Euro-Krise : Lasst das griechische Volk entscheiden!

Spätestens seit der Wahl vom Sonntag steckt das Land politisch in der Sackgasse. Es wird Zeit für ein Referendum: Wollen die Bürger in der EU bleiben?
Passanten in Athen © Getty Images

Das Ergebnis der griechischen Parlamentswahlen vom Sonntag hat im In- und Ausland für Ratlosigkeit gesorgt. Wie soll eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, wenn die etablierten Parteien nur ein knappes Drittel der Stimmen auf sich vereinen und die Rechts- und Linksradikalen das Parlament dominieren? Wie sollten die europäischen Partner Griechenlands damit umgehen? Ist es zu verantworten, wenn Europa die nächste Tranche der vereinbarten Kredite auszahlt – mit der bisherigen, nun abgewählten Regierung?

Das Land und seine Bürger stecken in einer schwierigen Situation, aber auch für Brüssel und Berlin ist die Lage problematisch. Es ist völlig unklar, welche Präferenzen die griechische Gesellschaft hinsichtlich ihrer zukünftigen Entwicklung hat. Einerseits haben zwei Drittel der Wähler für Parteien gestimmt, die das zwischen der griechischen Regierung und der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank verabredete Reformprogramm ablehnen. Andererseits möchten Umfragen zufolge ebenfalls zwei Drittel der Bevölkerung, dass Griechenland Mitglied der Europäischen Union bleibt.

Beide Ziele werden nicht gleichzeitig erreichbar sein. Griechenland kann nicht weiter Mitglied eines Clubs sein, dessen Regeln es ständig missachtet. Deshalb sind jetzt nicht Neuwahlen erforderlich, sondern ein Referendum über die künftige Mitgliedschaft Griechenlands in der Europäischen Union: Entscheidet sich die Gesellschaft für die Mitgliedschaft und die Respektierung des für alle Mitgliedsländer gültigen Regelwerkes, oder sieht die Mehrheit der Bürger bessere Entwicklungschancen außerhalb der EU ?

Fraglos ist eine Volksabstimmung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein gewagter Schritt. In der aktuellen, aufgeheizten Stimmung ist es nicht ausgeschlossen, dass die Wählerinnen und Wähler der Fortsetzung des Transformationsprozesses und damit der Mitgliedschaft in der EU eine Absage erteilen. Aber ebenso deutlich ist, dass nach den Wahlen vom Sonntag ein schlichtes "Weiter so" ausgeschlossen ist.

Heribert Dieter

Heribert Dieter ist Wissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Er forscht zu globalen Fragen, unter anderem zu Finanzkrisen und der Reform der Finanzmärkte.

Das Wahlergebnis ist nicht nur für die griechischen Parteien Pasok und ND, sondern auch für die Troika eine schallende Ohrfeige. Die Verordnung von Reformen über die Köpfe der griechischen Wutbürger hinweg kann nur über einen kurzen Zeitraum hinweg funktionieren. Über kurz oder lang genügt es in einer Demokratie nicht, wenn Technokraten sich Konzepte ausdenken, die dann einer Gesellschaft verordnet werden. Die griechische Gesellschaft hat einen Anspruch darauf, ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

Ebenso haben aber auch die übrigen Europäer einen Anspruch darauf, dass sich die griechische Gesellschaft klar positioniert und zum Ausdruck bringt, welche Wege das Land künftig einschlagen will. Es ist auf Dauer nicht akzeptabel, dass ein Land mit der Einwohnerzahl einer mittelgroßen chinesischen Stadt die gesamte Europäische Union in Geiselhaft nimmt und sich weigert, die größtenteils hausgemachten wirtschaftlichen Probleme zu lösen.

Aus der Wahl vom Sonntag lassen sich diesbezüglich keine klaren Erkenntnisse ziehen. Sowohl für griechische als auch für ausländische Beobachter ist die Botschaft dieser Wahl unklar. Wollen die Wähler vor allem die ehemals dominierenden Parteien Pasok und ND bestrafen , die das Land an den Rand des Abgrunds geführt haben? Haben sie also nicht gegen das Reformprogramm, sondern gegen die alten Eliten gestimmt? Wenn dem so wäre, brächte eine Volksstimmung Klarheit und würde es den anderen Parteien im Athener Parlament ermöglichen, zur erfolgreichen Umsetzung des Transformationsprozesses vorübergehend Koalitionen mit Pasok und ND einzugehen.

