EnergiewendeLänder blockieren Kürzung der Solarstrom-Förderung

Die unter Druck stehende Solarbranche soll nach dem Willen einiger Länder nicht weiter geschwächt werden. Umweltminister Röttgen soll das Energiegesetz überarbeiten. von afp, dpa und reuters

Montage von Solar-Elementen

Montage von Solar-Elementen  |  © Michaela Rehle/Reuters

Der Bundesrat hat ein vom Bundesumweltministerium erarbeitetes Gesetz zur Kürzung der Solarstromförderung fürs Erste gestoppt. Neben den rot-grün regierten Ländern stimmten auch mehrere CDU-geführte Länder für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Das von Regierung und Bundestag bereits mehrheitlich beschlossene Vorhaben sieht Kürzungen der Subventionen für Solarstrom von 20 bis nahezu 40 Prozent rückwirkend ab 1. April vor. Damit sollen die Belastungen für die Verbraucher begrenzt werden, die die Förderung über den Strompreis bezahlen. Wenn das Gesetz in Kraft ist, würden Kürzungen bei den Zahlungen an Solarstromproduzenten verrechnet.

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Der Vermittlungsausschuss könnte nun einige zentrale Punkte des Gesetzes ändern, ganz verhindern kann der Bundesrat es damit aber nicht. Sollte es kein Vermittlungsergebnis geben, könnte der Bundestag mit absoluter Mehrheit das ursprüngliche Gesetz doch noch durchsetzen.

Unmut über Röttgen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen ( CDU ) hatte die Kürzungspläne zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP ) erarbeitet. Der Umweltminister ist aber federführend zuständig für erneuerbare Energien. In der FDP-Spitze gab es deswegen Unmut: "Es gibt große Verärgerung über Röttgen , weil er nicht in der Lage ist, seine Position durchzusetzen", sagte ein FDP-Vertreter. "Dies zeigt, wie wenig er Einfluss hat."

Der Widerstand im Bundesrat kam neben SPD und Grünen vor allem von den ostdeutschen Bundesländern , in denen sich Standorte der deutschen Solarindustrie befinden. Die Branche ist enorm unter Druck , verzeichnete mehrere Insolvenzen und leidet stark unter der billigeren Konkurrenz aus Asien .

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Leserkommentare
  1. der Bürger über Stromkosten geht gnadenlos weiter.
    Wer will da noch wählen?

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    Wenn es stimmt, dass die Bürger massenweise von hohen Strompreisen die Luft zum Atmen abgewürgt bekommen kann es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis Braunkohlepartei oder Kernkraftpartei ihren Siegeszug durch die Parlamente antreten.

    Es gibt übrigens auch das passive Wahlrecht.

  2. Richtig ist, dass die Photovoltaik übermäßig viel Subventionen bekommt (und das der Verbraucher zu zahlen hat, der sich keine Anlage auf dem Dach leisten kann).

    Richtig ist aber auch, dass die Industrie kurz vor der Wettbewerbsfähigkeit zu anderen Stromprodukten steht und sich damit Subventionen erübrigen würden. Kurz vor Zieleinlauf aber von Röttgen und Rösler einen Schuss in den Rücken bekommen hat. Es besteht damit die Gefahr, dass sämtlich bereits gezahlten Gelder für die Katz waren.

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    denn der "Zieleinlauf"?

    • GDH
    • 11. Mai 2012 14:13 Uhr

    Eine Kürzung der EEG-Förderung im von der Regierung vorgesehenen Maß sabotiert die Energiewende massiv.

    Besser wäre es, gegen Marktverzerrendes Preisdumping chinesischer Hersteller vorzugehen. Insbesonderer die Einsparungen, die durch laxere Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen (vor allem) in China erzielt werden, sollten an der EU-Außengrenze in Form von Einfuhrzöllen wieder aufgeschlagen werden (schön wäre es, man täte auch was gegen die Währungsmanipulation - immerhin erzielt China große Außenhandelsüberschüsse, die sollten sich eigentlich in einer Aufwertung des Renminbi niederschlagen - so hätten die Chinesen auch was davon...).
    Auf diese Weise würden zwar die Anlagenpreise bei uns etwas steigen (was den Ausbau der Solarenergie ebenfalls begrenzt) aber immerhin würde damit nicht mehr zu einem so großen Teil schmutzige Produktion unter z.T. problematischen Arbeitsbedingungen gefördert.

    Vielleicht wäre das ja auch ein Anreiz für die chinesische Regierung, sich langsam (oder besser schneller) europäischen Standards anzunähern.

  3. denn der "Zieleinlauf"?

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  4. Wer zahlt nicht gern weniger für Energie? Aber letztendlich sind der Aufbau von Solaranlagen meist einmalige Investitionen. Die Energieerzeuger werden aufschreien. Deren geliebte Kraftwerke verlieren weiter an Bedeutung. Die Entsorgung der Überbleibsel von Kraftwerken, nebst Polizeieinsetzen, kostet dem Steuerzahler sehr viel Geld. Hinzu kommt die fraglich sichere Deponierung von Atommüll.
    Ich glaube dahinter steckt die Angst der Energieerzeuer auf ein Monopolverlust. Es geht um sehr, sehr viel Geld!

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  5. Wenn es stimmt, dass die Bürger massenweise von hohen Strompreisen die Luft zum Atmen abgewürgt bekommen kann es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis Braunkohlepartei oder Kernkraftpartei ihren Siegeszug durch die Parlamente antreten.

    Es gibt übrigens auch das passive Wahlrecht.

