Euro-Zone : Die Rettung in Europa ist nahe!

Die Entwicklung in der Euro-Zone zeigt es immer deutlicher: Das strikte Spardiktat für die Südländer war ein Fehler. Was machen wir jetzt?
Ein Schuhputzer vor einem geschlossenen Geschäft in Athen (Archivbild) © John Kolesidis/Reuters

Die europäische Krisenstrategie läuft unweigerlich ihrem ökonomischen und politischen Bankrott entgegen. Ökonomisch beweist die Austeritätspolitik jeden Tag aufs Neue ihr Scheitern. Unter dem akuten Sparzwang verarmen in den Südländern breite Bevölkerungsschichten , die Volkswirtschaften stürzen in tiefe Depressionen und Rezessionen . Politisch schwindet daher – wenig überraschend – die Unterstützung für diese Politik. Das führt zur Abwahl jener Regierungen, die sie propagiert haben. Damit ist das Ende der bisherigen Strategie absehbar. Es wird Zeit sich zu fragen, was nach der Sparpolitik geschehen sollte.

Die Konzepte liegen schon seit Längerem vor. Jüngst hat Paul Krugman einen Weg empfohlen, der auch vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) schon propagiert wurde: Im Notfall muss die Europäische Zentralbank (EZB) erklären, dass sie Staatsanleihen vom Sekundärmarkt aufkauft, also von privaten Anlegern, und nicht nur von den Staaten. Faktisch verfügt die EZB als Herrin der Währung über unbegrenzte Mittel hierfür. Deshalb ist ihre Ankündigung absolut glaubwürdig. Diese Glaubwürdigkeit wird dazu führen, dass die EZB den angekündigten Weg nicht weit wird gehen müssen. Eine Spekulation gegen eine Zentralbank in deren heimischer Währung ist aussichtslos. Es wird keine Panik ausbrechen, dass die Kurse für Staatsanleihen fallen könnten, wenn die EZB glaubwürdig versichert, den Anleihemarkt zu stützen.

Das wäre ein Fundament, auf dem sich das Vertrauen der Märkte entfalten könnte. Politisch wäre es zudem ein Akt europäischen Zusammenhalts. Statt sich von Märkten in Einzelstaaten auseinanderdividieren zu lassen, wird mit der Garantie gegen Kursstürze durch die gemeinsame Zentralbank eine gemeinsame Verantwortung für die gemeinsame Währung demonstriert. Dass dies nicht nur in einem nationalen, sondern einem supranationalen Kontext geschieht, ist vor dem Hintergrund der europäischen Nachkriegsgeschichte eine historische Leistung.

Es zeugt von einer bedenklich verengten Perspektive, wenn Ökonomen und andere sich mit nationalem Pathos in Übungen einzelwirtschaftlicher Scheinrationalität ergehen und pseudowissenschaftlich an Krisensymptomen wie Target 2-Salden herumdoktern und die Krise viel zu eng als Staatsschuldenkrise definieren. Die Logik dieser Bemühungen führt immer zu dem Ergebnis, dass die Währungsunion zerbricht – mit erheblichen ökonomischen und politischen Schäden.

Prof. Dr. Gustav A. Horn

ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Er lehrt an der Universität Duisburg-Essen.

Dabei sind solche Eskalationen vermeidbar, wenn konsequent aus der Perspektive einer europäischen Gesamtwirtschaft entschieden wird. Die Stärkung der EZB darf dabei nicht der einzige Schritt bleiben. Der Euroraum braucht Institutionen , die das Grundproblem wirtschaftlicher Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten angehen. Es sind diese Ungleichgewichte, die die Währungsgemeinschaft derzeit ökonomisch und politisch spalten. Sie sind das Resultat von Verfehlungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, in denen es versäumt wurde, die Inflationsziele einzuhalten. Dafür gibt es viele Ursachen.

In den Defizitländern waren es zu hohe Lohnsteigerungen gemessen an der Produktivitätsentwicklung, aber auch eine zu starke Verschuldung des Staates im Gefolge einer zu großzügigen Finanzpolitik. Private Investoren mussten infolge von Spekulationsblasen mit öffentlichen Mitteln gerettet werden. In den Überschussländern gilt das Gegenteil: zu niedrige Lohnsteigerungen, eine zu restriktive Finanzpolitik sowie Investitionszurückhaltung haben hier dazu geführt, dass das Inflationsziel verfehlt wurde und die Binnennachfrage schwach war.

All diese spezifischen und eben keineswegs einheitlichen Ursachen müssen auf mittlere Sicht korrigiert und langfristig durch präventives Handeln verhindert werden. Es bedarf also eines Maßnahmenbündels, das den Euroraum auf einen stabilen Pfad zurückführt. Gleichzeitig sollten aber auch langfristig die institutionellen Vorkehrungen in Angriff genommen werden, die Krisen dieser Art künftig verhindern.

