Energiewende: Länder blockieren Kürzung der Solarstrom-Förderung
Die unter Druck stehende Solarbranche soll nach dem Willen einiger Länder nicht weiter geschwächt werden. Umweltminister Röttgen soll das Energiegesetz überarbeiten.
© Michaela Rehle/Reuters
Montage von Solar-Elementen
Der Bundesrat hat ein vom Bundesumweltministerium erarbeitetes Gesetz zur Kürzung der Solarstromförderung fürs Erste gestoppt. Neben den rot-grün regierten Ländern stimmten auch mehrere CDU-geführte Länder für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Das von Regierung und Bundestag bereits mehrheitlich beschlossene Vorhaben sieht Kürzungen der Subventionen für Solarstrom von 20 bis nahezu 40 Prozent rückwirkend ab 1. April vor. Damit sollen die Belastungen für die Verbraucher begrenzt werden, die die Förderung über den Strompreis bezahlen. Wenn das Gesetz in Kraft ist, würden Kürzungen bei den Zahlungen an Solarstromproduzenten verrechnet.
Der Vermittlungsausschuss könnte nun einige zentrale Punkte des Gesetzes ändern, ganz verhindern kann der Bundesrat es damit aber nicht. Sollte es kein Vermittlungsergebnis geben, könnte der Bundestag mit absoluter Mehrheit das ursprüngliche Gesetz doch noch durchsetzen.
Unmut über Röttgen
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte die Kürzungspläne zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erarbeitet. Der Umweltminister ist aber federführend zuständig für erneuerbare Energien. In der FDP-Spitze gab es deswegen Unmut: "Es gibt große Verärgerung über Röttgen, weil er nicht in der Lage ist, seine Position durchzusetzen", sagte ein FDP-Vertreter. "Dies zeigt, wie wenig er Einfluss hat."
Der Widerstand im Bundesrat kam neben SPD und Grünen vor allem von den ostdeutschen Bundesländern, in denen sich Standorte der deutschen Solarindustrie befinden. Die Branche ist enorm unter Druck, verzeichnete mehrere Insolvenzen und leidet stark unter der billigeren Konkurrenz aus Asien.
Neu auf Handelsblatt.com:
Eine Kürzung der EEG-Förderung im von der Regierung vorgesehenen Maß sabotiert die Energiewende massiv.
Besser wäre es, gegen Marktverzerrendes Preisdumping chinesischer Hersteller vorzugehen. Insbesonderer die Einsparungen, die durch laxere Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen (vor allem) in China erzielt werden, sollten an der EU-Außengrenze in Form von Einfuhrzöllen wieder aufgeschlagen werden (schön wäre es, man täte auch was gegen die Währungsmanipulation - immerhin erzielt China große Außenhandelsüberschüsse, die sollten sich eigentlich in einer Aufwertung des Renminbi niederschlagen - so hätten die Chinesen auch was davon...).
Auf diese Weise würden zwar die Anlagenpreise bei uns etwas steigen (was den Ausbau der Solarenergie ebenfalls begrenzt) aber immerhin würde damit nicht mehr zu einem so großen Teil schmutzige Produktion unter z.T. problematischen Arbeitsbedingungen gefördert.
Vielleicht wäre das ja auch ein Anreiz für die chinesische Regierung, sich langsam (oder besser schneller) europäischen Standards anzunähern.
'...anreiz fuer die chinesische regierung, sich langsam (oder besser schneller) europaeischen standards anzunaehern'...
warum muss china sich 'europaeischen standards' annaehern?
warum ist es nicht auch moeglich, sich als europa china 'anzunaehern'? das 'ich' ueber 'alles' zu stellen wird nicht mehr lange so weiter ausgereizt werden koennen. 'funktionieren' tut es doch schon lange nicht mehr...
und was ist 'marktverzerrendes preisdumping' chinesicher hersteller? solange aus dem bundes- oder laenderhaushalt oder bruessel auch nur 'ein mueder euro' an subvention fliesst, darf ich nicht auf fremde (eigenstaendige!) laender mit dem finger zeigen!
zudem ist nicht zu vergessen: hat deutschland als sog. 'exportweltmeister' kein 'aussenhandelsueberschuss'? wird dieser 'an die bevoelkerung weitergegeben'? nun ja...
cheers
subventionen sind ein 'fluch' der ewigen 'gleichmacherei' unserer zeit. wenn sich etwas 'wirtschaflich' (im hinblick auf absatz oder marktfaehigkeit) nicht durchsetzen kann, so hat es zu scheitern. warum etwas 'kuenstlich' ab leben erhalten?
