Euro-Krise: Worauf sich Hollande und Merkel einigen müssen
Gerade vereidigt und schon in Berlin. Frankreichs Präsident Hollande trifft heute auf Kanzlerin Merkel. Sparen, wachsen oder beides – wie muss der Euro-Kurs aussehen?
Viele in Europa setzen große Hoffnungen in François Hollande. Für sie könnte er zum Held werden, der sich dem Spardiktat von Bundeskanzlerin Angela Merkel widersetzt und ein Ende des Kaputtsparens durchsetzt. Die Konservativen haben die Gefahr begriffen: Die Zeitung Die Welt hat die deutschen Sozialdemokraten bereits als "Vaterlandsverräter" bezeichnet, weil sie offen die Forderung des französischen Präsidenten nach einer Neuverhandlung des Fiskalpakts unterstützen.
Doch bereits am Wochenende war in Nordrhein-Westfalen zu sehen, dass der Sparmeisterin Merkel die Wähler weglaufen, genauso wie die Bürger in Griechenland mit ihrem Stimmzettel eine Politik abgelehnt haben, die Schulden allein durch Sparen reduzieren will. Man kann auch in Irland ein Scheitern des Referendums zum Fiskalpakt in vierzehn Tagen nicht mehr ausschließen – was es für Hollande leichter machen wird, den Pakt neu zu verhandeln.
Stefan Colignon ist seit Oktober 2007 Professor für Wirtschaftspolitik an der Sant' Anna School of Advanced Studies in Pisa. Von 2001 bis 2005 lehrte Collignon als Professor für europäische politische Ökonomie an der London School of Economics.
Am Dienstag trifft Hollande zum ersten Mal Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Wie aber könnte ein von dem Franzosen geforderter Wachstumspakt aussehen? Das deutsche konservative Establishment hatte die Lösung bereits gefunden: Es erfand 1997 den berühmten Stabilitätspakt. Aber als Lionel Jospin Premierminister in Frankreich wurde und eine Neuverhandlung des Paktes forderte, einigte man sich einfach auf einen neuen Namen: Stabilitäts- und Wachstumspakt. Inhaltlich änderte sich nichts. Könnten die Deutschen das nicht auch mit Hollande machen? Die Antwort lautet: Nein, denn nun ist ein echter Politikwechsel notwendig.
Sparen und Wachstum passen zusammen
Aber wie findet Europa zurück zu Wachstum? Drei Schulen lassen sich unterscheiden, die jede für sich problematisch ist.
Für die Fundamentalisten können nur ein harter Sparkurs und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft Wachstum sichern. Allerdings vergessen sie, dass wenn der private Sektor stagniert, Sparen bei öffentlichen Ausgaben, Gehältern und höhere Steuern die Krise notwendigerweise verschärft. Ihr Gedächtnis ist zudem kurz: 2009, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, konnten sich alle wichtigen Staaten der Welt darauf einigen, die Nachfrage zu stimulieren. Länder, die sich dabei am meisten vorgewagt haben, insbesondere die Vereinigten Staaten mit ihrem Präsident Barack Obama und Deutschland mit seinem sozialdemokratischen Finanzminister Peer Steinbrück, sind am schnellsten wieder aus der Krise herausgekommen. Südeuropa, das sich vor neuen Schulden gescheut hat, fällt heute wieder in die Rezession, und der erbarmungslose Sparkurs führt nur zu wachsenden Schulden. Diese Politik ist gescheitert.
Die Zentristen plädieren für "schumpeterianisches" Wachstum durch Innovation. Sie warnen vor einem schuldenfinanzierten Wachstum und schlagen stattdessen Strukturreformen vor, die das Produktionspotenzial erhöhen sollen. Diese Politik mag langfristig das europäische Sozialmodell absichern, aber sie wird ihre Wirkung erst nach Jahren oder Jahrzehnten entfalten. Sie hilft den Arbeitslosen von heute nicht, denn in der gegenwärtigen Rezession ist die Nachfrage nicht ausreichend. Wie also sollte ein Wachstum, das das Angebot erhöht – ohne die Nachfrage zu stimulieren – aus der Krise führen?
Neu auf Handelsblatt.com:
es bewegt sich was in merkelland-und ist nicht mehr "alternativlos"!