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Kommentare

124 Kommentare Seite 1 von 19 Kommentieren

ich glaube das trifft es nicht

Diese "Schulden" sind nicht zu betrachten, wie die Vorstellung, die man im Alltag von Schulden hat.
Es geht nicht darum, dass die Summe aufgeteilt wird und dem Gläubiger zurückgezahlt wird.
Es geht um das Finanzsystem an sich. Die Schulden bleiben bestehen, weil es immer auf der einen Seite Guthaben und auf der anderen Schulden gibt. Wenn auf dieser Basis ein Lösung gefunden wird, die den Kollaps der EU verhindert und einigermassen stabile Märkte und Wirtschaft hervorbringt, ist das Problem gelöst.
Schulden wird es danach trotzdem geben aber das ist nicht das gleiche, wie wenn einer Privatperson die Bank auf den Kopf steigt, weil er ihr Geld Schuldet.

Prioritäten des Verfassungsschutzes

Das "sollte" die Grundlage sein. Aber das ist den Medien und der Politik anscheinend egal. Immer wieder liest man von den Medien und der SPD/Grünen Forderungen nach einer Vergemeinschaftlichung der Schulden, obwohl unser GG das verbietet. Eventuell sollte der Verfassungsschutz diese Menschen etwas genauer beobachten(wie den Autor dieses Artikels). Im Endeffekt läuft es auf eine Abschaffung der Demokratie hinaus(Budgetrecht des Parlaments wird aufgehoben und damit wird die Bundestagswahl obsolet). Ich sehe von dieser Seite eine viel stärkere Gefahr als von Links-, Rechts-, und Islamextremisten zusammen.

cdu und fdp nicht aussparen

diese beide parteien versuchen zumindest dem buerger die bereits stattfindende und fortschreitende vergemeinschaftung der schulden zu verschleiern.
das macht sie im prinzip nicht weniger interessant fuer einen verfassungsschutz.

welchen "bereits bestehenden" stabilisierungsschutz meint horn eigentlich? oder sind solche aussagen in seiner branche ueblich? dort wird ja gern viel vermutet, angenommen und phantasiert.

"Der bereits bestehende Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kann dazu beitragen, künftige Krisen zu verhindern."

Das ist zunächst eine bloße Behauptung von Ihnen, ...

können Sie das an einer konkreten Textstelle in einer (oder mehreren) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts festmachen?

Ich habe jedenfalls die bisherige Rechtsprechung eher so verstanden, dass bei hinreichender Beteiligung des Parlaments (und ggf. der Länder, was bislang noch nicht entscheidungsrelevant war), die Politik einen recht großen Spielraum hat, um stabilie Verhältnisse herbeizuführen. Im Übrigen beträge der von Horn vorgeschlagene Weg keine unmittelbare Vergemeinschaftung der Schulden, sondern allenfalls über die theoretische Ausfallhaftung der Mitgliedstaaten für die EZB eine mittelbare. Da aber die EZB - wie Horn beschreibt - die Möglichkeit hat, "eigene Geld" in nahezu beliebiger Menge zu schöpfen, wird es zur Ausfallhaftung nicht kommen. Kritisch könnte insoweit allenfalls eine mögliche Inflation werden. Einen Inflationsgrenzwert kennt aber das Grundgesetz nicht, sondern lediglich im Rahmen des "magischen Vierecks" das Gebot einer "gewissen" Preisstabilität. Hier hatten wir aber in den 70-iger Jahren Raten zwischen 5 und 10 %, ohne dass eine Verfassungswidrigkeit ernsthaft in den Raum gestellt worden ist.

Deshalb: Ist bei Ihrer Äußerung nicht mehr der Wunsch Vater des Gedankens?

CHILLY

Die Schulden sind bereits in weiten Teilen....

.....vergemeinschaftet. Zumindest sind Garantien gegeben und Verträge abgeschlossen. Potentiell stehen gut über eine Billion Euro im Feuer. Das heißt nicht, dass dieses Geld ausgegeben noch, dass es verloren ist. Man weiß es nicht. Ein Teil ist vermutlich weg. Je tiefer die Rezession (Depression) in Europa wird und je länger sie währt, desto wahrscheinlicher wird die verlorene Summe größer. Das ist, wenn auch anders strukturiert ähnlich den Renten. Je kürzer die Lebensarbeitszeit der Menschen und je länger die Leute leben, desto höher fallen die Zusagen aus, die der Staat machte. Desto mehr sind die Handlungsspielräume zukünftiger Bundestage.

Im Augenblick werden die Parlamente der Zukunft bereits heute ihre Zusagen nicht decken können innerhalb des bisherigen Verständnisses des Rechtssystems. Man brach die vom allgemeinen Bürger gehaltenen Erwartungen dessen, was die Zusagen bedeuteten bereits mehrfach und die Enttäuschung zeigt sich in einer wesentlich gewachsenen Staatsverdrossenheit und einem Misstrauen gegenüber den Parteien. Das kann gefährlich werden, wenn die zusagen zum Euro anwachsen. Man wird noch mehr Zusagen gegenüber dem Bürger zurücknehmen müssen.

