Die Frage lautet: Warum sollte man sie nicht behalten?

    Wer den Rausschmiss von Griechenland fordert hat keine bis minimale volkswirtschaftliche Kenntnisse und vermutlich auch die Problematik nicht im Ansatz verstanden.

    Ob nun Griechenland rausfliegt oder nicht, an den grundsätzlichen Problemen, nämlich dass mit Kapital gespielt wird, wird das nichts ändern. Deutschland kann die Auswirkungen dieser Probleme vielleicht etwas hinauszögern, aber das ist die typisch konservative, kurzsichtige Haltung, die seit Jahrzehnten zu nichts außer noch mehr Schulden geführt hat. Irgendwann platzt die Blase.

    warum Schäuble nun mit dem Gedanken spielt, ist rein rationaler Natur.
    Steigen die Griechen aus kostet das den EU-Steuerzahler weit mehr als wenn sie bleiben (Abwertung, Stützung der neue gr. Währung durch die EU usw usw usw).
    Aber derzeit wollen die Griechen lieber mit ihrer inzestuösen Oligopoldemokratie am liebsten jede Woche die Rettung neu verhandeln und sind daher weniger kalkulierbar als die Kosten eines Austritts.

  2. ...dass das "Gut-angelegtes-Geld" ist.
    Die Griechenland-Rettung ist alternativlos bis sie es nicht mehr ist...
    Also, keine Sorgen machen.

    "Wahnsinnige sind taub."
    William Shakespeare

  3. Ich auch.

    Fragt sich nur, wie Schäuble dann den Austritt von Portugal, Spanien und anderen Verhindern Will?

    Kommt der Austritt von Griechenland ist das "Spiel" Game Over!

    Ansonsten schließe ich mich Kommentar 2 an.

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    • Hickey
    • 11. Mai 2012 10:16 Uhr

    für einen Neuanfang.

    Game Over gibts in unserem System nicht, höchstens ne Pause :)

  4. Ja was Mami Merkel kann, kann auch der gute Herr Schäuble. O Ton aus einem Interview mit der Welt aus dem Jahr 2010.

    --
    Schäuble: Wenn ein Land der Euro-Zone zahlungsunfähig würde, wären die Schäden völlig unabsehbar. Daher ist es eine richtige und wichtige Erklärung, die der Europäische Rat jetzt abgegeben hat. Sie sichert die Stabilität des Euro. Deutschland hat daran ein außerordentlich hohes Interesse. Die Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Landes käme uns allemal viel teurer zu stehen.
    --

    So ändern sich die Zeiten. Aber das Risiko der Grichenland Kreditausfälle ist ja eh schon auf den Steuerzahler umgeschichtet worden, also kann es Opi Schäuble ja egal sein.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ich "irgendwo" schon mal sagte:

    "Mutti" hat ihre "Kinder" alle im (Würge-)Griff...

    Dass kann ja nun nur noch "Stunden" dauern, bis uns der "Griechenland-Austritt" als alternivlos und für das "gemeinsame weitere" (würg) Europa richtig und wichtig ist...

    Deshalb sage ich bewusst, dass Griechenlands Austritt uns im restlichen Europa nicht auseianderdividieren darf...

    Moin

    Die Amigos im Bundestag haben die Amigos in den Finanzistituten rausgekauft und alle Risiken den Steuerzahlern (EZB etc.) aufgebürdet. Es wird hoffentlich der Tag kommen, an dem sich Schäuble, Merkel und die anderen Hochverräter vor Gerichten verantworten müssen. Ich hoffe es sehr. Ein beispielloser Fall von Korruption und Veruntreuung.

    • Patze
    • 11. Mai 2012 10:03 Uhr

    Huih!:

    Auf einmal ist das bisher immer und überall als "Unmögliche" und als "Worst-Case-SuperGAU"-Europa-Untergang dargestellte, nun plötzlich doch nicht nur möglich, sondern auch noch "verkraftbar".

    Dass die Glaubwürdigkeit unserer Euro-Politiker und Massenmedien so langsam gegen Null sinkt, ist denen wohl aber jetzt schon bewußt!?!

    Oder sind die Bonzenvermögen jetzt mittlerweile in Sicherheit und außer Landes gebracht, der ESM-Ermächtigungsvertrag durchgeboxt - so dass der "Eurozonen-Untergangs-Horror-Thriller" jetzt abgeschaltet werden kann?!?

    treffen die Verluste die Bürger der bürgenden Länder und nicht mehr die Finanzexperten der Banken. Das ist gut gelaufen: Die Schulden, die so wenig die Schuld der griechischen Bürger sind wie unsere Schulden Schuld der deutschen Bürger sind, werden auf all diese unbedeutenden Arbeiter-Ameisen verteilt, damit die Königin-Ameise der globalisierten Finanzindustrie ihre nervernkitzelnden Casinospiele unbeeindruckt fortsetzen kann!

