Die Banken in Europa müssen ihre Geschäfte künftig mit mehr Eigenkapital absichern, um besser gegen den Ausfall von Krediten gerüstet zu sein. Die EU-Finanzminister unterstützten nach einem Kompromiss mit Großbritannien einstimmig den Vorschlag der EU-Kommission .

Sie will mit den schärferen Eigenkapital-Vorschriften unter anderem staatliche Rettungsaktionen vermeiden, wie sie in der Bankenkrise nach 2008 notwendig waren. Die Vorgaben betreffen etwa 8.300 Geldhäuser und Finanzinstitutionen in der EU und sollen Anfang 2013 in Kraft treten.

Möglich wurde der Kompromiss, nachdem Großbritannien von seiner bisherigen Blockadehaltung abgerückt war. In den Verhandlungen hatte die britische Regierung mehr Spielraum für nationale Aufseher verlangt. Sie wollte deutlich höhere Kapitalpuffer für die britischen Banken als in den sogenannten Basel-III-Regeln festsetzen. Die Minister in Brüssel beschlossen nun ein Kompromisspapier, das solche nationalen Sonderregeln vorsieht.

Der britische Finanzminister George Osborne sagte, es sei "ein ganz wichtiger Schritt, das gesamte europäische Bankensystem zu stärken – und das ist das, was wir heute anstreben". Wegen des Widerstands Großbritanniens gegen einige Details der geplanten Regeln war ein erster Einigungsversuch der Finanzminister vor zwei Wochen gescheitert .

Die Teilnehmer des Ministertreffens hätten den Kompromiss auch ohne die Briten beschließen können, bemühen sich aber um deren Unterstützung, da London das wichtigste Finanzzentrum Europas ist.

Schuldengrenze für Banken

Über die von der EU-Kommission geplanten Regeln verhandelt auch das Parlament. Die Abgeordneten wollen den Gesetzentwurf an einigen Stellen verschärfen. So sollen die Bonuszahlungen für Manager in Banken nicht mehr über das Fixgehalt hinausgehen. Trotz der bereits bestehenden Vorgaben zur Mäßigung hatte eine Untersuchung der europäischen Bankenaufsicht EBA ergeben, dass die Belohnungen bis zu 139 Prozent über ein Basisgehalt hinausgingen. Das Parlament will außerdem vorschreiben, dass Gewinne aus der Anlage der billigen dreijährigen Kredite der Europäischen Zentralbank nicht als Basis für Bonuszahlungen dienen dürfen.

Bei der geplanten Einführung einer absoluten Schuldengrenze für die Banken plädieren die Volksvertreter für die Einhaltung des Standards des Baseler Bankenausschusses, wie der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold erklärte. Die Quote soll in den kommenden Jahren entwickelt werden und ab 2018 bindend sein.