'...anreiz fuer die chinesische regierung, sich langsam (oder besser schneller) europaeischen standards anzunaehern'...
warum muss china sich 'europaeischen standards' annaehern?
warum ist es nicht auch moeglich, sich als europa china 'anzunaehern'? das 'ich' ueber 'alles' zu stellen wird nicht mehr lange so weiter ausgereizt werden koennen. 'funktionieren' tut es doch schon lange nicht mehr...
und was ist 'marktverzerrendes preisdumping' chinesicher hersteller? solange aus dem bundes- oder laenderhaushalt oder bruessel auch nur 'ein mueder euro' an subvention fliesst, darf ich nicht auf fremde (eigenstaendige!) laender mit dem finger zeigen!
zudem ist nicht zu vergessen: hat deutschland als sog. 'exportweltmeister' kein 'aussenhandelsueberschuss'? wird dieser 'an die bevoelkerung weitergegeben'? nun ja...
cheers
subventionen sind ein 'fluch' der ewigen 'gleichmacherei' unserer zeit. wenn sich etwas 'wirtschaflich' (im hinblick auf absatz oder marktfaehigkeit) nicht durchsetzen kann, so hat es zu scheitern. warum etwas 'kuenstlich' ab leben erhalten?
" bei der Solarenergie zahlt der Verbraucher - ungerecht !"
Dass die Kosten für sauberen Strom auf die Stromverbraucher umgelegt werden, finde ich nur fair.
"Eine Frage an die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten der CDU :
warum überlasst Ihr es Euren Vertretern im Bundesrat, dieses Gesetz zu stoppen,
habt Ihr keinen Mumm, selbst mit nein zu stimmen ?"
Wenn sich im Vermittlungsausschuss keine Einigung ergibt, kann der Bundesrat nur mit absoluter Mehrheit im Bundestag überstimmt werden. Dann haben die Abgeordneten aus den dortigen Landesverbänden die Gelegenheit, Farbe zu bekennen.
Die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten (der CDU) sind nicht dazu gewählt, die Interessen der Landesregierungen zu vertreten. Der Bundestagsabgeordnete hat z.B. den Bundeshaushalt im Blick und kann zu dem Schluss kommen, dass die Solarförderung aus Sicht des Bundes größer ist als zur Erreichung der Ziele der Bundesregierung nötig wäre.
Der Ministerpräsident als Vertreter der Landesregierung im Bundesrat kann jedoch zu der Auffassung kommen, dass eine Kürzung der Förderung Arbeitsplätze kostet und ansässige Unternehmen in die Insolvenz treibt, was dann wiederum den Landeshaushalt und die der Kommunen belastet.
Während die Abgeordneten des Bundestags die nationalen Belange im Blick haben, konzentrieren sich die Ministerpräsidenten auf die Interessen der Länder.
Und dabei hinsichtlich des gleichen Themenkomplexes zu unterschiedlichen Auffassungen zu kommen - je nachdem wo der Fokus der Betrachtung und somit Wertung liegt - ist völlig normal.
aber das ist nur scheinbar richtig.
Solange die Bundesregierung dafür zuständig ist, ob und wenn ja in welchem Umfang die Einspeisung von Solarstrom subventioniert wird, sind die einzelnen Bundesländer "Partei".
Daraus folgert: Einzelne Bundesländer saugen "Honig" aus Bundes-Subventionen zugunsten von in ihrem Bundesland an-
gesiedelten, nicht mehr konkurrenzfähigen Herstellern.
Es hat Jahrzehnte gedauert, um die Kohle-Subventionen
zurückzufahren. Soll nun der gleiche Circus stattfinden,
zugunsten einer nicht wettbewerbsfähigen Solar-Industrie?
