Euro-KriseLasst das griechische Volk entscheiden!

Spätestens seit der Wahl vom Sonntag steckt das Land politisch in der Sackgasse. Es wird Zeit für ein Referendum: Wollen die Bürger in der EU bleiben? von Heribert Dieter

Passanten in Athen

Passanten in Athen  |  © Getty Images

Das Ergebnis der griechischen Parlamentswahlen vom Sonntag hat im In- und Ausland für Ratlosigkeit gesorgt. Wie soll eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, wenn die etablierten Parteien nur ein knappes Drittel der Stimmen auf sich vereinen und die Rechts- und Linksradikalen das Parlament dominieren? Wie sollten die europäischen Partner Griechenlands damit umgehen? Ist es zu verantworten, wenn Europa die nächste Tranche der vereinbarten Kredite auszahlt – mit der bisherigen, nun abgewählten Regierung?

Das Land und seine Bürger stecken in einer schwierigen Situation, aber auch für Brüssel und Berlin ist die Lage problematisch. Es ist völlig unklar, welche Präferenzen die griechische Gesellschaft hinsichtlich ihrer zukünftigen Entwicklung hat. Einerseits haben zwei Drittel der Wähler für Parteien gestimmt, die das zwischen der griechischen Regierung und der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank verabredete Reformprogramm ablehnen. Andererseits möchten Umfragen zufolge ebenfalls zwei Drittel der Bevölkerung, dass Griechenland Mitglied der Europäischen Union bleibt.

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Beide Ziele werden nicht gleichzeitig erreichbar sein. Griechenland kann nicht weiter Mitglied eines Clubs sein, dessen Regeln es ständig missachtet. Deshalb sind jetzt nicht Neuwahlen erforderlich, sondern ein Referendum über die künftige Mitgliedschaft Griechenlands in der Europäischen Union: Entscheidet sich die Gesellschaft für die Mitgliedschaft und die Respektierung des für alle Mitgliedsländer gültigen Regelwerkes, oder sieht die Mehrheit der Bürger bessere Entwicklungschancen außerhalb der EU ?

Fraglos ist eine Volksabstimmung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein gewagter Schritt. In der aktuellen, aufgeheizten Stimmung ist es nicht ausgeschlossen, dass die Wählerinnen und Wähler der Fortsetzung des Transformationsprozesses und damit der Mitgliedschaft in der EU eine Absage erteilen. Aber ebenso deutlich ist, dass nach den Wahlen vom Sonntag ein schlichtes "Weiter so" ausgeschlossen ist.

Heribert Dieter
Heribert Dieter

Heribert Dieter ist Wissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Er forscht zu globalen Fragen, unter anderem zu Finanzkrisen und der Reform der Finanzmärkte.

Das Wahlergebnis ist nicht nur für die griechischen Parteien Pasok und ND, sondern auch für die Troika eine schallende Ohrfeige. Die Verordnung von Reformen über die Köpfe der griechischen Wutbürger hinweg kann nur über einen kurzen Zeitraum hinweg funktionieren. Über kurz oder lang genügt es in einer Demokratie nicht, wenn Technokraten sich Konzepte ausdenken, die dann einer Gesellschaft verordnet werden. Die griechische Gesellschaft hat einen Anspruch darauf, ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

Ebenso haben aber auch die übrigen Europäer einen Anspruch darauf, dass sich die griechische Gesellschaft klar positioniert und zum Ausdruck bringt, welche Wege das Land künftig einschlagen will. Es ist auf Dauer nicht akzeptabel, dass ein Land mit der Einwohnerzahl einer mittelgroßen chinesischen Stadt die gesamte Europäische Union in Geiselhaft nimmt und sich weigert, die größtenteils hausgemachten wirtschaftlichen Probleme zu lösen.

Aus der Wahl vom Sonntag lassen sich diesbezüglich keine klaren Erkenntnisse ziehen. Sowohl für griechische als auch für ausländische Beobachter ist die Botschaft dieser Wahl unklar. Wollen die Wähler vor allem die ehemals dominierenden Parteien Pasok und ND bestrafen , die das Land an den Rand des Abgrunds geführt haben? Haben sie also nicht gegen das Reformprogramm, sondern gegen die alten Eliten gestimmt? Wenn dem so wäre, brächte eine Volksstimmung Klarheit und würde es den anderen Parteien im Athener Parlament ermöglichen, zur erfolgreichen Umsetzung des Transformationsprozesses vorübergehend Koalitionen mit Pasok und ND einzugehen.