Aber das Verfassungsgericht wird da nicht einschreiten. Sie würde das am meisten sichtbare Projekt der Bürokratie damit in Gefahr bringen. Als Teil dieser Bürokratie sägten sie damit am eigenen Stuhl und würden die Vorrangstellung der Bürokratie gefährden.

Aber nur insofern, als die Grundsätze und Prinzipien

wirksam bleiben, die in den Konzepten und Mechanismen der Wirtschaftsordnung enthalten sind, die von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard sowie den Müttern und Vätern des deutschen Grundgesetzes niedergelegt worden waren.

Die heutige Hybris einer jenseits aller Realleistungsfähigkeit reüssierenden Besitzstandsfeudalgesellschaft, deren Abkömmlinge mit ihrer saturierten und manierierten Selbstgefälligkeit an die Hebel der Macht gehievt wurden, sich mit dem Instrumentarium der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, also mit der Finanzspekulations- und -anlagenbetrugswirtschaft, ihre nahezu vollständig leistungsfreien und -unabhängigen Apanageeinkommen verschaffen können, wird durch die Aufzehrung der Altvermögen aus der demokratischen und sozialmarktwirtschaftlichen Vorzeit, also der Zeit vor der geistig-moralischen Wende von 1982, dieses Neue Deutschland automatisch in Schutt und Asche legen.

Am Ende jedes Spekulationsbetruges steht immer der Bankrott.
In diesem Falle der Staatsbankrott.

Für den damit ermöglichten Neubeginn gilt der Dank nicht nur der Gruppe Kohl-Genscher. Nein, auch die Gruppe Schröder-Fischer und die Merkel&Co-Gruppen haben dafür wahrlich aufopferungsvolle und höchst effiziente Besitzstandsprivilegierungs- und -begünstigungspolitikarbeit geleistet.

Ob wir dafür aber dankbar sein sollen, muss sich erst noch erweisen.

Kompakte treffliche Analyse des Istzustandes

Chapeau!
Nur: Der Staats- und Demokratiebankrott - wobei offenen bleibt, welche Rolle das BVerfG dabei einnehmen wird - ist keine erstrebenswerte "Lösung" der Problemlage, auch wenn die Angst besetzte Besitzstandswahrung der Edlen im Ergebnis darauf "abzielt". Deren Motto "Nach uns die Sintflut" wird auch 200 Jahre Aufklärung und damit erkämpfte soziale Errungenschaften in das "schwarze Loch" entsorgen.

Und dann?

Die demokratie-freie Herrschaft der Technokraten (siehe Italien etc), gebündelt mit weltweit agierenden Konzernen womöglich gar mit eigenen militärischen Kräften: Ist das der Ausblick in die Zukunft?

Wer heute morgen (00.40 Uhr BayTV) die Doku über die Lebensmittel-Konzerne "aushielt", der konnte sich z.B. ein Bild davon machen, wie Tier u. Mensch auf "Augenhöhe" mit Mais/Soja wieder auf eine gemeinsame "Entwicklungsstufe
verbracht" werden.

Sie haben Recht mit dem Hinweis auf die Werte des GG: In den Artikel 1,20,20a steht das Wesentliche.

Nur hat die sog. Politik-Elite keine Kraft, das für richtig erkannte Regelwerk in die Tat umzusetzen beginnend mit den Bedürfnissen der Menschen nach einer humanen, nachhaltigen Entwicklung; das Volk selbst hat - so scheint es - resigniert und retardiert.

Mut machen allenthalben Habermas und Mitstreiter
http://www.europa-neu-beg...

sowie Dürr, dessen Buch (Auszug)
"www.oekom.de":http://www.oekom.de/filea...

Anregungen für ein NEUES DENKEN und HANDELN geben.

Ehrlich gesagt.....

.... interessiert es mich nicht ob mein Geld einen Wert hat oder nicht.
Der Menschheit stehen alle Möglichkeiten offen um jeden auf der Welt ein würdevolles Leben zu ermöglichen aber das einzige Ziel, dass nicht nur Sie sehen, ist das Geld und nicht der Mensch.

Ein angekündigter Bankrun auf Facebook mit 900 Millionen Nutzern wäre doch eine interessante Idee. Dann würde sich schneller was ändern, Panik auf den Märkte, mein Erspartes wäre dann nichts mehr Wert aber dann würden sich sicherlich einige Wichtige und Mächtige fragen, wozu das ganze?

Seit die Schrift erfunden wurde, wissen wir die Antwort auf die Frage.

Requiem

"Das strikte Spardiktat für die Südländer war ein Fehler. Was machen wir jetzt?"

Wir? Wir wurden doch bisher nicht gefragt sondern nur informiert was passieren wird. Weshalb sollte sich das ändern?

Natürlich wird sich am Ende eine Merkel hinstellen und sagen das WIR harte Zeiten zusammen durchstehen müssen. Wir werden dann Hungern und sie Steigt in ihren Mercedes.

Das ist der beginnende Requiem des Systems.

Wie lange es wohl noch geht? Mein Bankster meint noch 10-15 Jahre. Ich bin nicht zuversichtlich.