Eigentlich sollte jeder wissen, das nichts teurer und unproduktiver ist, als die künstliche Beatmung einer
Industrie, die global nicht die geringste Chance hat!
Egal wie man es dreht und wendet, Deutschland hat nur Zukunfts-Aussichten mit innovativen Entwicklungen und Industrien. Und jeder Euro der aus Partikulär-Interessen
in eben dieser Einfach-Herstellung versenkt wird, fehlt dort, wo man sich Chancen für die Zukunft erarbeiten kann.
Das ist weder bequem und vielleicht auch nicht leicht zu vermitteln, aber Tatsache.
Sorry.
aber das ist nur scheinbar richtig.
Solange die Bundesregierung dafür zuständig ist, ob und wenn ja in welchem Umfang die Einspeisung von Solarstrom subventioniert wird, sind die einzelnen Bundesländer "Partei".
Daraus folgert: Einzelne Bundesländer saugen "Honig" aus Bundes-Subventionen zugunsten von in ihrem Bundesland an-
gesiedelten, nicht mehr konkurrenzfähigen Herstellern.
Es hat Jahrzehnte gedauert, um die Kohle-Subventionen
zurückzufahren. Soll nun der gleiche Circus stattfinden,
zugunsten einer nicht wettbewerbsfähigen Solar-Industrie?
Eigentlich sollte jeder wissen, das nichts teurer und unproduktiver ist, als die künstliche Beatmung einer
Industrie, die global nicht die geringste Chance hat!
Egal wie man es dreht und wendet, Deutschland hat nur Zukunfts-Aussichten mit innovativen Entwicklungen und Industrien. Und jeder Euro der aus Partikulär-Interessen
in eben dieser Einfach-Herstellung versenkt wird, fehlt dort, wo man sich Chancen für die Zukunft erarbeiten kann.
Das ist weder bequem und vielleicht auch nicht leicht zu vermitteln, aber Tatsache.
Sorry.
für die kernenergie gab es bei weitem nicht so viel geld wie für die solarbranche gibt und geben wird...
ja es wurden forschungseinrichtungen finanziert, aber der rest ist seit ca 30 jahren ein selbstläufer (ob das wohl an der ökonomie hängt?)...
das endlager muss der steuerzahler nicht bezahlen, sondern der stromkunde, denn es ist theoretisch bereits finanziert - das geld wurde von der politik aber lieber rausgehauen...
"das endlager muss der steuerzahler nicht bezahlen, sondern der stromkunde, denn es ist theoretisch bereits finanziert - das geld wurde von der politik aber lieber rausgehauen..."
meinen Sie jetzt die Rückstellungen der Kraftwerksbetreiber? Die hat die Politik aber nicht rausgehauen. Die sind bloß leider nicht in insolvenzsicheren Sondervermögen angelegt und auch etwas knapp bemessen (es soll ja auch für den Rückbau der Kraftwerke reichen).
Oder wovon ist ein Endlager "theoretisch bereits finanziert"?
Da sie ja anscheinend nur einen begrenzten Zugang zu Informationen haben, helfe ich ihnen gerne: Greenpeace hat errechnet, dass
Atomstrom - mit 304 Milliarden Euro subventioniert
wird.
Sie können gerne Beweisen, dass die Solarbranche mehr erhalten hat. Diese These halte ich aber für sehr gewagt...
Nicht enthalten sind im Übrigen die Endlagerkosten für zehntausende von Jahren. Sie können ja mal ausrechnen, was es kostet, nur einen einzigen Wachmann zu bezahlen, der das Endlager 20 000 Jahre beschützt...
> ja es wurden forschungseinrichtungen finanziert, aber der
> rest ist seit ca 30 jahren ein selbstläufer
Fast alle existierenden Anlagen wurden im Kalten Krieg durch Staaten gebaut. Die wenigen verbleibenden Anlagen, die von Unternehmen neu gebaut wurden, sind zu wesentlichen Teilen staatlich subventioniert. Die Energie-Mafia erhält in Deutschland die meisten Subventionen: http://www.bundesfinanzmi...
