Das Ergebnis der griechischen Parlamentswahlen vom Sonntag hat im In- und Ausland für Ratlosigkeit gesorgt. Wie soll eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, wenn die etablierten Parteien nur ein knappes Drittel der Stimmen auf sich vereinen und die Rechts- und Linksradikalen das Parlament dominieren? Wie sollten die europäischen Partner Griechenlands damit umgehen? Ist es zu verantworten, wenn Europa die nächste Tranche der vereinbarten Kredite auszahlt – mit der bisherigen, nun abgewählten Regierung?

Das Land und seine Bürger stecken in einer schwierigen Situation, aber auch für Brüssel und Berlin ist die Lage problematisch. Es ist völlig unklar, welche Präferenzen die griechische Gesellschaft hinsichtlich ihrer zukünftigen Entwicklung hat. Einerseits haben zwei Drittel der Wähler für Parteien gestimmt, die das zwischen der griechischen Regierung und der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank verabredete Reformprogramm ablehnen. Andererseits möchten Umfragen zufolge ebenfalls zwei Drittel der Bevölkerung, dass Griechenland Mitglied der Europäischen Union bleibt.

Beide Ziele werden nicht gleichzeitig erreichbar sein. Griechenland kann nicht weiter Mitglied eines Clubs sein, dessen Regeln es ständig missachtet. Deshalb sind jetzt nicht Neuwahlen erforderlich, sondern ein Referendum über die künftige Mitgliedschaft Griechenlands in der Europäischen Union: Entscheidet sich die Gesellschaft für die Mitgliedschaft und die Respektierung des für alle Mitgliedsländer gültigen Regelwerkes, oder sieht die Mehrheit der Bürger bessere Entwicklungschancen außerhalb der EU ?

Fraglos ist eine Volksabstimmung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein gewagter Schritt. In der aktuellen, aufgeheizten Stimmung ist es nicht ausgeschlossen, dass die Wählerinnen und Wähler der Fortsetzung des Transformationsprozesses und damit der Mitgliedschaft in der EU eine Absage erteilen. Aber ebenso deutlich ist, dass nach den Wahlen vom Sonntag ein schlichtes "Weiter so" ausgeschlossen ist.

Das Wahlergebnis ist nicht nur für die griechischen Parteien Pasok und ND, sondern auch für die Troika eine schallende Ohrfeige. Die Verordnung von Reformen über die Köpfe der griechischen Wutbürger hinweg kann nur über einen kurzen Zeitraum hinweg funktionieren. Über kurz oder lang genügt es in einer Demokratie nicht, wenn Technokraten sich Konzepte ausdenken, die dann einer Gesellschaft verordnet werden. Die griechische Gesellschaft hat einen Anspruch darauf, ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

Ebenso haben aber auch die übrigen Europäer einen Anspruch darauf, dass sich die griechische Gesellschaft klar positioniert und zum Ausdruck bringt, welche Wege das Land künftig einschlagen will. Es ist auf Dauer nicht akzeptabel, dass ein Land mit der Einwohnerzahl einer mittelgroßen chinesischen Stadt die gesamte Europäische Union in Geiselhaft nimmt und sich weigert, die größtenteils hausgemachten wirtschaftlichen Probleme zu lösen.

Aus der Wahl vom Sonntag lassen sich diesbezüglich keine klaren Erkenntnisse ziehen. Sowohl für griechische als auch für ausländische Beobachter ist die Botschaft dieser Wahl unklar. Wollen die Wähler vor allem die ehemals dominierenden Parteien Pasok und ND bestrafen , die das Land an den Rand des Abgrunds geführt haben? Haben sie also nicht gegen das Reformprogramm, sondern gegen die alten Eliten gestimmt? Wenn dem so wäre, brächte eine Volksstimmung Klarheit und würde es den anderen Parteien im Athener Parlament ermöglichen, zur erfolgreichen Umsetzung des Transformationsprozesses vorübergehend Koalitionen mit Pasok und ND einzugehen.