Euro-ZoneSchäuble hält Austritt Griechenlands für verkraftbar

In Athen läuft der dritte Versuch, eine Regierung zu bilden. Zeitgleich bringt der Bundesfinanzminister einen Euro-Austritt des überschuldeten Landes ins Gespräch. von afp, dpa und reuters

Das griechische Parlament in Athen

Das griechische Parlament in Athen  |  © Kevin Coombs/Reuters

Die Euro-Zone ist nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) heute widerstandsfähiger als vor zwei Jahren und würde ein Ausscheiden Griechenlands notfalls verkraften. "Wir haben in den letzten zwei Jahren viel gelernt und Schutzmechanismen eingebaut", sagte Schäuble der Rheinischen Post . Die Ansteckungsgefahren für andere Länder der Euro-Zone seien geringer geworden.

Schäuble sieht in der Krise nun Griechenland in der Pflicht, die internationalen Vereinbarungen zu erfüllen. "Die Staaten Europas und die privaten Gläubiger sind Griechenland schon außergewöhnlich weit entgegengekommen. Wir haben gemacht, was möglich ist", sagte der Finanzminister. Griechenland müsse verstehen, "dass es im Gegenzug seine Verpflichtungen erfüllen muss". Es sei gefährlich, "den Bürgern vorzugaukeln, es gäbe einen anderen, einfacheren Weg, auf dem Griechenland gesunden könnte und alle Härten vermieden würden. Das ist Unsinn."

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Parallel läuft der dritte Versuch, in Athen eine tragfähige Regierung zu bilden. Bei der Wahl am vergangenen Sonntag hatte keine griechische Partei die absolute Mehrheit erreicht. Die Konservativen und das Bündnis der Radikalen Linken waren in den vergangenen Tagen mit ihren Versuchen gescheitert, eine Mehrparteienkoalition auf die Beine zu stellen. Derzeit loten die Sozialisten die Chancen für eine Regierungsbildung aus . Nach der grundsätzlichen Bereitschaft der Demokratischen Linken sollen heute Gespräche mit den Konservativen laufen.

Die deutsche Wirtschaft hofft allerdings, dass Griechenland im Euro-Verbund bleibt. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ( DIHK ), Hans Heinrich Driftmann , sagte: "Wir sind daran interessiert, dass der schlimmste Fall nicht eintritt." Die deutsche Wirtschaft setze darauf, dass die Griechen zur Vernunft kommen. "Es kann wohl gerade noch mal gut gehen." 80 Prozent der Griechen wollten den Euro behalten – ungeachtet des jüngsten Wahlerfolgs der radikalen Parteien in Griechenland.

Neben dem Umgang mit Griechenland gibt es in der EU vor allem Streit um die Frage, wie Europa aus der Finanz- und Wirtschaftskrise kommen könnte. Finanzminister Schäuble bekräftigte sein Nein zu schuldenfinanzierten Wachstumsprogrammen . "Geld in die Hand zu nehmen, das man nicht hat, ist keine Wachstumspolitik, das ist der falsche Weg", sagte er der Rheinischen Post . Darauf werde die Bundesregierung in den Verhandlungen über eine Wachstumsstrategie besonders achten.

Streit um Wachstumsförderung

Private Nachfrage und damit Wachstum lasse sich am besten dadurch stärken, dass man für Vertrauen der Konsumenten und Investoren in die öffentlichen Finanzen wirbt, sagte Schäuble. Die Euro-Staaten müssten als Kern einer Wachstumsstrategie ihre Wettbewerbsfähigkeit durch weitere Reformen stärken. " Spanien ist dabei, seinen Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, der neue französische Präsident will den Mittelstand stärken, Italien und Deutschland bekämpfen ihr Übermaß an Bürokratie", führte Schäuble an.

Der künftige französische Präsident François Hollande hatte im Wahlkampf eine Nachverhandlung des Fiskalpakts für mehr Haushaltskontrolle gefordert und will ihn um Elemente zur Wachstumsförderung ergänzen. Am kommenden Dienstag will der Sozialist nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung nach Berlin reisen, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Bundesregierung lehnt eine Neuverhandlung des Fiskalpakts strikt ab, ist aber zu einer Zusatzvereinbarung bereit .

Die EU-Kommission schlug bereits vor, europäische Projektbonds zur Finanzierung von Infrastruktur-Investitionen aufzulegen und das Kapital der EU-Förderbank EIB zu erhöhen. Dies könnte neben Reformversprechen der Mitgliedsstaaten in den Wachstumspakt aufgenommen werden.

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Leserkommentare
  1. Zitat 55: Die Einsicht kommt spät und wird für den deutschen Steuerzahler teuer, da schon Milliardensummen sinnlos in dieser "Rettungsaktion" verbrannt wurden.

    Nein, nicht sinnlos.
    Denn das ganze Geld kam ja nie in Griechenland an,
    sondern wurde direkt umgeleitet
    an die sog. "Gläubiger", also die deutschen Banken
    und deren Komplizen (fragen Sie mal Ackermann und Co.).
    Und jetzt, nachdem diese
    durch "Rettungsschirme für Griechenland"
    ihren Profit gemacht haben,
    kann man die Griechen wie eine ausgequetschte Zitrone
    fallenlassen und vermelden,
    daß sie dankbar zu sein haben
    und froh, daß sie wenigstens noch in der EU geduldet werden,
    aber aus der Eurozone
    sollen sie gefälligst verschwinden.

