Neuwahlen: Keine Angst vor der radikalen Linken
Selbst wenn die Partei von Alexis Tsipras an die Macht kommt – Griechenland bleibt im Euro. Doch über die Hilfsprogramme muss neu verhandelt werden.
© Kostas Tsironis/AFP/GettyImages
Der Partvorsitzende der radikalen Linken, Alexis Tsipras
Eine Woche hat es gedauert, bis die Parteien in Griechenland eingestanden haben, was schon zu Beginn der Verhandlungen über eine neue Regierung klar war: Es gibt Neuwahlen. Zu verhindern war das trotz der Bemühungen auch des Staatspräsidenten Karolos Papoulias nicht. Die vorausgegangene Wahl am 6. Mai hat ein politisches Patt in Athen zurückgelassen. Die erneute Abstimmung könnte nun ein eindeutigeres Ergebnis hervorbringen – womöglich mit schwerwiegenden Folgen für Europa.
Den jüngsten Umfragen zufolge würde das radikale Linksbündnis Syriza als stärkste Kraft aus einer Neuwahl hervorgehen. Bis zu 25 Prozent könnte die Partei des 37-jährigen Polit-Stars Alexis Tsipras bei den Neuwahlen Mitte Juni einholen – Tendenz steigend. Wenn Syriza die meisten Sitze im Parlament bekommt und eine reine Linksregierung zusammen mit kleineren Partnern bilden kann, will sie ein Programm umsetzen, das vielen in Europa Angst macht.
Das erklärte Maximalziel von Tsipras lautet: "Griechenland stellt die Rückzahlung seiner Schulden ab sofort ein." Die Gläubiger sollen ihr Geld erst nach einem Jahrzehnte langen Aufschub zurückbekommen. Der Linken-Chef nimmt für dieses einseitig erklärte Schuldenmoratorium in Kauf, dass die Hilfszahlungen von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank eingestellt würden. Wäre Griechenland dann nicht binnen weniger Wochen bankrott?
Weniger Einnahmen als Ausgaben
Adalbert Winkler von der Frankfurt School of Finance & Management findet darauf eine klare Antwort: Auch ohne jetzige Schuldenlast hätte Griechenland ein Problem mit seinem Haushalt. "Der Primärsaldo des Landes ist weiterhin negativ", sagt Winkler. Das bedeutet, dass der "Staat weniger einnimmt als er ausgibt, selbst wenn er keine Zinsen auf ausstehende Staatsschuldtitel bezahlt", erklärt der Finanzwissenschaftler.
Der neuen Regierung in Griechenland bliebe in dieser Situation nichts weiter übrig als weiter zu sparen. Neue Kredite würde dem Land bei dieser Zahlungsmoral keine Bank der Welt mehr geben. "Das hier diskutierte Szenario würde daher keineswegs ein Ende der Sparpolitik bedeuten", sagt Winkler. Genau das aber propagiert die radikale Linke und ist damit überaus erfolgreich.
Wie unrealistisch eine Umsetzung des Programms von Tsipras ist, offenbart noch ein weiterer Punkt. Wenn Griechenland seine Schulden nicht mehr bedient, wären "von einem Zahlungsausfall besonders die griechischen Banken betroffen", erklärt Winkler. Im Vergleich zu den anderen europäischen Banken halten sie noch einen recht hohen Anteil griechischer Staatsanleihen, die dann praktisch wertlos wären. Um einen Zusammenbruch des gesamten Bankensektors in Griechenland zu verhindern, müsste die Europäische Zentralbank mit gewaltigen Summen eingreifen. Doch Tsipras hält auch dies für unnötig, er bietet eine vermeintlich einfachere Lösung an.
Die radikale Linke schlägt vor, alle Banken in Griechenland zu verstaatlichen und dadurch die Verluste abzufangen. Das aber wäre nur möglich, wenn das Land wieder eine eigene Währung ausgeben würde. Dann könnte die griechische Zentralbank unbegrenzt Liquidität zur Verfügung stellen und die Sparguthaben der Menschen im Land zu sichern versuchen. Dazu müsste Griechenland aber aus dem Euro austreten, was wiederum Tsipras und die Mehrheit der Griechen nicht wollen.
