Entwicklungspolitik: UN beschließen Regeln zum Umgang mit Ressourcen

Die UN haben sich auf Leitlinien zum Umgang mit Ressourcen geeinigt. Dadurch sollen die Rechte regionale Bauern besser geschützt und dem Landraub entgegengewirkt werden.

Boden- und Landnutzungsrechte, Wälder und Fischgründe sollen weltweit künftig verantwortungsvoller verwaltet werden. Das sehen "freiwillige Leitlinien" vor, die der Ausschuss für Welternährungssicherung der UN (CFS) in Rom einstimmig beschlossen hat. Diese Leitlinien sind das Ergebnis dreijähriger Verhandlungen, berichtete die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO). Sie gelten als Wegweiser in der Entwicklungspolitik.

Insgesamt verhandelten 96 Staaten, Wirtschaft, Bauern, Menschenrechtsorganisationen und internationale Einrichtungen wie die Weltbank über die Leitlinien zum Schutz der Bauern und der Natur. Sie sehen vor, dass die Bevölkerung vor Investitionen konsultiert werden muss und die Behörden die Auswirkungen eines geplanten Grundstücksdeals für die Einwohner und die Natur abschätzen müssen, bevor sie zustimmen. Zudem sollen nicht nur Eigentumsrechte an Grund und Boden geschützt werden, die formell niedergeschrieben sind, sondern auch Gewohnheitsrechte.

Die freiwilligen Leitlinien sind eine Antwort auf den rapiden Anstieg von Investitionen in Land, Wälder und Fischressourcen in der jüngsten Zeit. In Entwicklungsländern sind seit dem Jahr 2000 mehr als 83 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Fläche über den Weg der Investitionen verkauft oder verpachtet worden.

Leitlinien als Instrument gegen den Landraub

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wertete das neue UN-Abkommen als einen "historischen Meilenstein der internationalen Entwicklungspolitik". Die Leitlinien bildeten eine neue Messlatte für einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen, sagte Aigner in Berlin. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) begrüßte die Vereinbarung, die lokale Eigentums- und Nutzungsrechte schützen soll.

Vor allem könnten mit diesem ersten globalen völkerrechtlichen Instrument für den Zugang zu Ressourcen "die Rechte armer Bevölkerungsgruppen besser geschützt werden", sagte Aigner. Es gehe darum, die Menschen in Entwicklungsländern und die Rechte von Frauen zu stärken, damit sie aus eigener Kraft ihre Existenz sichern könnten. Die freiwilligen Leitlinien dürften deshalb kein Papiertiger werden. "Die Einhaltung der Leitlinien muss in Zukunft eine Bedingung für die bilaterale Zusammenarbeit mit Partnerländern sein und auch von internationalen Geberinstitutionen berücksichtigt werden", sagte sie in der vergangenen Woche. Aigner will ihre Umsetzung mit konkreten Projekten begleiten.

Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des DIMR, sagte: "Die einstimmige Verabschiedung ist ein wichtiger Schritt, um die Situation von Kleinbauern in den Ländern des Südens entscheidend zu verbessern." Private Investoren sollten die Leitlinien ebenfalls als Mindeststandards nutzen, um ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden. Windfuhr hatte die Verhandlungen als unabhängiger Menschenrechtsexperte begleitet.