Das ist nicht ohne Grund so, denn die Stromerzeugung ist in Anbetracht der Kosten fuer Aufbau, Pflege und Abriss dieser Anlagen schlicht nicht oekonomisch und ein GAU ein nicht versicherbares Risiko.
Betreffend dem Abriss dieser Anlagen wird ebenfalls schon diskutiert, dass die Rücklagen der Konzerne nicht hinreichend sind und der "Rest" durch den Steuerzahler erledigt werden muss.
Die Endlagerfrage ist sowieso ein Witz. "Theoretisch bereits finanziert" - dass ich nicht lache. Als nächstes wollen einige nun wieder auf die Transmutation schauen, um die Endlagerfrage weniger katastrophal aussehen zu lassen. Abgesehen davon, dass es wenig realistisch ist die riesigen Mengen Müll nochmals auszubuddeln und zu verarbeiten, werden dadurch die Kosten fuer Atomstrom im Nachhinein nochmals stark erhöht.
SR2 Fragen an den Autor - Mythen der Atomkraft:
http://pcast.sr-online.de...
"das endlager muss der steuerzahler nicht bezahlen, sondern der stromkunde, denn es ist theoretisch bereits finanziert - das geld wurde von der politik aber lieber rausgehauen..."
meinen Sie jetzt die Rückstellungen der Kraftwerksbetreiber? Die hat die Politik aber nicht rausgehauen. Die sind bloß leider nicht in insolvenzsicheren Sondervermögen angelegt und auch etwas knapp bemessen (es soll ja auch für den Rückbau der Kraftwerke reichen).
Oder wovon ist ein Endlager "theoretisch bereits finanziert"?
Da sie ja anscheinend nur einen begrenzten Zugang zu Informationen haben, helfe ich ihnen gerne: Greenpeace hat errechnet, dass
Atomstrom - mit 304 Milliarden Euro subventioniert
wird.
Sie können gerne Beweisen, dass die Solarbranche mehr erhalten hat. Diese These halte ich aber für sehr gewagt...
Nicht enthalten sind im Übrigen die Endlagerkosten für zehntausende von Jahren. Sie können ja mal ausrechnen, was es kostet, nur einen einzigen Wachmann zu bezahlen, der das Endlager 20 000 Jahre beschützt...
> ja es wurden forschungseinrichtungen finanziert, aber der
> rest ist seit ca 30 jahren ein selbstläufer
Fast alle existierenden Anlagen wurden im Kalten Krieg durch Staaten gebaut. Die wenigen verbleibenden Anlagen, die von Unternehmen neu gebaut wurden, sind zu wesentlichen Teilen staatlich subventioniert. Die Energie-Mafia erhält in Deutschland die meisten Subventionen: http://www.bundesfinanzmi...
Das ist nicht ohne Grund so, denn die Stromerzeugung ist in Anbetracht der Kosten fuer Aufbau, Pflege und Abriss dieser Anlagen schlicht nicht oekonomisch und ein GAU ein nicht versicherbares Risiko.
Betreffend dem Abriss dieser Anlagen wird ebenfalls schon diskutiert, dass die Rücklagen der Konzerne nicht hinreichend sind und der "Rest" durch den Steuerzahler erledigt werden muss.
Die Endlagerfrage ist sowieso ein Witz. "Theoretisch bereits finanziert" - dass ich nicht lache. Als nächstes wollen einige nun wieder auf die Transmutation schauen, um die Endlagerfrage weniger katastrophal aussehen zu lassen. Abgesehen davon, dass es wenig realistisch ist die riesigen Mengen Müll nochmals auszubuddeln und zu verarbeiten, werden dadurch die Kosten fuer Atomstrom im Nachhinein nochmals stark erhöht.
SR2 Fragen an den Autor - Mythen der Atomkraft:
http://pcast.sr-online.de...
Unser Wohlstand basiert im Wesentlichen darauf Produkte für den Weltmarkt zu produzieren. Das machen wir schon, häufig Energieeffizienter als andere Nationen. Deshalb sind wir trotz hoher Arbeitskosten konkurenzfähig.
