Euro-KriseEU gibt Spanien mehr Zeit zum Sparen

Spanien bekommt sein Staatsdefizit angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage nicht in den Griff. Nun will die EU-Kommission Madrid eine Fristverlängerung gewähren. von afp, dpa und reuters

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (rechts) und EU-Währungskommissar Olli Rehn

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (rechts) und EU-Währungskommissar Olli Rehn  |  © Francois Lenoir/Reuters

Spanien soll nach dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit zum Sparen bekommen. EU-Währungskommissar Olli Rehn schlug vor, der Regierung in Madrid bis 2014 – und damit ein Jahr länger – Zeit zu geben, das Defizit wieder unter Kontrolle zu bringen.

Voraussetzung für die Fristverlängerung sei, dass die Regierung in Madrid einen soliden Haushaltsplan für die Jahre 2013 und 2014 vorlege. In einem Bericht zur Lage Spaniens hatte die Kommission bereits starke Zweifel an der Erreichbarkeit des Ziels geäußert. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hat mit einer Rezession, maroden Banken und steigenden Finanzierungskosten für seine Staatsanleihen zu kämpfen.

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Bisher hatte Spanien den Auftrag, bis 2013 seine Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Eine Änderung der Sparziele müsste von den EU-Finanzministern gebilligt werden. Im vergangenen Jahr betrug das spanische Staatsdefizit 8,9 Prozent, im laufenden Jahr muss die Regierung es nach EU-Vorgaben auf 5,3 Prozent drücken.

In der Krise geht Rehn mit Spanien als der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone sehr vorsichtig vor. Nach den verschärften Regeln des Euro-Stabilitätspakts hätte der Finne auch Sanktionen wegen nicht eingehaltener Defizitvorgaben vorschlagen können. Stattdessen lobte Rehn die Reformbemühungen des Landes: "Spanien hat bereits entschlossen gehandelt, um Strukturreformen zu verfolgen."

EU warnt vor griechischer Staatspleite

Die EU-Kommission äußerte sich auch zu den Staatsdefiziten anderer Mitgliedsstaaten. Griechenland ist demnach weiter von der Staatspleite bedroht. Fest vereinbarte Milliardenzahlungen internationaler Geldgeber könnten nur weiter fließen, falls Reformen besser in die Tat umgesetzt würden. So müssten in den kommenden Monaten zusätzliche Sparschritte für das nächste und übernächste Jahr auf den Weg gebracht werden.

Das Strafverfahren gegen Deutschland wegen eines überhöhten Defizits will die Kommission einstellen, kündigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an. Wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung war das Haushaltsdefizit Deutschlands zuletzt gesunken. Nach einem Prozent 2011 will die Bundesregierung das Defizit im laufenden Jahr auf rund 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung senken – und damit die vorgeschriebene Obergrenze von 3 Prozent klar einhalten.

Strafprozeduren, bei denen in letzter Konsequenz hohe Geldbußen für Euro-Länder drohen, laufen derzeit gegen 23 EU-Staaten. Damit will Brüssel die Staaten zum Schuldenabbau zwingen. Das Verfahren gegen den Defizitsünder Deutschland lief seit 2009. Bereits 2003 gab es ebenfalls ein Strafverfahren gegen Berlin , das 2007 wegen guter Führung geschlossen wurde.

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke, die Redaktion/au.

  2. die Realität der Finanzprobleme in Spanien?

  3. Sollte Spanien die Defizitziele nicht erreichen können, müssen wir Strafzahlungen her. Also Sparen liebe Nachbarn.

    Spanien sollte im öffentlichen Dienst sparen. Wie?
    Stellen im öffentlichen Dienst, die mit jungen Menschen besetzt sind sollten abgebaut werden. Das bringt Geld in die Kassen.

    Regelungen in Unternehmen:
    Spanische Unternehmen sollten Frührentner wieder einstellen. Ohne dabei Mitarbeiterzahl zu erhöhen, könnten die Unternehmen sie mit der arbeitenden jüngeren Generation austauschen. Durch die Verringerung der Rentenbezieher kommt wieder Geld in die Kassen.

    Wieder einen Studiengebühr einführen, das bringt Geld in die Kassen.

    Familien mit Kindern besteuern: Jeder der sich ein Kind leisten kann, kann auch etwas für die Gemeinschaft bezahlen.
    Bringt wieder Geld in die Kassen.

    50% Arbeitslosigkeit der unter 30-Jährigen ist immer noch zu wenig, wir treiben das bis die Vollunbestäftigung die 90% erreicht hat.

    Sind dann die jungen Spanier unzufrieden, können Sie bei uns gerne die Leiharbeit, prekäre Beschäftigung, Teilzeit- und 1-Euro-Jobs übernehmen. Natürlich ist deutsch sprechen die Voraussetzung. Somit sind wären dann unsere Renten auch sicher.

    [Ironie-Modus] Offline

  4. "EU gibt Spanien mehr Zeit zum Sparen"

    Wir brauchen mehr Zeit, um die Gläubiger zu "Retten"!

    Wir Wissen nur noch nicht, wie wir unseren Völkern, das Erklären!

  5. Die Kommission führt sich auf wie eine Regierung der EU. Sie hat aber nicht die demokratische Legitimation. Dieses undemokratische Verhalten bringt mich sehr gegen die EU auf! Ich will mir doch nicht von einem Haufen von Funktionären sag lassen, von denen nur einer die gleiche Staatsbürgerschaft hat, wie ich, wie mein Land regiert werden soll!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    andere Länder werden da noch wesentlich stärker an die Kandare genommen. Z. B. Griechenland, Portugal, Irland, demnächst dann auch Spanien. Und Italien hat auch schon seinen Golman Sachs Funktionär.
    Aber seien Sie beruhigt, die EU-Kommission erfüllt auch nur noch das Diktat der "Finanzmärkte".

  6. andere Länder werden da noch wesentlich stärker an die Kandare genommen. Z. B. Griechenland, Portugal, Irland, demnächst dann auch Spanien. Und Italien hat auch schon seinen Golman Sachs Funktionär.
    Aber seien Sie beruhigt, die EU-Kommission erfüllt auch nur noch das Diktat der "Finanzmärkte".

    Antwort auf "EU-Regierung?"
  7. Schreiben Sie doch einfach, der "Fiskalpakt" wurde zur Makulatur. Er war ohnehin nie etwas anderes.

    Oder wie wäre es einmal mit einem heiteren Artikel über die Verhältnisse in Spanien? In der angelsächsischen Presse amüsiert man sich über all die Phantasie-Zahlen aus Spanien. Aus 5,9 Prozent wurden mal eben 8,9% - aus der Staatsverschuldung von 63% ("Spanien hat kein Verschuldungsproblem") über Nacht 80% und nach dem nächsten auflagenfreien 100-Milliarden-Kredit 90%.

    Die Pointe ist:
    Wenn man realisiert, dass der Anteil (des ebenfalls strauchelnden) Italiens an dem potentiellen 100-Milliardenkredit für Spanien 22 Prozent beträgt und der Zinssatz für diesen Kredit 3% betragen soll und Italien selbst sich das Geld für 6% auf den Märkten beschaffen muss, wird einem schnell der Wahnsinn dieses Ponzi-Systems klar. Das daraus resultierende Problem wird folglich noch größer, als das auslösende Problem.

    Dies beruhigt die Märkte nicht, sondern der Irrsinn wird an den internationalen Handelsbörsen längst diskutiert (siehe angelsächsische Presse).

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
  • Schlagworte Bundesregierung | Europäische Union | EU-Kommission | Olli Rehn | Spanien | EU-Gipfel
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