Euro-KriseLasst das griechische Volk entscheiden!

Spätestens seit der Wahl vom Sonntag steckt das Land politisch in der Sackgasse. Es wird Zeit für ein Referendum: Wollen die Bürger in der EU bleiben? von Heribert Dieter

Passanten in Athen

Passanten in Athen  |  © Getty Images

Das Ergebnis der griechischen Parlamentswahlen vom Sonntag hat im In- und Ausland für Ratlosigkeit gesorgt. Wie soll eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, wenn die etablierten Parteien nur ein knappes Drittel der Stimmen auf sich vereinen und die Rechts- und Linksradikalen das Parlament dominieren? Wie sollten die europäischen Partner Griechenlands damit umgehen? Ist es zu verantworten, wenn Europa die nächste Tranche der vereinbarten Kredite auszahlt – mit der bisherigen, nun abgewählten Regierung?

Das Land und seine Bürger stecken in einer schwierigen Situation, aber auch für Brüssel und Berlin ist die Lage problematisch. Es ist völlig unklar, welche Präferenzen die griechische Gesellschaft hinsichtlich ihrer zukünftigen Entwicklung hat. Einerseits haben zwei Drittel der Wähler für Parteien gestimmt, die das zwischen der griechischen Regierung und der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank verabredete Reformprogramm ablehnen. Andererseits möchten Umfragen zufolge ebenfalls zwei Drittel der Bevölkerung, dass Griechenland Mitglied der Europäischen Union bleibt.

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Beide Ziele werden nicht gleichzeitig erreichbar sein. Griechenland kann nicht weiter Mitglied eines Clubs sein, dessen Regeln es ständig missachtet. Deshalb sind jetzt nicht Neuwahlen erforderlich, sondern ein Referendum über die künftige Mitgliedschaft Griechenlands in der Europäischen Union: Entscheidet sich die Gesellschaft für die Mitgliedschaft und die Respektierung des für alle Mitgliedsländer gültigen Regelwerkes, oder sieht die Mehrheit der Bürger bessere Entwicklungschancen außerhalb der EU ?

Fraglos ist eine Volksabstimmung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein gewagter Schritt. In der aktuellen, aufgeheizten Stimmung ist es nicht ausgeschlossen, dass die Wählerinnen und Wähler der Fortsetzung des Transformationsprozesses und damit der Mitgliedschaft in der EU eine Absage erteilen. Aber ebenso deutlich ist, dass nach den Wahlen vom Sonntag ein schlichtes "Weiter so" ausgeschlossen ist.

Heribert Dieter
Heribert Dieter

Heribert Dieter ist Wissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Er forscht zu globalen Fragen, unter anderem zu Finanzkrisen und der Reform der Finanzmärkte.

Das Wahlergebnis ist nicht nur für die griechischen Parteien Pasok und ND, sondern auch für die Troika eine schallende Ohrfeige. Die Verordnung von Reformen über die Köpfe der griechischen Wutbürger hinweg kann nur über einen kurzen Zeitraum hinweg funktionieren. Über kurz oder lang genügt es in einer Demokratie nicht, wenn Technokraten sich Konzepte ausdenken, die dann einer Gesellschaft verordnet werden. Die griechische Gesellschaft hat einen Anspruch darauf, ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

Ebenso haben aber auch die übrigen Europäer einen Anspruch darauf, dass sich die griechische Gesellschaft klar positioniert und zum Ausdruck bringt, welche Wege das Land künftig einschlagen will. Es ist auf Dauer nicht akzeptabel, dass ein Land mit der Einwohnerzahl einer mittelgroßen chinesischen Stadt die gesamte Europäische Union in Geiselhaft nimmt und sich weigert, die größtenteils hausgemachten wirtschaftlichen Probleme zu lösen.

