Euro-Krise: Mit der richtigen Strategie Sparen und Wachsen verbinden
Ein intelligenter Wachstumspakt für Europa sollte in der Realwirtschaft ansetzen, schreibt Armin Steinbach. Sein Vorschlag für eine Strategie enthält drei Bestandteile.
Alle reden vom Wachstumspakt für Europa – nur versteht jeder etwas anderes darunter. Während die einen richtig viel Geld in die Hand nehmen wollen, muss Wachstum für die anderen gar nichts kosten. Immerhin besteht mittlerweile in einem Punkt Einigkeit: Sparen allein schafft kein neues Wachstum. Haushaltskonsolidierung und wirtschaftliche Erholung sind nur dann miteinander vereinbar, wenn Sparprogramme um eine Wachstumsstrategie ergänzt werden.
Eine europäische Wachstumsstrategie sollte dort ansetzen, wo Europa über Jahre hinweg global führend gewesen ist: in der Realwirtschaft mit ihren Beschäftigungs- und Innovationspotenzialen. Das gelingt nur mit einem intelligenten Policy-Mix aus drei Bestandteilen. Man muss die private Investitionstätigkeit ankurbeln, Strukturreformen für eine Good Governance und für funktionsfähige Arbeitsmärkte durchführen und ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auflegen.
Erstens: Wachstumsfördernde Investitionen müssen nicht zwangsläufig mit einer höheren Verschuldung öffentlicher Haushalte einhergehen. Es geht nicht darum, flächendeckend öffentliche Gelder auszuschütten, sondern vielmehr um eine haushaltsschonende Mobilisierung von privatem Investitionskapital. Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann für jeden Euro aus Eigenmitteln rund acht Euro Kredit an investierende Unternehmen vergeben. Mit einer geringfügigen Erhöhung des eingezahlten Stammkapitals könnten neue Investitionen "gehebelt" werden. Außerdem kann risikoscheues Privatkapital mit Projektanleihen in Schlüsselinfrastrukturen wie Energie, Verkehr oder Telekommunikation gelockt werden. Die EIB reduziert mit ihrer Beteiligung an Projektanleihen das Risiko privater Investitionen und macht ein Engagement so für Versicherungs- und Pensionsfonds schmackhaft.
Armin Steinbach ist Referent in einem Bundesministerium. Der Inhalt des Beitrags gibt allein seine persönliche Auffassung wieder.
Die EIB kann in Zeiten zurückhaltender Privatbanken zudem eine wichtige Rolle als Kreditgeber für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) spielen. In einigen Krisenländern ist der Zugang zu Krediten für den Mittelstand ein Problem. Die nationalen Kreditinstitute haben Staatsanleihen oder faule Hauskredite in ihren Bilanzen – das beschränkt ihre Spielräume für Kreditvergaben zu Lasten der Realwirtschaft. Daher sollte die EIB stärker als bisher Globaldarlehen für Kreditinstitute bereitstellen. Eine Zweckbindung könnte gewährleisten, dass das Darlehen als Kredite an KMU weitergereicht wird.
Arbeitsmarktreformen nach dem Prinzip der Flexicurity
Zweitens: Ohne Strukturreformen gibt es keine neuen Wachstumsimpulse. Dabei geht es zum einen um die Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen. Die Griechen schulden ihrem Staat etwa 60 Milliarden Euro. Allein damit könnten mehr als 15 Prozent des gesamten griechischen Schuldenbergs abgetragen werden. Zugleich ist die Schattenwirtschaft in Griechenland doppelt so groß wie in Deutschland. Dadurch entgehen dem Fiskus wertvolle Einnahmen. Eine solide Einnahmenbasis setzt also ein funktionierendes System zum Steuereinzug voraus.
Ein heißes Eisen ist die Reform der Arbeitsmärkte. Wer sich nicht die Finger daran verbrennt, kann damit die Wettbewerbsfähigkeit stärken, wie das Beispiel Deutschland zeigt. Die vergleichsweise gute wirtschaftliche Situation hierzulande hängt nicht zuletzt mit den Maßnahmen der berüchtigten Agenda 2010 zusammen. Allen negativen Nebeneffekten zum Trotz gilt: Ohne das Reformprogramm wäre eine Ausweitung der Erwerbsbeteiligung und Rückführung der Arbeitslosigkeit nicht möglich gewesen.
Neu auf Handelsblatt.com:
Millionen Menschen , die sich mit Hungerlöhnen über Wasser halten müssen - Kinderarmut - unsichere
Leiharbeit bei schlechter Bezahlung - das darf ein festangestellter deutscher Beamte als "negative Nebeneffekte" bezeichnen ??
Wieviel Arroganz, ja, Zynismus, wird hier einem Autor gestattet, der die Folgen der Hartz Gesetze sozusagen als ganz normale Kollateralschäden bezeichnen darf ??
Jeder Forist hier würde damit zu Recht rausgeworfen !!
Gehört dieser Herr nun auch zu den immer wieder genannten Eliten in unserem Lande ?? Das ist ja nicht einfach Dummheit, die könnte man ja noch durchgehen lassen - nein - dieses Grinsegesicht wird ihn wohl noch weit höher tragen in der Politik.