[Europa braucht eine Wirtschaftsregierung]
Und schon wieder falsch - liebe Zeit-Redaktion.
Keins der Drei und auch nicht Ihre Antwort auf die Probleme, wird zu einer Lösung führen.
[Europa ist nicht das Privateigentum der Mitgliedstaaten und ihre Regierungen]
Aber dafür die der Banker, die durch die Reichen ihre Macht schöpfen.
....falsch ist oder nicht. Sicher ist jedoch, dass es vom Wähler irrsinnig wäre das zuzulassen, bevor ein weit besseres Kontrollsystem sicher stellt, dass diejenigen, denen er Macht über sich damit verleiht, viel enger und robuster kontrolliert werden und Strafen bei Missverhalten und grobe Fahrlässigkeit verlässlich sind. Das ist momentan nicht gewährleistet und wir zahlen einen horrenden Preis dafür.
....falsch ist oder nicht. Sicher ist jedoch, dass es vom Wähler irrsinnig wäre das zuzulassen, bevor ein weit besseres Kontrollsystem sicher stellt, dass diejenigen, denen er Macht über sich damit verleiht, viel enger und robuster kontrolliert werden und Strafen bei Missverhalten und grobe Fahrlässigkeit verlässlich sind. Das ist momentan nicht gewährleistet und wir zahlen einen horrenden Preis dafür.
...Danke.
...ich widerrufe meine Aussage, ich hatte die zweite Seite übersehen.
...ich widerrufe meine Aussage, ich hatte die zweite Seite übersehen.
...ich widerrufe meine Aussage, ich hatte die zweite Seite übersehen.
....und man muss verhindern, dass die Interessengemeinschaft solcher Entwicklung sich durchsetzt, ohne eine neue Verfassung, die den Souverän viel besser schützt, als das heute der Fall ist.
Im Prinzip muss man den EU Vertrag völlig neu entwerfen und in kurzen klaren Worten fassen, damit jeder Bürger ihn lesen, diskutieren und sich entscheiden kann, wie er abstimmen will. Das wird schwierig, da man die Aufgabe der jetzigen Elite, die sich durch und durch unglaubwürdig gemacht hat, nicht anvertrauen kann. Aber es nutzt nichts. Wir müssen uns einigen, was die EU sein soll und dies in Worte fassen, die die Willkür der Interpretation vermeiden. Wenn wir das nicht tun, werden wir immer wieder ausgetrickst. Und wichtiger: Es geschähe uns recht.
....und man muss verhindern, dass die Interessengemeinschaft solcher Entwicklung sich durchsetzt, ohne eine neue Verfassung, die den Souverän viel besser schützt, als das heute der Fall ist.
Im Prinzip muss man den EU Vertrag völlig neu entwerfen und in kurzen klaren Worten fassen, damit jeder Bürger ihn lesen, diskutieren und sich entscheiden kann, wie er abstimmen will. Das wird schwierig, da man die Aufgabe der jetzigen Elite, die sich durch und durch unglaubwürdig gemacht hat, nicht anvertrauen kann. Aber es nutzt nichts. Wir müssen uns einigen, was die EU sein soll und dies in Worte fassen, die die Willkür der Interpretation vermeiden. Wenn wir das nicht tun, werden wir immer wieder ausgetrickst. Und wichtiger: Es geschähe uns recht.
Wenn man in Spanien die übertriebenen Abfindungen abschafft und den Kündigungsschutz lockert, wird das ganz schnell zu mehr Beschäftigung führen.
Ich bin selbst Unternehmer und aus dieser Perspektive stellt man sich immer die Frage:
Welches Risiko für meine Existenzgrundlage gehe ich ein, wenn ich Mitarbeiter einstelle?
Kann ich nicht auf wirtschaftliche Veränderungen reagieren und gehe ich dabei ein hohes Risiko eines wirtschaftlichen Ruins ein, lasse ich es einfach. Ändert man allerdings die Rahmenbedingungen, bin ich sehr schnell bereit mehr Leute einzustellen.
... jede noch so kleine Lücke in unseren Gesetzen ausnutzen würden (siehe Amazon mit 1 Jahr Einstellungen) - dann hätten wir eh nicht so viele Probleme. Es liegt nicht immer an der Politik, sondern durchaus auch an den sogenannten "Leistungsträgern", die dann das Seminar "Wie quetsche ich Arbeitskräfte aus" besuchen.