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Kommentare

62 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Ein Schuldgeldsystem funktioniert nun mal NICHT!!!

diese Erkenntnis könnte auch mal bei den Politikern Einzu halten.

ein Schuldgeldsystem hat IMMER folgende Phasen

VERSCHULDUNG - ÜBERSCHULDUNG - MASSENVERELENDUNG - RESET

griechenland ist bei phase 3, der rest europas und amerika am ende von phase 2. auch deutschland und dem rest der EUdSSR wird der große knall nicht erspart bleiben. und ich befürchte, dass die menschheit auch dieses mal wieder so dumm sein wird, sich nach dem reset ein SCHULDGELDSYSTEM MIT GELDSCHÖPFUNG IN DER HAND VON PRIVATBANKEN andrehen zu lassen, welches einzig und allein den zweck hat, werte von fleissig nach reich zu verteilen.

einiges mehr zum Schuldgeldsystem HIER

wer heutzutage über geld-/wertpapiervermögen von 1 mio oder mehr verfügt, dem steht ein bedingungsloses grundeinkommen zu - aus den erträgen seiner anlagen. die anderen 99% der bevölkerung schuften sich den buckel krumm, damit die vermögenskurve des geldadels immer schön nach oben zeigt.

es wird ZEIT, die (geld-)systemfrage zu stellen.

Übertreibungen

Mit dem Begriff Massenverelendung würde ich etwas vorsichtiger umgehen. Zwar zeigen die Fernsehmedien neuerdings gerne Bilder von Menschen, die auf Athens Straßen nächtigen aber hat es dies nicht schon immer gegeben? Die Findet man auch hier, wenn man sucht.

Auch mussten einige Luxusgeschäfte in Athen schließen. Ist das Verelendung? Das Einkommen der Griechen liegt heute immer noch deutlich über dem der Bulgaren, der Rumänen, der Serben, der Malteser, der Türken.

Klar, der Konsumrausch während und nach der Olympiade, the beutiful time, gespeist mit riesigen EU-Subventionen und billigem Geld, hat vorläufig ein Ende, aber ist das, was jetzt abgeht Massenverelendung?

Da werden von einigen Gutmenschen wieder Schreckenszenarien gezeichnet, die mit der Wirklichkeit wenig zu tun haben.

Die "Systemfrage" ist beantwortet

Es besteht KEIN Grund, die so genannte "Systemfrage" zu stellen. Es gibt sie nicht mehr!
Seit 1989/1990 ist klar: Der "Kapitalismus" (für mich übrigens nach wie vor kein Schimpfwort, obwohl ich die Vokabel "freiheitliche Marktwirtschaft" vorziehe) hat gewonnen. Die letzten Dinosaurier, die sich weigern, diese hocherfreuliche Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, sind politisch gerade am Aussterben.

Nein, hat es nicht.

Es gab in GR weder Bettler noch Obdachlose. Obwohl es kein Sozialsystem gibt.

Man half sich, wer etwas mehr hatte, gab eben etwas ab.

Glauben Sie mir, ich bin der Letzte, der ignoriert, was falsch an der griech Gesellschaft ist, aber eines ist sicher: die Troika hat das Land ins Unglück gestürtzt und ja, jetzt gibt es tatsächlich Massenelend.

Im Übrigen: wer immer meint, Deutschland mache mit seiner, ach so starken Wirtschaft, alles richtig, der soll sich mal überlegen, warum 8 Millionen Menschen, in prekären Beschäftigungsverhältnissen stehen. Warum etliche Millionen "Aufstocker" dabei sind.

Wer hier neoliberalen Unsinn verbreitet ohne Nutznießer des perversen Systems zu sein, sollte sich immer mal wieder vor Augen führen, dass er ein potentielles Opfer des Systems ist.

Quatsch!!!

"Die Zeit ist dein Freund

Aktien, Renten, Zertifikate - womit soll man bloß vorsorgen? Ganz egal. Wichtig ist, früh anzufangen. Für den Rest sorgt eine Wunderformel: Der Zinseszins.

(...)

Dabei gilt: Je länger man spart, desto mehr bringt der Zinseszins. Eine weitere Beispielrechnung zieht den Vergleich. Sie dreht sich um den bereits bekannten Sparer, der monatlich 100 Euro spart und dafür einen Zinssatz von fünf Prozent erhält. Nach fünf Jahren gehören exakt 6810,34 Euro ihm. Trägt der Mustersparer sein Geld aber doppelt so lange zur Bank, bekommt er am Ende der Laufzeit deutlich mehr als das Doppelte zurück, nämlich 15.502,25 Euro. Und ist er noch geduldiger und spart 20 Jahre lang, sind 40.753,79 Euro sein - fast sechsmal so viel wie jener Betrag, den er nach fünf Jahren erhalten würde.