    Eigentlich sollte man es besser wissen,
    aber trotzdem erstaunt es immer wieder,
    wie menschenverachtend unsere deutschen Politiker sind ...

    6 Leserempfehlungen
  2. für verkraftbar und ich denke sogar das es besser für alle Beteiligten wäre wenn das Faß endlich überliefe.

    Denn: Das Geld kommt nicht beim griechischen Volk an, sondern stützt nur wieder Baken, Geschäftemacher und Raubtierkapitalisten!

    Je weniger Geld noch ins marode System geschaufelt wird umso besser!

    Die Griechen können nichts zurückzahlen. Das bisher gezahlte Geld ist ja eh ohne Gegenwert.

    Es handelt sich bei diesem ganzen Geld eh um "Fantastilliarden".

    Im übrigen halte ich die ganzen unsäglichen "Sparaktionen" für überflüssig. Man kann sich und die Wirtschaft auch kaputtsparen.Das passiert gerade in Griechenland und nicht nur dort!

    Und nochmal zum überdenken: Merkel wird von Bankern beraten und wo deren Schwerpunkt liegt kann man sich ja vorstellen!

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    lieber denkmalmit - so weit war ich auch schon...

    Aber was ist mit Spanien, Potugal (hmpf) und den anderen "maroden" Euroländern...

    Alles Geschichte, die einmal der Euro geschrieben haben wird und die mit dem Dünger von H. Kohl und A. Merkel gediehen sind...

    So viel zu "wirsinddasvolk" :(...

    Und Angela M. ist nach wie vor sehr beliebt (ich glaub ich will in ein anderes Universum - aber ohne doppelzüngige gierige Politiker und sich aus jeder Verantwortung liberal aalglatt rausredende Ärzte und Parteien und ihre Klientel und gierige Banker und gierige Anleger und ohne Börse und Markt und ohne Lobbys und ohne Oligarchen [...] - und die Griechen nehm ich mit; lern ich griechisch)

    Liebe Grüße

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Die Redaktion/ds

  3. ...selbst für sich aus der eigenen Tasche bezahlt und nicht die Griechen.

    Antwort auf "[...] "
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Alle Nettozahler aus der EU - und dazu gehören Frankreich und Italien (obwohl das letzte kaum jemand weiß) haben großzügig mitgeblecht für den Strukturfond!

    Die Welt wird Sie lieben...

    [...]

    Lesen Sie mehr Internationale Presse und legen Sie die Deutsche Coca-Cola Brille ab..

    Grüße
    Montessori

    Gekürzt. Bitte vermeiden Sie persönliche Anfeindungen. Danke. Die Redaktion/ds

  4. Oder eher: es befürchtet. Irgendwann wäre es soweit gewesen, dass jemand für den bewaffneten Umsturz plädiert. Ich rate Ihnen: nochmal über solche Forderungen nachzudenken.
    Es ist in GR wohl bald soweit, dass die ersten Politknalltüten vom Volk aufgeknüpft werden; warum die da überhaupt noch versuchen, weiterhin ihr Süppchen zu kochen ist mir schleierhaft. Jede Gewalt ist aber abzulehnen. Wenn es dazu kommt, dass die alte Regierung zur neuen Regierung (mit einem seriösen PM Kouvelis) wird, dann lässt sich das Volk das sicher nicht gefallen. Es muss aber friedlich bleiben.

    Aufrufe wie Ihrer sind menschlich verständlich, aber rational rundweg abzulehnen.

    Anmerkung: Der Beitrag, auf den Sie Bezug nehmen, wurde entfernt. Danke. Die Redaktion/ds

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "[...]"
  5. Schäuble kann reden und denken was er will. Griechenland wird nicht kündigen und den Griechen kündigen geht nicht. Es ist doch ganz einfach, einen besseren Status, auch als Pleitier in der Eurozone, können die Griechen aus ihrer Sicht nirgendwo haben.

    Die einzige Möglichkeit ist, dass Deutschland selbst austritt. Bis diese Einsicht an Boden gewinnt, wird es aber noch etwas dauern. Aber der Ausstieg kommt, zwangsläufig.

  6. Herr Schäuble hat offensichtlich sehr viel gelernt, sagt er ja selbst. Und wieviel Millionen hat uns der Lernprozess gekostet?

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Die Redaktion/ds

  7. iss das Beste in der heute-show...

    :)Geteiltes Leid...

    Liebe Grüße

    Eine Leserempfehlung
  8. Die Banken sind gerettet, sie haben sich aus dem Griechenlandgeschäft zurückgezogen und die Altlasten auf den Steuerzahler abgewälzt. Jetzt darf Griechenland pleite gehen. Und Merkel sich auf die nächste Geburtstagsparty mit Ackermann freuen.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wendehals Schäuble"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | CDU | EU-Kommission | Europäische Union | Finanzen
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