Aus der Wahl vom Sonntag lassen sich diesbezüglich keine klaren Erkenntnisse ziehen. Sowohl für griechische als auch für ausländische Beobachter ist die Botschaft dieser Wahl unklar. Wollen die Wähler vor allem die ehemals dominierenden Parteien Pasok und ND bestrafen , die das Land an den Rand des Abgrunds geführt haben? Haben sie also nicht gegen das Reformprogramm, sondern gegen die alten Eliten gestimmt? Wenn dem so wäre, brächte eine Volksstimmung Klarheit und würde es den anderen Parteien im Athener Parlament ermöglichen, zur erfolgreichen Umsetzung des Transformationsprozesses vorübergehend Koalitionen mit Pasok und ND einzugehen.

Leserkommentare
    • joG
    • 09. Mai 2012 9:56 Uhr

    ....seine Interessen nicht besonder klar übermitteln. Das liegt vermutlich daran, dass er sich etwas schizophren zur Souveränität stellt. So geht er von einer legitimen EU Ordnung aus, obwohl die Verfassung der EU als "Verfassung" nicht bezeichnet werden durfte und von den meisten Völkern nie akzeptiert wurde; sogar in etlichen Fällen abgelehnt wurde, wo dem Volk die Freiheit gewährt wurde abzustimmen. Nun aber denkt der Autor solle man die Griechen fragen.

    usw

    Antwort auf "EU <> Euro"
    • Pequod
    • 09. Mai 2012 9:58 Uhr

    Erschreckend ist schon die unausweichliche Folge der
    erwähnten Verschuldung - Überschuldung - Massenverelen-
    dung - Reset. Aber noch erschreckender ist, daß da-
    gegen nichts unternommen wird, nichts dagegen unter-
    nommen werden kann oder man ganz einfach den Karren
    aus Unfähigkeit gegen die Wand fahren läßt!

  1. Der Verfasser schlägt vor, dass die Griechen per Volksabstimmung entscheiden, ob sie entweder in der EU bleiben wollen, wobei sie dann die EU-Spielregeln einhalten müssten, oder die EU verlassen wollen.

    So wird es aber nicht kommen. Vielmehr werden die Griechen abstimmen, in der EU zu bleiben, weil das für sie der Garant von Wohlstand ist. Und sie werden ein Einhalten der Regeln versprechen. Und dann werden sie die Regeln nicht einhalten. Auf diese Weise haben sie die EU seit Anfang des vorigen Jahrzehnts an der Nase herumgeführt. Warum sollte das jetzt plötzlich anders werden?

    Es wird also keine andere Wahl bleiben, als das Ultimatum, das man den Griechen nun schon x-mal gestellt hat, auch umzusetzen: das heißt, sie aus der EU oder jedenfalls aus dem Euro rauszuschmeißen.

    • konne
    • 09. Mai 2012 10:03 Uhr

    Das griechische Volk hat es satt weiterabgezockt zu werden. Spekulanten haben das Land auseinandergenommen nun wehrt sich das Volk.
    Ein Referendum würde den Austritt Greichenlands bringen. Den Griechen käme dieser Austritt zugute (Da man nicht schlechter leben kann als jetzt ist es wenigstens ein Versuch wert. Europa verliert mehr.Der Austritt Griechenlands würde das Ende der EU bedeuten. Finaziell könnten die Gläubiger unters Joch gelangen und deren LÄnder in den Abbrund schiessen. Der Austritt Greichenlands hätte Austrittsideen anderer LÄnder zur folge. DAs spanische Volk könnte sehr schnell nachziehen denn auch es hat die Schnautze voll vom Abzocken. Es ist nur eine Frage der Zeit bis Europa brennt. Aber brennen wird es dank der Spekulanten und inkompetenten Politiker. DANKE

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    kann auch sein, dass sie sich für einen austritt entschieden, fragte man sie. (was nicht passiert, glaub ich nicht)
    ihre spekulation bezüglich spanien teile ich nicht. zu süß sind die agrar-subventionen und infrastrukturmittel, zu rar alternativer zucker in iberien.

    • Chali
    • 09. Mai 2012 10:04 Uhr

    Wenn der Hauswirt unten im Keller an der Gasleitung herumschraubt, worauf das ganze Gebäude abgrennt, ist das Problem sicher "hausgemacht". Das aber die nunmehr Obdachlosen dem Experimentator seinen Verlust ersezen sollen ... den Hausgemachten ...