Auch wenn Unternehmer (ich bin auch einer) es selten begreifen: Irgendwann habe ich alle Voraussetzungen ruiniert, zu denen Menschen in .de anständig leben können (siehe wachsende Zeitarbeit ohne konstante Perspektive) - da hilft auch das Rausreden nach mehr Flexibilität nicht.
Man muss eben die Komponente Mensch mal als eine hohe Priorität in sein Unternehmensprofil einbauen. Das ist - diplomatisch formuliert - ein bisschen abhanden gekommen, in den letzten 40 Jahren. Nannte sich mal soziale Marktwirtschaft.
Wird Zeit, dass wieder ALLE von Wirtschaftsaufschwüngen profitieren - lustigerweise können dann die ach so neoliberal verseuchten Unternehmer vermutlich auch sehen, dass die Menschen dann wieder mehr einkaufen und sie sich durch anständige Löhne doch nicht in die Insolvenz getrieben haben.
Ich hoffe, dass Hollande der Anfang dieser Einsicht ist.
Neu eingestellte Mitarbeiter haben eine Kündigungsschutzfrist von schlappen zwei Wochen. Für jedes volle Kalenderjahr Beschäftigung muss lediglich eine Abfindung von einem halbem Brutto-Monatsgehalt gezahlt werden.
Sie wollen Flexibilität bei der Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern?
Warum nicht! Aber dann wie in Frankreich, wo equal pay für Alle gilt, zzgl einer Zulage von zehn Prozent für die soziale Unsicherheit in der diese flexibel Beschäftigten leben müssen.
Aber es reicht eben nicht flexibel zu sein. Die Mitarbeiter sollen bitte sehr auch noch für das halbe Geld arbeiten. Dieses halbe Gehalt soll dann bitte noch vom Steuerzahler über Aufstockerlöhne finanziert werden. Genau so wie notwendige Schulungsmassnahmen natürlich auch über den Steuerzahler zu laufen haben.
Unter fairen Bedingungen für Arbeitnehmer wollen Sie also Niemanden einstellen?
Na was ein Glück auch. Solche Arbeitgeber braucht kein Mensch.
... jede noch so kleine Lücke in unseren Gesetzen ausnutzen würden (siehe Amazon mit 1 Jahr Einstellungen) - dann hätten wir eh nicht so viele Probleme. Es liegt nicht immer an der Politik, sondern durchaus auch an den sogenannten "Leistungsträgern", die dann das Seminar "Wie quetsche ich Arbeitskräfte aus" besuchen.
Auch wenn Unternehmer (ich bin auch einer) es selten begreifen: Irgendwann habe ich alle Voraussetzungen ruiniert, zu denen Menschen in .de anständig leben können (siehe wachsende Zeitarbeit ohne konstante Perspektive) - da hilft auch das Rausreden nach mehr Flexibilität nicht.
Man muss eben die Komponente Mensch mal als eine hohe Priorität in sein Unternehmensprofil einbauen. Das ist - diplomatisch formuliert - ein bisschen abhanden gekommen, in den letzten 40 Jahren. Nannte sich mal soziale Marktwirtschaft.
Wird Zeit, dass wieder ALLE von Wirtschaftsaufschwüngen profitieren - lustigerweise können dann die ach so neoliberal verseuchten Unternehmer vermutlich auch sehen, dass die Menschen dann wieder mehr einkaufen und sie sich durch anständige Löhne doch nicht in die Insolvenz getrieben haben.
Ich hoffe, dass Hollande der Anfang dieser Einsicht ist.
Neu eingestellte Mitarbeiter haben eine Kündigungsschutzfrist von schlappen zwei Wochen. Für jedes volle Kalenderjahr Beschäftigung muss lediglich eine Abfindung von einem halbem Brutto-Monatsgehalt gezahlt werden.
Sie wollen Flexibilität bei der Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern?
Warum nicht! Aber dann wie in Frankreich, wo equal pay für Alle gilt, zzgl einer Zulage von zehn Prozent für die soziale Unsicherheit in der diese flexibel Beschäftigten leben müssen.