Die künstiliche Verteuerung der Energie, durch überzogene Subventionen belastet unsere Volkswirtschaft.(Ich selber habe eine Photovoltaikanlage und kann über die hohen Gewinne, fast ohne Risiko, nur staunen. Derzeit bezahlt diese Mehrkosten nur der Endverbrauchen und nicht die Industrie. Das wird man bei den hohen Beträgen aber nicht mehr lange durchhalten können.
Mit unserm Alleingang werden wir nachhaltig unsere wirtschaftliche Zukunft beschädigen.
"Derzeit bezahlt diese Mehrkosten nur der Endverbrauchen und nicht die Industrie. Das wird man bei den hohen Beträgen aber nicht mehr lange durchhalten können."
Die EEG-Umlage belastet einen sparsamen Privathaushalt mit wenigen €/Monat. An was für eine Steigerung denken Sie denn, wenn Sie davon sprechen, dass man das "nicht mehr lange durchhalten" kann?
Unsere Wettbewerbsfähigkeit hängt sicher nicht vom Energieverbrauch der privaten Haushalte ab. Da gibt es mit einiger Sicherheit noch Einsparpotenzial und das wird bei steigenden Preisen auch zunehmend gehoben (bislang verhalten sich Viele ja noch so, als sei Strom quasi umsonst).
Wenn die ALG2-Sätze und Steuerfreibeträge noch um 2 Euro je Monat steigen müssen, weil das Nötigste an Energie teurer wird, bringt das unseren Haushalt nicht aus dem Gleichgewicht.
Zu der Aussage (etwas OT)
"Unser Wohlstand basiert im Wesentlichen darauf Produkte für den Weltmarkt zu produzieren."
Irgendwann werden wir unsere Überschüsse abbauen müssen. Oder wir finden uns damit ab, dass ein Großteil unseres Wohlstands in Verbindlichkeiten besteht, die die Welt uns niemals zurückzahlt (auch nicht kann, wenn wir beständig mehr exportieren als wir von Waren auf dem Weltmarkt nachfragen).
"Derzeit bezahlt diese Mehrkosten nur der Endverbrauchen und nicht die Industrie. Das wird man bei den hohen Beträgen aber nicht mehr lange durchhalten können."
Die EEG-Umlage belastet einen sparsamen Privathaushalt mit wenigen €/Monat. An was für eine Steigerung denken Sie denn, wenn Sie davon sprechen, dass man das "nicht mehr lange durchhalten" kann?
Unsere Wettbewerbsfähigkeit hängt sicher nicht vom Energieverbrauch der privaten Haushalte ab. Da gibt es mit einiger Sicherheit noch Einsparpotenzial und das wird bei steigenden Preisen auch zunehmend gehoben (bislang verhalten sich Viele ja noch so, als sei Strom quasi umsonst).
Wenn die ALG2-Sätze und Steuerfreibeträge noch um 2 Euro je Monat steigen müssen, weil das Nötigste an Energie teurer wird, bringt das unseren Haushalt nicht aus dem Gleichgewicht.
Zu der Aussage (etwas OT)
"Unser Wohlstand basiert im Wesentlichen darauf Produkte für den Weltmarkt zu produzieren."
Irgendwann werden wir unsere Überschüsse abbauen müssen. Oder wir finden uns damit ab, dass ein Großteil unseres Wohlstands in Verbindlichkeiten besteht, die die Welt uns niemals zurückzahlt (auch nicht kann, wenn wir beständig mehr exportieren als wir von Waren auf dem Weltmarkt nachfragen).
"das endlager muss der steuerzahler nicht bezahlen, sondern der stromkunde, denn es ist theoretisch bereits finanziert - das geld wurde von der politik aber lieber rausgehauen..."
meinen Sie jetzt die Rückstellungen der Kraftwerksbetreiber? Die hat die Politik aber nicht rausgehauen. Die sind bloß leider nicht in insolvenzsicheren Sondervermögen angelegt und auch etwas knapp bemessen (es soll ja auch für den Rückbau der Kraftwerke reichen).
