Euro-ZoneSchäuble hält Austritt Griechenlands für verkraftbar

In Athen läuft der dritte Versuch, eine Regierung zu bilden. Zeitgleich bringt der Bundesfinanzminister einen Euro-Austritt des überschuldeten Landes ins Gespräch. von afp, dpa und reuters

Das griechische Parlament in Athen

Das griechische Parlament in Athen  |  © Kevin Coombs/Reuters

Die Euro-Zone ist nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) heute widerstandsfähiger als vor zwei Jahren und würde ein Ausscheiden Griechenlands notfalls verkraften. "Wir haben in den letzten zwei Jahren viel gelernt und Schutzmechanismen eingebaut", sagte Schäuble der Rheinischen Post . Die Ansteckungsgefahren für andere Länder der Euro-Zone seien geringer geworden.

Schäuble sieht in der Krise nun Griechenland in der Pflicht, die internationalen Vereinbarungen zu erfüllen. "Die Staaten Europas und die privaten Gläubiger sind Griechenland schon außergewöhnlich weit entgegengekommen. Wir haben gemacht, was möglich ist", sagte der Finanzminister. Griechenland müsse verstehen, "dass es im Gegenzug seine Verpflichtungen erfüllen muss". Es sei gefährlich, "den Bürgern vorzugaukeln, es gäbe einen anderen, einfacheren Weg, auf dem Griechenland gesunden könnte und alle Härten vermieden würden. Das ist Unsinn."

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Parallel läuft der dritte Versuch, in Athen eine tragfähige Regierung zu bilden. Bei der Wahl am vergangenen Sonntag hatte keine griechische Partei die absolute Mehrheit erreicht. Die Konservativen und das Bündnis der Radikalen Linken waren in den vergangenen Tagen mit ihren Versuchen gescheitert, eine Mehrparteienkoalition auf die Beine zu stellen. Derzeit loten die Sozialisten die Chancen für eine Regierungsbildung aus . Nach der grundsätzlichen Bereitschaft der Demokratischen Linken sollen heute Gespräche mit den Konservativen laufen.

Die deutsche Wirtschaft hofft allerdings, dass Griechenland im Euro-Verbund bleibt. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ( DIHK ), Hans Heinrich Driftmann , sagte: "Wir sind daran interessiert, dass der schlimmste Fall nicht eintritt." Die deutsche Wirtschaft setze darauf, dass die Griechen zur Vernunft kommen. "Es kann wohl gerade noch mal gut gehen." 80 Prozent der Griechen wollten den Euro behalten – ungeachtet des jüngsten Wahlerfolgs der radikalen Parteien in Griechenland.

Neben dem Umgang mit Griechenland gibt es in der EU vor allem Streit um die Frage, wie Europa aus der Finanz- und Wirtschaftskrise kommen könnte. Finanzminister Schäuble bekräftigte sein Nein zu schuldenfinanzierten Wachstumsprogrammen . "Geld in die Hand zu nehmen, das man nicht hat, ist keine Wachstumspolitik, das ist der falsche Weg", sagte er der Rheinischen Post . Darauf werde die Bundesregierung in den Verhandlungen über eine Wachstumsstrategie besonders achten.

Streit um Wachstumsförderung

Private Nachfrage und damit Wachstum lasse sich am besten dadurch stärken, dass man für Vertrauen der Konsumenten und Investoren in die öffentlichen Finanzen wirbt, sagte Schäuble. Die Euro-Staaten müssten als Kern einer Wachstumsstrategie ihre Wettbewerbsfähigkeit durch weitere Reformen stärken. " Spanien ist dabei, seinen Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, der neue französische Präsident will den Mittelstand stärken, Italien und Deutschland bekämpfen ihr Übermaß an Bürokratie", führte Schäuble an.

Der künftige französische Präsident François Hollande hatte im Wahlkampf eine Nachverhandlung des Fiskalpakts für mehr Haushaltskontrolle gefordert und will ihn um Elemente zur Wachstumsförderung ergänzen. Am kommenden Dienstag will der Sozialist nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung nach Berlin reisen, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Bundesregierung lehnt eine Neuverhandlung des Fiskalpakts strikt ab, ist aber zu einer Zusatzvereinbarung bereit .

Die EU-Kommission schlug bereits vor, europäische Projektbonds zur Finanzierung von Infrastruktur-Investitionen aufzulegen und das Kapital der EU-Förderbank EIB zu erhöhen. Dies könnte neben Reformversprechen der Mitgliedsstaaten in den Wachstumspakt aufgenommen werden.

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Leserkommentare
  1. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf haltlose Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/kvk

    7 Leserempfehlungen
  2. Kommentar 21: "ABER WARUM KANN MAN SO EIN KLEINES LAND NICHT RETTEN, ***W A R U M****?"

    Ich vermute (es ist nicht ganz klar), Kommentar 21 meint mit "Rettung" den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Das ist aber eine falsche Auffassung der Problematik (die leider von Vielen geteilt wird). Denn die wirtschaftliche Rettung Griechenlands besteht in seinem Austritt aus dem Euro. Es ist die Euromitgliedschaft mit ihren Zwängen, die Griechland wirtschaftlich fesselt und ruiniert.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "RETTE GRIECHENLAND ! "
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    RETTET GRIECHENLAND !!!

    http://www.youtube.com/wa...

    Grüße
    Montessori

    iss das Beste in der heute-show...

    :)Geteiltes Leid...

