Euro-KriseLasst das griechische Volk entscheiden!

Spätestens seit der Wahl vom Sonntag steckt das Land politisch in der Sackgasse. Es wird Zeit für ein Referendum: Wollen die Bürger in der EU bleiben? von Heribert Dieter

Passanten in Athen

Passanten in Athen  |  © Getty Images

Das Ergebnis der griechischen Parlamentswahlen vom Sonntag hat im In- und Ausland für Ratlosigkeit gesorgt. Wie soll eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, wenn die etablierten Parteien nur ein knappes Drittel der Stimmen auf sich vereinen und die Rechts- und Linksradikalen das Parlament dominieren? Wie sollten die europäischen Partner Griechenlands damit umgehen? Ist es zu verantworten, wenn Europa die nächste Tranche der vereinbarten Kredite auszahlt – mit der bisherigen, nun abgewählten Regierung?

Das Land und seine Bürger stecken in einer schwierigen Situation, aber auch für Brüssel und Berlin ist die Lage problematisch. Es ist völlig unklar, welche Präferenzen die griechische Gesellschaft hinsichtlich ihrer zukünftigen Entwicklung hat. Einerseits haben zwei Drittel der Wähler für Parteien gestimmt, die das zwischen der griechischen Regierung und der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank verabredete Reformprogramm ablehnen. Andererseits möchten Umfragen zufolge ebenfalls zwei Drittel der Bevölkerung, dass Griechenland Mitglied der Europäischen Union bleibt.

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Beide Ziele werden nicht gleichzeitig erreichbar sein. Griechenland kann nicht weiter Mitglied eines Clubs sein, dessen Regeln es ständig missachtet. Deshalb sind jetzt nicht Neuwahlen erforderlich, sondern ein Referendum über die künftige Mitgliedschaft Griechenlands in der Europäischen Union: Entscheidet sich die Gesellschaft für die Mitgliedschaft und die Respektierung des für alle Mitgliedsländer gültigen Regelwerkes, oder sieht die Mehrheit der Bürger bessere Entwicklungschancen außerhalb der EU ?

Fraglos ist eine Volksabstimmung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein gewagter Schritt. In der aktuellen, aufgeheizten Stimmung ist es nicht ausgeschlossen, dass die Wählerinnen und Wähler der Fortsetzung des Transformationsprozesses und damit der Mitgliedschaft in der EU eine Absage erteilen. Aber ebenso deutlich ist, dass nach den Wahlen vom Sonntag ein schlichtes "Weiter so" ausgeschlossen ist.

Heribert Dieter
Heribert Dieter

Heribert Dieter ist Wissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Er forscht zu globalen Fragen, unter anderem zu Finanzkrisen und der Reform der Finanzmärkte.

Das Wahlergebnis ist nicht nur für die griechischen Parteien Pasok und ND, sondern auch für die Troika eine schallende Ohrfeige. Die Verordnung von Reformen über die Köpfe der griechischen Wutbürger hinweg kann nur über einen kurzen Zeitraum hinweg funktionieren. Über kurz oder lang genügt es in einer Demokratie nicht, wenn Technokraten sich Konzepte ausdenken, die dann einer Gesellschaft verordnet werden. Die griechische Gesellschaft hat einen Anspruch darauf, ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

Ebenso haben aber auch die übrigen Europäer einen Anspruch darauf, dass sich die griechische Gesellschaft klar positioniert und zum Ausdruck bringt, welche Wege das Land künftig einschlagen will. Es ist auf Dauer nicht akzeptabel, dass ein Land mit der Einwohnerzahl einer mittelgroßen chinesischen Stadt die gesamte Europäische Union in Geiselhaft nimmt und sich weigert, die größtenteils hausgemachten wirtschaftlichen Probleme zu lösen.

Aus der Wahl vom Sonntag lassen sich diesbezüglich keine klaren Erkenntnisse ziehen. Sowohl für griechische als auch für ausländische Beobachter ist die Botschaft dieser Wahl unklar. Wollen die Wähler vor allem die ehemals dominierenden Parteien Pasok und ND bestrafen , die das Land an den Rand des Abgrunds geführt haben? Haben sie also nicht gegen das Reformprogramm, sondern gegen die alten Eliten gestimmt? Wenn dem so wäre, brächte eine Volksstimmung Klarheit und würde es den anderen Parteien im Athener Parlament ermöglichen, zur erfolgreichen Umsetzung des Transformationsprozesses vorübergehend Koalitionen mit Pasok und ND einzugehen.

Leserkommentare
  1. Sehr geehrter Herr Dieter,

    das griechische Volk JETZT entscheiden lassen?
    Wirklich?

    Sie scheinen offensichtlich nicht zu wissen, was sie da fordern. Das griechische Volk ist moralisch und geistig am Ende. Das zeigen nicht zuletzt die Wahlergebnisse.

    Ich rate Ihnen, nach GR zu fahren und sich mit den Menschen dort einmal zu unterhalten.

    Was dieses Volk jetzt braucht, sind positive Aussichten für seine Zukunft und die seiner Kinder. Das Hängen am EU-Geldhahn und das Abrutschen in die Armut sind Albtraumszenarien, die keiner von uns hier durchleben will-> aber das ist der Alltag in GR. Dabei spielt es keine Rolle mehr, wer an alldem schuld ist. Die Menschen brauchen eine Zukunftsperspektive, für sie es sich lohnt, das alles mit zu machen. Sie sind derzeit ausserstande, über sowas wie den Austritt aus der Eurozone nachzudenken, geschweige denn eine Entscheidung zu treffen. Vielen ist das auch total egal, die haben viel existenziellere Sorgen im Alltag zu bewältigen. Vielleicht werden die Neuwahlen ja im Juni ein besseres Ergebnis bringen. Wir alle können es nur hoffen.