Oder wovon ist ein Endlager "theoretisch bereits finanziert"?
aus den rückstellungen. wie genau die angelegt sind, keine ahung (dachte der (bundes)politik obliegt die kontrolle, da der bund den auftrag hat für ein endlager zu sorgen). das die knapp bemessen sind könnte z.b. daran liegen, dass alles allgemein teurer wird.
über das thema kann man sicherlich noch tiefgründiger diskutieren (am besten bei ‘nem bier und mit leuten, die solche kalkulationen angestellt haben) und anschauungsmaterial.
mir ging es hauptsächlich darum, richtig zu stellen, dass die pöse pöse atomenergie ja ach so viel geld in den ar*** geschoben bekommen hat und dass man deshalb nicht die liepe liepe, aber bei uns ineffiziente, solarförderung streichen sollte – obwohl ein solarzellenhersteller nach dem anderen pleite geht, da man sich auf den lorbeeren ausgeruht hat!
ebenso sprechen ökonomische fakten für kernenergie, man muss sich nur einmal ausrechnen, was die jeweiligen subventionsmittel an erfolgen brachte…
zu dem thema habe ich mich schon öfters mit leuten aus der branche unterhalten und die bekommen halt einen hals, wenn solche haarsträubenden behauptungen in welt hinausposaunt werden!
Bin verwundert, dass heute noch jemand allen ernstes behaupten kann, dass ökonomische Fakten für die Kernenergie sprechen.
Was wird - ein ökonomisch - das Atomkraftunglück in Japan kosten?
Was wird - ich werde in der Festsetzung der Anzahl der Jahrtausende gerne großzügig sein - die Entlagerung von Atommüll kosten?
Was wird der Abriss der deutschen Atomklraftwerke kosten?
Ich bin auch Ihre ökonomisch durchdachte Antwort sehr gespannt.
aus den rückstellungen. wie genau die angelegt sind, keine ahung (dachte der (bundes)politik obliegt die kontrolle, da der bund den auftrag hat für ein endlager zu sorgen). das die knapp bemessen sind könnte z.b. daran liegen, dass alles allgemein teurer wird.
über das thema kann man sicherlich noch tiefgründiger diskutieren (am besten bei ‘nem bier und mit leuten, die solche kalkulationen angestellt haben) und anschauungsmaterial.
mir ging es hauptsächlich darum, richtig zu stellen, dass die pöse pöse atomenergie ja ach so viel geld in den ar*** geschoben bekommen hat und dass man deshalb nicht die liepe liepe, aber bei uns ineffiziente, solarförderung streichen sollte – obwohl ein solarzellenhersteller nach dem anderen pleite geht, da man sich auf den lorbeeren ausgeruht hat!
ebenso sprechen ökonomische fakten für kernenergie, man muss sich nur einmal ausrechnen, was die jeweiligen subventionsmittel an erfolgen brachte…
zu dem thema habe ich mich schon öfters mit leuten aus der branche unterhalten und die bekommen halt einen hals, wenn solche haarsträubenden behauptungen in welt hinausposaunt werden!
Bin verwundert, dass heute noch jemand allen ernstes behaupten kann, dass ökonomische Fakten für die Kernenergie sprechen.
Was wird - ein ökonomisch - das Atomkraftunglück in Japan kosten?
Was wird - ich werde in der Festsetzung der Anzahl der Jahrtausende gerne großzügig sein - die Entlagerung von Atommüll kosten?
Was wird der Abriss der deutschen Atomklraftwerke kosten?
Ich bin auch Ihre ökonomisch durchdachte Antwort sehr gespannt.
"Derzeit bezahlt diese Mehrkosten nur der Endverbrauchen und nicht die Industrie. Das wird man bei den hohen Beträgen aber nicht mehr lange durchhalten können."
Die EEG-Umlage belastet einen sparsamen Privathaushalt mit wenigen €/Monat. An was für eine Steigerung denken Sie denn, wenn Sie davon sprechen, dass man das "nicht mehr lange durchhalten" kann?
