Viele in Europa setzen große Hoffnungen in François Hollande. Für sie könnte er zum Held werden, der sich dem Spardiktat von Bundeskanzlerin Angela Merkel widersetzt und ein Ende des Kaputtsparens durchsetzt. Die Konservativen haben die Gefahr begriffen: Die Zeitung Die Welt hat die deutschen Sozialdemokraten bereits als "Vaterlandsverräter" bezeichnet, weil sie offen die Forderung des französischen Präsidenten nach einer Neuverhandlung des Fiskalpakts unterstützen.

Doch bereits am Wochenende war in Nordrhein-Westfalen zu sehen, dass der Sparmeisterin Merkel die Wähler weglaufen, genauso wie die Bürger in Griechenland mit ihrem Stimmzettel eine Politik abgelehnt haben, die Schulden allein durch Sparen reduzieren will. Man kann auch in Irland ein Scheitern des Referendums zum Fiskalpakt in vierzehn Tagen nicht mehr ausschließen – was es für Hollande leichter machen wird, den Pakt neu zu verhandeln. 

Am Dienstag trifft Hollande zum ersten Mal Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Wie aber könnte ein von dem Franzosen geforderter Wachstumspakt aussehen? Das deutsche konservative Establishment hatte die Lösung bereits gefunden: Es erfand 1997 den berühmten Stabilitätspakt. Aber als Lionel Jospin Premierminister in Frankreich wurde und eine Neuverhandlung des Paktes forderte, einigte man sich einfach auf einen neuen Namen: Stabilitäts- und Wachstumspakt. Inhaltlich änderte sich nichts. Könnten die Deutschen das nicht auch mit Hollande machen? Die Antwort lautet: Nein, denn nun ist ein echter Politikwechsel notwendig.

Sparen und Wachstum passen zusammen

Aber wie findet Europa zurück zu Wachstum? Drei Schulen lassen sich unterscheiden, die jede für sich problematisch ist.

Für die Fundamentalisten können nur ein harter Sparkurs und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft Wachstum sichern. Allerdings vergessen sie, dass wenn der private Sektor stagniert, Sparen bei öffentlichen Ausgaben, Gehältern und höhere Steuern die Krise notwendigerweise verschärft. Ihr Gedächtnis ist zudem kurz: 2009, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, konnten sich alle wichtigen Staaten der Welt darauf einigen, die Nachfrage zu stimulieren. Länder, die sich dabei am meisten vorgewagt haben, insbesondere die Vereinigten Staaten mit ihrem Präsident Barack Obama und Deutschland mit seinem sozialdemokratischen Finanzminister Peer Steinbrück, sind am schnellsten wieder aus der Krise herausgekommen. Südeuropa, das sich vor neuen Schulden gescheut hat, fällt heute wieder in die Rezession, und der erbarmungslose Sparkurs führt nur zu wachsenden Schulden. Diese Politik ist gescheitert.

Die Zentristen plädieren für "schumpeterianisches" Wachstum durch Innovation. Sie warnen vor einem schuldenfinanzierten Wachstum und schlagen stattdessen Strukturreformen vor, die das Produktionspotenzial erhöhen sollen. Diese Politik mag langfristig das europäische Sozialmodell absichern, aber sie wird ihre Wirkung erst nach Jahren oder Jahrzehnten entfalten. Sie hilft den Arbeitslosen von heute nicht, denn in der gegenwärtigen Rezession ist die Nachfrage nicht ausreichend. Wie also sollte ein Wachstum, das das Angebot erhöht – ohne die Nachfrage zu stimulieren – aus der Krise führen?