  5. Vor einem Jahr gab es noch KEINE ALTERNATIVE dazu, Geld in dieses Faß ohne Boden zu stecken. Alle die es haben kommen sehen wurden mit TINA plattgemacht und im Parlament geradezu verhöhnt. Diesen Oberpfeifen müsste man heute mal kräftig ..

    > Wieviel Euro (nicht Bürgschaften) hat die Bundesrepublik
    > >vergangenen Jahr tatsächlich für Rettungsaktionen gezahlt
    > (Soffin, IWF, Banken und Bad-Banks) bzw. in Sonderfonts
    > gesteckt. unw.
    Das würde mich auch brennend interessieren. Hoffentlich sind da nicht wie bei der IKB mal eben 50 Milliarden Euro spurlos verschwunden.

    Es wäre auch höchst interessant zu wissen, WO die ganze Kohle denn nun letztendlich gelandet ist. Wäre toll dazu mal eine redaktionell und grapisch aufbereitete Dokumentation zu bekommen!

    Da fällt mir spontan der -für mich- XKCD des Jahres
    > http://xkcd.com/980/
    ein .. hilft einem Normalsterblichen mal die heutigen, unfassbaren Beträge die so kursieren zu veranschaulichen!

    Wenn man den Griechen Kredittranchen gewährt, unter der Auflage damit lediglich Kreditzinsen zu bedienen, ist das Geld ja überall - nur nicht da, wo es hingehört: Zinsen als Risikoprämie .. Prämie geht an die Kreditgeber, Risiko an die Steuerzahler, geil!
    Wie üblich: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

    Das Ausmaß dieses Raubs sollte längst jedem anständigen Bürger mit Grips die Zornesröte ins Gesicht treiben und die Faust vor Wut in der Tasche ballen lassen.

    • HH7
    • 11. Mai 2012 7:45 Uhr

    "Die deutsche Wirtschaft hofft allerdings, dass Griechenland im Euro-Verbund bleibt."

    Ja freilich, kreditfinanzierter Export - mit Lohndumping daheim - das sind paradisische Zustände. Ob sich Griechenland sonst noch U-Boote oder Panzer aus der Bundesrepublik leisten könnte?

    Dieser Tage berichten die Medien von "30 Mrd. Euro Mehreinnahmen bei den Steuern bis 2016" - wieviel davon sind Gelder, die zuvor als Hilfspakete aus Deutschland (z. B. via EZB) herausgeflossen sind? Exakt die gleiche Summe ist alleine im April an Targetkrediten als nicht fälligstellbare Forderung in die Bilanz der Bundesbank übertragen worden, womit zum 30. April die Position der Bundesbank-Targetforderungen insgesamt bereits 645 Mrd. Euro umfasst.

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    • Chali
    • 11. Mai 2012 7:52 Uhr

    Die Kreditfinanziertung ist ja nur der erste Schritt!

    Da es den Südstaaten gleichzeitig unmöglich gemacht wird, jemals einen Überschuss zu erwirtschaften, kommen die ja nie auf einen grünen Zweig, den Kredit müssen andere zurückzahken, vorzugsweise solche, denen man ungefragt in die Tasche greifen kann. Aif Deitsch: Doe Abhängis Beschäftigten.

    Und das ist ja auch nur grrächt, denn die haben ja Arbeit gehabt und keinen Urlaub.

  6. ...und die Meinungsfreiheit zur Durchsetzung privater, kapitalistischer Motive penetriert? Hat die Presse nicht vor kurzem trompetet, dass eine Rettung alternativlos sei?

    Warum lügen sie uns an? Warum lassen wir uns noch länger mmit unserer Arbeits-Lebenszeit versklaven, um deren gruseligen Motive zu finanzieren?

    WIR SIND DAS VOLK!

    Und wer es nicht glauben mag: Wir sind technisch soweit, dass ein freies Grundeinkommen möglich wäre. Wir können nachhaltig und ökologisch wirtschaften, wenn wir haltbare und gesunde Produkte herstellen. Wir könnten effizient sein, wenn wir glücklich und frei sind. Wir brauchen kein Kapitalismus, wir brauchen kein Wachstum, wir brauchen kein Konsumdreck...

    ...was wir brauchen ist eine unabhängige und freie Demokratie des Volkes.

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    ... mehr Sonnenschein :-)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | CDU | EU-Kommission | Europäische Union | Finanzen
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