Neu auf Handelsblatt.com:
Im Boden unter dem Gebiet von Epanomi nahe der nordgriechischen Stadt Thessaloniki liegen nachweislich gewaltige bislang ungenutzte Kohlenwasserstoffvorkommen: Erdgas im Wert von mehr als 300 Milliarden Euro. Allein dieses Gasfeld reicht aus, um die Schulden Griechenlands auf einen Schlag zurückzuzahlen. Vor dreißig Jahren wurde das Gasfeld gefunden, angebohrt – und wieder versiegelt. Es ist allerdings nicht das einzige Feld: Vor den Küsten von Kreta, Rhodos und in zypriotischen Gewässern gibt es angeblich ebenfalls Gas- und Ölvorkommen. Erstaunlicherweise haben weder die EU, noch der Internationale Währungsfonds oder die Troika beim Schuldenpoker jemals mit Griechenland über die gewaltigen fossilen Brennstofflager gesprochen. Dabei geht es doch um gewaltige Summen.
Haben sie dazu Quellenangaben :-)
Nach EU-Recht gehören natürliche Rohstoffvorkommen alleine dem Mitgliedsstaat. Da darf die EU also nicht ran.
Und da liegt der Hund begraben: Die Staaten pochen auf ihre Souveränität und verlangen gleichzeitig, dass die anderen ihre Geldbörsen öffnen.
Entweder macht man also die EU zu einem Staat (wonach es nun wirklich nicht aussieht) oder jeder kümmert sich um seinen eigenen Kram. Dieser Mischmasch dazwischen ist weder demokratisch noch mit EU-Recht zu vereinbaren.
deshalb kann man immer nur empfehlen - nicht nur deutsche Presse zu "studieren"...
Oder sich einfach mal durch das www bewegen - ein paar stichworte und es tun sich "ganze Universen" auf - jedenfalls was Information und überhaupt unabhängige Berichterstattung anbelangt...
Liebe Grüße
Ein (Euro)Schlelm wer sich da nun nix bei denkt...:)
...gibt es viele Wege das zu tun. aber ein Schlussverkauf erzielt nie besonders gute Resultate. Es ist auch kaum unzweifelhaft, dass die griechischen Steuerzahler die Fehler europaphiler Politiker und auf Korruption basierter Importe bezahlen sollten. Warum sollte der Politiker, der den Fehler des Maastrichter Vertrags machte seinen Lebensabend im Wohlstand genießen, wenn seine Opfer kein warmes Wasser haben?
Wo lassen Sie denken?
hat Griechenland erstmal vor einigen Wochen angefangen, eine Nutzung der eigenen Gasvorkommen voranzutreiben.
Aber man muss hier eines nicht außer acht lassen. Die Türkei hat bisher massiv dis Nutzung der Gasfunde vor Kretea gestört, weil sie darauf bestehen, das diese Vorkommen türkisch seien. Also die Türkei erhebt, entgegen internationalem Recht, Ansprüche auf die Funde in der Ägäis.
Hoffentlich klappt es jetzt in Zusammenarbeit mit Zypern hier aktiv zu werden und das Gas endlich zu fördern. Die Unterstützung der gesamten EU ist hier unbedingt nötig.
Haben sie dazu Quellenangaben :-)
Nach EU-Recht gehören natürliche Rohstoffvorkommen alleine dem Mitgliedsstaat. Da darf die EU also nicht ran.
Und da liegt der Hund begraben: Die Staaten pochen auf ihre Souveränität und verlangen gleichzeitig, dass die anderen ihre Geldbörsen öffnen.
