Ein Schuhputzer vor einem geschlossenen Geschäft in Athen (Archivbild) © John Kolesidis/Reuters

Die europäische Krisenstrategie läuft unweigerlich ihrem ökonomischen und politischen Bankrott entgegen. Ökonomisch beweist die Austeritätspolitik jeden Tag aufs Neue ihr Scheitern. Unter dem akuten Sparzwang verarmen in den Südländern breite Bevölkerungsschichten , die Volkswirtschaften stürzen in tiefe Depressionen und Rezessionen . Politisch schwindet daher – wenig überraschend – die Unterstützung für diese Politik. Das führt zur Abwahl jener Regierungen, die sie propagiert haben. Damit ist das Ende der bisherigen Strategie absehbar. Es wird Zeit sich zu fragen, was nach der Sparpolitik geschehen sollte.

Die Konzepte liegen schon seit Längerem vor. Jüngst hat Paul Krugman einen Weg empfohlen, der auch vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) schon propagiert wurde: Im Notfall muss die Europäische Zentralbank (EZB) erklären, dass sie Staatsanleihen vom Sekundärmarkt aufkauft, also von privaten Anlegern, und nicht nur von den Staaten. Faktisch verfügt die EZB als Herrin der Währung über unbegrenzte Mittel hierfür. Deshalb ist ihre Ankündigung absolut glaubwürdig. Diese Glaubwürdigkeit wird dazu führen, dass die EZB den angekündigten Weg nicht weit wird gehen müssen. Eine Spekulation gegen eine Zentralbank in deren heimischer Währung ist aussichtslos. Es wird keine Panik ausbrechen, dass die Kurse für Staatsanleihen fallen könnten, wenn die EZB glaubwürdig versichert, den Anleihemarkt zu stützen.

Das wäre ein Fundament, auf dem sich das Vertrauen der Märkte entfalten könnte. Politisch wäre es zudem ein Akt europäischen Zusammenhalts. Statt sich von Märkten in Einzelstaaten auseinanderdividieren zu lassen, wird mit der Garantie gegen Kursstürze durch die gemeinsame Zentralbank eine gemeinsame Verantwortung für die gemeinsame Währung demonstriert. Dass dies nicht nur in einem nationalen, sondern einem supranationalen Kontext geschieht, ist vor dem Hintergrund der europäischen Nachkriegsgeschichte eine historische Leistung.

Es zeugt von einer bedenklich verengten Perspektive, wenn Ökonomen und andere sich mit nationalem Pathos in Übungen einzelwirtschaftlicher Scheinrationalität ergehen und pseudowissenschaftlich an Krisensymptomen wie Target 2-Salden herumdoktern und die Krise viel zu eng als Staatsschuldenkrise definieren. Die Logik dieser Bemühungen führt immer zu dem Ergebnis, dass die Währungsunion zerbricht – mit erheblichen ökonomischen und politischen Schäden.

Dabei sind solche Eskalationen vermeidbar, wenn konsequent aus der Perspektive einer europäischen Gesamtwirtschaft entschieden wird. Die Stärkung der EZB darf dabei nicht der einzige Schritt bleiben. Der Euroraum braucht Institutionen , die das Grundproblem wirtschaftlicher Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten angehen. Es sind diese Ungleichgewichte, die die Währungsgemeinschaft derzeit ökonomisch und politisch spalten. Sie sind das Resultat von Verfehlungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, in denen es versäumt wurde, die Inflationsziele einzuhalten. Dafür gibt es viele Ursachen.

In den Defizitländern waren es zu hohe Lohnsteigerungen gemessen an der Produktivitätsentwicklung, aber auch eine zu starke Verschuldung des Staates im Gefolge einer zu großzügigen Finanzpolitik. Private Investoren mussten infolge von Spekulationsblasen mit öffentlichen Mitteln gerettet werden. In den Überschussländern gilt das Gegenteil: zu niedrige Lohnsteigerungen, eine zu restriktive Finanzpolitik sowie Investitionszurückhaltung haben hier dazu geführt, dass das Inflationsziel verfehlt wurde und die Binnennachfrage schwach war.

All diese spezifischen und eben keineswegs einheitlichen Ursachen müssen auf mittlere Sicht korrigiert und langfristig durch präventives Handeln verhindert werden. Es bedarf also eines Maßnahmenbündels, das den Euroraum auf einen stabilen Pfad zurückführt. Gleichzeitig sollten aber auch langfristig die institutionellen Vorkehrungen in Angriff genommen werden, die Krisen dieser Art künftig verhindern.