...Denk ich an Deutschland in der Nacht . . .
ich glaube, man lässr das bssser - meint
Wendelstein
Steuerehrlichkeit ist die Folge eines stabilen Staates und des Gefühls der Bürger, dass der Staat sie fair behandelt und sie über genügend Mitspracherechte verfügen. Steuerehrlichkeit kann man nicht erzwingen, sie ergibt sich von selbst, wenn die Rahmenbedingungen stimmen (auch wenn es immer eine handvoll schwarzer Schafe gibt, die "unverbesserlich" sind).
Griechenland sollte anfangen, seinen Arbeitsmarkt zu reformieren, seine Verwaltung mit adäquaten Mitteln auszustatten und die riesige Zahl von Vorschriften reduzieren, welche Unternehmensgründungen im Weg stehen. Dann wird (in ein paar Jahren) wieder Wachstum einsetzen und auch die Steuerehrlichkeit wird wieder steigen.
Ein Grund, warum z.B. Steuerehrlichkeit in Griechenland bisher nicht gross war, war die massive Ungleichbehandlung der Bürger: Einerseits eine priviliegierte Schicht (z.B. Reeder), die völlig steuerbefreit sind und massiv auf die Politik Einfluss genommen haben, andererseits die vielen kleinen Leute, die (eigentlich) voll steuerpflichtis sind und kaum im politischen System repräsentiert werden.
Steuerehrlichkeit wird dann erreicht, wenn der Grossteil der Bevölkerung findet, dass das System fair ist.
und fragt: "Was soll ich tun? Ich habe 12,34 Mio Schulden. Gestern habe ich 100 € unterm Bett gefunden. Soll ich mir etwas zu essen kaufen, einen Anzug für ein Bewerbungsgespräch oder Schulbücher für meine Kinder? Soll ich das Geld anlegen oder sparen?" Der Schuldnerberater antwortet: "Kaufen Sie sich einen Revolver und zwei Patronen. Das ist die beste Investition, denn egal was sie ansonsten tun: es wird nur schlimmer werden." "Wieso zwei Patronen?" "Eine für Sie und einen für Ihren Strategieberater, der Sie hierhin gebracht hat."
kostenlos verleihen, der kann konsequenterweise auch nicht gegen Zinsen sein."
Die Summe der Zinsen der Schulden wäre heute drastisch reduziert, wenn man die Banken 2008 hätte bankrott gehe lassen. Wer Banken rettet, sollte auch einen Plan für immer gewaltiger zinsziehend Vermögen und Schulden in der Schublade haben, wenn das Wachstum, was der Fall ist, nicht mehr hinterher kommt.
Wie soll etwas wachsen wo kaum noch etwas vorhanden ist? Deutschlands Industrieanteil ist bei 5%, fast ein Drittel vom 1970er Wert, wir schrumpfen eher Realwirtschaftlich. Und auf die nächsten Jahrzehnte mal Renten/Gesundheits/Sozialbereiche angeschaut bei den Alterverteilungen bleibt eigentlich kaum etwas anderes übrig als grundlegende Reformen. Irgendwie haben unsere Regierungen total den Bezug zur Realität verloren, oder überspielen sie geschickt um das Volk nicht unnötig zu erschrecken, wenn sie nur etwas über ihre Legislaturperiode hinaus denken würden müsste man eine ganz andere Politik fahren.
das es in einem Schuldgeldsystem, kein Geld ohne Kredit mit Zinsforderung, Existieren würde.
Die Reichen brauchen keine Kredite. Die Armen bekommen keine Kredite. Die staaten können sich wegen Überschuldung keine Kredite mehr Leisten!
Dem Schuldgeldsystem gehen schlicht und Einfach, die "Solventen Schuldner" aus, welche Kredite brauchen und auch in der Lage sind, Selbige Zurückzuzahlen!
Da die Armen in diesem System immer Ärmer werden, gibt es für die Reichen, auch keinen Grund zu Investieren. Dafür fangen die Reichen an zu Spekulieren. Dem hat die Politik mit nicht Reformieren von Geldsystem und Banken, den Banken hierfür, Tür und Tor geöffnet!
Zahlen Sie weiterhin, bei jedem Einkauf, ihren Zinsanteil (Zwischen 30 und 40 %) und freuen sich über Ihre Zinserträge, die Kaum die Inflationsrate Ausgleicht.
Zwei Links für Sie:
http://www.wissensmanufak...
http://pinkepinke-ab2daet...
Unseres Finanzsystems.
Die über Kredite entstandenen Zinslasten werden natürlich von den Kreditnehmern auf deren Waren und Dienstleistungen aufgeschlagen, damit die Betriebsbilanz aufgeht.
Und wie Sie sagen, muß damit jeder, auch der Ärmste für seinen Lebensbedarf durchschnittlich 30-40% höhere Kosten in Kauf nehmen. Er ist also indirekt immer an der Begleichung der Kredite der Kreditnehmer beteiligt.