Entweder macht man also die EU zu einem Staat (wonach es nun wirklich nicht aussieht) oder jeder kümmert sich um seinen eigenen Kram. Dieser Mischmasch dazwischen ist weder demokratisch noch mit EU-Recht zu vereinbaren.
deshalb kann man immer nur empfehlen - nicht nur deutsche Presse zu "studieren"...
Oder sich einfach mal durch das www bewegen - ein paar stichworte und es tun sich "ganze Universen" auf - jedenfalls was Information und überhaupt unabhängige Berichterstattung anbelangt...
Liebe Grüße
Ein (Euro)Schlelm wer sich da nun nix bei denkt...:)
...gibt es viele Wege das zu tun. aber ein Schlussverkauf erzielt nie besonders gute Resultate. Es ist auch kaum unzweifelhaft, dass die griechischen Steuerzahler die Fehler europaphiler Politiker und auf Korruption basierter Importe bezahlen sollten. Warum sollte der Politiker, der den Fehler des Maastrichter Vertrags machte seinen Lebensabend im Wohlstand genießen, wenn seine Opfer kein warmes Wasser haben?
Wo lassen Sie denken?
hat Griechenland erstmal vor einigen Wochen angefangen, eine Nutzung der eigenen Gasvorkommen voranzutreiben.
Aber man muss hier eines nicht außer acht lassen. Die Türkei hat bisher massiv dis Nutzung der Gasfunde vor Kretea gestört, weil sie darauf bestehen, das diese Vorkommen türkisch seien. Also die Türkei erhebt, entgegen internationalem Recht, Ansprüche auf die Funde in der Ägäis.
Hoffentlich klappt es jetzt in Zusammenarbeit mit Zypern hier aktiv zu werden und das Gas endlich zu fördern. Die Unterstützung der gesamten EU ist hier unbedingt nötig.
1."..., denn Griechenland ist nicht frei von Reichtum. Das Land ist nur bisher nicht bereit, diesen Reichtum angemessen zu besteuern."
2. "Das Ergebnis kann folglich nur sein, dass das Hilfsprogramm für Griechenland neu verhandelt wird."
Aha, also weil Griechenland nicht bereit ist, die eigenen Bürger angemessen zu besteuern, sollen die Lücken im Haushalt durch die Solidarität der anderen Europäer gestopft werden. Zugegeben etwas verkürzt, aber grundsätzlich treffend. Vielleicht möchte Hr. Giegold da ja großzügig vorangehen und schon mal von seinen Bezügen Geld nach Griechenland überweisen.
Nein, Giegold verteilt immer OPM (other peoples money).
Nicht umsonst ist sein Spitzname, der "Vampir von Europa".
Er gehört zu den schlimmsten Exponenten der Politik, des in "die Taschen des anderen greifen", denn er will ganz klar auch eine universelle Kontrolle und Beschränkung der Zahlungsströme. Er will alle Länder, die gute Leistungen für ihre Bürger mit niedrigen Steuern erreichen und so im freien Wettbewerb das Kapital anziehen, als "schädlich" kennzeichnen, wobei widersinniger Weise gerade die Verschwender die sein sollen, die den Standard setzen. Alle anderen betreiben "harmful tax practice". Natürlich begrüßen das die Verschwenderstaaten, denn es enthebt sie der soliden Haushaltsführung
Der Bürger wird zum frei ausbeutbaren "Steuersubjekt" im Eigentum der Verschwenderstaaten degradiert. Giegold ist Mitbegründer des ominösen "Tax Justice Networks", wobei "Gerechtigkeit" wie immer links definiert, zu tiefste Ungerechtigkeit darstellt und nur bedeutet ICH GEBE AUS - ABER DU ZAHLST.
Diese "Netzwerke" sind äußerst schwach finanziert und leben nur von der Übung der Klientel mit wenig und guter Vernetzung "viel Wind" zu machen
Hier wäre eine Gegeninitiative der Finanzwirtschaft wichtig, die mit Leichtigkeit finanziell viel besser ausgestattet sein kann, eine Gegenöffentlichkeit schafft und nicht nur im Stillen Lobbyarbeit macht. Die Welt muss vom Kopf wieder vernünftig auf die Füsse gestellt werden - Giegolds Rezepte führen ins wirtschaftliche Aus und in Unfreiheit.
was im eigenen Land so alternativlos abgelehnt wird, nämlich die Vermögenden ordentlich zu besteuern.