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    Antwort auf "Das Ausplündern ,,,"
  6. Wie viel Subventionen (versteckt und offen) hat die Atomenergie bekommen und wie viel wird sie noch bekommen?

    Wer wird das unvermeidliche Endlager bezahlen? Sicher der Steuerzahler! Auch das ist eine Form von Subventionen.

    Was kostet jeder Tag "Krieg" ums Öl?

    Ich kann - bezüglich der Solarenergie - mit manchen "Ungerechtigkeiten" leben, obwohl in keinen finanziellen Nutzen davon habe. Ich habe den nicht hoch genug zu veranschlagenden Nutzen, dass sich die Energieversorgung in Abhängikeit der Sonne, statt des Urans und Öls begibt. Dies ist für mich ausgleichende Gerechtigkeit genug.

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    für die kernenergie gab es bei weitem nicht so viel geld wie für die solarbranche gibt und geben wird...
    ja es wurden forschungseinrichtungen finanziert, aber der rest ist seit ca 30 jahren ein selbstläufer (ob das wohl an der ökonomie hängt?)...

    das endlager muss der steuerzahler nicht bezahlen, sondern der stromkunde, denn es ist theoretisch bereits finanziert - das geld wurde von der politik aber lieber rausgehauen...

    Laut Greenpeace hat die Atomenergie 220 Milliarden (real dürfte die zahl niedriger sein, da die Greenpeace Rechnung mehr als aberwitzig ist) an Subvention in den letzten 50 Jahren kassiert.
    Die Solarbranche hat in den letzten 12 Jahren schon über 100 Milliarden kassiert.

    Ein kleiner Preisleistungsvergleich:
    Die Kernenergie hat 2011 8,8% zur Primärenergieverbrauch Deutschlands beigetragen, zur gleichen Zeit hat die Photovoltaik 0,3% beigetragen.
    Wo sind nur die Subventionen nun besser investiert worden?

    Was die Importabhängigkeit angeht, so wird diese mit den Erneuerbaren steigen, da für die Herstellung dieser die nötigen Ressourcen auch komplett importiert werden müssen.

  7. Wenn ich das richtig verstehe sind doch die Hersteller der Module betroffen, nicht die Erzeuger.

    Die Module aus Asien sind eben billiger als deutsche, deshalb gehen die Firmen pleite.

    Von der Solarstromförderung haben doch nur die Stromerzueger etwas. Wenn die Nachfrage steigt, wenn also immer mehr Menschen sich solche Teile auf das Dach setzen (müssen), werden doch nochmehr Module aus Asien importiert.

    Warum wird denn die Herstellung nicht gefördert?

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    ist weniger die preisdifferenz
    als vielmehr die überkapazität in der produktion die zu wachsenden lagerbeständen(auch in china) führt
    dort giebt es allerdings liquiditätsgarantien weil der staat diese industrie nicht eingehen lassen will

  8. Andere Stromerzeuger bekommen direkte Subventionen (würden alle Kosten des Atomstroms umgelegt, müßte die Kwh 4 € kosten), bei der Solarenergie zahlt der Verbraucher - ungerecht !

    Dass die Solarbranche der subventionierten chinesischen Konkurrenz zum Opfer fällt, kann auch nicht richtig sein.

    Dass die großen Energieerzeuger eine massive Angst vor dezentraler Stromerzeugung haben, ist nachvollziehbar aber kein Grund, diese zu sabotieren.

    Eine Frage an die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten der CDU :

    warum überlasst Ihr es Euren Vertretern im Bundesrat, dieses Gesetz zu stoppen,
    habt Ihr keinen Mumm, selbst mit nein zu stimmen ?

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    • GDH
    • 11. Mai 2012 14:18 Uhr

    " bei der Solarenergie zahlt der Verbraucher - ungerecht !"
    Dass die Kosten für sauberen Strom auf die Stromverbraucher umgelegt werden, finde ich nur fair.

    "Eine Frage an die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten der CDU :

    warum überlasst Ihr es Euren Vertretern im Bundesrat, dieses Gesetz zu stoppen,
    habt Ihr keinen Mumm, selbst mit nein zu stimmen ?"

    Wenn sich im Vermittlungsausschuss keine Einigung ergibt, kann der Bundesrat nur mit absoluter Mehrheit im Bundestag überstimmt werden. Dann haben die Abgeordneten aus den dortigen Landesverbänden die Gelegenheit, Farbe zu bekennen.

    Die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten (der CDU) sind nicht dazu gewählt, die Interessen der Landesregierungen zu vertreten. Der Bundestagsabgeordnete hat z.B. den Bundeshaushalt im Blick und kann zu dem Schluss kommen, dass die Solarförderung aus Sicht des Bundes größer ist als zur Erreichung der Ziele der Bundesregierung nötig wäre.

    Der Ministerpräsident als Vertreter der Landesregierung im Bundesrat kann jedoch zu der Auffassung kommen, dass eine Kürzung der Förderung Arbeitsplätze kostet und ansässige Unternehmen in die Insolvenz treibt, was dann wiederum den Landeshaushalt und die der Kommunen belastet.

    Während die Abgeordneten des Bundestags die nationalen Belange im Blick haben, konzentrieren sich die Ministerpräsidenten auf die Interessen der Länder.
    Und dabei hinsichtlich des gleichen Themenkomplexes zu unterschiedlichen Auffassungen zu kommen - je nachdem wo der Fokus der Betrachtung und somit Wertung liegt - ist völlig normal.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
  • Schlagworte Norbert Röttgen | CDU | FDP | Grüne | SPD | Philipp Rösler
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