  2. kann auch sein, dass sie sich für einen austritt entschieden, fragte man sie. (was nicht passiert, glaub ich nicht)
    ihre spekulation bezüglich spanien teile ich nicht. zu süß sind die agrar-subventionen und infrastrukturmittel, zu rar alternativer zucker in iberien.

    Antwort auf "ABZOCKE UNERWÜNSCHT"
  3. Griechenland entscheidet sich gegen den Euro ?
    Ja ?
    Dann wird die Rest-EU auch neues Papiergeld brauchen - schliesslich hatte Griechenland ja sein Alphabet darauf
    extra verwirklichen lassen. Ich empfehle dann gleich den Kauf von König und Bauer Aktien, einer Druckmaschinen Firma welche die neuen Scheine sicher gerne drucken werden...und die Drachmen Scheine auch 1

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • spacko
    • 09. Mai 2012 13:48 Uhr

    dass die Maschinen schon laufen. Schließlich war es ja schon lange klar, wo die Reise hingehen würde - mittlerweile sollte Zeit genug vergangen sein, um die Währungsreform vorzubereiten. Die reichen Griechen haben ihr Kapital in Sicherheit, nun kann's losgehen!

    Im Übrigen: solange die Zyprioten nicht auch aus dem Euro wollen, können Sie das griechische Alphabet drauflassen.

  4. Es besteht KEIN Grund, die so genannte "Systemfrage" zu stellen. Es gibt sie nicht mehr!
    Seit 1989/1990 ist klar: Der "Kapitalismus" (für mich übrigens nach wie vor kein Schimpfwort, obwohl ich die Vokabel "freiheitliche Marktwirtschaft" vorziehe) hat gewonnen. Die letzten Dinosaurier, die sich weigern, diese hocherfreuliche Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, sind politisch gerade am Aussterben.

  5. Es gab in GR weder Bettler noch Obdachlose. Obwohl es kein Sozialsystem gibt.

    Man half sich, wer etwas mehr hatte, gab eben etwas ab.

    Glauben Sie mir, ich bin der Letzte, der ignoriert, was falsch an der griech Gesellschaft ist, aber eines ist sicher: die Troika hat das Land ins Unglück gestürtzt und ja, jetzt gibt es tatsächlich Massenelend.

    Im Übrigen: wer immer meint, Deutschland mache mit seiner, ach so starken Wirtschaft, alles richtig, der soll sich mal überlegen, warum 8 Millionen Menschen, in prekären Beschäftigungsverhältnissen stehen. Warum etliche Millionen "Aufstocker" dabei sind.

    Wer hier neoliberalen Unsinn verbreitet ohne Nutznießer des perversen Systems zu sein, sollte sich immer mal wieder vor Augen führen, dass er ein potentielles Opfer des Systems ist.

    Antwort auf "Übertreibungen"
  6. und das Volk hat übrigens gerade gewählt, mithin gemäß den Spielregeln unserer parlamentarischen Demokratie entschieden.

    Nur egal wie es entscheidet, wir hätten auch gern unser Geld zurück, denn wir haben ja auch nicht entschieden, Geschenke zu machen.

    • gquell
    • 09. Mai 2012 10:48 Uhr

    Es ist im Grunde sehr einfach und wurde in Deutschland auch schon praktiziert.
    Da ca. 80% des Landes einer Minderheit von ca. 10% gehören, spricht überhaupt nichts dagegen, diese Minderheit mit Zwangshypotheken zu belegen. Wenn die Hypotheken nicht bedient werden, werden die Reichen eben enteignet. Das würde auch in Deutschland funktionieren.
    Zusätzlich kann man noch die Geldvermögen schätzen und den Reichen eine entsprechende Vermögenssteuer auferlegen.
    Da die Reichen in Griechenland mehr Vermögen haben als der Staat Schulden, würden so die Staatsschulden auf einen Schlag beseitigt.

    Dazu gehört natürlich auch, daß die Korruption bekämpft wird. Und zusätzlich eine Finanzverwaltung, die auch ihren Namen verdient.

    Antwort auf "Sparmaßnahmen"
  7. "Die Zeit ist dein Freund

    Aktien, Renten, Zertifikate - womit soll man bloß vorsorgen? Ganz egal. Wichtig ist, früh anzufangen. Für den Rest sorgt eine Wunderformel: Der Zinseszins.

    (...)

    Dabei gilt: Je länger man spart, desto mehr bringt der Zinseszins. Eine weitere Beispielrechnung zieht den Vergleich. Sie dreht sich um den bereits bekannten Sparer, der monatlich 100 Euro spart und dafür einen Zinssatz von fünf Prozent erhält. Nach fünf Jahren gehören exakt 6810,34 Euro ihm. Trägt der Mustersparer sein Geld aber doppelt so lange zur Bank, bekommt er am Ende der Laufzeit deutlich mehr als das Doppelte zurück, nämlich 15.502,25 Euro. Und ist er noch geduldiger und spart 20 Jahre lang, sind 40.753,79 Euro sein - fast sechsmal so viel wie jener Betrag, den er nach fünf Jahren erhalten würde.

    Überträgt man diese Zahlen in eine Grafik, ergibt sich eine Exponentialfunktion: Die Kurve, die den angesparten Geldbetrag darstellt, verläuft mit der Zeit immer steiler und mündet schließlich fast in eine SENKRECHTE."

    http://www.zeit.de/online...

    Das stand schließlich in der ZEIT, also wird es wohl stimmen, oder?

    Na also - alles wird gut und wir werden alle REICH!!!!

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