UN-Konferenz: Verhandlungen um das Geld der Klimasünder

Die Industriestaaten haben versprochen, armen Ländern im Kampf gegen die Erderwärmung mit Milliarden zu helfen. Die Gefahr ist groß, dass sie ihre Zusage nicht halten.

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Überschwemmung in Bangladesch im vergangenen Mai.

Seit Wochenbeginn tagt in Bonn die Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Es ist die erste formelle Verhandlungsrunde seit dem Treffen in Durban und ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zum nächsten Klimagipfel in Katar. Das Problem, um das es geht, bleibt trotz aller bisherigen Konferenzen drängend: 2011 erreichten die weltweiten Kohlendioxid-Emissionen einen neuen Höchststand. Die bisherigen Minderungszusagen werden nicht ausreichen, um die Erwärmung der Erdatmosphäre auf das international anerkannte Zwei-Grad-Ziel zu begrenzen.

Auf der überladenen Bonner Agenda steht auch die Finanzierung der Klimapolitik. Sie ist ein wichtiger Bestandteil der Verhandlungen. Denn je länger wir brauchen, um unsere Emissionen zu begrenzen, desto teurer und komplizierter wird die Anpassung an den Klimawandel. Das trifft vor allem die Entwicklungsländer hart, die am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden.

Die Industrieländer, deren jahrzehntelanges Wirtschaftswachstum auf der intensiven Nutzung fossiler Brennstoffe beruht, müssen diese Länder unterstützen. Schon in Kopenhagen haben sich ihre Regierungen verpflichtet, von 2010 bis 2012 einen Betrag von 30 Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung zu mobilisieren. Ab 2020 soll die Summe auf jährlich 100 Milliarden steigen. Die Zahlen basieren auf Kostenschätzungen der Weltbank und anderer Institutionen. Die versprochenen "neuen und zusätzlichen" Mittel sollen die bisherige offizielle Entwicklungszusammenarbeit ergänzen.

Steigende Investitionen in Erneuerbare

Haben die Industrieländer ihre Versprechen gehalten, bis zum Ende des Jahres 2012 30 Milliarden Dollar bereitzustellen? Das lässt sich kaum messen. Wir wissen zwar, wie viel Geld investiert wurde. Unklar ist aber, welcher Anteil davon als Klimafinanzierung gelten kann.

Es gibt eine gute Nachricht: Die Investitionen in erneuerbare Energien nehmen immer stärker zu, nicht nur in Deutschland. Im Jahr 2011 waren sie weltweit erstmals höher als die Investitionen in fossile Brennstoffe. Das Climate Policy Centre schätzt, dass in Entwicklungsländern jährlich mindestens 97 Milliarden Dollar in Klimaschutz und Anpassung investiert werden, vorwiegend durch den Privatsektor.

Optimisten mögen argumentieren, dass damit die Zusagen für den Zeitraum 2010–2012 übertroffen werden. Doch die 97 Milliarden sind nicht durchweg "neue und zusätzliche" Mittel. Stattdessen gibt der Betrag die Summe der Gesamtinvestitionen wider. Viele dieser Investitionen sind Kredite und Eigenkapitalbeteiligungen. Kann von "Klimafinanzierung" gesprochen werden, wenn ein westliches Energieunternehmen ein afrikanisches Unternehmen übernimmt?

Zudem widerspricht die Verwendung des Geldes teilweise den Kopenhagener Vorgaben einer "ausgeglichenen Aufteilung zwischen Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel und Treibhausgasminderungen" und Priorität für die "am meisten gefährdeten Entwicklungsländer". Ein großer Teil der Summe wäre ohnehin investiert worden, hauptsächlich in Minderungsmaßnahmen in China und Indien.

Die Heinrich-Böll-Stiftung und das Overseas Development Institute betrachten Klimafinanzierung aus einem anderen Blickwinkel. Sie beobachten 25 internationale Spezialfonds, die Mittel für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern bereitstellen. Einer von ihnen betriebenen Internetseite ist zu entnehmen, dass staatliche Stellen mittlerweile 33,7 Milliarden Dollar zugesagt haben. Doch erst 2,2 Milliarden sind tatsächlich geflossen – oder sieben Prozent der für 2010 bis 2012 zugesagten 30 Milliarden.

Diese Summe entspricht eher der Forderung, das Geld "ausgeglichen" und mit Priorität für die am meisten gefährdeten Länder zu investieren. Aber ein großer Teil davon ist nicht "neu und zusätzlich", sondern gehört zur offiziellen Entwicklungszusammenarbeit.