Der Bundesrat hat ein vom Bundesumweltministerium erarbeitetes Gesetz zur Kürzung der Solarstromförderung fürs Erste gestoppt. Neben den rot-grün regierten Ländern stimmten auch mehrere CDU-geführte Länder für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Das von Regierung und Bundestag bereits mehrheitlich beschlossene Vorhaben sieht Kürzungen der Subventionen für Solarstrom von 20 bis nahezu 40 Prozent rückwirkend ab 1. April vor. Damit sollen die Belastungen für die Verbraucher begrenzt werden, die die Förderung über den Strompreis bezahlen. Wenn das Gesetz in Kraft ist, würden Kürzungen bei den Zahlungen an Solarstromproduzenten verrechnet.

Der Vermittlungsausschuss könnte nun einige zentrale Punkte des Gesetzes ändern, ganz verhindern kann der Bundesrat es damit aber nicht. Sollte es kein Vermittlungsergebnis geben, könnte der Bundestag mit absoluter Mehrheit das ursprüngliche Gesetz doch noch durchsetzen.

Unmut über Röttgen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen ( CDU ) hatte die Kürzungspläne zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP ) erarbeitet. Der Umweltminister ist aber federführend zuständig für erneuerbare Energien. In der FDP-Spitze gab es deswegen Unmut: "Es gibt große Verärgerung über Röttgen , weil er nicht in der Lage ist, seine Position durchzusetzen", sagte ein FDP-Vertreter. "Dies zeigt, wie wenig er Einfluss hat."

Der Widerstand im Bundesrat kam neben SPD und Grünen vor allem von den ostdeutschen Bundesländern , in denen sich Standorte der deutschen Solarindustrie befinden. Die Branche ist enorm unter Druck , verzeichnete mehrere Insolvenzen und leidet stark unter der billigeren Konkurrenz aus Asien .