Aber es reicht eben nicht flexibel zu sein. Die Mitarbeiter sollen bitte sehr auch noch für das halbe Geld arbeiten. Dieses halbe Gehalt soll dann bitte noch vom Steuerzahler über Aufstockerlöhne finanziert werden. Genau so wie notwendige Schulungsmassnahmen natürlich auch über den Steuerzahler zu laufen haben.
Unter fairen Bedingungen für Arbeitnehmer wollen Sie also Niemanden einstellen?
Na was ein Glück auch. Solche Arbeitgeber braucht kein Mensch.
Auch in Frankreich steht der Präsident nicht über dem Parlament, was innenpolische Auswirkungen betrifft. Und noch mehr als in Deutschland, ist das dortige Parlament das Volk. Da am 10. und 17. Juni Parlamentswahlen in Frankreich anstehen, und niemand so richtig weiß, in welche Richtung das franzözische Volk tendiert, ist es sehr fraglich, welche Absprachen heute getroffen werden können. Daher kann es nur um Absichtserklärungen gehen.
Durchaus vorstellbar, dass die Partei "Front National" von Marion Anne Perrine Le Pen noch mehr Gewicht bekommt, als sie selbst bei den Präsidentschaftswahlen im Mai erringen konnte. Nicolas Sarkozy verlor gegenüber François Hollande knapp mit 48,38% zu 51,62%. Daraus auch eine vorraussichtliche Mehrheit im Parlament für die Parti Socialiste (PS) von François Hollande zu deuten, ist sehr fahrlässig. Eine Abwahl von Nicolas Sarkozy sollte nicht als totale Zustimmung für die Sozialisten gewertet werden.
Erst nach dem die Parlamentschaftswahl im Juni vorüber, und dort die Machtverteilung ersichtlich ist, wird der franzözische Kurs deutlich, den François Hollande gehen kann. Gerade erst gewählt wird er sich kaum auf eine Machtprobe mit dem Parlament einlassen. Wenn seine Parti Socialiste für ihn nicht klare Machtverhältnisse schafft, auf die er seine Europapolitik stützen kann, wird er innerpolitische Kompromisse eingehen müssen. Und diese Kompromisse werden zeigen, wie sozial François Hollande sein darf.
Allein die Erwartungen, die sich mit dem ersten Treffen der beiden verbinden, zeigen den fortdauernden Irrtum. Solange Politik versucht, den "Märkten" zu entsprechen obwohl diese mit dem was einen Markt ausmacht, definitiv nichts zu tun haben. Da geht es längst nicht mehr um Angebot und Nachfrage und infolge dessen um eine Preisentwicklung. Alle dieser Mechanismen sind systematisch im Zusammenspiel mit der übertölpelten Politik außer Kraft gesetzt worden. Es geht vielmehr um die Sicherung der Gelder von Anlegern, die sich das bewusst eingegangene Risiko nachträglich abnehmen lassen. Und immer, wenn Verluste drohen, wird mit enormen Drohgebärden erreicht, dass die Politik einknickt und in die Bresche springt.
Wer die Geldversorgung der Staaten durch den privaten Markt regeln will, muss akzeptieren, dass eine Mischform entsteht, bei der die nur die Gewinne privat bleiben, die Verluste dagegen politisch vermieden werden. Weil die Politik nach diesem System eben morgen frisches Geld braucht. Staaten brauchen ihre eigenen Finanzierungssysteme, sie sind heute schon von allen Regelungen durch einen vermeintlichen Markt abgekoppelt.
... jede noch so kleine Lücke in unseren Gesetzen ausnutzen würden (siehe Amazon mit 1 Jahr Einstellungen) - dann hätten wir eh nicht so viele Probleme. Es liegt nicht immer an der Politik, sondern durchaus auch an den sogenannten "Leistungsträgern", die dann das Seminar "Wie quetsche ich Arbeitskräfte aus" besuchen.
Auch wenn Unternehmer (ich bin auch einer) es selten begreifen: Irgendwann habe ich alle Voraussetzungen ruiniert, zu denen Menschen in .de anständig leben können (siehe wachsende Zeitarbeit ohne konstante Perspektive) - da hilft auch das Rausreden nach mehr Flexibilität nicht.
