Am 31. Mai stimmt das irische Volk über den europäischen Fiskalpakt ab. Schon seit Wochen bestimmt das Referendum die politische Agenda. Und es könnte erneut knapp werden. Bereits 2001 und 2008 hatten die Iren den EU-Verträgen von Nizza und Lissabon ihre Zustimmung verweigert. Erst im zweiten Anlauf konnten die Verträge ratifiziert werden – die Politiker mussten einiges an Überzeugungsarbeit leisten. Laut einer Umfrage, die am 30. April in der Sunday Business Post veröffentlicht wurde, waren 47 Prozent der Befragten für den Fiskalpakt, 35 Prozent dagegen und 18 Prozent unentschlossen. Das Rennen ist eng, die Stimmungslage kann schnell kippen.

Premierminister Enda Kenny ist nicht der Mann, der große Risiken eingeht. Der seriöse Sachwalter verfolgt einen strikten Sparkurs und verordnete dem Land eine radikale Rosskur. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent erhöht, der Mindestlohn gesenkt, Eigenkapitalregeln verschärft. Für seine Reformanstrengungen genießt Kenny in Brüssel hohe Zustimmung. Der Premier hat den Pakt bereits unterzeichnet – und zeigt sich zuversichtlich: "Der Vertrag ist im nationalen Interesse Irlands . Ich bin der Meinung, dass die Mehrheit dem Vorhaben zustimmen wird."

Widerstand formiert sich

Doch allerorts regt sich Widerstand gegen die neuen Regeln aus Brüssel. Die Gewerkschaften drohen mit einer landesweiten Kampagne, die Opposition warf Kenny Täuschung und Panikmache vor. Der sozialistische Abgeordnete David Higgins kritisierte, die Wähler würden "mit dem Rohrstock eingeschüchtert", um mit Ja zu stimmen. Das Argument, die Troika aus Internationalem Währungsfonds ( IWF ), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) gebe im Falle eines "Nein" keine Gelder mehr frei, sei fehlgeleitet und schüre Ängste. Irland könne auch bei einem Nein weiterhin Hilfskredite bekommen.

Die Transferzahlungen sind für das Land überlebensnotwendig. Insgesamt 70 Milliarden Euro an Hilfskrediten sind bisher aus dem Rettungsschirm geflossen. Taoiseach Kenny fordert, dass der ESM auch für Banken geöffnet werde. Die Restrukturierung des Bankensektors hat für die irische Regierung oberste Priorität. Noch immer lagern in den Bilanzen der Banken Schrottpapiere in Milliardenhöhe. Allein die Allied Irish Banks (AIB), eines der größten Finanzinstitute des Landes, weist faule Hypothekenkredite im Wert von 43 Milliarden auf.

Die Kapitaldecke der Auffanggesellschaft NAMA, die die Regierung für etwaige Ausfälle installierte, ist nach Ansicht von Experten zu dünn. Die Regierung verhandelt deshalb mit den Kreditgebern von IWF und EU über eine Bereinigung der Vermögenswerte. Konkret geht es um die Umschichtung von Hypothekendarlehen. Besonders brisant sind Hypotheken auf Wohnhäuser – die Bonität vieler Kreditnehmer hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Im Gegenzug fordert die Troika weitere Konsolidierungsmaßnahmen.