Euro-ZoneDie Rettung in Europa ist nahe!

Die Entwicklung in der Euro-Zone zeigt es immer deutlicher: Das strikte Spardiktat für die Südländer war ein Fehler. Was machen wir jetzt? von Gustav Horn

Ein Schuhputzer vor einem geschlossenen Geschäft in Athen (Archivbild)

Ein Schuhputzer vor einem geschlossenen Geschäft in Athen (Archivbild)  |  © John Kolesidis/Reuters

Die europäische Krisenstrategie läuft unweigerlich ihrem ökonomischen und politischen Bankrott entgegen. Ökonomisch beweist die Austeritätspolitik jeden Tag aufs Neue ihr Scheitern. Unter dem akuten Sparzwang verarmen in den Südländern breite Bevölkerungsschichten , die Volkswirtschaften stürzen in tiefe Depressionen und Rezessionen . Politisch schwindet daher – wenig überraschend – die Unterstützung für diese Politik. Das führt zur Abwahl jener Regierungen, die sie propagiert haben. Damit ist das Ende der bisherigen Strategie absehbar. Es wird Zeit sich zu fragen, was nach der Sparpolitik geschehen sollte.

Die Konzepte liegen schon seit Längerem vor. Jüngst hat Paul Krugman einen Weg empfohlen, der auch vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) schon propagiert wurde: Im Notfall muss die Europäische Zentralbank (EZB) erklären, dass sie Staatsanleihen vom Sekundärmarkt aufkauft, also von privaten Anlegern, und nicht nur von den Staaten. Faktisch verfügt die EZB als Herrin der Währung über unbegrenzte Mittel hierfür. Deshalb ist ihre Ankündigung absolut glaubwürdig. Diese Glaubwürdigkeit wird dazu führen, dass die EZB den angekündigten Weg nicht weit wird gehen müssen. Eine Spekulation gegen eine Zentralbank in deren heimischer Währung ist aussichtslos. Es wird keine Panik ausbrechen, dass die Kurse für Staatsanleihen fallen könnten, wenn die EZB glaubwürdig versichert, den Anleihemarkt zu stützen.

Anzeige

Das wäre ein Fundament, auf dem sich das Vertrauen der Märkte entfalten könnte. Politisch wäre es zudem ein Akt europäischen Zusammenhalts. Statt sich von Märkten in Einzelstaaten auseinanderdividieren zu lassen, wird mit der Garantie gegen Kursstürze durch die gemeinsame Zentralbank eine gemeinsame Verantwortung für die gemeinsame Währung demonstriert. Dass dies nicht nur in einem nationalen, sondern einem supranationalen Kontext geschieht, ist vor dem Hintergrund der europäischen Nachkriegsgeschichte eine historische Leistung.

Es zeugt von einer bedenklich verengten Perspektive, wenn Ökonomen und andere sich mit nationalem Pathos in Übungen einzelwirtschaftlicher Scheinrationalität ergehen und pseudowissenschaftlich an Krisensymptomen wie Target 2-Salden herumdoktern und die Krise viel zu eng als Staatsschuldenkrise definieren. Die Logik dieser Bemühungen führt immer zu dem Ergebnis, dass die Währungsunion zerbricht – mit erheblichen ökonomischen und politischen Schäden.

Gustav A. Horn
Gustav A. Horn

Er ist Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Horn lehrt an der Universität Duisburg-Essen.

Dabei sind solche Eskalationen vermeidbar, wenn konsequent aus der Perspektive einer europäischen Gesamtwirtschaft entschieden wird. Die Stärkung der EZB darf dabei nicht der einzige Schritt bleiben. Der Euroraum braucht Institutionen , die das Grundproblem wirtschaftlicher Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten angehen. Es sind diese Ungleichgewichte, die die Währungsgemeinschaft derzeit ökonomisch und politisch spalten. Sie sind das Resultat von Verfehlungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, in denen es versäumt wurde, die Inflationsziele einzuhalten. Dafür gibt es viele Ursachen.

In den Defizitländern waren es zu hohe Lohnsteigerungen gemessen an der Produktivitätsentwicklung, aber auch eine zu starke Verschuldung des Staates im Gefolge einer zu großzügigen Finanzpolitik. Private Investoren mussten infolge von Spekulationsblasen mit öffentlichen Mitteln gerettet werden. In den Überschussländern gilt das Gegenteil: zu niedrige Lohnsteigerungen, eine zu restriktive Finanzpolitik sowie Investitionszurückhaltung haben hier dazu geführt, dass das Inflationsziel verfehlt wurde und die Binnennachfrage schwach war.

All diese spezifischen und eben keineswegs einheitlichen Ursachen müssen auf mittlere Sicht korrigiert und langfristig durch präventives Handeln verhindert werden. Es bedarf also eines Maßnahmenbündels, das den Euroraum auf einen stabilen Pfad zurückführt. Gleichzeitig sollten aber auch langfristig die institutionellen Vorkehrungen in Angriff genommen werden, die Krisen dieser Art künftig verhindern.

Leserkommentare
    • Asura
    • 02. Mai 2012 15:16 Uhr

    den Anleihenmarkt eingestiegen ist.

    Billiggeld an die maroden europäischen Banken gegen Einlagen als Pfand, akzeptiert werden hier Garantien, wie griechische, italienische, spanische Staatsanleihen, die auf dem Markt an sich einen feuchten Dreck Wert wären.
    Bekommt die Bank das Geld für 1% auf 3 Jahre, kann sie dafür natürlich Staatsanleihen für 6% kaufen.
    Als Sicherheit gibt sie der EZB dafür zB eine portugiesische Anleihe über 9999 Jahre (kein Witz), da Draghi so toll ist und solchen Schund akzeptiert.