Überträgt man diese Zahlen in eine Grafik, ergibt sich eine Exponentialfunktion: Die Kurve, die den angesparten Geldbetrag darstellt, verläuft mit der Zeit immer steiler und mündet schließlich fast in eine SENKRECHTE."

http://www.zeit.de/online...

Das stand schließlich in der ZEIT, also wird es wohl stimmen, oder?

Na also - alles wird gut und wir werden alle REICH!!!!

Der Autor des Artikels will oder kann offenbar....

....seine Interessen nicht besonder klar übermitteln. Das liegt vermutlich daran, dass er sich etwas schizophren zur Souveränität stellt. So geht er von einer legitimen EU Ordnung aus, obwohl die Verfassung der EU als "Verfassung" nicht bezeichnet werden durfte und von den meisten Völkern nie akzeptiert wurde; sogar in etlichen Fällen abgelehnt wurde, wo dem Volk die Freiheit gewährt wurde abzustimmen. Nun aber denkt der Autor solle man die Griechen fragen.

usw

Clubregeln?
Hat da einer tatsächlich was von Clubregeln in der EU geschrieben?
Mal von der Lächerlichkeit abgesehen - es sei den der Autor versucht sich als Satiriker - ist es eben den undemokratischen "Clubregeln" der EU zu verdanken, dass die Griechen genau das können: Austerität ablehnen und trotzdem in der EU bleiben.
Tja, Pech gehabt wenn der Schuss nach hinten losgeht.
Wie fast alle Normalsterblichen mit einem Abitur und einem Taschenrechner in der Hand schon vor Jahren wußten, entweder die EU zahlt weiter oder das Land geht bankrott.
Man kann sich aus einer pleite nicht heraussparen...was solls, da oben hört ja eh keiner zu...

Mich wundert oft....

....wieso jemand einen inkonsistenten Artikel an so sichtbare Stelle platziert.

Wie kann man mit Ernst behaupten die EU hätte Regeln? Aber welcher Art? Man weiß doch nicht einmal, ob EU Recht deutsches bricht oder umgekehrt. Und die EU Verfassung darf man als solche nicht bezeichnen. Die Völker durften darüber nicht abstimmen, weil der fast identische Vertrag abgelehnt worden war, als die Franzosen oder Holländer ihn gelesen hatten. Da kann man dem Autor nur zu Gute halten, dass er die Interessen seiner Klientel bedient. Er tut dies aber für mich nicht sehr überzeugend. Den Interessen seiner Gruppe tut er mE keinen Gefallen.

Leider keine Ahnung

Die Entscheidungsfindung in der EU ist sehr wohl demokratisch. Der Rat besteht aus den Vertretern gewaehlter Regierungen und das Parlament ist direkt gewaehlt.

Nur weil diese EU-Demokratie nicht so aussieht wie das, was Sie von zuhause kennen, muss es ja nicht falsch sein.

Europa ist eben mehr als die Kopie eines Systems. Mit der nationalen Perspektive kommt man nicht weiter, aber bequemer ist es natuerlich schon.

"Wollen die Bürger in der EU bleiben?" Mit dieser Formulierung..

....stellt der Autor dieses Vorgehen ins Licht und damit in Frage. Welche EU meint er? Die EU, die eine Plattform bietet durch handel reich zu werden indem jedes Land sich politisch darin frei bewegen kann? Die EU, deren Mitglieder in ihre Haushalte in Brüssel genehmigen lassen müssen? Die EU in der das BundesVerfassungsGericht entscheiden darf ob eine Richtlinie gegen das GG verstößt und daher illegal ist? Die EU, die im Vertrag von Lissabon den Bürger verwirrt? Oder den Teil der EU, den man Euroland nennt?

Ich glaube man sollte sich in Europa zuerst damit beschäftigen, was man will auf der Ebene des Bürgers. Dann geht man hin und schreibt das auf in einfachen Worten, die jeder Bürger versteht, wie sein Geld im Einzelfall gegen seinen Willen in ein anderes Land vergeben werden kann. Dann lässt man jedes Volk darüber abstimmen, ob es diesen Vertrag will.

Dann braucht man den Griechen nicht zu drohen.