Man muss eben die Komponente Mensch mal als eine hohe Priorität in sein Unternehmensprofil einbauen. Das ist - diplomatisch formuliert - ein bisschen abhanden gekommen, in den letzten 40 Jahren. Nannte sich mal soziale Marktwirtschaft.
Wird Zeit, dass wieder ALLE von Wirtschaftsaufschwüngen profitieren - lustigerweise können dann die ach so neoliberal verseuchten Unternehmer vermutlich auch sehen, dass die Menschen dann wieder mehr einkaufen und sie sich durch anständige Löhne doch nicht in die Insolvenz getrieben haben.
Ich hoffe, dass Hollande der Anfang dieser Einsicht ist.
Wirtschaft lebt mit und für die Menschen. Jeder vernünftige Unternehmer weiß das. Es kann nicht immer nur um so viel Geld wie möglich gehen. Was bringt einem Land eine verarmte Bevölkerung. Das Leben soll doch auch Spaß machen und es darf doch nicht immer nur um Konsum und Abzocke gehen. Zur Zeit haben wir aus meiner Sicht bei den Steuern und Beitragssystemen staatlich sanktionierten Betrug. Die einen dürfen einzahlen und die anderen sich bedienen. Derjenige, der 200,00 € weniger Steuern bezahlt, wird stärker bestraft als der, der Millionen ins Ausland bringt. Man braucht nur den Menschen in die Gesichter zu sehen und sieht, wer sich keine Zähne leisten kann. Das nennt sich Fortschritt. --- Ich hoffe Hollande kann sein 60-Punkte Programm durchsetzen, damit endlich mal etwas Vernunft in die Welt kommt.
Auch wenn solche Lügen immer und immer wiederholt werden - es wird nicht zur Wahrheit!
Deutschland verschuldet sich lustig weiter und zwingt Länder wie Spanien, Griechenland, Portugal und Italien in der Rezession zu sparen, was (wie man jetzt sieht) in die Depression führt.
Hollande müsste Merkel überzeugen, mit Lohn und Steuer-Dumping aufzuhören, damit die immer schnellere Umverteilung von Unten nach Oben gestoppt wird.
Und vor allem müssen die Märkte reguliert werden. Das was uns vor vier Jahren von der Politik versprochen wurde. Geschehen ist nämlich nichts!
Einerseits kann ich mir nicht vorstellen, dass Merkel der neoliberalen Grundhaltung abschwört.
Andererseits hat sie bis jetzt immer noch das Gegenteil von dem gemacht, was gestern noch alternativlos war.
Wirtschaft lebt mit und für die Menschen. Jeder vernünftige Unternehmer weiß das. Es kann nicht immer nur um so viel Geld wie möglich gehen. Was bringt einem Land eine verarmte Bevölkerung. Das Leben soll doch auch Spaß machen und es darf doch nicht immer nur um Konsum und Abzocke gehen. Zur Zeit haben wir aus meiner Sicht bei den Steuern und Beitragssystemen staatlich sanktionierten Betrug. Die einen dürfen einzahlen und die anderen sich bedienen. Derjenige, der 200,00 € weniger Steuern bezahlt, wird stärker bestraft als der, der Millionen ins Ausland bringt. Man braucht nur den Menschen in die Gesichter zu sehen und sieht, wer sich keine Zähne leisten kann. Das nennt sich Fortschritt. --- Ich hoffe Hollande kann sein 60-Punkte Programm durchsetzen, damit endlich mal etwas Vernunft in die Welt kommt.
Auch wenn solche Lügen immer und immer wiederholt werden - es wird nicht zur Wahrheit!
Deutschland verschuldet sich lustig weiter und zwingt Länder wie Spanien, Griechenland, Portugal und Italien in der Rezession zu sparen, was (wie man jetzt sieht) in die Depression führt.
Hollande müsste Merkel überzeugen, mit Lohn und Steuer-Dumping aufzuhören, damit die immer schnellere Umverteilung von Unten nach Oben gestoppt wird.
Und vor allem müssen die Märkte reguliert werden. Das was uns vor vier Jahren von der Politik versprochen wurde. Geschehen ist nämlich nichts!
Einerseits kann ich mir nicht vorstellen, dass Merkel der neoliberalen Grundhaltung abschwört.
Andererseits hat sie bis jetzt immer noch das Gegenteil von dem gemacht, was gestern noch alternativlos war.
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