Unsere Wettbewerbsfähigkeit hängt sicher nicht vom Energieverbrauch der privaten Haushalte ab. Da gibt es mit einiger Sicherheit noch Einsparpotenzial und das wird bei steigenden Preisen auch zunehmend gehoben (bislang verhalten sich Viele ja noch so, als sei Strom quasi umsonst).
Wenn die ALG2-Sätze und Steuerfreibeträge noch um 2 Euro je Monat steigen müssen, weil das Nötigste an Energie teurer wird, bringt das unseren Haushalt nicht aus dem Gleichgewicht.
Zu der Aussage (etwas OT)
"Unser Wohlstand basiert im Wesentlichen darauf Produkte für den Weltmarkt zu produzieren."
Irgendwann werden wir unsere Überschüsse abbauen müssen. Oder wir finden uns damit ab, dass ein Großteil unseres Wohlstands in Verbindlichkeiten besteht, die die Welt uns niemals zurückzahlt (auch nicht kann, wenn wir beständig mehr exportieren als wir von Waren auf dem Weltmarkt nachfragen).
Zuerst wurde mit Milliardensubventionen die deutschen Solarunternehmen hochgepäppelt. Jetzt geht den Realitätsverweigerer Q-Cells & Co reihenweise die Puste aus. Die ganze Branche ist wieder einmal gegen die Subventionskürzungen. Mit der Solarförderung, die hauptsächlich vom kleine Stromverbraucher finanziert wurde fühlte sich die Solarbranche wie die Made im Speck. Die Solarindustrie in Deutschland wurde Denkfaul. Obwohl es Warnhinweise genug vorher gab: Zum Beispiel das Anwachsen der Konkurrenz in China.
"Die Solarindustrie in Deutschland wurde Denkfaul."
naja, für manche Unternehmen mag das gelten und die gehen auch zu Recht pleite. Kurzfriste Förderkürzungen werden dadurch trotzdem zu keiner guten Idee, weil die resultierende Unsicherheit die Finanzierungsbedingungen verschlechtert (mehr als es die gleiche Kürzung mit Vorlauf und in kleinen, regelmäßigen Schritten tut) und so bei gleicher Vergütungshöhe zu weniger Zubau führt.
Die Sache mit der Asiatischen Konkurrenz ist ganz so eindeutig nun auch wieder nicht. Die Wettberwerbsvorteile in China haben auch mit einer manipulierten Währung (die Zentralbank hält den eigenen Kurs niedrig indem in Devisen aus aller Welt investiert wird) und geringeren Standards bei der Produktion zu tun. Diese Wettbewerbsvorteile (nicht die Vorteile, die aus geringeren Arbeitskosten und so entstehen) sollte die europäische Außenhandelspolitik an der Grenze wieder einsammeln. Konkurrenz und offene Märkte sind nur so lange eine gute Sache, wie sie nicht zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Standards führen. Auf einen solchen sollten wir uns nicht einlassen.
"Die Solarindustrie in Deutschland wurde Denkfaul."
naja, für manche Unternehmen mag das gelten und die gehen auch zu Recht pleite. Kurzfriste Förderkürzungen werden dadurch trotzdem zu keiner guten Idee, weil die resultierende Unsicherheit die Finanzierungsbedingungen verschlechtert (mehr als es die gleiche Kürzung mit Vorlauf und in kleinen, regelmäßigen Schritten tut) und so bei gleicher Vergütungshöhe zu weniger Zubau führt.
Die Sache mit der Asiatischen Konkurrenz ist ganz so eindeutig nun auch wieder nicht. Die Wettberwerbsvorteile in China haben auch mit einer manipulierten Währung (die Zentralbank hält den eigenen Kurs niedrig indem in Devisen aus aller Welt investiert wird) und geringeren Standards bei der Produktion zu tun. Diese Wettbewerbsvorteile (nicht die Vorteile, die aus geringeren Arbeitskosten und so entstehen) sollte die europäische Außenhandelspolitik an der Grenze wieder einsammeln. Konkurrenz und offene Märkte sind nur so lange eine gute Sache, wie sie nicht zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Standards führen. Auf einen solchen sollten wir uns nicht einlassen.
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