85% der Bevölkerung zahlen damit in das System ein, von dem erst diejehnigen auf der Gewinnseite profitieren die ca. 500 000 Guthaben bei der Bank oder mehr haben.
Im Schnitt werden so 400 Milliarden Euro jährlich von Arm nach Reich transferiert.
Wir haben also eine Art umgekehrte Vermögenssteuer. Jeder Durchschnittsverdiener zahlt jährlich im Schnitt 10 000 Euro ein.
Natürlich muß man Fragen, in wie fern dieses zu einem gewissen Grad als Gesellschaft gerechtfertigt ist, da ja die Armen vom Unternehmertum der Gesellschaft zu einem gewissen Grad auch profitieren.
Dennoch ist das System eine Perversion, da es Arm und Reich immer weiter auseinanderdividiert und letztlich in einen Kollaps führen muß.
Eine in gewisser Weise perversere Ausbäutungsmethode als die Leibeigenschaft, da die Konstruktion dem Durchschnittsbürger nicht Verständlich ist.
Unseres Finanzsystems.
Die über Kredite entstandenen Zinslasten werden natürlich von den Kreditnehmern auf deren Waren und Dienstleistungen aufgeschlagen, damit die Betriebsbilanz aufgeht.
Und wie Sie sagen, muß damit jeder, auch der Ärmste für seinen Lebensbedarf durchschnittlich 30-40% höhere Kosten in Kauf nehmen. Er ist also indirekt immer an der Begleichung der Kredite der Kreditnehmer beteiligt.
85% der Bevölkerung zahlen damit in das System ein, von dem erst diejehnigen auf der Gewinnseite profitieren die ca. 500 000 Guthaben bei der Bank oder mehr haben.
Im Schnitt werden so 400 Milliarden Euro jährlich von Arm nach Reich transferiert.
Wir haben also eine Art umgekehrte Vermögenssteuer. Jeder Durchschnittsverdiener zahlt jährlich im Schnitt 10 000 Euro ein.
Natürlich muß man Fragen, in wie fern dieses zu einem gewissen Grad als Gesellschaft gerechtfertigt ist, da ja die Armen vom Unternehmertum der Gesellschaft zu einem gewissen Grad auch profitieren.
Dennoch ist das System eine Perversion, da es Arm und Reich immer weiter auseinanderdividiert und letztlich in einen Kollaps führen muß.
Eine in gewisser Weise perversere Ausbäutungsmethode als die Leibeigenschaft, da die Konstruktion dem Durchschnittsbürger nicht Verständlich ist.
...weil Sie die Geschichte nicht zu Ende erzählen. Die Zinseinnahmen der EZB zum Beispiel gehen über Bevölkerungsgewichtung zurück an die Staaten und damit zumindest theoretisch wieder an die Allgemeinheit. Und die (jetzt nicht von Ihnen geäußerte) Vorstellung, dass die EZB auf einmal alles Geld einfordern würde ist Quatsch - damit hätte man einfach das, von mir aus diskussionswürdige, Geldsystem abgeschafft.
Umgekehrt sollte man mal fragen, was passieren würde, wenn es keinen Leitzins gäbe. Gut, seit dieser Allan Greenspan mal bei der FED war, haben wir ja auch praktisch keinen Leitzins (0% ist seit ja einigen Jahren keine Seltenheit) - http://www.finanzen.net/l....
Der Leitzins sorgt natürlich für einen gewissen Unterdruck im Geldpool - aber das hält den Gelffluss am laufen. Eine versteckte Steuer...
Nach Lesen dieses Artikel liegt der Gedanke nahe: Eigentlich alles easy, das wird schon!
Die entscheidenden Fragen und Probleme werden aber überhaupt nicht angesprochen.
Wie soll denn die „Mobilisierung von privatem Investitionskapital“ und die 8-fach Hebelung erreicht werden? Inzwischen kann man vielleicht noch den deutschen Michel hinters Licht führen nd ihn immer wieder um Milliarden erleichtern, aber finanzstarke Investoren werden einen Teufel tun freiwillig Geld in risikoreiche Projekte des Club Meds zu versenken. Also würden auch hier wieder Bürgschaften zu Lasten insbesondere der deutschen Bevölkerung benötigt um Investoren zu ködern.
„Arbeitsmarktreformen“ wären natürlich ein Schlüssel zur Bewältigung der Krise, aber die Entwicklung in Deutschland, wo eine Mehrheit der Bevölkerung und auch Parteien diese Reformen gerne wieder rückgängig gemacht haben möchte, nährt nicht gerade die Hoffnung das dies im Club Med erreicht werden könnte. „Strukturreformen“ in Ländern mit mafiösen Strukturen durchzusetzen ist auch nicht gerade einfach. Sehen sie sich in Deutschland die Stadt Köln an, in der mafiöse Strukturen seit Jahrzehnten die Stadt beherrschen. Ergebnis: Mehr als 1 Milliarde Schulden. Dem gegenüber ist die Nachbarstadt Düsseldorf schuldenfrei.
Der Euro wird nicht verschwinden, aber die Eurozone wird einige Mitglieder verlieren, je schneller desto besser, je langsamer desto teuerer, glauben sies!
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