Leserkommentare
    • brux
    • 09. Mai 2012 15:38 Uhr

    Die Entscheidungsfindung in der EU ist sehr wohl demokratisch. Der Rat besteht aus den Vertretern gewaehlter Regierungen und das Parlament ist direkt gewaehlt.

    Nur weil diese EU-Demokratie nicht so aussieht wie das, was Sie von zuhause kennen, muss es ja nicht falsch sein.

    Europa ist eben mehr als die Kopie eines Systems. Mit der nationalen Perspektive kommt man nicht weiter, aber bequemer ist es natuerlich schon.

    Antwort auf "Clubregeln?"
    • bkkopp
    • 09. Mai 2012 16:48 Uhr

    Wenn man den jüngsten Schuldenschnitt dazuzählt, dann hat Griechenland in 30 Jahren, ohne Gegenleistung, mit € 250 Milliarden profitiert. Diese sind natürlich sehr ungleich verteilt, das ist dann ein innenpolitisches Problem.

    3 Leserempfehlungen
  1. Ale Euroländer sollten ein Referendum machen, wo das Volk entscheiden kann, ob es den Euro weiter will und zu welchem Preis. Aber das wird nicht geschehen, denn kaum ein Land will den Euro so, wie er jetzt läuft.Wer nicht genug Stimmen pro Euro erzielt, geht raus .
    Zuerst waren es Millionen, dann Milliarden, jetzt sind es Billionen geworden ( Target2 allein ca 500 Mrd). Und das meiste wird man nicht wieder sehen, oder gibt es irgendein Land, das seine Schulden zurück zahlt?
    DE hat keinen Vorteil davon, Güter in bankrotte Staaten zu exportieren und diese dann über Kredite, die nicht beglichen werden, selbst zu bezahlen; faktisch also die Güter zu verschenken.

    2 Leserempfehlungen
  2. Wer oder was sind denn "Gutmenschen"?

  3. Diese Wahl war ein klares Votum gegen die EU. So klar, daß auch bei der nächsten Wahl ein anderes Ergebnis nicht zu erwarten ist. Offensichtlich ist die argentinische Lösung gewünscht. Ob das wirklich weniger schmerzhaft wird, als die vereinbarten Sparprogramme?

  4. Sehet die Vögel unter dem Himmel an: sie säen nicht, sie ernten nicht, sie sammeln nicht in die Scheunen; und euer himmlischer Vater nährt sie doch. Seid ihr denn nicht viel mehr denn sie? (Matthäus 10.29-31) (Lukas 12.6-7) 27 ´

    Griechenland hatte sich den EURO-Beitritt nach großem Vorbild erschlichen: schließlich hatte Göttervater Zeus sogar "Europa" entführt! Wie der Herr, so das G'scherr!

    Die Europapolitik erinnert mich an Hasardeure, die im Rouilette die Einsätze immer wieder verdoppeln, um im Gewinnfalle alle bisherigen Verluste wieder alles hereinholen zu können. Mit Steuergeldern zu spekulieren wird nach dem Volksempfinden als Steuermissbrauch angesehen. Beim Glücksspiel bekäme der Gewinner zusätzlich noch die Ausschüttung, die im angeführten EURO-Falle wohl kaum zum Tragen kommt.

  5. Noch nie in der Geschichte der Eurozone sind die 17 beteiligten Völker über irgend etwas befragt worden. Alles wurde von Europas Politikern hinter unserem Rücken entschieden. Jetzt, wo sie den Karren endlich in den Dreck gefahren haben, soll plötzlich das Volk entscheiden. Falls das so weiter geht, könnte das womöglich noch zu einer Art Demokratie führen. Das Wort "Demokratie" bedeutet nämlich Regierung des Volks -- eine griechische Erfindung.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europäische Union | Griechenland | Pasok | Finanzmarkt | Kredit | Parlamentswahl
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