Staatsfinanzen : Steuerschätzer erwarten Mehreinnahmen von 29,4 Milliarden Euro

Der deutsche Fiskus profitiert von der guten Konjunktur, steigenden Löhnen und mehr Jobs. Den Streit um eine Entlastung für die Bürger dürfte das anheizen.
Teilnehmer des Arbeitskreises Steuerschätzung in Frankfurt an der Oder © Patrick Pleul/dpa/lbn

Bund, Länder und Kommunen können sich bis 2016 auf 29,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant . Das teilte das Bundesfinanzministerium nach dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer mit. Das zusätzliche Plus infolge des anhaltenden Wirtschaftswachstums fällt damit aber weniger deutlich aus als in früheren Schätzungen.

Für dieses Jahr rechnen die Experten mit einem Plus von 4,6 Milliarden Euro im Vergleich zur November-Prognose. Für 2013 wird mit Mehreinnahmen für den Gesamtstaat von 5,0 Milliarden Euro gerechnet, für 2014 mit 6,4 Milliarden Euro. 2015 dürfte das Steuerplus gegenüber der November-Schätzung bei 6,2 Milliarden Euro liegen und im Folgejahr bei 7,2 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Steigerungen nicht so spektakulär wie in zurückliegenden Jahren. Er sprach von einem insgesamt richtigen Mix aus Konsolidierung und Wachstumsimpulsen. Mit den Einnahmen werde Schritt für Schritt die Neuverschuldung schneller zurückgeführt als nach der Schuldenbremse gefordert. Die Zahlen zeigen laut Schäuble aber auch, dass es keine zusätzlichen haushaltspolitischen Spielräume gibt.

Auch Überschuss bei Sozialversicherungen

Trotz der moderaten Höhe der Zusatzeinnahmen des Staates im Vergleich zur November-Prognose dürfte die Debatte um die von Union und FDP ab 2013 geplanten Steuersenkungen an Fahrt gewinnen. Denn die Steuereinnahmen klettern von Rekord zu Rekord.

Dank der anhaltend guten Konjunktur, der stabilen Arbeitsmarktlage sowie spürbaren Lohnerhöhungen steigen auch die Einnahmen der Sozialkassen . Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung werden im laufenden Jahr nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft voraussichtlich einen Überschuss von 15 Milliarden Euro erzielen. Das wäre eine Milliarde mehr als im Vorjahr.

Aus Sicht der Koalition sind Spielräume für die Steuerentlastung um bis zu 6,1 Milliarden Euro pro Jahr gegeben. Von SPD und Grünen geführte Länder lehnen die Koalitionspläne weiter ab und knüpfen ihre an Bedingungen. Einnahmeverluste müssten an anderer Stelle ausgeglichen werden – etwa durch höhere Steuern für Spitzenverdiener.

An diesem Freitag entscheidet der Bundesrat über die Steuerpläne. Es wird erwartet, dass in der Länderkammer keine Mehrheit für die Gesetzespläne erreicht wird. Sollte der Bundesrat auch kein Vermittlungsverfahren beschließen, könnte dieses von Bundestag oder Regierung beantragt werden, um doch noch eine Einigung zu erreichen.

Problem der kalten Progression eindämmen

Union und FDP wollen in zwei Stufen den Steuer-Grundfreibetrag anheben, was ab 2013 verfassungsrechtlich ohnehin geboten sein dürfte. Hinzu kommen Änderungen beim Tarifverlauf. Die Koalition will so das Problem der kalten Progression eindämmen. Diese heimlichen Steuererhöhungen sind Folge von Lohnerhöhungen, die lediglich den Preisanstieg ausgleichen. Der Arbeitnehmer hat dann nicht mehr in der Tasche, nur der Fiskus profitiert von mehr Steuereinnahmen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung, dem Ökonomen, Statistik-Experten sowie Vertreter der Bundesbank , des Bundes, der Länder und der Kommunen angehören, ermittelt die Prognose auf Grundlage des geltenden Rechts. Berücksichtigt sind demnach weder Ausfälle durch die geplanten Steuersenkungen noch mögliche Einnahmen aus einer Finanzsteuer oder aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz .

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

31 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Wir haben nix zu verschenken!

Ich hoffe, dass diese Gelder wirklich zur Schuldentilgung genutzt werden. Klaine Steuergeschenke braucht nun wirklich keiner, schon gar nicht in solchen Zeiten. Bitte, bitte liebe Union und FDP ich will keine Geschenke (die wohl Stimmfangpolitik sind). Aber die Geschichte zeigt, dass es net so kommen wird.

Vision

Dank der politisch gewollten "moderaten" Inflation in den nächsten fünf Jahren steigen immer mehr Gehälter in den Bereich, der selbst nach der derzeit vorgesehenen Abmilderung der kalten Progression in den Bereich führt, in dem man als Spitzenverdiener behandelt wird. (Ist die Inflation ausreichend hoch, könnte sogar Hartz IV eines Tages IV Papiermillionen betragen).

Faktisch wird es irgendwann egal sein, was einer brutto verdient, da die Netto-Gehälter einander näher rücken - außer die der ganz Reichen, die sich davon auszunehmen wissen. Prinzipiell muss dieses Einander-Näher-Rücken nicht mal schlecht sein (wenn nur ALLE daran beteiligt wären), nur sehe ich beim Geldhunger unserer Politiker keine Gewähr dafür,dass dieses auf einem Niveau stattfinden wird, das MÖGLICHST VIELEN ein angenehmes Leben ermöglicht. Es wird eher in Richtung kargen Einheitslebensstandard abgesenkt werden (von dem natürlich diejenigen befreit sind, die über ausreichende Ausnahmerechte verfügen: Politiker und Menschen, die ihr hohes Einkommen als investive Ausgabe deklarieren können).

Der Geldhunger des Staates wird nie gestillt sein. Deshalb sehe ich vor mir steigende Arbeitszeiten bei sinkendem Lebensstandard - irgendwann muss nur noch die Information über das Brutto-Einkommen abgeschafft werden, das einer erwirtschaftet, damit er nicht mehr weiß, wieviel Zwangsarbeit er für andere leisten muss.

Zur Ablenkung werden Menschen mit einer Gehaltsdifferenz von 10 Euro gegeneinander aufgehetzt werden.

Und wo gehts hin?

Ist doch selbstverständlich: in überdimensionierte Bauprojekte der Deutschen Bahn, "dringends nötige" Projekte zur Verbesserung der maroden Infrastruktur oder vllt. doch in Opel, den die letzten staatlichen Hilfen anscheinend nichts genutzt haben. Ich hörte auch, dass die Commerzbank immer noch Schwierigkeiten hat...

Beste Option der Fiskalpakt, der Länder wie Portugal an die Hundekette der EZB legt. Anstatt ihnen selbst eine Chance zu geben, sich selbst aufzurappeln, wird ihn jeglicher Kredit hinterher geworfen, sodass gar kein Zwang besteht selbst was zu tun.

Genau genommen müssen die Abgaben gesentkt werden

Die Steuerquote in Deutschland ist selbst im internationalen Vergleich schon sehr niedrig:
http://www.bundesfinanzmi...

Besonders Unternehmens- und vermögensbezogene Steuern sind fast bis zur Belanglosigkeit gesenkt worden. Siehe Abb.3
http://www.bundesfinanzmi...

In Deutschland wird den Arbeitnehmern mit Abstand am meisten an Steuern und Abgaben zugemutet.
Also Verbrauchssteuern und Abgaben runter. Dafür Unternehmenssteuern und vermögensbezogene Steuern moderat rauf. Schon haben wir erheblich mehr (Steuer) Gerechtigkeit.