    Liebe Grüße

  3. Jetzt soll politisch auf einmal das möglich sein, was der durchschnittliche Normalbürger seit vielen Monaten für das einzig Richtige hält: Griechenland muss raus aus dem Euro. Die Laienschauspieltruppe in Berlin hat uns ja bisher die Apokalypse prophezeit, wenn dieser "undenkbare Fall" eintreten sollte. Sollte der deutsche Steuerzahler auf Schulden sitzen bleiben, wird das Auswirkungen bei der nächsten Bundestagswahl haben müssen. Die bisherigen Unfähigen werden durch neue Laienschauspieler ersetzt werden.
    Warum hat man nicht auf fähige Leute wie IFO-Chef Sinn oder Wolfgang Gerke gehört? Auch jeder normale Bürger konnte das zu erwartende Desaster mit Griechenland zu Ende denken. Politiker mit Parteibüchern ist diese Kunst abhanden gekommen. Gebt diesen Unfähigen jetzt die Quittung - bis hinunter auf Lokalebene.

    Eine Leserempfehlung
  4. „Die deutsche Wirtschaft hofft allerdings, dass Griechenland im Euro-Verbund bleibt.“

    Das versteht sich von selbst. Und dann soll die EU ja auch diese neue wahnsinnig tolle griechische Wachstumsinitiative finanzieren. Heißt im Klartext, in erster Linie muss mal wieder die Militärrüstung auf Vordermann gebracht werden. Da will man als größter Exporteuer natürlich wieder ganz vorne mit dabei sein und mit den griechischen Mafia-Größen von Pasok und ND lassen sich nun mal die besten Geschäfte machen.

    Der deutsche Schrauber von der Sklavenvermittlung bei Rheinmetall und Co. darf sich auch freuen. Er hat wieder was zu schrauben und er darf dann später bei Fälligkeit die griechischen Anleihen von seinem Sklavenlohn bezahlen. Da kommt Freude auf.

    7 Leserempfehlungen
  5. habe ich lange genug gehofft :(

    Herr Schäuble ist lange genug im "Job" - da hätte man doch erwarten können, dass er nicht wie seine "Chefin" die 360°-Kehrtwende praktiziert...

    Ich hatte ihn tatsächlich für intelligenter gehalten als seine "Vorgesetze"...

    Da kann man mal sehen was Macht aus einem so macht...

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Speechless"
    • HH7
    • 11. Mai 2012 8:29 Uhr

    Griechenland muss sich zu allererst selbst retten: Z. B. indem es Steuern daheim eintreibt. Leider - auch wenn es manchem nicht schmeckt - besteht in Griechenland ein weitreichender Konsens darüber, das Steuern eine vermeidbare Strafte darstellen. Der Wohlstand einer gewissen Schicht in Griechenland ist nach wie vor beträchtlich, der politische Willen eher überschaubar.

    Dies soll keineswegs den unbestritten großen Anteil der Schuld des Finanzsystems in Frage stellen, welches sich über Jahre in enger Zusammenarbeit mit korrupten griechischen Politikern und Beamten an diesem Land satt provisioniert hat.

    TrimTabs-CEO Charles Bidermann liegt vielleicht nicht ganz falsch, wenn er sagt: “Europeans who have been getting something for nothing, want to continue getting something for nothing” as they chant that Austerity is evil.”

    Antwort auf "RETTE GRIECHENLAND ! "
  6. 31. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Die Redaktion/ds

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Oder eher: es befürchtet. Irgendwann wäre es soweit gewesen, dass jemand für den bewaffneten Umsturz plädiert. Ich rate Ihnen: nochmal über solche Forderungen nachzudenken.
    Es ist in GR wohl bald soweit, dass die ersten Politknalltüten vom Volk aufgeknüpft werden; warum die da überhaupt noch versuchen, weiterhin ihr Süppchen zu kochen ist mir schleierhaft. Jede Gewalt ist aber abzulehnen. Wenn es dazu kommt, dass die alte Regierung zur neuen Regierung (mit einem seriösen PM Kouvelis) wird, dann lässt sich das Volk das sicher nicht gefallen. Es muss aber friedlich bleiben.

    Aufrufe wie Ihrer sind menschlich verständlich, aber rational rundweg abzulehnen.

    Anmerkung: Der Beitrag, auf den Sie Bezug nehmen, wurde entfernt. Danke. Die Redaktion/ds

    Deutsche Politiker "Volksverräter"? Sie möchten gerne die "Eliten" mit Waffen "blutig niederstrecken"? An anderer Stelle bejubeln Sie Attacken von Neonazis gegen eine Lokalzeitung, die über die lokale rechtsextreme Szene berichtet hatte, als "kreative Protestaktion"?

    An die Redaktion von ZEIT-Online: Man ist ja in Kommentaren zuletzt einiges an Hetze gewöhnt, aber daß Sie offen rechtsextreme Propaganda inklusive Aufrufen zum gewalttätigen Umsturz durchgehen lassen, ist mir neu.

    Anmerkung: Der Beitrag, auf den Sie Bezug nehmen, wurde entfernt. Danke. Die Redaktion/ds

  7. irgendwann wird auch Herr Schäuble zugeben müssen.., das das mit dem Euro ne Schnapsidee war..( wenn auch ne gutgemeinte).

    Die Union ist Weltmeister darin ..Schildbürgerstreiche..nach einigen Jahrzehnten zuzugeben..

    3 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | CDU | EU-Kommission | Europäische Union | Finanzen
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