Und warum ist das Linksbündnis Syriza eigentlich radikal?
Weil Sie tatsächlich Wahlversprechen halten?
Ich weiß das man das hier in Deutschland nicht kennt, aber sowas gibt es tatsächlich.
Nein, Giegold verteilt immer OPM (other peoples money).
Nicht umsonst ist sein Spitzname, der "Vampir von Europa".
Er gehört zu den schlimmsten Exponenten der Politik, des in "die Taschen des anderen greifen", denn er will ganz klar auch eine universelle Kontrolle und Beschränkung der Zahlungsströme. Er will alle Länder, die gute Leistungen für ihre Bürger mit niedrigen Steuern erreichen und so im freien Wettbewerb das Kapital anziehen, als "schädlich" kennzeichnen, wobei widersinniger Weise gerade die Verschwender die sein sollen, die den Standard setzen. Alle anderen betreiben "harmful tax practice". Natürlich begrüßen das die Verschwenderstaaten, denn es enthebt sie der soliden Haushaltsführung
Der Bürger wird zum frei ausbeutbaren "Steuersubjekt" im Eigentum der Verschwenderstaaten degradiert. Giegold ist Mitbegründer des ominösen "Tax Justice Networks", wobei "Gerechtigkeit" wie immer links definiert, zu tiefste Ungerechtigkeit darstellt und nur bedeutet ICH GEBE AUS - ABER DU ZAHLST.
Diese "Netzwerke" sind äußerst schwach finanziert und leben nur von der Übung der Klientel mit wenig und guter Vernetzung "viel Wind" zu machen
Hier wäre eine Gegeninitiative der Finanzwirtschaft wichtig, die mit Leichtigkeit finanziell viel besser ausgestattet sein kann, eine Gegenöffentlichkeit schafft und nicht nur im Stillen Lobbyarbeit macht. Die Welt muss vom Kopf wieder vernünftig auf die Füsse gestellt werden - Giegolds Rezepte führen ins wirtschaftliche Aus und in Unfreiheit.
was im eigenen Land so alternativlos abgelehnt wird, nämlich die Vermögenden ordentlich zu besteuern.
Und warum ist das Linksbündnis Syriza eigentlich radikal?
Weil Sie tatsächlich Wahlversprechen halten?
Ich weiß das man das hier in Deutschland nicht kennt, aber sowas gibt es tatsächlich.
... wird man sehr schnell merken, dass derjenige, der kein Geld hat und auch keins mehr geliehen bekommt, auch keins ausgeben kann. Wenn die SYRIZA bei den Neuwahlen die absolute Mehrheit bekommt, wird Griechenland ohne EU-Hilfen noch mehr sparen müssen. Und die Griechen werden wohl ihre Ersparnisse verlieren. SYRIZA ist dann spätestens nach der übernächsten Wahl bedeutungslos. Schade, dass sich keine vernünftige Alternative zu ND und PASOK formieren konnte.
"Wenn die SYRIZA bei den Neuwahlen die absolute Mehrheit bekommt, wird Griechenland ohne EU-Hilfen noch mehr sparen müssen."
Ohne EU-Hilfen wird es austreten müssen, damit es sich wieder selbst Geld drucken kann. Ansonsten ist zu Recht mit schweren Unruhen zu rechnen.
Ich bin nicht sicher wie weit die EUphoriker gehen werden um G drin zu halten. Aber da DIE entscheiden und WIR zahlen, wird man wahrscheinlich noch viele Opfer bringen, von denen wir noch nichts ahnen...
"Wenn die SYRIZA bei den Neuwahlen die absolute Mehrheit bekommt, wird Griechenland ohne EU-Hilfen noch mehr sparen müssen."