    • Atan
    • 09. Mai 2012 10:06 Uhr

    Volksabstimmung benötigt Griechenland eine Regierung. Selbst wenn sich Griechenland für den Euro ausspräche, heißt das nicht, dass damit die ganze Latte an konkreten, einschneidenden Sparmaßnahmen Zustimmung fände. Und diese werden ja laufend durch irgendwelche Ad-hoc-Maßnahmen an die Veränderung des aktuellen wirtschaftlichen und fiskalischen Lage angepasst, was immer wieder neue Wellen des Widerstandes hervorruft.
    Das Problem besteht schlicht darin, dass sich die EU weigert, die grundsätzliche Fehlkonstruktionen der Euro-Zone einzugestehen, die keine sinnvolle Anpassung an die Realität erlaubt. Die EU ist lediglich eine Konföderation von Nationalstaaten, in der letzlich die Souveränität bei den einzelnen Völkern und Regierungen liegt. Jede multilaterale Institution, die sich weigert diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, muss scheitern, denn sie versucht, die in einer schweren Krise einzig wirklich handlungsfähigen Agenten, dh. die Nationalstaaten und ihre Gesellschaften, in ein einheitliches bürokratisches Korsett zu zwingen, gegen das sich irgendwann Widerstand regt.
    Inzwischen gibt es doch die absurde Situation, dass man nur noch den weitgehend unkontrollierten Zerfall der Euro-Zone oder aber die langfristige Subventionierung einiger Mitgliedsstaaten zur Auswahl hat, sich aber hartnäckig weigert, dies offen auszusprechen, weil es nirgendwo politischen Mehrheiten für letzteres gibt.
    Und daher preist ein politischer Wunderheiler nach dem anderen sein "Snake-Oil" an.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Machen Sie doch mal ein paar Vorschläge wo, außer bei den Beamten, noch Geld einzusparen bzw. rauszuholen wäre.
    Es wird immer gern auf die Milliardäre mit ihren Auslandsguthaben verwiesen.....fein, wieviel ist da zu holen? 50 Milliarden? Nie und nimmer und selbst wenn, die machen das Kraut nicht fett.
    Wie in D, so zahlt auch in GR die Masse der Steuern der kleine Mann.

    Ein Sozialsystem gibt (und gab es nicht), die Verteidigungsausgaben sind notwendig, da man ständig von der Türkei bedroht wird, das Schulsystem ist unterfinanziert. ALG oder Hartz IV sind unbekannt, die öffentliche Gesundheitsversorgung würde Ihnen die Tränen in die Augen schießen lassen.
    Einzig die Privatwirtschaft funktionierte hier mal gut......dann kam die Troika.

  2. Eine schöne Idee, die Europäische Union, aber solange sie sich nur darum kümmert, den Kontinent zu entdemokratisieren, und Agrar-Monopolisten willig den Weg zu bereiten, damit diese uns dann von Andalusien bis Serbien ihre genormte, nach Nichts schmeckende EU-Einheitstomate aufzwingen kann (zulasten einer ursprünglichen Sortenvielfalt, die viele jüngere Menschen nicht einmal mehr kennen!), ist sie für die Menschen leider nicht sonderlich attraktiv.

    • joG
    • 09. Mai 2012 10:10 Uhr

    ....wieso jemand einen inkonsistenten Artikel an so sichtbare Stelle platziert.

    Wie kann man mit Ernst behaupten die EU hätte Regeln? Aber welcher Art? Man weiß doch nicht einmal, ob EU Recht deutsches bricht oder umgekehrt. Und die EU Verfassung darf man als solche nicht bezeichnen. Die Völker durften darüber nicht abstimmen, weil der fast identische Vertrag abgelehnt worden war, als die Franzosen oder Holländer ihn gelesen hatten. Da kann man dem Autor nur zu Gute halten, dass er die Interessen seiner Klientel bedient. Er tut dies aber für mich nicht sehr überzeugend. Den Interessen seiner Gruppe tut er mE keinen Gefallen.

    Antwort auf "Clubregeln?"

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europäische Union | Griechenland | Pasok | Finanzmarkt | Kredit | Parlamentswahl
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