    Was sagt uns das?

    Super Geschäft für die Privatbanken und direkte Staatsfinanzierung der Krisenstaaten, die egtl. schon längst in ihrem Wasserbecken abgesoffen wären. Ok, nicht "direkt", weil man ja einen Mittelsmann dazwischen hat.
    Praktisch jedoch, hat man das gleiche Resultat.
    Nur 90% der Bürger, haben keine Ahnung von dem haben, was Mr. Goldman-Sachs-Draghi und vor ihm Mr. unabhängige-Zentralbank-find-ich-eigentlich-nicht-so-cool-Trichet da überhaupt treiben.

    Antwort auf "na ja"
    • Asura
    • 02. Mai 2012 15:20 Uhr

    Häuser zum Vermieten, ein paar andere Aktien, mit denen sich in der/durch die Krise kurzfristige Gewinne erzielen lassen...
    Der Staat wird Mittel und Wege finden, sich auch an jenen zu bereichern, aber es erwischt einen dann langfristig hoffentlich nicht ganz so hart, wie es kommen dürfte, wenn man seine Spareinlagen in Lebensversicherungen und ähnlichen Spaß gesteckt hat.

    Antwort auf ""Kauft Gold!""
    • NoG
    • 02. Mai 2012 15:20 Uhr

    "Es stimmt auch nicht, dass in den Überschussländern die Lohnsteigerungen zu niedrig seien. Tatsächlich laufen die Löhne, auch in Deutschland, im langfristigen Trend ebenso wie in der Gesamtschau der letzten zehn Jahre der Arbeitsproduktivität davon."

    unter beruecksichtigung der inflation?

    http://www.jjahnke.net/in...

    Antwort auf "Abenteuerlich!"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Meine Aussage bezieht sich auf die Entwicklung der Lohnstückkosten. Die steigen, wenn die Lohnkosten je Arbeitnehmer beziehungsweise je Arbeitnehmerstunde stärker steigen als die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigen beziehungsweise je Erwerbstätigenstunde. Da macht es keinen Unterschied, ob beide Größen preisbereinigt sind oder nicht.
    https://www.destatis.de/D...

  1. .... interessiert es mich nicht ob mein Geld einen Wert hat oder nicht.
    Der Menschheit stehen alle Möglichkeiten offen um jeden auf der Welt ein würdevolles Leben zu ermöglichen aber das einzige Ziel, dass nicht nur Sie sehen, ist das Geld und nicht der Mensch.

    Ein angekündigter Bankrun auf Facebook mit 900 Millionen Nutzern wäre doch eine interessante Idee. Dann würde sich schneller was ändern, Panik auf den Märkte, mein Erspartes wäre dann nichts mehr Wert aber dann würden sich sicherlich einige Wichtige und Mächtige fragen, wozu das ganze?

    Seit die Schrift erfunden wurde, wissen wir die Antwort auf die Frage.

    Antwort auf "Wozu?"
  2. Aha. Das GG verbietet also Eurobonds oder besser gesagt die Bürgschaft/Übernahme von Schulden anderer Staaten/Völkern. Aber andersherum ist es erlaubt? Andere ausplündern und den Gewinn einstreichen ist OK?
    Das ganze ist schon schlimm genug. Dazu kommt noch, dass beim deutschen Bürger davon nichts ankommt. Es sei auf die letztens veröffentlichten Zahlen hinzuweisen. Lohnkostensteigerung seit 1991 46%, Inflation 45%. Macht ein Plus von 1%. Produktivitätszuwachs gut 34%. Also haben sich die Oberen 33% eingefegt.
    Es ist erschreckend, wie weit die Meinungsmache der Lobbyisten und der Medien schon die "Gehirnwäsche" voran getrieben haben bei vielen.
    Aber sie sitzen halt lieber am Katzentisch der Reichen. In der Hoffnung etwas abzukriegen. Dafür schlagen sie dann auf die unter ihnen ein. Bis sie auch vor der Tür stehen. Dann ist das Geschrei gross.
    Solidarität schein aber genetisch nicht im Menschen veranlagt zu sein.
    Aber keine Angst. Der Natur ist es egal. Die wird es richten.

  3. ist die Herleitung, warum bei massiven EZB- Aufkäufen von Staatsanleihen der ESM überhaupt notwendig sein soll und auch noch mehr Rechte bekommen soll.

    Dazu hätte ich gerne eine Erklärung.

    Warum soll der Fiskalpakt als trojanisches Pferd für den ESM überhaupt ratifiziert werden, wenn allen Beteiligten klar ist, dass damit die Probleme in der Euro-Zone größer werden ?

    Der ESM hat für alle Eurostaaten- Bürger den gravierenden Nachteil, dass die Organisation selbst, alles was sie tut und alle beteiligten Menschen immun und geheim sind, also von keinem Gericht behelligt werden können- ergo alle Eurostaaten diesem Gebilde gegenüber r e c h t l o s sind.

    Das Dingen kann noch nicht einmal das, was die EZB alles kann, also warum soll das Monstrum installiert werden ?

  4. der der Schulden und Haftungsunion das Wort redet.

    Frau Merkel wird's nicht gerne hören, bringt das doch Licht in ihr Lügengebäude das sie das nicht will. Aber genau dorthin führt ihre Politik, mit jeder Menge "Sand" die den Bürgern unterwegs in die Augen gestreut wird.

    Wenn du den Frieden willst bereite den Krieg vor!
    Will heißen, rede immer vom Gegenteil dessen was Du letztendlich anstrebst!

    Empört Euch bei den EWahlen in SH und NRW
    Piraten 2 Stellig, eine andere Sprache verstehen die Herrschaften nicht mehr!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service