Ohne EU-Hilfen wird es austreten müssen, damit es sich wieder selbst Geld drucken kann. Ansonsten ist zu Recht mit schweren Unruhen zu rechnen.
Ich bin nicht sicher wie weit die EUphoriker gehen werden um G drin zu halten. Aber da DIE entscheiden und WIR zahlen, wird man wahrscheinlich noch viele Opfer bringen, von denen wir noch nichts ahnen...
Der Artikel ist nicht schlüssig.
Erst wird sehr deutlich klargelegt, dass GR im Grunde reformunfähig ist. Dann heisst es auf einmal, das Memorandum müsste neu verhandelt werden.
Auf welcher Basis, bitte? Wer soll denn ernsthaft glauben, dass die Griechen auf einmal Reform machen? Viele Reformen wären ohne grossen Aufwand möglich, z.B. die Abschaffung der totalen Steuerfreiheit der Reeder. Trotzdem geschieht nichts. Nicht einmal eine Wahlreform, die dem Land das jetztige Patt erspart hätte, hat man versucht. Immer noch hat das Land viel zu viele Abgeordnete mit viel zu vielen Privilegien.
Wir sollten uns langsam daran gewöhnen, dass die EU schrumpfen muss, um zu überleben. Die Griechen kegeln sich gerade selbst raus und man sollte sie gewähren lassen.
dass Griechenland reformfaehig ist und daran knuepft sich auch die Hoffnung der Buerger bei den Neuwahlen: Die Abwahl der alten Politikerkaste, ND & PASOK, nicht zu vergessen die Hauptverursacher der Krise, und den Weg frei machen fuer eine neue Generation und die damit verbundene Hoffnung auf Reformen und endlich Beendigung der tief verankerten Korruption und Klientelwirtschaft.
dass Griechenland reformfaehig ist und daran knuepft sich auch die Hoffnung der Buerger bei den Neuwahlen: Die Abwahl der alten Politikerkaste, ND & PASOK, nicht zu vergessen die Hauptverursacher der Krise, und den Weg frei machen fuer eine neue Generation und die damit verbundene Hoffnung auf Reformen und endlich Beendigung der tief verankerten Korruption und Klientelwirtschaft.
Haben sie dazu Quellenangaben :-)
Jetzt ist die EU am Zug. Führt sie ihre unsägliche und desaströse Sparpolitik fort bleibt Griechenland nur dieser Weg. Natürlich wird er in die Pleite führen, aber nicht nur für sie. Dann kommen Spanien, Portugal usw. dran. Das wird sehr "lustig". Aber Deutschland wird es ja nicht treffen, wir liegen ja auf einem anderen Planeten; Merkel-INSM-0815.
Fragt sich nur, ob die Syriza eine Koalition hinbekommt, die Griechenland wirklich umbauen will und kann.
Klar wird hoch gepokert bei den Linken. Am Ende werden sie aber zäh verhandeln müssen. Es gilt glaubhaft zu vertreten, dass man bereit ist den Bankrott einzuleiten und die Zentralbank wieder anzuschmeissen.
Das erhöht die Argumente und Druckmittel bei den Verhandlungen mit den Gläubigern.
Mit ein bisschen Glück werden die Gläubiger auf die harte Linie verzichten und weitere Schulden erlassen. Ausserdem müssen sie den Druck auf die Austeritätspolitik lösen und den Griechen wieder etwas entlasten. So geht es einfach nicht.
Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, die Banken auchmal ihren Beitrag bei diesem Schlamassel bezahlen zu lassen. Die verdienen sich bisher eine goldene Nase an diesem Irrsinn. Es sollte jetzt ein Schnitt gemacht werden, an dem sich vorallem auch die Privatbanken und der IWF beteiligen.
Wenn die Linke in Griechenland jetzt hart bleibt und die Gläubiger einsehen, dass sie vermutlich alles verlieren werden, könnten sie mitmachen bei Schuldenerlass und Rücknahme des Drucks auf Löhne & Co. in Griechenland.
Austerität funktioniert einfach nicht, jetzt ist Zahltag.
...schon an den Schuldenschnitt von rd. 100 Mrd. Euro, den die Gläubiger bereits geleistet haben?
Grüße
wurden im Haircut um ca. 70% reduziert. Der Großteil der Schulden liegt mittlerweile bei den öffentlichen Geldgebern (EFSF, IWF, ...).
Der IWF hat immer eine Regelung, das seine Darlehen bevorzugt bedient werden müssen. Falls Griechenland es sich mit dem IWF verscherzen will, sollten sie schon richtig sicher sein, den in den nächsten Jahrzehnten nicht zu benötigen.
Zitat: "Austerität funktioniert einfach nicht, jetzt ist Zahltag."
Wer soll denn zahlen?
...schon an den Schuldenschnitt von rd. 100 Mrd. Euro, den die Gläubiger bereits geleistet haben?
Grüße
wurden im Haircut um ca. 70% reduziert. Der Großteil der Schulden liegt mittlerweile bei den öffentlichen Geldgebern (EFSF, IWF, ...).
Der IWF hat immer eine Regelung, das seine Darlehen bevorzugt bedient werden müssen. Falls Griechenland es sich mit dem IWF verscherzen will, sollten sie schon richtig sicher sein, den in den nächsten Jahrzehnten nicht zu benötigen.
Zitat: "Austerität funktioniert einfach nicht, jetzt ist Zahltag."
Wer soll denn zahlen?
...der den Populismus der Linksradikalen offenbart.
Es mag zwar populär sein Banken und Spekulanten die Schuld an der Finanz- und Schuldenkrise zu geben, aber die Hauptschuld trägt doch eindeutig die Politik mit ihrer expansiven Ausgabenpolitik, der hohen Staatsquote und dem Versagen, Märkte so zu regulieren, dass sie effizient sind.
Der letzte Politiker, der sich vom Verstand, statt von Instinkten hat leiten lassen, und so überfällige Strukturreformen angegangen hat, war Schröder.
Diese Anpassung steht Staaten wir Griechenland nicht bevor, nur dass es dieses Mal schmerzlich wird.
Ist doch nicht Ihr Ernst oder ? Der Verräter an der Sozialdemokratie hat also überfällige Strukturreformen eingeleitet. Ah ja und welche waren das den bitte. Ach und wenn es geht nur eine welche wirklich einen positiven Effekt für den Bürger hatten. Die positiven Effekte für die Unternehmen sieht man ja daran das sich Hotte Schröder heute eine goldene Nase bei Gazprom verdient ( aber wahrscheinlich liegt das doch nur an seinen Qualifikationen )
Nichts aber. Wir hatten überhaupt keine Schuldenkrise nur eine Bankenkrise. Diese ist, auch unter zu Hilfe Name einer ungenannten Person aus der Uckermark, zu einer Schuldenkrise gemacht worden.
Ich empfehle mal folgenden Artikel:
http://www.cicero.de/kapi...
Ist doch nicht Ihr Ernst oder ? Der Verräter an der Sozialdemokratie hat also überfällige Strukturreformen eingeleitet. Ah ja und welche waren das den bitte. Ach und wenn es geht nur eine welche wirklich einen positiven Effekt für den Bürger hatten. Die positiven Effekte für die Unternehmen sieht man ja daran das sich Hotte Schröder heute eine goldene Nase bei Gazprom verdient ( aber wahrscheinlich liegt das doch nur an seinen Qualifikationen )
Nichts aber. Wir hatten überhaupt keine Schuldenkrise nur eine Bankenkrise. Diese ist, auch unter zu Hilfe Name einer ungenannten Person aus der Uckermark, zu einer Schuldenkrise gemacht worden.
Ich empfehle mal folgenden Artikel:
http://www.cicero.de/kapi...
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